Bürgerschaftssitzung vom 10.12.2025

So, meine Damen und Herren, ich sehe, Sie haben Ihre Plätze eingenommen, dann können wir starten. Ich darf Sie begrüßen und die letzte Plenarsitzung dieses Jahres eröffnen. Wir beginnen direkt mit der Aktuellen Stunde. Es sind vier Themen angemeldet worden, und zwar von der CDU-Fraktion: "Klimaneutralität 2045 –" "damit Klimaschutz bezahlbar, wirtschaftlich und sozial gerecht bleibt." Die Anmeldung der GRÜNEN Fraktion: "Das ist keine 'Sicherheitsstrategie', sondern eine Drohung:" "Trumps Pläne attackieren unsere Demokratie und Unabhängigkeit –" "Europa muss sich mit aller Kraft wehren". Die Anmeldung der Fraktion Die Linke: "Tarifrunde der Länder: mehr Entlastung, mehr Lohn –" "Schluss mit Kürzungsorgien im Öffentlichen Dienst!" Und schließlich die Anmeldung der AfD-Fraktion: "Auch dieses Jahr: In Hamburg sind keine Weihnachtsmärkte" "ohne Merkel-Poller und Hochsicherheitsmaßnahmen möglich". Ich rufe das erste Thema auf, erinnere Sie daran, dass in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung steht, in den weiteren Runden dann drei Minuten Redezeit. Wer wünscht das Wort? Herr Thering bekommt es für die CDU-Fraktion und das erste Thema.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vor drei Wochen traf ich eine alleinerziehende Mutter auf dem Langenhorner Wochenmarkt, die mir mit Tränen in den Augen berichtete, dass sie schon heute nicht weiß, wie sie am Ende des Monats den Kühlschrank für ihre Kinder füllen soll. Jetzt sei sie völlig überfordert mit der Vorstellung, dass aufgrund des Klimaentscheids jetzt die Mieten so drastisch steigen werden. Ich traf vor einer Woche einen Rentner aus Rahlstedt, der mir berichtete, dass er eine neue Gasheizung eingebaut hat und jetzt in voller Sorge ist, dass er sich einen erneuten Heizungstausch nicht leisten kann. Und diese Woche traf ich einen Unternehmer im Hamburger Hafen, der mir berichtete, dass er jegliche Investition in Hamburg auf Eis gelegt hat, überlegt, den Standort zu verlassen mit all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Und das, meine Damen und Herren, das sind alles Schicksale, wie wir sie zurzeit hunderttausendfach bei uns in unserer Stadt erleben. Ja, und da können Sie jetzt als SPD und GRÜNE zwischenrufen und schreien. Aber wissen Sie was? Das zeigt nur, dass diese ganze Situation, dass die ganze Sache für Sie zwei Nummern zu groß ist. Sie haben immer noch nicht verstanden, wie groß die Sorge in unserer Stadt ist. Und wissen Sie, was besonders tragisch ist? Dass ausgerechnet Sie in diesem historischen Moment Verantwortung für unsere Stadt tragen, das zeigen Sie in dieser Debatte gerade auch wieder, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eine Vorverlegung der Klimaneutralität auf 2040 wird die Hamburgerinnen und Hamburger Milliarden kosten, Arbeitsplätze gefährden und zu Fahrverboten führen. Das alles, meine Damen und Herren, das zwingt uns zum Handeln, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt, und dafür stehen wir als CDU-Fraktion. Und wissen Sie, was uns als CDU und mich ganz persönlich am meisten besorgt? Die drohende weitere soziale Spaltung in unserer Stadt. Und es steht nichts weniger als der Zusammenhalt in unserer Stadt auf dem Spiel. Und die Folgen dieses Klimaentscheids haben enorme Sprengkraft. Und deshalb gilt es, diesen Abstieg unserer Stadt sofort zu stoppen, und das wollen wir als CDU-Fraktion heute tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und ich kann Ihnen sagen, wir haben uns diese Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht. Aber es ist jetzt vor allem unsere Verantwortung als Parlamentarier, großen Schaden von unserer Stadt, großen Schaden von den Hamburgerinnen und Hamburgern abzuwenden. Und dieser Verantwortung, der stellen wir uns heute, meine Damen und Herren. Und ich sage das auch ganz persönlich: Ich kann gar nicht anders in dem Wissen, welch dramatische Folgen dieser Klimaentscheid für die Hamburgerinnen und Hamburger hat, als genau so zu entscheiden und schweren Schaden von den Hamburgerinnen und Hamburgern abzuwenden. Wir übernehmen Verantwortung, und das werden wir auch am heutigen Tag tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und da braucht es jetzt auch nicht monate- und jahrelange Prüfungen, die wieder zig Millionen Steuergeld kosten, viele Personalressourcen in Anspruch nehmen, in dem heutigen Wissen, dass Hamburg bis 2040 nicht klimaneutral sein wird, meine Damen und Herren. Und dass die GRÜNEN das nicht verstehen und dem von ihrer eigenen Umweltbehörde in Auftrag gegebenen Gutachten nicht Glauben schenken wollen, das müssen wir so hinnehmen. Ihre Wählerinnen und Wähler sind es ja auch, die sich's im Zweifel leisten können, was sie den Menschen hier abverlangen wollen. Aber untragbar, meine Damen und Herren, ist dieser Weg für alle anderen Hamburgerinnen und Hamburger. Und deshalb geht dieser Appell vor allem heute an die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Sie können das doch auch nicht guten Gewissens so mittragen. Sie können doch die soziale Verwerfung, die auf uns zukommt, nicht guten Gewissens so mittragen. Und Sie können doch nicht die soziale Spaltung, die massiv zunehmen wird aufgrund der Folgen dieses Klimaentscheids hier in diesem Haus mittragen, meine Damen und Herren. Das ist doch nicht verantwortungsvolle Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ich fordere heute insbesondere den Bürgermeister und seine SPD-Fraktion auf, mit uns das Richtige zu tun. Und das ist nicht nur meine politische und moralische Verantwortung, meine Damen und Herren, es ist vor allem auch Ihre politische und moralische Verantwortung zum Wohl unserer Stadt. Und deshalb tun Sie heute mit uns das Richtige für Hamburg. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Ich will gar nicht von den vielen Gesprächen auf dem Hammer Wochenmarkt berichten, lieber Herr Thering. Aber ich will Ihnen eins sagen, gleich am Anfang: Wir als SPD-Fraktion, wir als Rot-Grün gehen verantwortungsvoll mit dem Bürgerbegehren und wir gehen verantwortungsvoll mit Volksinitiativen um und wir gehen verantwortungsvoll mit dem um, was die Mehrheit entscheidet, meine Damen und Herren. Und das ist wichtig an dieser Stelle! Und es ist in der Tat der Kern, worum es heute geht. Es geht gar nicht um das Thema Klimaneutralität. Es geht gar nicht darum, welche enormen Herausforderungen dieser Volksentscheid mit sich bringt. Sondern es geht darum, wie es die Hamburger CDU mit dem Bürgerwillen hält. Es geht darum, wie es die Hamburger CDU mit der direkten Demokratie hält. Und wer wenige Wochen nach einem Volksentscheid per Handstreichpraxis dieses Ergebnis rückabwickeln will, der handelt respektlos und verantwortungslos. Und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. Und ich lasse auch keine Zwischenfrage zu, falls ich mir... - Ja, Herr Mennerich hatte... - Ja, genau. Nein, leider nicht. - Okay. Aber wenn ich in die Richtung sehe, dann sehe ich ja auch Herrn Wersich. Und da muss ich ja sagen, das mit der Resozialisierung hat ja bei Ihnen nicht ganz so geklappt. Denn es ist ja nicht das erste Mal, dieser Angriff auf die direkte Demokratie. Ich möchte nur noch mal erinnern an 2004, als der überwiegende Teil der Hamburgerinnen und Hamburger, über 77 Prozent gesagt haben: "Nein, wir wollen die Hamburger Krankenhäuser nicht privatisieren." "Wir wollen sie nicht verkaufen." Damals haben Sie sich auch drüber hinweggesetzt, und auch das war falsch, meine Damen und Herren. Und lieber Dennis Thering, die Art und Weise, wie ihr das hier vortragt, wie die CDU das vorträgt, da geht's eben nicht darum, kritisch drauf zu gucken. Ich glaube sogar, dieses Vorgehen ist ein Bärendienst für diejenigen, die sich Sorgen machen, und das machen ja eine ganze Menge. Aber eines muss doch klar sein, und dazu stehen wir: Wir akzeptieren das Ergebnis des Volksentscheides, und wir werden das machen, was der Erste Bürgermeister auch einen Tag danach gesagt hat: Wir werden alles sehr sorgfältig prüfen unter der Maßgabe der Volksinitiative. Und, Frau Frieling, bevor Sie jetzt weiter dazwischenreden, sind die Maßstäbe ganz klar: Es geht um das Thema Sozialverträglichkeit. Es geht darum: Wie schaffen wir es, dass Mieten nicht unermesslich steigen? Wie schaffen wir es aber auch, dass der Wohnungsbau trotzdem weiter vorankommt? Wie schaffen wir es, dass die Strom- und Wärmeversorgung gewährleistet wird? Wie schaffen wir es, Arbeitsplätze zu erhalten? Und natürlich nehmen wir das ernst, was Kollegin Fegebank auch vorgelegt hat, das Gutachten der BUKEA. Und es zeigt sehr deutlich, wie herausfordernd die Situation ist. Und es zeigt auch sehr deutlich, in welcher Verantwortung der Bund ist. Und auch da würde ich mir doch wünschen, dass die Hamburger CDU auch da mal Einfluss nimmt und Verantwortung übernimmt, bevor Sie hier das Schlimme oder das Ende Hamburgs an die Wand malen. Da sollten Sie Verantwortung übernehmen, Herr Thering! Heute muss ein Signal ausgehen, dass wir den Volksentscheid ernst nehmen, und heute muss ein Signal von dieser Debatte ausgehen, dass wir ernsthaft prüfen, was möglich ist. Dass wir wirklich schauen, wie kriegen wir die Wärmenetze ausgebaut, wie kriegen wir die Stromnetze ausgebaut. Dass wir schauen, wo Nachbesserungsbedarf ist. Und ich will auch ganz deutlich sagen: Da geht es nicht um kleine Maßnahmen, liebe CDU, sondern da geht es um das Große und Ganze, und das ist herausfordernd genug. Aber was wir in dieser schwierigen Situation auf jeden Fall vermeiden sollten, ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen: "Das, was ihr entscheidet, ist uns egal." "Sondern wir wissen es besser von Anfang an." "Wir wollen auch gar nicht mehr weiter prüfen." Nein, das ist CDU-Politik aus dem Jahre 2004. Diese Stadt ist weiter. Diese Stadt verlangt von uns als Regierung, aber auch von der Bürgerschaft, das Votum ernst zu nehmen, es sorgfältig zu prüfen. Das muss unsere Aufgabe sein, meine Damen und Herren. - Und deswegen... - Herr Kienscherf... - Die Zeit läuft nicht so weiter. Nee, läuft nicht weiter, weil an Sie die Frage geht, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten. - Nein, da würde ich drauf verzichten. - Dann läuft die Zeit jetzt weiter. Und deswegen ist es schon verwunderlich, wenn auf der einen Seite, lieber Kollege Thering, Sie darüber diskutieren, wann es zu irgendwelchen Anhörungen kommen soll in einzelnen Fachausschüssen. Und auf der anderen Seite Sie sagen: "Wir brauchen das jetzt hier gar nicht," "sondern wir wollen jetzt Schluss mit der Debatte machen." Das funktioniert irgendwie nicht und es funktioniert auch ehrlich gesagt nicht, den Untergang hier herbei zu schwören, zu sagen, heute ist ein wichtiger Tag für Hamburg, aber Ihren entsprechenden Antrag noch nicht mal zur Debatte anzumelden. Was ist denn das? Das ist doch nicht verantwortungsvoll, das ist verantwortungslos, meine Damen und Herren. Wir machen das nicht mit. Das klare Signal ist: Wir nehmen den Volksentscheid ernst, wir übernehmen Verantwortung und wir werden dafür sorgen, dass Hamburg sich weiterentwickeln kann, sozialverträglich, klimaneutral, wirtschaftsfreundlich. Das wird unsere Aufgabe sein. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Ja, liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen. Lieber Herr Thering, sich auf die Worte des Reformators Luther "Hier stehe ich und kann ich anders" berufen und dann statt Reformation Gegenreformation zu predigen, das muss man erst mal bringen. Und Sie haben ja wortgewaltig und mit viel Emotion gerade das Anliegen der Union vorgetragen. Sie haben heute und Sie haben in Ihren ganzen Erklärungen in den letzten Wochen behauptet, das Volk sei ja falsch informiert gewesen. Es habe sich von einer übermächtigen Initiative in die Irre führen lassen. Die Menschen hätten Hamburg mit ihrer Entscheidung geschadet. Lieber Herr Thering, einmal ganz nüchtern betrachtet: So geht man mit mündigen Bürger:innen nicht um! Es ist dem Ansehen der Demokratie nicht dienlich, wenn man Menschen, die sich ihrer Instrumente rechtmäßig bedienen, hinterher entweder beschimpft oder für schlecht informiert erklärt. Es war ja gerade schon mal der Zwischenruf: "Ja, das war eine falsche Entscheidung, das war dumm." Und das ist natürlich eine Wähler:innenbeschimpfung, wenn man eine Entscheidung, die die Hamburgerinnen und Hamburger mit Mehrheit treffen, für dumm erklärt. Doch... ...die Hamburger:innen waren über die Broschüre, über die Informationsbroschüre bestens informiert über sämtliche Pro-, über sämtliche Kontraargumente. Das hatten sie schwarz auf weiß zu Hause liegen. Es gab eine breite mediale Diskussion über das Für und Wider. Alle Fakten lagen klar und liegen klar auf dem Tisch. Das erwähnte Gutachten war auch schon vor dem Volksentscheid raus. Es gab insgesamt eine kritische Auseinandersetzung, der wir uns gestellt haben. Und da war ganz klar auch allen Hamburgerinnen und Hamburgern: Klimaneutralität 2040 wird kein Spaziergang für Hamburg werden, sondern eine gewaltige Herausforderung. Da schließe ich mich Dirk Kienscherf an. Klimaneutralität 2040 erreichen wir in Hamburg nur, wenn wir an vielen Stellschrauben drehen. Klar ist aber auch: Hamburg kann das Ziel nicht allein erreichen. Entscheidend wird sein, dass auch der Bund seinen Beitrag leistet und bei zentralen Weichenstellungen im Klimaschutz endlich vorangeht. Und wenn Sie den Gesetzestext einmal gelesen hätten, würden Sie auch genau nachvollziehen können, dass das auch Anliegen der Initiative ist. Auch der Bund, auch Europa müssen ihren Anteil dazu beitragen. Das kann Hamburg nicht alles alleine schaffen. Darüber hat das Volk auch entschieden. Herr Gwosdz, Herr Erkalp hätte eine Zwischenfrage. - Gestatten Sie das? - Bitte. Herr Kollege, wir haben in Hamburg rund 850.000 angemeldete PKWs. Ich nehme jetzt nur einen Punkt von der Initiative. Wie oft oder wie viele Menschen in dieser Stadt wissen, dass sie in Zukunft fast nur noch 30 fahren können in Hamburg? Das würde unsere Stadt lahmlegen, und Ihre Initiative seit einigen Jahren haben Sie jetzt versteckt in diesem Konzept des Volksentscheides. Wie vielen Menschen haben Sie offen gesagt, in Zukunft