Angela Dorn

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Promny, Fraktion der Freien Demokraten, das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Gesetzentwurf beinhaltet erste Schritte in die richtige tung. Es hat sich bei der Anhörung jedoch auch gezeigt wir achten sehr darauf, was die Experten zu sagen haben dass der Handlungsbedarf weit größer ist und eine sendere Unterstützung für die Polizistinnen und Polizisten sowie für die Beschäftigten in Justiz und Feuerwehr lässlich bleibt. Kollege Schneider, die vorgesehene Erhöhung der zulage von 140 auf 160 Euro wird zwar begrüßt – stimmt, das war so –, aber sie bleibt weit hinter den tungen und Bedürfnissen zurück. Der Bund Deutscher minalbeamter etwa fordert, die Zulage endlich ruhegehaltsfähig zu machen, damit die Belastungen und Traumata, die oft weit über den aktiven Dienst hinaus bestehen, im Ruhestand anerkannt werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft verwies auf Statistiken, wonach die Lebenserwartung von Polizeibeamten aufgrund des stressigen gefährlichen Alltags sinkt. Meine Damen und Herren, es geht hier also um mehr nur um eine finanzielle Anerkennung. Die psychische körperliche Belastung endet nicht mit dem letzten tag, und es ist somit längst überfällig, das im Alter berücksichtigen. Das ist ein wesentlicher Punkt. Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Gitterzulage. Gewerkschaft Strafvollzug hält die geplante Erhöhung 160 Euro für völlig unzureichend und fordert eine bung auf mindestens 200 Euro sowie eine zusätzliche fahrenzulage von 50 % für die Beschäftigten, die in ders riskanten Abteilungen tätig sind, beispielsweise Umgang mit Gewalt- oder Sexualstraftätern. Meine Damen und Herren, eine solch differenzierte fahrenzulage wäre nicht nur gerecht, sie wäre auch wendig, um die besonderen Risiken und Belastungen diesen Diensten fair zu kompensieren. Die Gewerkschaft fordert zudem, die Meisterzulage auf mindestens 150 anzuheben und für Meister, die Aufsichtsfunktionen nehmen, eine zusätzliche Aufsichtsmeisterzulage von einzuführen, weil diese Meister eine erhebliche Verantwortung tragen und dies auch in der Entlohnung zum druck kommen sollte. Zudem war von ver.di der Vorschlag zu hören, die wehrzulage dynamisch an die tarifliche Entgeltentwicklung anzukoppeln, um so den veränderten wirtschaftlichen menbedingungen Rechnung zu tragen und schlussendlich die Attraktivität des Feuerwehrdienstes langfristig zustellen. Gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten ist dies ein Punkt, den wir nach unserer Einschätzung noch prüfen müssen. Ruder Meine Damen und Herren, es klang schon etwas an – und Kollege Sippel hat auch darauf abgestellt –, besonders Wahl- alarmierend war für uns die Kritik der Gewerkschaften Vielen im Zusammenhang mit der Besoldungssituation in Hessen. Die Besoldung ist nach wie vor verfassungswidrig. Es gibt da – – (Michael Boddenberg (CDU): Was gibt es denn da?) – Es gibt da Ihre Deutung. Die haben wir gestern vom Kollegen Müller gehört. (Michael Boddenberg (CDU): Was gibt es denn da? Sie sind doch Rechtsstaatspartei!) – Absolut. Der (Michael Boddenberg (CDU): Dann lesen Sie uns doch mal das Urteil vor!) Rich– – Das ist Ihre Deutung. Es sind Teile dabei. –, umfas- (Michael Boddenberg (CDU): Da ist keine Deutung dabei!) unerWir bleiben dabei; ich lasse mich von Ihnen jetzt nicht entsprechend kategorisieren. Das ist Ihre Deutung. Wir halten Polizeidas für verfassungswidrig. das (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie halten ErwarKri- das also für verfassungswidrig!) – Ja, wir halten das für verfassungswidrig. auch (Unruhe – Glockenzeichen) Herr Kollege, was ist denn mit der Überstundenvergütung, die ohne Vorwarnung einfach gekürzt wurde? Was sagen und Sie denn dazu? Haben Sie da auch einen eleganten Umdeutungsversuch? Dazu haben wir von Ihnen bislang noch als nichts gehört. und Jetzt ist es natürlich auch wichtig, sich noch einmal mit Dienstder Verschiebung der für August geplanten Besoldungserzu höhungen um vier Monate zu beschäftigen. Ich glaube, hier feststellen zu können, dass das ein Umgang ist, der Die nicht gerade von Wertschätzung zeugt, meine Damen und auf Herren. AnheGe- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) besonim (CDU)) Das ist ein Umgang, der auch nicht von Respekt zeugt. Ge- Das ist ein Umgang, der nicht Schule machen sollte; denn not- hier wird auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten in erneut eine Einsparung vorgenommen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beamten. Euro (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE überGRÜNEN – Unruhe) 25 % AusVizepräsidentin Angela Dorn: Herr Abgeordneter Promny, kommen Sie bitte zum FeuerSchluss. RahMoritz Promny (Freie Demokraten): sicherIch komme zum Schluss. – Zusammengefasst zeigt die Anhörung, dass die bisher geplanten Erhöhungen zwar ein guter Ansatz sind – das will ich zugestehen –, aber am Ende des Tages nicht ausreichen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)