wird hier nur noch 30 gefahren? Damit legen Sie Hamburg noch mehr lahm. Danke. Also zum ersten: Regelgeschwindigkeit ist 50 in Hamburg. Zweitens: Sie gehen ja nachher alle noch mal mit neuen Leuten ans Rednerpult. Da können Sie vielleicht erklären, wo in der vorliegenden Initiative dieses Volksentscheides, über das abgestimmt wurde, steht, dass man künftig nur noch 30 fahren darf. Das ist das eine. Das andere ist, da könnten wir jetzt auch noch mal ins Detail gehen in der Diskussion. An sich, wenn es darum geht, kommt man voran oder nicht, alle wissenschaftlichen Erkenntnisse sagen uns: Wenn 30 Regelgeschwindigkeit wäre, käme man eigentlich zügiger durch die Stadt. Insofern wäre das für die Hamburgerinnen und Hamburger doch insgesamt aus meiner Sicht ein Vorteil. Aber diese konkrete Maßnahme steht jetzt auch gar nicht zur Debatte. Das kommt auch noch dazu. Ich fahre mal fort. Die Hamburger:innen haben sich gut informiert dafür entschieden, für Klimaneutralität 2040, und, da schließe ich mich Dirk Kienscherf an, dieses Ergebnis, diese Entscheidung gilt es zu respektieren und anzuerkennen. Die Menschen haben es verdient, dass wir ihr Votum ernst nehmen. Und deswegen werden wir auch gemeinsam, wir als rot-grüne Fraktionen zusammen mit dem Senat, in den nächsten Wochen und Monaten mit großer Sorgfalt den bestehenden Klimaplan prüfen: Wie kann das Ziel 2040 erreicht werden? Welche Maßnahmen lassen sich beschleunigen? Was lässt sich intensivieren? Wo haben wir noch Lücken? Was müssen wir ergänzen? Und noch mal: Wo brauchen wir auch Entscheidungen des Bundes, wo der Europäischen Union? Dann erstellen wir auf der Basis einen Fahrplan. Nur so, mit klaren, kommunizierten Maßnahmen haben die Menschen, haben die Industrie und die Wirtschaft dann auch größtmögliche Planbarkeit und gute Rahmenbedingungen. Das ist sicherlich notwendig, und das steht jetzt in den nächsten Monaten auch an. Und das Ganze wird, auch das ist klar, ein Kraftakt und kein Spaziergang, aber das folgt dem Votum der Hamburger:innen. Und im Ergebnis, da bin ich auch überzeugt, wenn wir uns da gemeinsam dransetzen, werden die Menschen in Hamburg merken, dass ihre Stadt sozial gerecht Klimaschutz machen kann. So wie es die Hamburger:innen demokratisch entschieden haben. Und dass gerade Sie da rumquaken, Herr Nockemann. Sie sind doch sonst die großen Verfechter der direkten Demokratie, dann nehmen Sie die auch mal ernst! Und das ist was, was macht mich noch mal persönlich wütend und ratlos, nämlich der Umgang mit der demokratischen Entscheidung der Hamburgerinnen und Hamburger. Dirk Kienscherf hat schon daran erinnert, an den Umgang mit dem Volksentscheid zum Verkauf oder zum Nicht-Verkauf der Hamburger Krankenhäuser. Die Folge dessen, dass Sie als CDU-Alleinregierung diesen Volksentscheid missachtet haben, hat mindestens drei weitere Volksinitiativen auf den Plan gerufen für verbindliche Volksentscheide. Und wir gemeinsam, als wir hier mal zusammen regiert haben, haben mit der Volksinitiative für faire und verbindliche Volksentscheide uns auf Regeln für die Verbindlichkeit von Volksentscheiden geeinigt. Und diese Regelung, die haben wir gemeinsam erarbeitet, die haben wir hier gemeinsam in der Bürgerschaft beschlossen. Und ja, natürlich enthält diese Regelung jetzt ein Instrument, auf das Sie sich heute berufen. Natürlich kann die Bürgerschaft theoretisch auch noch mal zu einem Volksentscheid sagen: "Den nehmen wir zurück." Was Sie jetzt gerade verschweigen, ist: 30.000, rund 30.000 Hamburgerinnen und Hamburger hätten dann die Möglichkeit, ein erneutes Referendum, einen erneuten Entscheid über diese Entscheidung herbeizuführen. Da jagen Sie die Hamburgerinnen und Hamburger wieder auf den Baum. Und das andere ist noch mal: Mit dieser Entscheidung damals für verbindliche Volksentscheide war verbunden – klar gibt's diese formale Regelung –, aber es war verbunden der politische Wille der gesamten Bürgerschaft, dass wir nie wieder als Bürgerschaft einen Volksentscheid ignorieren. Und das nehmen Sie nicht zur Kenntnis und machen hier so einen Popanz im Parlament. Ich kann eigentlich nur noch mit einem Appell schließen: Ersparen Sie den Hamburger:innen den Eindruck, dass Sie ihr demokratisches Votum nicht ernst nehmen. Kommen Sie zu Vernunft, Herr Thering, liebe CDU, und ziehen Sie den Antrag zurück. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die CDU bewegt sich mit dieser Anmeldung auf wirklich sehr dünnem Eis, und das mit einem Bulldozer durch die demokratische Stadtgesellschaft. Das kann man schon mal feststellen. Und alleine die Gegenüberstellung des Stadtrandes gegen die Innenstadt bei diesem Abstimmungsergebnis ist schon der Hauch einer Delegitimation des Ergebnisses. Und das ist umso perfider, als Sie selber Ihren Antrag letztendlich damit begründen, mit den Argumenten Ihrer eigenen Angstkampagne, die in weiten Teilen faktenfrei ist. Und lieber Herr Thering, wenn Sie von einem Unternehmer angesprochen wurden, dann denke ich doch, dass Sie ihm geantwortet haben: Das Umland – Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen – wollen auch 2040 klimaneutral werden. Und eine Investitionsentscheidung nur um fünf Jahre nach vorne zu ziehen oder auszusetzen wegen der fünf Jahre, das ist unternehmerisch absolut unsinnig. Und wenn Sie mit sozialen Verwerfungen argumentieren, dann kann ich an dieser Stelle wirklich nur sagen: Meinen Sie das wirklich ernst? Es ist Ihre Partei, die für soziale Verwerfungen Monat für Monat sorgt, sei es mit dem Bürgergeld, sei es mit Rentenvorschlägen. Sie sind dafür verantwortlich, dass der Kühlschrank vorm Monatsende leer ist. Und im Volksentscheid ist die Sozialverträglichkeit letztendlich festgeschrieben. Klimaschutz ist sozial gerecht, und er ist etwas anderes als Lobbyarbeit, so wie Sie sie hier praktizieren. - Herr Jersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wersich? - Gerne. Also dieser Vorwurf, dass die CDU dafür verantwortlich ist, wenn am Ende das Geld nicht reicht, der beschäftigt uns schon sehr, und meine Fraktion würde gerne wissen, dass Sie uns das erklären, weshalb Sie die CDU dafür verantwortlich halten. Ich glaube, da ist jetzt nicht wahnsinnig viel zu erklären. - Alleine die letzte Diskussion - <i>Weil Sie es nicht erklären können!</i> rund um das Bürgergeld macht schon deutlich klar, wie Sie weit vom Existenzminimum große Teile oder Teile unserer Bevölkerung immer weiter in die Armut abtreiben. Wie Sie sich dagegen wehren, dass es armutssichere Renten in dieser Gesellschaft gibt! Sie pflanzen die Angst in die Köpfe der Menschen vor dem Morgen. Und letztendlich, um dann zurückzukommen auf die Rede: Der Zukunftsentscheid eröffnet Chancen. Er ist für neue Industrien gut rund um die erneuerbaren Energien, um Speichertechnologien, um Kreislaufwirtschaft, um den grünen Stahl. Und er bietet die Chance, Ihre Fehler beim Ausradieren der Solarindustrie aufzuheben. Der Zukunftsentscheid ist ein Impulsgeber, er ist ein Investitionsbooster und er bietet die Potenziale für die Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für Sicherheit in der Stadt. Und als Innovationsbooster ist er etwas ganz anderes als Ihre Argumentation, die stark in die Richtung Kaiser Wilhelm II. geht, der noch gesagt hatte: "Ich glaube an das Pferd, das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung." Da sind Sie wirtschaftspolitisch im Moment aufgestellt. Und Klimaschutz rechnet sich. Klimaschutz, der zögerlich oder gar nicht durchgeführt wird, der kommt die Gesellschaft teuer und der schadet der Wirtschaft, er vernichtet Arbeitsplätze und er lässt Hamburg und Deutschland weiter zurückfallen bei der Zukunftsfähigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie argumentieren gegen die Interessen der Bevölkerung in dieser Stadt. Und welches Staatsverständnis liegt bei Ihnen eigentlich zugrunde für diesen Antrag? Es ist ein Gruselantrag. Es geht doch hier ums Gestalten. Wo ungleich verteilt wird, da muss ausgeglichen werden. Wo Wettbewerbsnachteile entstehen, da muss ausgeglichen werden. Und wo Profite die Menschen auffressen, da muss der Staat handeln. Er steuert! Und es ist ja schon gesagt worden: Sie haben das Demokratieprinzip in dieser Stadt schon mit der Entscheidung zur Privatisierung der Krankenhäuser einmal versemmelt. Sie haben an dieser Stelle Vertrauen in die demokratische Gesellschaft geschädigt. Sie spalten. Es ist eine politische Kultur des Misstrauens, das Sie hier in Hamburg initiiert haben. Und da müssen Sie von weg. Nehmen Sie Demokratie, nehmen Sie die Volksentscheide endlich ernst, damit wir wieder zu alter Dynamik zurückkommen. Statt einem Stagnationskoma und einer Fundamentalopposition, wie Sie sie hier vertreten. Es liegt auch an der CDU, zu gestalten statt zu bremsen, sozial zu handeln statt dividendenorientiert und innovativ zu sein, statt Ihrem ständigen "Mimimi", das Sie hier zum Besten geben. Dieser Rollback schadet der Stadtgesellschaft, er schadet der Innovationsfähigkeit dieser Stadt. Und von daher kann ich nur sagen, schließe ich mich der Aufforderung an: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück! Das ist das Beste, was Sie für die Demokratie und für die Stadt tun können. Danke.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns wurde soeben hier vorgegaukelt, die Umsetzung dieses Klimaentscheids sei schwierig. Nein, die Umsetzung dieses Klimaentscheids ist klipp und klar der ökonomische, der industriepolitische Suizid dieser Stadt auf offener Bühne. Er ist der Weg in die Armut der Hamburger. Das Ganze natürlich gesichert klimaneutral, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wer hier mit einer gewissen Arroganz und Ignoranz permanent behauptet, irgendjemand, Deutschland, reiches Land, was wir gar nicht mehr sind, müsse der Vorreiter sein, müsse das Vorbild sein, der verkennt, dass die ganze Welt über diese irrsinnige Klimapolitik Deutschlands lacht. Und diejenigen freuen sich, die davon profitieren, dass die Industrie aus Deutschland abwandert, dass hier in Deutschland die Armut einkehrt. Und deswegen werden wir uns auch für einen neuen Volksentscheid einsetzen. Wir lieben Volksentscheide, Herr Kienscherf, von der AfD, aber ein Volksentscheid setzt auch voraus, dass die Bürger, die abzustimmen haben, im Vorfeld offen, direkt und ehrlich informiert werden und dass hier nicht ein links-grünes Propagandafeuerwerk, ein ideologisches Propagandafeuerwerk abgefeuert wird und dass die Bürger schlichtweg mit der Unwahrheit versorgt werden, Herr Kienscherf. Aber wenn Sie, Herr Thering, sagen, Sie wollen alles sozialverträglich machen und auch ökonomisch verträglich, weil Sie ja spätestens 2045 diesen Klimairrsinn umsetzen wollen, sage ich Ihnen, auch das wird nicht passieren. Denn Klimaneutralität in dieser aufkommensneutralen Weise wird es einfach nicht geben. Auch Sie gehen fälschlicherweise davon aus, dass Hamburg das Weltklima retten kann, was Hamburg definitiv nicht kann. Auch Sie gehen davon aus, dass die größte Industriestadt Deutschlands ihre Energieversorgung sichern kann mit Sonne, mit Wind, vielleicht ein bisschen Fernwärme noch, ja? Und dann reden Sie auch alle noch von einem Elektrolysator im Hafen, der ungefähr 10.000 Tonnen Wasserstoff erzeugen kann. Prost Mahlzeit! Was soll denn damit passieren? Ich kann Ihnen nur sagen, abgesehen von den permanenten Verfügbarkeitsschwankungen, denen Wind und Sonne unterliegen, ist auch diese Energieversorgung natürlich rein energetisch-physikalisch gar nicht möglich für die Stadt Hamburg, und das wissen die Physiker auch. Eine Schwerindustrie, deren großer Hitzebedarf für Schmelzprozesse bislang durch fossiles Gas gedeckt wird, das können Sie nicht einfach umstellen. Dieser Elektrolysator kostet, ja, der kostet einen mittleren dreistelligen Betrag. Allerdings gibt's mittlerweile überhaupt noch keine Verträge mit entsprechenden Firmen und Unternehmen. Warum nicht? Weil der Industrieverband sagt: "Liebe Herrschaften Politiker, was ihr gar nicht wisst," "wir als Unternehmen, als Firmen, wir müssen natürlich konkurrenzfähig bleiben." Aber das wissen Sie auch nicht mehr, denn Sie haben keinen Kontakt mehr in die Wirtschaft, Herr Thering. Und bei grünem Wasserstoff ist das all... Ja, die SPD hat sowieso keinen Kontakt mehr zur Wirtschaft. Sie haben ja durch Frau Bas der Wirtschaft den Krieg erklärt, ja? Eine dauerhafte Subventionierung ist auch keine Lösung. Die Industrie muss aus sich heraus produktionsfähig sein. Aurubis, der größte Kupferproduzent Europas mit Standorten in vielerlei Ländern, die werden nicht bis 2040 oder bis 2045 hier auf leere Versprechungen warten, um neue Investitionen zu tätigen. Die stimmen ab mit den Füßen, mit Industrieverlagerung. Daran werden sie nichts ändern. Denen ist das egal, ob sie bis 2040 oder bis 2045 aufkommensneutral, klimaneutral werden sollen. Die nehmen Arbeitsplätze weg, die nehmen Wohlstand mit aus dieser Stadt und vor allem nehmen sie Ihre Fernwärmeutopie auch gleich mit, denn ohne Aurubis gibt's auch diese Fernwärmeversorgung nicht. Fakt ist einfach, unter den derzeitigen finanzierbaren Belastungen wird weder Aurubis noch ein anderes Schwer... noch eine andere Firma, die im Bereich der Schwerindustrie unterwegs ist, hier in Hamburg bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen uns mittlerweile sogar fragen, wir müssen uns fragen – das ist jetzt keine Angstmacherei –, ist hier mittlerweile der Point of no Return im industriellen Bereich erreicht? Können wir überhaupt noch Abwanderung stoppen? Oder hat die Industrie mittlerweile schon beschlossen, dass sie dieses Land verlassen werden? Und ich sage Ihnen, sie werden es tun. Gucken Sie sich MAN an, gucken Sie sich Bosch, Mercedes an – all diese Firmen verlagern mittlerweile massenhaft Industriearbeitsplätze in andere Länder, nicht nur wegen der geringeren Lohnkosten. Vor allem haben sie dort eins: Sie haben dort Sicherheit, was die Standortbedingungen angeht. Das kann Ihnen Deutschland unter Rot-Grün oder unter Schwarz-Rot nicht mehr bieten. Und deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die Hamburger und Deutschland aufgeklärt werden über die irrsinnigen Folgen dieser maßlos überzogenen Klimapolitik.

Okay. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Selbst die US-Regierung lehnt die katastrophale Ideologie der Klimaneutralität ab. Polit... Selbst die US-Regierung. Trump hat recht. Politische Megatrends schwappen fast immer vom Hegemon USA nach Deutschland. So wird es auch hier sein. Klimapolitik zerstört wirtschaftliche Werte und verringert den Wohlstand. Darum ist die Bekämpfung der aktuellen Klimapolitik auch eine soziale Pflicht – das an die SPD gerichtet. Die selbsternannten Klimaretter glauben wirklich, der Ausstieg Hamburgs aus einer wirtschaftlich vernünftigen Wirtschaftsweise hätte irgendeinen Einfluss auf die Welt. Selbst die, die an die menschengemachten Klimawandel glauben, sollten zur Kenntnis nehmen, wie die CO2-Emissionen weltweit verteilt sind. China emittiert ein Drittel des weltweiten Ausstoßes aus menschlichen Quellen. China produziert an einem Tag fast dreimal so viel CO2 wie Hamburg in einem ganzen Jahr. Wahnsinn! Eine riesige Wertvernichtung für unsere Wirtschaft, für nichts, geopfert auf dem Altar der Klimareligion. Denken Sie an die Arbeiter der Industriebetriebe, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Früher war dies allgemein als sekundärer Industriesektor bekannt. Dort arbeiteten Menschen, die echte Werte schafften. Heute wird dort leider nur noch weniger als 30 Prozent der Wirtschaftsleistung erbracht. Es ist schlimm genug, dass die schreckliche EU die Klimaneutralität überhaupt vorantreibt. Wir dürfen es in Hamburg nicht noch vorziehen, sondern sollten uns dafür einsetzen, dass wir es ganz lassen – gar nicht! Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, da muss man ja erst mal ganz tief durchatmen bei so viel Schwarzmalerei, Angstmacherei, Weltuntergangsszenarium. Also als ich eben zugehört hab, hatte ich den Eindruck, wir stehen wirklich kurz vorm Abgrund und der nächste Schritt, der reißt uns runter, meine Damen und Herren. Herr Thering, Sie haben eben von Spaltung gesprochen. Das, was wirklich spaltet, ist Angst machen, Angst machen, Horrorszenarien aufmachen. Und das, was Sie, was die CDU mit dieser Aktion bezweckt, nämlich eine Frustration bei der Bevölkerung, was das Thema Demokratie angeht. In einer Zeit, in der die Demokratie so unter Druck steht, und ich eigentlich erwarten würde, dass die demokratischen Parteien, die demokratische Mitte in einer Zeit, wo sie angegriffen wird, angegriffen wird von den Extremen, zusammensteht, mit so einem Antrag zu zeigen, was sie von dem Votum der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Entscheidung hält, nämlich nichts, ist fatal und ist so was von hochgradig verantwortungslos. Ich kann das immer noch nicht fassen. Und Politik ist ja auch eine Haltungsfrage. Damit haben Sie eben auch argumentiert. Und diese Haltung hier in das Haus zu tragen, düstere Szenarien zu verbreiten, den Eindruck zu erwecken, als würde nichts gehen – können wir nicht mal gemeinsam gucken, etwas Zuversicht auszustrahlen und uns anzugucken, auf welchem Weg sich Hamburg schon gemacht hat die letzten Jahre und welche Möglichkeiten, welche Chancen, welche Potenziale auch in dieser Entscheidung stecken, die die Hamburgerinnen und Hamburger vor wenigen Wochen getroffen haben, meine Damen und Herren. Klimaschutz ist wichtig. Der Klimawandel ist eine der größten Aufgaben, vor denen wir stehen, global, in Europa, in Deutschland, aber natürlich auch hier bei uns in Hamburg. Und die Hamburgerinnen und Hamburger haben gesprochen, sie haben abgestimmt. Und das ist ein Votum, das hier in diesem Haus in übergroßer Mehrheit akzeptiert wird. Und daraus erwächst für uns ein klarer Auftrag: Ein klarer Auftrag, zu unserem ambitionierten Klimaplan, den wir aufgestellt haben, noch eine Schippe draufzulegen. Und ich sage ganz klar: Das wird keine leichte Aufgabe. Das habe ich auch wiederholt gesagt. Es ist eine große Herausforderung, vor der wir stehen. Und ich bin überzeugt davon, dass es uns mit vereinten Kräften gelingen kann, wenn wir als Stadt, als Stadtgesellschaft im politischen Raum diese große Aufgabe, die wichtig ist für Zukunftsfähigkeit, für Wettbewerbsfähigkeit, aber auch für das Wohlbefinden und Wohlergehen in dieser Stadt, wenn wir das gemeinsam angehen, meine Damen und Herren. Und darum geht es doch: Zuversicht ausstrahlen. - <i>Ja, auch im Untergang.</i> - Zuversicht... Ja, im Untergang, genau das ist es. Genau das ist es, was spaltet, Herr Nockemann. Und da muss ich die CDU diesmal leider auch mit in den Topf werfen. Diese Angst machende Rhetorik, diese Untergangsszenarien sorgen dafür, dass Menschen verunsicherter und verunsicherter werden. Es gibt Sorgen. Die Sorgen sind berechtigt. Wir werden ganz konsequent, sehr sorgfältig, gemeinsam im Senat und zwar mit allen, die es betrifft, nicht nur Stadtgesellschaft, mit den Kammern, mit den Bezirken, mit unseren Leitungsunternehmen, mit allen, die daran mitwirken, dass wir unsere Klimaziele jetzt schneller erreichen wollen, überlegen, welche Maßnahmen wir schneller, konsequenter und gebündelter auch nach vorne bringen können. Wir werden den Klimaplan neu auflegen. Wir werden uns dafür Zeit nehmen. Wir machen es sorgfältig. Und wir haben die Leitplanken eben schon gehört. Es geht natürlich darum, das sozialverträglich zu gestalten, es bezahlbar zu machen, es wirtschaftlich lohnend zu machen. Es ist doch auch eine Chance für Wettbewerbsfähigkeit darin, wenn man neue Technologien entwickelt und damit zur Vorreiterin wird. Wir werden pragmatisch reingehen. Wir werden offen für neue Technologien sein. Und wir werden Hamburger Erfolgsgeschichten erzählen, und auch darum wird es jetzt gehen: Hamburger Erfolgsgeschichten zu erzählen. Wir gucken uns die großen Hebel an, auch die sind bekannt. Die erneuerbaren Energien, die Wärmewende mit unserer kommunalen Wärmeplanung, das Thema Elektrifizierung, E-Autos, Lkw, Ausbau von Ladesäulen, der Hochlauf von Wasserstoff, technologische Innovationen im Bereich CCS, also unvermeidbarer CO2-Abscheidungen – übrigens ja auch heute Thema in der Bürgerschaft mit einem Antrag. Es wird gearbeitet, und zwar nicht erst seit dem Zukunftsentscheid, das stört mich an der Debatte, sondern schon seit vielen, vielen Jahren daran von vielen, die konsequent Energie- und Wärmewende voranbringen, die Mobilitätswende voranbringen, den Gebäudesektor nach vorne bringen, sodass auch zukünftig bezahlbarer Wohnraum da ist. Und mit diesen allen werden wir prüfen, was wir wann wie beschleunigt tun können, welche Möglichkeiten sich daraus ergeben. Und ich sag Ihnen, da ist eine große, große Chance auch für Hamburg in puncto Wettbewerbsfähigkeit und mit neuen Technologien nach vorne zu kommen, meine Damen und Herren. Aber wir brauchen... Das kann ich Ihnen nicht ersparen. Und eben ging schon ein Raunen hier durch den Saal. Wir sitzen hier nicht auf einer Insel. Wir sind schon auch abhängig davon, welche Entscheidungen in Berlin und in Brüssel getroffen werden. Wir brauchen planbare und verlässliche Rahmenbedingungen. Herr Thering, das sagen Ihnen wahrscheinlich auch die Industrie- und Wirtschaftsvertreter, mit denen Sie sprechen. Und deshalb möchte ich Sie einladen. Ich will die CDU einladen, die Hand ist ausgestreckt, dass wir bei den großen Fragen, und der Klimaschutz gehört dazu, wenn wir Vorreiterin werden wollen, wettbewerbsfähig wirtschaftliche Stärke, Bezahlbarkeit erreichen wollen, dass wir gemeinsam in Berlin und in Brüssel dafür streiten, dass die Energie endlich günstiger wird. Und ich weiß nicht, Sie haben doch auch einen guten Draht nach Schleswig-Holstein. Ich fand's ganz bemerkenswert, gestern hat Herr Günther, geschätzter Kollege, sich in seinem Klimakabinett verabredet festzuhalten an dem Kurs Industriestandort 2040 und eine Initiative Richtung Bundesregierung auf den Weg gebracht: Runter mit der Stromsteuer, weil das für strombasierte Technologien genau der richtige Weg ist, bei uns einen echten Booster geben würde für den Hochlauf bei E-Autos, bei der Ladesäuleninfrastruktur, bei der Frage von Elektrifizierung, beim Hochlauf von Wasserstoff. Wir brauchen also genau solche Initiativen: niedrige Strompreise. Wir brauchen da auch eine CDU, die gemeinsam für das Thema Klimaschutz mit in die Bresche geht. Verlässliche, plausible Rahmenbedingungen, ein Gebäudeenergiegesetz, klare Regeln für Wasserstoff, klare Regeln für die Netze. Herr Thering, keine Weltuntergangsszenarien nach vorne bringen, sondern geben Sie sich mal einen Ruck. Lassen Sie uns das mal zusammen machen. Die großen Fragen dieser Zeit, die kann man nur gemeinsam lösen. Und den Fehler, den alle hier schon benannt haben, nämlich einen Volksentscheid per Parlamentsbeschluss nur wenige Wochen danach rückgängig machen zu wollen, den werden Sie nicht mehr rückgängig machen können. Aber Sie können glaubhaft zeigen, dass es ein Anliegen von Ihnen ist, wirklich Klimaschutz zu betreiben für die Zukunft unserer Stadt, für beste Rahmenbedingungen, für unseren Wirtschafts- und Industriestandort, dafür, dass wir Vorreiter werden können. Also lassen Sie uns in so großen Fragen gemeinsam arbeiten. Die Stadt hat es verdient und auch die Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das, was wir gerade von SPD und GRÜNEN und auch von der Senatorin gehört haben, zeigt doch noch mal eindrucksvoll, dass es genau der richtige Weg ist, diesen Irrweg hier im Parlament jetzt zu beenden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und sehr geehrter Herr Bürgermeister, eigentlich wäre es heute Ihre Aufgabe gewesen, hier und heute in dieser für Hamburg so wichtigen Debatte endlich mal Farbe zu bekennen. Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, diese offenen Worte und diese Einlassung schulden Sie nicht nur dem Parlament, die schulden Sie vor allem den Hamburgerinnen und Hamburgern, und das wäre heute mehr denn je Zeit gewesen, meine Damen und Herren. Und der Bürgermeister hat sich ja schon im Vorfeld des Volksentscheids nicht verständlich geäußert. Da müssen Sie umso mehr jetzt erklären, wie es mit Hamburg weitergehen soll. Es geht um die Zukunft unserer Stadt, es geht nicht um irgendetwas, meine Damen und Herren. In einer solchen Frage darf ein Bürgermeister unserer Stadt einfach nicht neutral sein. Das ist es, worauf es jetzt ankommt. Und viele Menschen in unserer Stadt fragen sich ja zunehmend, warum Sie, Herr Bürgermeister, das Wohl und den Erhalt Ihrer Koalition über das Wohl der Hamburgerinnen und Hamburger stellen. So funktioniert das nicht! Und diese Frage müssen Sie jetzt beantworten. Sie dürfen sich nicht weiter wegducken. Dass Sie das heute dennoch nicht getan haben, wird Ihrem Amt an dieser Stelle erneut nicht gerecht, meine Damen und Herren. Und liebe Zweite Bürgermeisterin, liebe Katharina Fegebank, vielen Dank, dass Sie sich heute zumindest eingelassen haben. Allerdings müssen wir feststellen, dass der bisherige Umgang der GRÜNEN mit dem Klimaentscheid auch sehr hilflos ist. Ich erinnere an Ihren Parteitagsbeschluss, dass Sie jetzt von Stadtseiten alle Heizungen mit Wärmepumpen ausstatten wollen. Und Sie beweisen doch sehr deutlich, dass das Gutachten, was Ihre GRÜNE Umweltbehörde hier vorgelegt hat, Recht hat: Klimaneutralität 2040 ist mit vertretbaren Kosten nicht zu erreichen, und das weiß in diesem Haus auch jeder. Und deshalb machen Sie sich ehrlich und trauen Sie den Hamburgerinnen und Hamburg zu, dass Sie die Wahrheit vertragen können, meine Damen und Herren. Und dass gerade Sie sich jetzt hier hinstellen, Frau Fegebank, und sagen, Sie wollen die Stadt nicht spalten, die CDU würde das tun – das, meine Damen und Herren, ist absolut unredlich. Das Einzige, was die Stadt spaltet, ist Ihre Politik und Ihre Nichteinsicht, dass dieser Klimaentscheid Hamburg massiv schadet. Und wir hatten doch diesen Konsens 2045 hier bei uns in Hamburg, den Sie jetzt einseitig aufgekündigt haben. Und Sie müssen sich mal vorstellen, was in dieser Stadt los ist, wenn Sie mit Fahrverboten kommen, wenn Sie die Heizungen austauschen wollen. Das werden die Menschen in unserer Stadt nicht mitmachen. Und ich kann Ihnen an dieser Stelle schon sehr deutlich sagen, das wird diese Koalition nicht überleben, das wird Rot-Grün nicht überleben. Und dafür sind dann vor allem auch Sie zuständig, liebe Frau Fegebank. Und deshalb noch mal der Appell an dieser Stelle: Lassen Sie uns zurückkehren zur Klimaneutralität 2045, bezahlbar, wirtschaftlich und sozial gerecht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin ein bisschen schockiert, in welche Richtung sich das hier entwickelt. Herr Thering, Sie wollten vor neun Monaten noch Bürgermeister werden und erklären jetzt, dass Ihnen explizit die Mehrheitsmeinung der Stadt völlig egal ist und Sie sie vom Tisch fegen würden. Das ist doch keine Ausgangslage für eine Debatte! Wir haben vor ziemlich genau zwei Monaten, das war am 8. Oktober, hier schon mal über den Zukunftsentscheid debattiert, direkt vor der Abstimmung. Da hat jede Partei gesagt, wie sie das Ganze sieht. Wir auch als SPD haben damals schon gesagt, wir finden das sehr herausfordernd. Wir glauben, das wird sehr schwierig in der Umsetzung. Das hat sehr viel Sprengstoff und das wird eine große Herausforderung für die Stadt. Aber wissen Sie, wie die Realität nach diesem Entscheid aussieht? Das haben jetzt nicht mehr Sie oder ich zu entscheiden, ob wir die Herausforderung annehmen wollen. Das Volk hat das entschieden. Der Souverän, die wichtigste Instanz in dieser Demokratie, hat mehrheitlich gesagt, das wird umgesetzt. Und ich versteh gar nicht, wie wir darüber jetzt debattieren können. Ich will kein verfassungsrechtliches Lektorat jetzt hier halten, aber ich würde Sie gern auf eine Stelle in unserem Grundgesetz hinweisen. Das ist Artikel 20 Absatz 2, das ist die Volkssouveränität. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." "Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen entschieden." Und genau das hatten wir gerade. Und deswegen ist es ein verfassungsrechtlicher Auftrag für uns, jetzt zu schauen, was wir daraus machen. Das ist der Grund, warum wir hier sitzen. Und klar, wir haben eine Freiheit des Mandats. Sie können dagegen stimmen, Sie können dafür stimmen, das ist völlig frei. Aber mein ehrlicher Appell an Sie ist: Wenn man als Abgeordneter ganz klar, nachdem es einen expliziten Entscheid der Bevölkerung gab, diesen offen ignoriert und ablehnt, untergräbt man das Vertrauen in unsere repräsentative Demokratie. Neben ihnen sitzt eine ganze Bande von Männern, die jeden Tag erzählen: "Die da oben, das interessiert die eh nicht, was die abstimmen." Die versuchen jeden Tag, den Glauben an unsere Demokratie zu zerstören. Und jetzt gibt es eine explizite Abstimmung in dieser Stadt, und Sie reichen denen die Treppe, um raufzusteigen. Das verstehe ich nicht! Das kann man doch nicht bringen! Und deswegen, gerade als jemand, der hier auch schon häufiger gesagt hat, dass ich glaube, dass das wirklich herausfordend wird das umzusetzen, finde ich, ist es unsere Pflicht, unsere moralische, unser rechtlicher Appell, das zu achten, was die Bevölkerung sagt. Es gibt so selten explizite Volksabstimmungen. Mal zum Zukunftsentscheid, nächstes Jahr zu Olympia. Und ich finde, es gehört dazu, wenn man ernsthaft Politik in dieser Stadt betreibt, zu sagen, nachdem alle paar Jahre mal explizit so was entschieden wird von der Bevölkerung, dass man das ernst nimmt. Das macht den Unterschied zwischen staatstragenden Parteien und Populisten. Ich finde, das ist die Ordnungsschnur, nach der wir hier arbeiten sollten. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU-Fraktion: Solange wählen, bis einem das Ergebnis gefällt, das ist nicht anständig. Es gibt keinerlei neue Erkenntnisse nach dem 12. Oktober, die aufzeigen würden, dass es überhaupt ein anderes Ergebnis in der Abstimmung gegeben hat. Es waren alle Informationen da, es war das Gutachten da, es war eine breite Diskussion in der Presse, hier in der Bürgerschaft, in verschiedensten Vereinen. Sie haben Ihre Position dargelegt. Die Linke hat ihre Position dargelegt. Die Bürgerinnen und Bürger hatten alles, was man braucht, um eine informierte Entscheidung zu treffen. Und das müssen auch Sie respektieren. Im Gegenteil zu dem, was Sie eben gesagt haben, wir sehen, dass es an vielen Orten schon die Bewegung gibt, dass Kräfte in Gang gesetzt werden. Menschen machen sich Gedanken über ihre Wärmeversorgung. Unternehmen arbeiten an Dekarbonisierungsplänen. Die öffentlichen Unternehmen schauen, wie sie Investitionen vorschieben können. Und das ist richtig so, denn das ist das, was die Bevölkerung hier entschieden hat. Niemand hat je gesagt, dass es einfach werden würde, aber so ein Votum der Bevölkerung, das haben Abgeordnete zu respektieren. Sie respektieren die Hamburger nicht. Nicht damals, als es um die Privatisierung der Krankenhäuser ging und auch nicht heute. Und deswegen, liebe CDU, regieren Sie hier auch nicht. Denn das gehört dazu, wenn man einen Staat tragen möchte. Mit Ihrer Verunsicherung tun Sie aber genau das Gegenteil. Und wenn man sich anguckt, was Ihre Anmeldung ist, weil das scheint hier auch noch gar nicht so richtig in den Reden vorgekommen zu sein, "Klimaneutralität 2045 –" "damit Klimaschutz bezahlbar, wirtschaftlich und sozial gerecht bleibt." Welche Fraktion hat denn damals, als wir 2023 die Klimaneutralität 2045 eingeführt haben, dagegen gestimmt? Sie! Es ist völlig unlauter, sich jetzt hier hinzustellen und dann auch noch was zu argumentieren und einen Konsens, einen angeblichen Konsens – das hat Herr Thering hier vorne eben gesagt – hier vorzugaukeln, hinter dem Sie nicht mal stehen. In Ihrer Rede gab es auch keinen einzigen Hinweis darauf, wie Sie die Klimaneutralität bis 2045 regeln wollen. Sie haben keine einzige Maßnahme vorgeschlagen. Natürlich ist es einfacher, Klimaneutralität fünf Jahre später zu erreichen als früher. Aber am Ende bleibt es halt Klimaneutralität, und dafür haben Sie keinerlei Konzept. Und um das zu verstecken, hauen Sie nur auf denjenigen rum, die wenigstens versuchen, etwas in dieser Stadt dafür zu erreichen, Klimaneutralität zu erreichen, die einfach nur ihr Bestes geben, diese große Herausforderung in dieser Stadt anzunehmen und umzusetzen. Und meine letzten 20 Sekunden möchte ich noch darauf verwenden, dass Sie sich ja immer auf die Seite der Wirtschaft stellen. Aber ehrlicherweise haben Sie sich mal angeguckt, was große Wirtschaftsforen wie beispielsweise das in Davos sagen? Die großen Krisen, die großen Gefahren für die Wirtschaft liegen in der Ökologie und in Extremwetterereignissen. Gucken Sie sich auch das an, wenn Sie die Wirtschaft modernisieren wollen und auf die richtigen Füße stellen wollen. Vielen Dank.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Abgeordnete! Über das Demokratieverständnis der CDU haben ja meine Vorredner:innen schon sehr viel gesagt, und dem will ich nix mehr hinzufügen. Es fehlt aber ein Punkt, und der Punkt, finde ich, der ist noch gravierender. Sie machen nämlich die rechte Ecke größer. Und ich frage Sie: Wann sind Sie eigentlich auf die Idee gekommen, diesen Antrag zu stellen? Am 13. November hat die AfD nämlich einen Antrag eingereicht, um den Zukunftsentscheid zurückzuholen über ein Bürgerschaftsreferendum. Diesen Antrag hat die AfD mittlerweile zurückgezogen und erneuert. Sie haben am 18. November erst einen Antrag eingereicht. Das heißt, Sie nehmen auch noch die AfD irgendwie als Anlass, solche Anträge zu stellen. Das finde ich auch erschütternd! Aber... ...ich will mal ein paar Worte von Herrn Thering aufgreifen: Herr Thering hat von seiner Begegnung auf dem Langenhorner Markt mit der Frau erzählt, die sagt, die Miete wird immer höher. Herr Thering, haben Sie der Frau gesagt, dass die CDU dafür verantwortlich ist, dass die CDU gegen die Mietpreisbremse ist, dass die CDU gegen den Mietendeckel ist, dass die CDU sich nie mit der Immobilienlobby anlegt? Haben Sie das gesagt? Ich vermute nicht. Und an die Adresse der CDU, aber auch an die Adresse der Umweltbehörde – Quatsch! – der BSW und auch an die Adresse – ne, der BSW! – und an die Adresse von SPD und GRÜNEN: Sie haben ja alle mit dem Horrorszenario der Mieten versucht, die Menschen davon abzubringen, mit "Ja" zu stimmen. Ich zitiere Ihnen mal aus einem "ZEIT"-Artikel vom 30. Oktober, da wird das Beispiel München gesagt. In München ist es so, dass sie schon im Jahr 2035 eine klimaneutrale Wirtschaft und Lebensweise erreichen wollen. Und die Stadt München hat errechnen lassen, welche Folgen das für die Mieter hätte – Ergebnis: praktisch keine. Die hat aber auch errechnen lassen, die Stadt München, wie es denn wäre, wie die Mietkosten sich verändern, wenn es keine öffentliche Förderung gibt. Und erstaunlicherweise sind auch in diesem Fall die Mietpreissteigerungen weit unter dem Horrorszenario, was die Behörde, SPD und GRÜNE gemalt haben. Also da haben Sie alle echt einen großen Schaden, finde ich, ausgelöst. Aber bleiben wir bei der CDU: Ich bin schon lange in dieser Bürgerschaft. Ich habe nicht allzu oft von der CDU mal den Begriff "soziale Spaltung" gehört. Dass Sie sich Sorgen darum machen, dass diese Stadt sozial gespalten ist, ist mir ehrlich gesagt völlig neu. Und mein Vorredner, Herr Jersch, hat es schon gesagt: Bürgergeld, Rente. Er hat noch nicht erwähnt, dass die CDU ja auch ein Problem mit Mindestlohn hat. Sie wollen gar nicht, dass die Menschen genug Geld zum Leben haben. Und dann reden Sie von sozialer Spaltung? Das ist doch echt absurd. Und mein letzter Punkt: Herr Thering spricht von der moralischen Verantwortung, der Verantwortung der Parlamentarier:innen. Ich finde, Sie haben auch als Opposition eine Verantwortung. Der werden Sie selten gerecht. Ich nehme mal das Beispiel Elbtower: Sie waren gegen die Akteneinsicht. Heute kriechen Sie hinterher und sagen: "Oh, vielleicht wollen wir doch Akteneinsicht." Ich bin gespannt, ob Sie irgendwann mit uns gemeinsam einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vielleicht beantragen werden. Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um hier mal endlich Klartext zu reden: Was die CDU vorschlägt, ist keine Rettung. Die CDU schlägt lediglich vor, dass der Abbau von Wohlstand, Wirtschaft und Freiheit in dieser Stadt um fünf kurze Jahre vertagt wird – nicht mehr, nicht weniger! 2040 statt 20... Nee: 2045 statt 2040. Machen wir uns also auch nichts vorher, Herr Thering: Die CDU trennen in dieser Frage doch von Klimaklebern und radikalen Aktivisten gerade einmal fünf Jahre. Sich hier als die wahre Opposition gegen diesen Klimaentscheid aufzuspielen, ist deshalb nicht nur unglaubwürdig, es ist geradezu aberwitzig! Die AfD ist die einzige Partei, die glasklar sagt: Hamburg muss nicht 2040 klimaneutral sein, Hamburg muss nicht 2045 klimaneutral sein, Hamburg muss überhaupt nicht klimaneutral sein! Der Klimawandel lässt sich nicht aufhalten, indem wir hier unsere Industrie abbauen, Arbeitsplätze streichen, dass wir die Wirtschaft mit immer schwindelerregenderen Steuersummen transformieren. Klimatische Veränderungen gab es in der Geschichte schon immer. Die Antwort darauf ist nicht die Rückstufung Deutschlands vom Industrieland zum Entwicklungsland. Die Antwort ist Anpassung durch technologischen Fortschritt! <i>Sie verweigern den...</i> CDU und Rot-Grün aber verweigern diese Antwort. Denn egal ob 2040 oder 2045: Es drohen flächendeckend Tempo 30 oder sogar Fahrverbote auf unseren Straßen. Es drohen immer höhere Kosten und damit eine weitere Verzwergung unseres Welthafens. Es droht die Unbezahlbarkeit von Mietwohnungen auf dem bereits jetzt aus den letzten Löchern pfeifenden Hamburger Wohnungsmarkt. In Rotterdam knallen die Sektkorken angesichts unseres per Volksentscheid verordneten wirtschaftlichen Selbstmords. Und hier? Hier streiten sich Christ- und Sozialdemokraten nur noch darüber, in welchem Fantasiejahr sie das Messer an die Schlagader unserer Wirtschaft legen wollen. Das, meine Damen und Herren, ist sozialer Sprengstoff. Und deshalb widersetzen wir uns hier als Einzige sowohl der Klimaagenda der CDU als auch der Klimaagenda von Rot-Grün auf das Entschiedenste! Wir sind die Stimme der 76,8 Prozent der stimmberechtigten Hamburger, die diesem Irrsinn nicht zugestimmt haben. Wir sind die Stimme der 47 Prozent, die gegen die Abwicklung unserer Stadt gestimmt haben. Wir kämpfen für einen zweiten Volksentscheid. Das ist auch der demokratisch richtige Weg, damit Hamburg zurückfindet zu Freiheit und zu Wohlstand!

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaentscheid ist kein Zukunftsprojekt, sondern ein Projekt der sozialen Spaltung. Und das ist keine Schwarzmalerei, Frau Fegebank, das ist das, was das Gutachten Ihrer eigenen Behörde aussagt. Die Folgen dieses Klimaentscheids beschreibt Ihre Behörde sehr deutlich. Und das ist das, was die Menschen jetzt in dieser Stadt umtreibt. Insofern ist es abenteuerlich, dass Rot und Grün hier kein Wort zu dem sagen, was den Menschen derzeit Sorgen bereitet. Die Mieten, die steigen werden. Die Frage, was mit ihrem Arbeitsplatz ist. Die Frage, wie man durch die Stadt kommt, zu seinem Schichtdienst, wie man den antreten kann. Und wenn Herr Kienscherf sich dann hier hinstellt und auch noch diese Sorgen der Menschen lächerlich macht und sagt: "Wenn wir mit den Menschen Gespräche führen, dann ist das süß und putzig." Das ist doch das, was Ihnen im Hammer Park auch erzählt wird. Und dazu hätten Sie heute reden müssen, Herr Kienscherf. Und was machen Sie stattdessen? Sie sagen dazu kein Wort, stattdessen feiern Sie sich hier in Angriffen auf die Opposition. Das dürfen Sie auch tun, keine Frage. Aber es merkt doch jeder, dass diese Angriffe die einzige Möglichkeit für Sie waren, dass Ihnen die Koalition nicht heute hier schon auseinanderplatzt, weil Sie da keinen gemeinsamen Nenner haben. Ja, und weil der Klimaentscheid so verheerende Folgen hat, wie die Umweltbehörde es selbst aufzeigt, ist es auch die verdammte Pflicht von Abgeordneten, sowohl den Entscheid ernst zu nehmen als auch das, was auf die Menschen zukommt und was das für unsere Stadt bedeutet. Und dann sieht die Verfassung ausdrücklich vor... Und Herr Kienscherf, die Verfassung ist keine formale Regelung, das ist die Verfassung unserer Stadt; es ist schon absurd, wie Sie das kleinreden. Dann sieht die Verfassung vor, dass ein Parlament, dass Abgeordnete sich dazu verhalten und auch Gegenentwürfe, Änderungsvorschläge machen können. Und das haben wir gut beraten, abgewogen und heute hier so eingebracht. Sie sollten das nicht lächerlich machen. - Herr Gladiator, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung? - Nein, danke! Dann ist es schon absurd, dass Sie sich darauf stürzen und sagen, das sei jetzt eine Beschädigung der Demokratie. Ich will es nur am Rande erwähnen: Ich kenne kaum einen Bürgerentscheid in dieser Stadt, den Rot-Grün nicht kassiert hat durch eine Evokation, weil Ihnen das Ergebnis nicht passte. Von Ihnen braucht hier wirklich keiner eine Belehrung in Demokratie. Und das unterscheidet uns! Sie evozieren und machen den Bürgerwillen tot. Wir bringen hier einen Gegenentwurf ein, der debattiert wird, über den beraten wird, der sogar zu einem erneuten Referendum führen kann, wenn das denn gewünscht ist; also den ganz demokratischen Weg, den wir hier gehen, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Insofern kann ich nur hoffen, dass die SPD zu Vernunft kommt, dass Sie sich auf die besinnen, für die Sie immer behaupten, da zu sein: Die Menschen, die unsere Stadt am Laufen halten, die jetzt Angst haben, wie sie sich das Leben in der Stadt noch finanzieren sollen. Und ich erwarte, wie viele Hamburgerinnen und und Hamburger, dass der Bürgermeister seine Tauchstation verlässt und sich dazu äußert, dass er den Menschen erklärt, was auf sie zukommt, was die SPD, was ihr Bürgermeister mit dieser Stadt vorhat. Alles, was Sie jetzt tun, ist nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern wirklich ein Verstoß gegen den Amtseid, den sie hier geleistet haben.

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche hier als Sprecher für Verfassung meiner Fraktion und werde auch noch mal ein paar Worte zu sagen. Bei uns im Verfassungsausschuss, – das erzähle ich auch immer hier regelmäßig – ist es eigentlich Tradition, dass, wenn wir echte Probleme sehen, wir diese auch gemeinsam angehen und dann eben auch über die Regierungskoalition hinaus Entscheidungen treffen und gemeinsam Sachen machen. Das hätte man, wenn denn tatsächlich ein ernsthaftes Interesse es hier gegeben hätte oder ein wirklich ernsthaftes Problem von der CDU gesehen worden wäre, dann hätte man das auch in diesem Fall gemeinsam hinbekommen können, aber nichts ist passiert. Sie haben hier einen Antrag gestellt, den Sie aber gar nicht debattieren wollen, haben eine Rednerliste, Sie haben neun Redner, jetzt in der Aktuellen Stunde haben Sie jetzt neun Redner. Das kennt man eher von der Fraktion rechts an Ihrer Seite. Ja, ich glaube, wenn Sie glauben, das hilft Ihnen hier weiter und die Hamburgerinnen und Hamburger würden hier Angst bekommen, was Sie ja versuchen: Sie versuchen hier mit Angst Politik zu machen, dann sind Sie hier an der falschen Stelle! Es ist ja schon ein paarmal erwähnt worden, damals, wie Sie umgegangen sind mit dem Entscheid hinsichtlich der Krankenhäuser. Aber man kann auch sich mal daran erinnern, was in 2013 passiert ist: 2013 gab es auch schon mal einen Volksentscheid, nämlich zu Rückkauf der Energienetze. Und damals waren wir noch alleine an der Regierung und haben das relativ schnell und zügig geregelt, falls Sie sich daran erinnern können, und das auch zum Wohle der Stadt. Und so wird es auch in diesem Fall sein. Wir werden die Sache umsetzen, wir werden sie sozialverträglich umsetzen, und dafür steht eben die Hamburger SPD. Dass es ansonsten auch an der Zeit ist, jetzt nach diesem Volksentscheid... Aus meiner Sicht ist es ein, ja, es ist ein Mehrwert, den wir dort haben, aber er ist noch nicht bei den Hamburgerinnen und Hamburgern so vollständig angekommen, wie es eigentlich erforderlich wäre. Also wir müssen natürlich uns noch mal anschauen: Wie sieht es aus, wie entwickeln wir Volksentscheide weiter? Es kann nicht sein aus meiner Sicht, dass der Senat sich innerhalb einer Debatte bei so einem Entscheid nicht zu Wort melden kann oder zumindest es Unsicherheiten gibt, ob er überhaupt berechtigt ist, dazu Stellung zu nehmen. Solche Sachen müssen wir uns noch mal gemeinsam anschauen, und da hoffe ich dann auch wieder auf gemeinsame Arbeit im Verfassungsausschuss. Ja. Genauso müssen wir wissen: Wo kommt das Geld eigentlich genau her, was eine Initiative grundsätzlich bekommt? Das sind alles Punkte, die wir hoffentlich jetzt künftig gemeinsam wieder dann im Verfassungsausschuss behandeln. Aber in der Sache hier können Sie sicher sein: Die Hamburger SPD und die GRÜNEN zusammen werden dafür sorgen, dass der Volksentscheid sozialverträglich umgesetzt wird. Herzlichen Dank!

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass wir hier ja gar nicht nur über eine Haltung in Hamburg reden, sondern über eine Haltung, die durchaus ja auch im Bundestag sich zeigt. Vor 14 Tagen hat Julia Klöckner einfach die Stabsstelle Bürgerräte abgeschafft, weil Ihr Minderwertigkeitskomplex, den Sie da offenbar haben in der CDU, dass Bürger die Legitimation in der repräsentativen Demokratie irgendwie untergraben würden, mittlerweile so stark ist und Sie so viel Angst davor haben, dass Bürger Ihnen irgendeinen wirklich klugen Hinweis oder zielführenden Tipp mitgeben würden, führt dazu, dass Sie einfach diese konsultativen Elemente in unserer Demokratie abschaffen. Nun erzählen Sie uns ja, so sind Sie hier auch eingestiegen, dass Sie irgendwo im Hamburger Norden mit einer Frau gesprochen haben, der es ganz schlecht geht. Das ist aber genau nicht das, worum es hier geht. Es geht darum, dass wir mit ganz vielen Menschen ins Gespräch kommen, mit möglichst repräsentativen Durchschnitten unserer Hamburger Gesellschaft und dann zu guten Lösungen kommen. Wenn wir jetzt solche Mittel einsetzen wie direktdemokratische Elemente und dann hinterher sagen, "Ist mir völlig egal, was Sie uns hier erzählt haben," "liebe Hamburgerinnen und Hamburger", dann ist das doch kein Gespräch. Dann ist das doch: "Ich weiß es besser." "Ich als CDU habe die Weisheit mit Löffeln gefressen und weiß, was für dich gut ist." Das mach ich auch nicht mit meinen Töchtern! Das erlaube ich mir einfach niemandem gegenüber, immer zu glauben, ich wüsste schon, was besser ist. Nicht miteinander reden ist die Grundlage dafür, dass uns irgendwer, uns Parlamentarier, irgendwann niemand mehr ernst nimmt. Also hören Sie doch auf, tatsächlich Ihre eigene Legitimation zu untergraben.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Sie haben entschieden: Hamburg soll 2040 klimaneutral sein. Anders als die CDU es hier darstellt, ist das, was Sie hier betreiben, auch kein Gegenentwurf, denn Gegenvorschläge machen Sie ja gar nicht, sondern es ist ein Angriff auf diesen demokratischen Entscheid. Und das ist unanständig! Wahr ist: Sozial gerechte Klimaneutralität ist eine Herausforderung und es braucht immense staatliche Investitionen. Die Lockerung der Schuldenbremse erweitert unsere Handlungsspielräume. Diese müssen jetzt aber auch konsequent für Klimagerechtigkeit und für die soziale Infrastruktur genutzt werden, nicht für Panzerstraßen und Autobahnen! Und ohne sich mit den Reichen anzulegen, wird es dabei nicht gehen! Eine wirkliche sozial gerechte Klimatransformation ohne eine Umverteilung der großen und größten Vermögen, das wird nicht gehen. Liebe SPD, liebe GRÜNE, das sollten Sie auch einmal erkennen und sich endlich unseren Forderungen anschließen, dass wir eine gesellschaftliche Umverteilung auch gleichzeitig brauchen. Der ökologische Umbau der Industrie erfordert staatliche Eingriffe, sowohl regulatorisch als auch mit Investitionen. Aber wenn der Staat mit Zukunftsinvestitionen reingeht, mit Milliarden Industrieunternehmen dabei unterstützt, die Transformation hinzubekommen, dann sollte dabei auch staatliches Eigentum entstehen. Und wir sollten es so strukturieren, dass es nicht so ist, dass nach der Transformation, die staatlicherseits vom Allgemeinwesen finanziert wurde, einige wenige Großkonzerne wieder die Profite auf dem Rücken der großen Mehrheit in dieser Gesellschaft machen! Dann trägt diese Transformation übrigens zur Stärkung der Wirtschaft bei. Wenn diskutiert wird, wenn die Probleme der Wirtschaft in Deutschland diskutiert werden, dann wird doch als Gegenmodell oft China und als große Bedrohung herbeizitiert. China ist es, die mit klimafreundlichen Investitionen in massiver Weise einen klimafreundlichen Umbau ihrer Wirtschaft betreiben und die darum gerade in den Zukunftstechnologien, und das sind die klimafreundlichen Technologien, bei den E-Autos, beim Solar, bei den erneuerbaren Energien, da entwickeln sie einen großen Vorsprung. Und das ist doch das Problem! Wir haben zu wenig Investitionen in diesem Bereich, das schädigt die Wirtschaft. Darum sind Sie ganz, ganz weit daneben, wenn Sie glauben, dass Sie mit Ihrer rückwärtsgewandten Haltung irgendeinen Beitrag für Wirtschaftswachstum in Hamburg leisten! Und schließlich ist es selbstverständlich so, dass ein ökologisch nachhaltiger und sozial gerechter Umbau der Gesellschaft nur demokratisch erfolgen kann – unter voller Einbeziehung der Beschäftigten, unter Ausweitung der betrieblichen Demokratie und der Demokratie in der Gesellschaft insgesamt. Und darum ist es wirklich bitter, wenn Sie von der CDU ausgerechnet in diesem Themenfeld die Demokratie mit Füßen treten. Von der AfD war das gar nicht anders zu erwarten. Die trägt den Volkswillen ja immer nur vor sich her!

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! CDU und SPD versprechen uns etwas, das nicht existiert. Die einen wollen es für 2040 und die anderen für 2045. Klimaneutralität mit Windkraft und Solar, ohne höhere Energiepreise, ohne Wohlstandsverlust, ohne ein Wegbrechen der Wirtschaft, ohne Kernkraft: Das ist nicht schwierig, das ist unmöglich. Und das Beste, meine Damen und Herren, ist: Das wissen Sie auch. Ein Bäcker braucht 200 Grad konstant täglich. Mit Erdgas kostet das circa 9 Cent pro Kilowattstunde, mit Biomethan und Windstrom 20 bis 30 Cent – das Zwei- und Dreifache. Der Bäcker kann nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. Ein Stahlwerk braucht 1.200 Grad für die Produktion. Das ist wirtschaftlich mit Erdgas, mit Windstrom nicht mehr. ArcelorMittal hat Deutschland verlassen, selbst mit 1,3 Milliarden Subventionen, die man dem Werk geboten hat. Kernkraft würde funktionieren, aber das lehnen Sie ja ab – von der CDU und von den anderen ja sowieso. Ein Restaurant braucht Gas für die Großküche, Rot-Grün würde gerne die Gasnetze demontieren: Das Restaurant müsste dichtmachen. SPD und GRÜNE wissen das. Sie nehmen es in Kauf. Das ist das Problem, das so nicht kommuniziert wurde vor dem Klimaentscheid. Die CDU will das nicht sehen. Sie hofft auf eine zukünftige technologische Wunderwaffe, aber diese Wunderwaffe heißt Kernkraft, und die lehnen Sie ja ab. Wir haben zwei Seiten, die ein Versprechen machen: bezahlbare, gerechte Klimaneutralität. Nur die ist nicht verfügbar. Die eine Seite akzeptiert die Konsequenzen und verschweigt sie, die andere will die Konsequenzen nicht wahrhaben. Beides ist Betrug am Wähler, denn die Wahrheit ist einfach: Mit Windkraft und Solar kann man einen Campingplatz versorgen. Deutschland braucht zuverlässige, billige, massive Energiemengen, um die Zukunft mit KI zu stemmen. Dafür stehen wir als AfD. Das funktioniert nur mit Kernkraft und mit fossilen Energieträgern. Kernfusion wäre natürlich auch schön, nur darauf warten wir halt noch. Mit Kernkraft und Gas und fossilen Energieträgern würde Hamburg seine Industrie behalten können, seine Arbeitsplätze, seinen Wohlstand und seine Steuereinnahmen auch. Ohne Kernkraft und fossile Energieträger droht uns Deindustrialisierung. Hamburg wird arm, unbedeutend und abhängig: kein verarbeitendes Gewerbe mehr, keine Arbeitsplätze, kein Wohlstand. Das ist die echte Wahl, die wir haben. Die Wahl ist nicht 2040 oder 2045, die Wahl ist nur wann. Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, die nachfolgenden, nach Frau Fegebank kommenden Redner aus der Regierungskoalition haben sehr deutlich gemacht, dass Ihr Appell an die Gemeinsamkeit nichts anderes war als eine ziemliche Worthülse. Wenn dieser Appell nicht mal von den eigenen Parteien getragen wird und nicht mal von Ihrer eigenen Partei! Und wenn Sie sagen, Gemeinsamkeit gibt es nur auf Basis von Papieren der GRÜNEN und grüner Vorfeldorganisationen, dann haben Sie die Ernsthaftigkeit dieses Themas und die Problemlage absolut nicht verstanden, meine Damen und Herren. Und es ist auch schwach, als Senatorin nur zu sagen... - Her Kleibauer? - Nein, es es war ja jeder dran, und Sie können auch noch mal drankommen. Es ist doch schwach, Frau Senatorin, auch nur zu sagen: "Wir wollen jetzt prüfen und wir nehmen uns ganz viel Zeit." Und es ist doch... Die Prüfung aus Ihrem Haus liegt vor, das Gutachten liegt vor, und da sind Sie inhaltlich überhaupt nicht drauf eingegangen. Sie werfen anderen Angstmacherei vor, gehen aber mit keinem Wort auf das ein, was Ihre Gutachter dort reingeschrieben haben; dass sie gesagt haben, alle Verkehre bis 2040 müssen elektrifiziert werden. Und es ist doch so: Dieser Klimaentscheid hat massive Auswirkungen auf alle Menschen in der Stadt. Ob das Mieter sind, ob das Grundeigentümer sind, es betrifft alle. Es ist ein massiver Eingriff in private Eigentumsrechte, meine Damen und Herren. Und es verhindert jetzt schon Investitionen. Investitionsentscheidungen werden frühzeitig getroffen. Und da sind viele Menschen und Akteure völlig verunsichert, meine Damen und Herren. Und deshalb duldet das auch keinen Aufschub, was wir hier machen. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Wortmeldung von Herrn Steinbiß, der ja gesagt hat, die SPD ist auch bei dem Thema gesprächsbereit. So ehrlich war Herr Kienscherf ja nicht. Sie haben nicht ausgeschlossen, den Entscheid später zu verändern. Aber es ist doch jetzt die Zeit zu handeln, weil es ist doch kein Vorteil abzuwarten. Es sind jetzt Entscheidungen, die getroffen werden. Es sind jetzt Arbeitsplätze, die verloren gehen, Industriebetriebe, die an anderer Stelle expandieren und nicht mehr in Hamburg. Und insofern ist es doch fatal, einfach nur abzuwarten. Bei Herrn Tschentscher hat man da immer ein bisschen den Eindruck, er will so lange abwarten, bis das dann irgendwann einem Nachfolger auf den Tisch fällt. Aber, meine Damen und Herren, das ist doch nicht zum Wohle dieser Stadt, meine Damen und Herren. Und dann gibt es noch einen Senatsteilnehmer, der ist heute gar nicht da bei der Debatte: der Finanzsenator. Und der hat auch noch nach dem Volksentscheid im Interview gesagt, das mit der Sozialverträglichkeit, das sieht er als leere Hülle an. Das ist nämlich überhaupt nicht finanzierbar. Und nur ein hohles Ziel ins Gesetz zu schreiben, reicht bei Weitem nicht aus, meine Damen und Herren. Insofern sollten Sie an dieser Stelle auch ein bisschen auf Ihren Finanzsenator hören. Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Lieber Herr Thering, das ist ja schon ein bisschen komisch, nicht? Ihre Formulierung, "Schaden von der Stadt abzuwenden", da sag ich einmal ganz klar: Der größte Schaden ist, wenn wir die demokratischen Rechte unserer Bürger an dieser Stelle nicht ernst nehmen! Und das ist das, was Sie hier herausfordern. Es ist kein Geheimnis, dass ich gegen die Entscheidung bei dieser... also gegen diese Veränderung, die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes war. Muss man nicht lange hinter dem Berg halten; als Industriegewerkschafter in verschiedenen Rollen – alles klar. Nur: Wir haben die Entscheidung, wir haben die Argumente ausgetauscht, wir haben uns sozusagen an der Stelle vernünftig unterhalten, und der Bürger hat eine Entscheidung gefällt. - <i>Die Bürgerin auch! </i>- Und die Bürgerin! Entschuldigung. Ja, sehr gut! Ich habe immer jemanden, der aufpasst auf mich. Das ist gut. Und wenn ich das einmal sagen darf: Wir haben vor allen Dingen natürlich jetzt die Herausforderung anzunehmen und nicht sozusagen gleich nach dem Ausweg zu suchen. Sondern wir müssen jetzt gucken, wie es geht. Und das Gesetz lässt ein paar Möglichkeiten offen, wo die CDU sich beteiligen darf, auf Bundesebene mit dafür zu sorgen, dass wir günstige Energieversorgung haben und dass wir eine gute Wasserstoffversorgung haben an der Stelle. Und wenn Sie das Thema Aurubis in den Mund nehmen und sozusagen große Industrieunternehmen, da sage ich Ihnen auch ganz klar: Es gibt in demselben Interview, was Sie hier wahrscheinlich im Kopf haben, auch den Hinweis der Aurubis AG zu einem Bekenntnis an diesem Standort zu bleiben. <i>Aber nur, wenn es vernünftig ist!</i> Und die Entscheidungen, die getroffen worden sind, in andere Länder zu gehen, die haben ganz andere Hintergründe als die, die Sie hier ins Feld führen. Hat was mit Märkten zu tun, hat auch was mit Preisen bei der Energieversorgung zu tun, hat aber im Wesentlichen etwas mit Märkten zu tun, die man an dieser Stelle sozusagen beachten will. Also, wir nehmen die Herausforderung an. Wir wollen versuchen, dass das sozial... also nicht versuchen, sondern wir sorgen dafür, dass das sozialverträglich wird. Das wird vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch Mittel kosten. Und wir wollen, dass die Industriearbeitsplätze hier erhalten bleiben. Und für all dieses nehmen wir diese Herausforderung an. Und wir werden da verantwortlich handeln. Und dann werden wir auch gemeinsam können wir dann gucken, wie weit wir kommen und was der Einzelne jeweils noch tun muss, um an der Stelle das auch umzusetzen. Also: Mit uns kann man sozialverträglich und unter Beibehaltung der Arbeitsplätze rechnen!

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Das war jetzt heute wieder eine hitzige Debatte. Und von allen Seiten geht das Feuer hoch und alle, ja, unterstellen sich hier gegenseitig Dinge. Ich möchte auch noch einfach noch mal sagen, obwohl es hier einfach immer wieder gesagt worden ist: Was Sie machen, Sie ignorieren einen Volksentscheid. Sie ignorieren die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in einer Stadt – das nicht zum ersten Mal. Und das Ganze versuchen Sie damit zu kaschieren, dass Sie hier diejenigen sind, die mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch sind, die die Sorgen aufgreifen, was ja dann auch immer unterstellt, dass wir alle anderen das nicht machen. Weil die Kollegin Kern darauf hingewiesen hat, dass auch wir im Gespräch machen, fühlen Sie sich immer so betroffen, und das dürfe man doch alles nicht lächerlich machen und Sie da ernst nehmen und fühlen sich immer sehr, sehr getroffen. Und das Thema hatten wir heute mehrfach schon. Jedes Mal... Und das ist auch was mit diesem Getroffensein und wie geht man eigentlich miteinander um. Man muss sich das mal vorstellen, dass Sie hier stehen und immer wieder Richtung Bürgermeister gucken. Normalerweise ist das so eine Geste von Herrn Thering, der appelliert und schreit, und der Bürgermeister müsse nicht... Wir hatten schon mehrfach das Thema Amtseid. Sie können nicht jedes Mal, wenn es nicht so läuft, wie Sie sich das vorstellen, an den Amtseid appellieren, womit Sie immer das Signal in die Stadt setzen, dass hier Menschen auf der Senatsbank sitzen, die man an ihren Amtseid erinnern muss, weil sie angeblich nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt handeln. Und das Zweite, um das hier auch einmal noch mal zu sagen, Sie sagen ja jetzt immer hier, wir müssten diese Entscheidung jetzt revidieren. Und warum wir das nicht tun sollten aus demokratietheoretischen Gründen, ist heute schon mehrfach angeredet... Dass Sie von Demokratie keine Ahnung haben, Herr Nockemann, wissen wir alle. So! Was wir aber einmal noch deutlich auch sagen müssen, ist: Sie suggerieren, als bräuchte es nur eine Entscheidung hier in der Hamburgischen Bürgerschaft, um diesen Volksentscheid, um diese Entscheidung zurückzudrehen. Und das ist es nicht. Sie wissen auch, dass daran noch ein weiteres Verfahren angeschlossen ist. Und damit führen Sie eine weitere Spaltung in die Debatte. Und Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es nicht 30.000 Menschen in dieser Stadt gibt, die gegen diese Veränderung stimmen würden.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Warum nehmen eigentlich immer noch so wenige Väter Elternzeit? So zeigen das auch die aktuellen Zahlen der Hamburger Verwaltung: Von knapp 5.000 Elternzeitanträgen im vergangenen Jahr waren rund 1.000 von Vätern. Und auch die Dauer unterscheidet sich deutlich. Wenn sie Elternzeit nehmen, dann im Durchschnitt 120 Tage weniger als Mütter. Gerade für Frauen bedeutet Mutterschaft aber nach wie vor ein erhöhtes Armutsrisiko. Bereits mit der Geburt des ersten Kindes sinkt das Erwerbseinkommen deutlich und langfristig. Aufstiege verzögern sich, Rentenansprüche fallen geringer aus und der Wiedereinstieg in den Beruf gestaltet sich nicht immer problemlos. Die Frage "Kind oder Karriere" ist für viele Frauen heute aber keine Wahlmöglichkeit. Gerade Mütter sind angewiesen auf ein auskömmliches Einkommen. Umso wichtiger ist es, dass der Hamburger öffentliche Dienst diese strukturellen Benachteiligungen abbaut. Hier zeigt sich außerdem, wie eng Gleichstellung und sozialer Status miteinander verbunden sind. Tarifbeschäftigte, die überdurchschnittlich Frauen sind, oft in schlechter bezahlten Entgeltgruppen, können sich ihre Elternzeit nicht als Erfahrungszeit anrechnen lassen und verlieren wertvolle Stufenlaufzeit, während Beamt:innen ihre Erziehungszeit bis zu drei Jahren pro Kind vollständig als Erfahrungszeit angerechnet bekommen. Wer also im Tarifvertrag arbeitet, zahlt doppelt: erst durch die unbezahlte Care-Arbeit und dann durch die strukturelle Benachteiligung im Beruf, durch verzögerten Aufstieg, langsamen Lohnzuwachs und geringere Renten. Die Ungleichbehandlung zwischen Besoldungsrecht und Tarifrecht ist politisch nicht vertretbar. Sie widerspricht jedem Gleichstellungsziel. Und natürlich wäre es auch wichtig, dass mehr Väter Elternzeit nehmen. Aber dafür müssen die bestehenden Hürden weiter ausgebaut werden. Hamburg... Hamburg versteht sich als familienfreundliche Arbeitgeberin. Wer Gleichstellung predigt, darf sie in den eigenen Strukturen aber nicht unterlaufen. Deshalb fordern wir den Senat auf, sich in der Tarifgemeinschaft der Länder dafür einzusetzen, dass Elternzeit künftig vollständig auf die Erfahrungsstufen angerechnet werden. Danke schön.

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zunächst möchte ich mich bei der Linksfraktion dafür bedanken, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, denn die Anrechnung von Elternzeit auf die Erfahrungsstufen bei Beamten und Tarifbeschäftigten wird unterschiedlich gehandhabt. Und das wirft in der Tat Fragen der Rechtigkeit auf. Es ist auch wichtig, anzuerkennen, dass diese Ungleichbehandlung besonders Frauen betrifft. Wenn jemand beruflich zurücksteckt, um Kinder großzuziehen, dann soll er daraus auch grundsätzlich langfristig keine beruflichen Nachteile draus ziehen. Das unterstützen wir selbstverständlich auch als SPD. Und auch ich als jemand, der 14 Monate in Elternzeit war und Gewerkschaftsmitglied ist, habe Sympathie für ein solches Anliegen. Und warum es zu einer solchen unterschiedlichen Behandlung gekommen ist, dazu könnte ich jetzt einen längeren juristischen Diskurs halten. Der hat viel mit Europa- und Beamtenrecht zu tun. Und das wirkt sich natürlich auch auf die unterschiedliche Ausgestaltung von Angestellten- und Beamtenverhältnis aus. Und dazu müssen wir auch jetzt gerade, wo die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst angefangen haben, die Realitäten des Tarifrechts und die bundesweite Zuständigkeit anerkennen. Hamburg kann das Tarifrecht nicht einseitig ändern. Und ein entsprechender Vorstoß in der Tarifgemeinschaft der Länder wäre nur erfolgreich, wenn alle Länder dazu bereit wären, einen solchen Schritt mitzugehen. Das ist gerade bei der jetzt sehr angespannten finanziellen Situation der Länderhaushalte nicht unbedingt anzunehmen. Wir müssen natürlich auch unseren Verhandlungsführern, da sage ich mal, ein gewisses Maß an Beinfreiheit mitgeben in der anstehenden Haushaltsverhandlung. Das heißt also nicht, dass Ihr Anliegen falsch wäre, im Gegenteil: Wir brauchen einen finanziellen, strategisch klugen Weg, um diesen dann auch interessensgerecht umzusetzen. Und dazu möchten wir das Thema im Unterausschuss Personal und Öffentlicher Dienst weiter beraten. Das ist kein Abwiegeln, sondern ein notwendiger Schritt, um den Tarifbeschäftigten, insbesondere den weiblichen Tarifbeschäftigten gerecht zu werden. Das Thema jetzt als Schnellschuss in die Tarifgemeinschaft der Länder einzubringen, wird sehr wahrscheinlich in einer Ablehnung, damit einer Enttäuschung für alle Beteiligten enden. Das wollen wir nicht. Und deshalb bitten wir um Zustimmung für die Überweisung und würden das dann entsprechend beraten. Danke.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Es ist schon einiges gesagt worden, auch zum Beamtenrecht. Ich möchte daher aufgrund der Kürze der Redezeit dennoch ein paar Punkte anmerken. Das Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst kann nicht so einfach, wie es gerne auch bei anderen Themen gemacht wird, mit dem Beamtentum verglichen oder sogar nach Belieben in einen Topf geworfen werden. Das Beamtenrecht folgt dem Alimentations- und Lebenszeitprinzip, der Tarifvertrag der Länder dagegen einem Erfahrungs- und Leistungsprinzip. Und genau dieses Erfahrungs- und Leistungsprinzip spiegelt sich halt im Paragraf 17 des TV-L wider. Die Stufenlaufzeiten sollen die tatsächliche Berufserfahrung und Leistung abbilden. Neben den klassischen Fehlzeiten wie länger andauernde Krankheit, die sich eben schädlich auf die Stufenlaufzeit auswirkt, gibt es die im Antrag genannte Elternzeit. Und hier wird die bereits erreichte Stufe grundsätzlich nicht aberkannt, und die Erfahrungszeit läuft bei Wiedereintritt weiter. Die Elternzeit ist also nach TV-L für die Stufenlaufzeit unschädlich. Aber ja, und das erkennen auch wir an, zur Steigerung der Berufsattraktivität im öffentlichen Dienst hat die Optimierung des Paragraf 17 TV-L aus unserer Sicht durchaus Potenzial. Wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion setzen uns daher mit aller Kraft für Verbesserungen im öffentlichen Dienst ein, sehen aber im vorliegenden Antrag durchaus noch Notwendigkeiten einer tiefergehenden Beratung und würden daher auch dem Überweisungsbegehren folgen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, liebe Öffentlichkeit. Care-Arbeit ist Arbeit, Elternzeit ist Arbeit. Und deshalb darf das keine Falle für Altersarmut, Gender Pay Gap, also die Lohnunterschiede zwischen Geschlechtern, sein. Denn in heterosexuellen Beziehungen übernehmen Frauen oft mehr Elternzeit. Es benachteiligt in allen Paaren und Elternschaften die Personen, die Elternzeit länger, und auch die, die sie überhaupt nehmen. Und das ist ungerecht. Die Unterschiede zwischen Besoldungs- und Tarifrecht werfen Fragen auf. Das haben ja meine Vorgänger:innen eben auch gesagt. Und genau darum überweisen wir den Antrag von Ihnen – vielen Dank dafür an der Stelle – in den Ausschuss, den Unterausschuss Personal und Öffentlichen Dienst, in erster Linie in den Haushaltsausschuss. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Die Entscheidung, Kinder großzuziehen, ist eine der wichtigsten und schönsten gesellschaftlichen Leistungen überhaupt. Und wir als Alternative für Deutschland stehen fest an der Seite unserer Familien. Daher... Daher ist das uns ein zentrales Anliegen, dass sich Mütter und Väter in unserem öffentlichen Dienst uneingeschränkt geschätzt und gefördert fühlen. Trotz dieser Grundhaltung sehen wir diesen Antrag skeptisch. Die Erfahrungsstufen in der Besoldung sind darauf ausgelegt, die tatsächliche im Dienst erworbene Routine, das gestiegene Wissen und die zunehmende Effizienz zu honorieren. Eine automatische vollständige Gleichsetzung der Elternzeit mit aktiver Dienstzeit würde aber – logische Grundlage der Erfahrungsstufen – die Steigerung der Expertise durch praktische Anwendung verändern. Wir wollen die Fairness gegenüber allen Mitarbeitern wahren, die aktiv Dienst geleistet haben. Familienunterstützung kann auch durch andere Maßnahmen erfolgen. Hamburg unterstützt Familien bereits massiv, unter anderem durch die Beitragsfreiheit der Kindertagesbetreuung und flexible Arbeitszeitmodelle, die eine Rückkehr in den Beruf erleichtern. Hier kann weiter nachgesteuert werden. Man könnte die Familien weiter unterstützen, indem man zum Beispiel einmal eine Art "Baby-Begrüßungsgeld" einführt. Diesen konkreten Antrag der Linken, der das System der Besoldung grundsätzlich infrage stellt, lehnen wir daher ab, bekräftigen aber gleichzeitig unser tiefes Engagement für unsere Familien und unsere Mitarbeiter. Vielen Dank.

Ja, es ist schon ein bisschen paradox. Auch Hamburg als Arbeitgeber möchte familienfreundlich sein, sucht verzweifelt Fachkräfte. Und dann haben wir hier solche Regelungen in einem Tarifvertrag, und zwar auf Drängen der Arbeitgeberseite. Wenn man sich das im Wortlaut anguckt, das ist schon schwer zu ertragen. Dort steht: "Elternzeiten sind unschädlich", wie es in schönstem Juristendeutsch formuliert ist, "aber werden nicht auf Stufenlaufzeiten angerechnet." Das benachteiligt Familien ganz konkret finanziell. Und ich sehe dort einen dringenden Bedarf, das bereits jetzt in den Tarifverhandlungen unterzubringen. Ich weiß, Herr Dressel, Sie haben in letzter Zeit sehr unglückliche Auftritte mit der TdL hingelegt, auch in anderen Sachen. Da wäre es doch mal schön – vielleicht schenken Sie mir eine Sekunde Ihrer Aufmerksamkeit –, wenn Sie das mitnehmen würden, denn wir stimmen der Ausschussüberweisung durchaus zu, damit wir das noch mal intensiv weiter diskutieren können. Trotzdem möchte ich Sie da nicht aus der Verantwortung nehmen, das dort vorzutragen, denn es ist ein inhärentes Interesse für uns als familienfreundlicher Arbeitgeber, das zu ändern. Und das ist nicht etwas, wo Sie, wie Sie das ansonsten gerne tun, das den Gewerkschaften nur zuschieben, sozusagen: "Die sollen mal schön Druck dafür machen und wir gucken uns das an" "und benutzen das dann noch als Verhandlungschip," "um irgendwie an anderer Stelle Lohndrückerei zu betreiben." So sollen Sie das nicht machen! So sollen Sie das nicht machen, sondern Sie sollen das als ein einvernehmliches Angebot in die Verhandlungen mit einbringen. Und das wär mal dringend notwendig, dass die TdL da ins Nachdenken kommt. Und alles Weitere werden wir ja sicherlich intensiv im Ausschuss diskutieren.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Abgeordnete! Finden Sie, dass behinderte Menschen voll integriert sind? Finden Sie, dass Hamburg barrierefrei ist? Wir finden das nicht, und das ist einer der vielen Gründe, warum wir sagen, das wissenschaftliche Zentrum ZeDiS darf nicht geschlossen werden. Senat und Bürgerschaft haben einen offenen Brief von den Beschäftigten des ZeDiS bekommen. Und ich möchte daraus zitieren, weil einfach die Argumente so überzeugend sind, das kann ich Ihnen nicht vorenthalten. Zitat: "Das ZeDiSplus steht seit 20 Jahren für etwas Innovatives." "Behinderte Menschen arbeiten hier nicht als Objekte von Forschung und Lehre," "sondern als eigenverantwortliche Wissenschaftler:innen, Lehrende und Forschende." "Behinderung wird nicht vornehmlich als medizinisches, individuelles Problem behandelt," "sondern als Frage von Menschenrechten, Macht und Möglichkeiten" "für umfassende gesellschaftliche Partizipation." "Wie muss die Gesellschaft gestaltet werden, damit alle Menschen fair behandelt werden?" "Der Senat plant an der HAW nun eine 'Bildungsfachkräfteausbildung'" "mit praktischem Wissen von behinderten Menschen." "Das klingt nach Inklusion, ist aber das Gegenteil. Der Unterschied ist fundamental." "Disability Studies sind eine akademische Disziplin." "Die Bildungsfachkräfteausbildung ist eine Qualifizierungsmaßnahme," "in der Menschen mit Lernschwierigkeiten von nichtbehinderten Expert:innen unterrichtet werden." Ich zitiere weiter: "Der Senat schweigt sich darüber aus," "warum eine international anerkannte akademische Disziplin und ein etabliertes Institut" "mit einer nicht-akademischen Ausbildungsmaßnahme einer Trägers der Behindertenhilfe" "verschmolzen werden soll. Das ergibt wissenschaftlich und inhaltlich keinen Sinn," "es scheint vielmehr reine Sparpolitik zu sein." Zitat Ende. Ein... Ja, Applaus für dieses ZeDiS. 150 Wissenschaftler:innen, 5.000 Menschen fordern den Erhalt des ZeDiS. Und ich kann nicht nachvollziehen, dass der Senat bis heute sich nicht wissenschaftlich damit auseinandergesetzt hat, welche Bedeutung, welche Wichtigkeit das ZeDiS hat. Ich kann nicht nachvollziehen, dass es keine Beteiligung der betroffenen Wissenschaftler:innen gegeben hat. Ich finde, das ist ein echtes Armutszeugnis, und das steht weder Hamburg noch der Wissenschaftspolitik an. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Sudmann! Wir wissen, welchen zentralen Beitrag die Disability Studies leisten. Sie analysieren diskriminierende Strukturen, entwickeln neue Denkmuster für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und tragen wesentlich zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei. In Hamburg wurde bereits vor 20 Jahren das Zentrum für Disability Studies gegründet. Damit gehören wir bundesweit zu den Vorreitern, und das wollen wir selbstverständlich bleiben. Wir halten am Ausbau und der Weiterentwicklung der Disability Studies ausdrücklich fest. Die langjährigen Erfahrungen, der ständige Austausch mit den Hamburger Hochschulen sprechen nun für den Aufbau einer neuen Organisationseinheit und der Verankerung der Disability Studies an der HAW – und das dauerhaft. Es wird nun ein Konzept erarbeitet, mit dem die Disability Studies und das Pilotprojekt "Bildungsfachkräfte" unter einem Dach gebündelt werden, als zwei unterschiedliche und jeweils eigenständige Stränge. Damit bietet sich die Chance, beide Bereiche sowohl strukturell als auch inhaltlich zu erweitern und zu stärken, beispielsweise auch über die mögliche Schaffung einer Promotionsstelle. Hierdurch kann mehr Inklusion an den Hamburger Hochschulen erzielt werden und es können mehr Fach- und Führungskräfte gewonnen werden, die zu gesellschaftlichen Veränderungen in den verschiedenen Arbeitsbereichen beitragen. Die Gespräche mit allen relevanten Akteur:innen in Hamburg einschließlich des ZeDiSplus laufen, begleitet von der Senatskoordinatorin für Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Wir sind zuversichtlich, dass diese Beratungen zu einem sehr guten Ergebnis für die Forschung und für die Menschen in unserer Stadt führen werden. Und natürlich werden wir gemeinsam mit der Hochschule in der Zwischenzeit bestmögliche Übergangslösungen für die Disability Studies finden. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Die Aktivitäten des ZeDiS liefern einen wichtigen Beitrag in der wissenschaftlichen Arbeit und der damit einhergehenden Verankerung von Disability Studies in der Wissenschaftslandschaft. Wir als CDU finden, das Thema sollte auch weiterhin einen wichtigen Platz in der hamburgischen Wissenschaftslandschaft haben. Die Verlagerung allerdings als solche an die HAW sehen wir jetzt als nicht so problematisch an, denn die HAW ist eine Hochschule mit guter Infrastruktur, Praxisnähe und wissenschaftlicher Kompetenz. Dort können neue Impulse entstehen und der Bereich strukturiert wachsen. Allerdings: Eine Zuständigkeitsverlagerung als solche ersetzt noch kein Konzept. Und wie ich von der SPD höre, wollen Sie ja ein Konzept entwerfen. Und da hoffe ich eben auch, dass Sie dann auch alle Beteiligten wirklich beteiligen. Wenn das nicht geschehen sein sollte, bis jetzt, was ja hier von den Linken gesagt wurde, das kann ich gar nicht so richtig beurteilen, dann müsste das natürlich nachgeholt werden. Dass das ZeDiS aktuell universitätsübergreifend gedacht ist, sollte auch weiterhin gewährleistet bleiben. Es wird jetzt, wie immer, auf die Umsetzung ankommen, auf einen transparenten und für alle akzeptablen Weg, denn diese Veränderung ist für immer alle, das wissen wir selber ja auch, erst mal mit Sorge behaftet. Deswegen müssen Sie, glaube ich, das, was Sie hier versprochen haben von der SPD, dann auch wirklich einhalten, denn das Thema ist und bleibt für unsere Stadt wichtig. Deswegen, weil wir das wichtig finden, das Thema, stimmen wir im Gegensatz ja zu Ihnen, was ich etwas erstaunlich finde, gerade bei der SPD ehrlicherweise, einer Überweisung in den Ausschuss zu. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin gehört, vor 20 Jahren war Hamburg Pionierin in Sachen Inklusion in Forschung und Lehre. Die Disability Studies oder das Zentrum für Disability Studies, kurz ZeDiS, hat Menschen mit Behinderung eigenverantwortlich ermöglicht zu lehren und zu forschen, und hat damit hochschulübergreifend ein wichtiges Angebot geschaffen, mit dem Blick darauf, Menschen gleichberechtigt und gleichwertig zu beteiligen und ihnen das Gefühl zu geben, dazuzugehören. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Das Zentrum hat sich allerdings in den letzten Jahren verkleinert und besteht derzeit aus zweieinhalb Stellen. Diese Stellen werden unter anderem durch Stiftungsgelder finanziert, welche Ende des Jahres auslaufen. Und mit dieser Stellenausstattung kann der Bedarf, den wir im Bereich Disability Studies haben, bei Weitem nicht gedeckt werden. Gleichzeitig – und wir haben es vorhin gehört – ist an der HAW das Projekt "Bildungsfachkräfte" gestartet, das einen anderen Aspekt von Inklusion, Teilhabe und Lehre voranbringt. Und das ist keine Hamburger Erfindung alleine, sondern ein Ansatz, der bereits an mehreren Hochschulen bundesweit verfolgt wird. Und darüber hinaus, Frau Hennies hat es gerade gesagt: Wir brauchen auch Nachwuchsförderung in dem Bereich. Wir brauchen die Einrichtung einer Promotionsstelle im Bereich der Disability Studies. Unter der Lenkung der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wird nun ein Gesamtkonzept entwickelt, das allerdings jetzt noch am Anfang steht. Und Sie wissen alle, wir haben eine angespannte Haushaltslage. Wie genau die Ausstattung abhängt, wird letztlich davon abhängen, wie viel Geld zur Verfügung steht. Und das werden wir in einem halben Jahr genauer wissen. Ich verstehe, dass dies eine schwierige Lage der Betroffenen ist. Gleichzeitig trifft das viele Wissenschaftler:innen am Ende einer Projektlaufzeit. Und hier müssen wir strukturell an Lösungen arbeiten. Unser Ziel ist eine inklusive, gerechte und zukunftsfähige Hochschullandschaft. Und dies teilen wir unter den demokratischen Parteien. Lassen Sie uns dazu reden, wenn es dieses Konzept gibt, im Ausschuss, und nicht über Gender und Disability Studies und die ideentheoretischen Parallelen, daher lehnen wir die Überweisung ab. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Worum geht es in dieser Debatte eigentlich? Die Linken behaupten natürlich mal wieder, sie würden sich hier wie Robin Hood für die Bedürfnisse einer hilflosen, unterdrückten Minderheit, in diesem Fall des ZeDiSplus, einsetzen, in der Hoffnung, von diesen dann künftig gewählt zu werden. Wie wollen sie das machen? Natürlich durch Geld. Im Endeffekt geht es hier also im Endeffekt nicht um viel mehr als den Versuch eines Stimmenkaufs. Anders als Robin Hood wollen die Linken das Geld aber nicht dem bösen Sheriff von Nottingham abnehmen, sondern dem Haushalt der Hochschulen. Und dadurch, meine Damen und Herren von der Linken, werden sie quasi selbst zum bösen Sheriff. In Ihrer Anfrage betonen Sie selbst die Wichtigkeit der Freiheit der Lehre. Freiheit der Lehre bedeutet, dass die Menschen ohne Verbote und ohne, dass Politiker versuchen, mit Geld die Lehrinhalte zu lenken, selbst entscheiden können, was sie forschen und was sie lehren wollen. Die einzigen Forschungsfelder, die einer besonderen Berücksichtigung bedürfen beziehungsweise diese auch erhalten sollten, sind diese, die für unsere Daseinsvorsorge wichtig sind, die unsere Freiheit und den Wohlstand unserer Gesellschaft sichern. Ohne diesen Wohlstand, meine verehrten Kollegen, den Sie darüber hinaus auch immer wieder versuchen zu zerstören, können wir uns nämlich den Luxus von geisteswissenschaftlichen Studien bald gar nicht mehr leisten.

Ja, bitte, einmal sauber machen. Vom rechten Rand habe ich nichts anderes erwartet. Aber SPD und GRÜNE, das müssen Sie mir einmal erklären: Heute in drei Wochen, in 21 Tagen, wird das ZeDiS geschlossen. Und Sie stellen sich hier hin und sagen: "Wir erarbeiten ein Gesamtkonzept." Was ist das denn? Wenn Sie gute Planung hätten, würden Sie es vorher erarbeiten. Das können Sie nicht mit Geld irgendwie begründen. Und ich finde das schon wirklich erstaunlich, dass Sie eigentlich ja wirklich Beerdigungsreden halten. Anders kann ich das nicht beschreiben. Das ist ja oft so, es wird nirgendwo so viel gelogen wie auf Beerdigungen, und alle sind froh, dass dieser Mensch weg ist. Das ist unglaublich! Sie wollen jetzt heute beerdigen. Und in zwei Jahren glauben Sie an die Wiederauferstehung? Sie behaupten, in zwei Jahren wird an der HAW wieder irgendwas Neues geschaffen. Zwei Jahre Stillstand! Ich meine, ich bin nicht die Fachpolitikerin, aber das erschließt sich doch jedem Menschen, jeder Hamburgerin, jedem Hamburger, dass diese zwei Jahre Stillstand definitiv kein Fortschritt dafür sind, zu sagen, was brauchen wir in Hamburg, um behinderte Menschen wirklich zu integrieren, um Barrierefreiheit zu schaffen. Also, ich bin echt geplättet! Das ist... Und wenn dann Frau Sturm sagt: "Wir stehen hier für eine inklusive Gesellschaft." "Wir wollen nicht Gender Studies gegen Disability Studies ausspielen." Das wollen wir auch nicht. Wir wollen, dass das, was notwendig ist, finanziert wird. Und das ist beides und das muss beides gleichberechtigt behandelt werden. Also insofern, diese Wissenschaftspolitik, die Sie hier vertreten, wird auch noch von Frau Blumenthal vertreten, finde ich wirklich, ist ein Trauerspiel. Und das haben... Sie haben gerade gesagt, das haben die Menschen, die seit 20 Jahren das aufgebaut haben, die intensive, tolle Arbeit geleistet haben, das haben die nicht verdient, das hat diese Stadt nicht verdient. Und das haben vor allem auch die Betroffenen nicht verdient.

Frau Präsidentin, meine... Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob und wie gut Integration in unserem Land, in unserer Stadt funktioniert, wird in der Regel nach Bauchgefühl und subjektiven Erfahrungen diskutiert. Schuld daran haben nicht zuletzt auch die Kolleg:innen aus der Politik, die entweder ein besonders düsteres Bild zeichnen, um politisches Kapital daraus zu schlagen, wie zum Beispiel unser One Trick Pony bei der AfD, oder aber, und das gehört zur Wahrheit auch dazu, dass Herausforderungen ausgeblendet werden. Man könnte aber auch sich einfach mit Fakten und Zahlen auseinandersetzen, so wie wir das in Hamburg tun, und man würde unweigerlich zum Schluss kommen, natürlich nur, Herr Nockemann, wenn man halbwegs seriös unterwegs ist, wie erfolgreich die Integration in den wichtigen Bereichen unserer Stadt funktioniert. Da erfolgreiche Integration nicht einfach verordnet werden kann, sondern eine Querschnittsaufgabe der verschiedenen Behörden ist, haben wir seit Jahren das Integrationskonzept "Wir in Hamburg!" auf den Weg gebracht. Hier werden Zielvorgaben fortgeschrieben und eng gemonitort. So können wir regelmäßig nachjustieren und in entsprechenden Fachausschüssen beraten. Ich möchte ein paar Punkte exemplarisch aufrufen. Eine der wichtigsten Säulen ist, glaube ich, auch unstrittig, das Erlernen der Sprache. So sind die Teilnehmendenzahlen an den Integrationskursen weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Zu erkennen ist dies auch an den Absolventenzahlen im Sprachniveau B1 und A2. Ich glaube, Sie kennen sich damit aus. Umso ärgerlicher ist es, und leider viel zu kurzsichtig, dass der Bund eine Reihe von Berufssprachkursen ausgesetzt hat und es hier Bedarfsdefizite gibt. Hier muss gegengesteuert werden. Ein weiterer Punkt, der doch nicht hoch genug geschätzt werden kann, ist die frühkindliche Bildung in Hamburger Kitas. Und hier wird nämlich der Grundstein für Integration und Chancengleichheit gesetzt. Und wenn ich das in aller Bescheidenheit sagen darf, Herr Nockemann, weil Sie mich die ganze Zeit unterbrechen, dass ich mich heute besser artikulieren kann als der Großteil der AfD-Fraktion, hat sehr viel mit sozialdemokratischer Kita-Politik zu tun. Eine Politik... Eine Politik, eine Kita-Politik, die wir gegen den Willen der CDU mit unserem Kita-Gutschein-Modell in Hamburg ausgebaut haben, und die dazu führt, dass geflüchtete Kinder die Sprache wie Muttersprache lernen können. Ich möchte mir nicht ausmalen, an wie vielen Generationen Sie sich sonst versündigt hätten. Ein weiterer Bereich, wo Sie ganz gerne falsche Zahlen reinwerfen, ist der Arbeitsmarkt. So hat die Zahl zwischen 2016 bis 2024 bezüglich der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit einer Staatsangehörigkeit der Hauptherkunftsländer sich vervierfacht. 2024 lag die Beschäftigungsquote in Hamburg rund 5 Prozent über dem Bundesdurchschnitt und im Vergleich der Bundesländer – hören Sie mal ganz genau zu, Herr Nockemann – an erster Stelle. Im Vergleich zu allen Bundesländern an erster Stelle! Und mit 62 Prozent waren in Hamburg im November 2024 insgesamt weit mehr Asyl- und Schutzsuchende auf Fachkraft-, Spezialisten- und Expertenniveau und lagen auch hier weit über dem Bundesdurchschnitt. So geht nämlich Integration! Und wenn Integration gelingt, ist die Spitze die Einbürgerung. Und wir haben hier 20.000 Anträge im letzten Jahr zu verzeichnen und 9.600 Einbürgerungen. Und entgegen Ihrer oft bewussten Falschinformation wieder, dass die Staatsbürgerschaft verramscht wird, bedarf es hoher Voraussetzungen, die erfüllt werden, wie die Zahlen zeigen. Und wer einmal bei einer Einbürgerungsfeier dabei war und das Leuchten in den Augen der Frauen und Männer sieht, die sich für diesen Anlass auch häufig besonders schick gemacht haben, nur, um ihrem Bürgermeister die Hand zu schütteln, der zweifelt nicht, dass Integration gelingt, wenn wir alle etwas dafür tun. Meine Damen und Herren... Ich triggere Sie ja richtig, dass Sie jeden zweiten Satz hier reinrufen müssen. Meine Damen und Herren, wie oft in Talkshows gesagt wird: Integration ist keine Einbahnstraße. Und wir fordern in der Tat auch etwas ein, stellen aber auch, zumindest in Hamburg, all die adäquaten Voraussetzungen. Vor allem aber zeigen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und die meisten von uns in diesem Hause, dass die Migrantinnen und Migranten auch wirklich willkommen sind. Mit der Folge, dass ein Bekannter auf die Frage, vergangene Woche, ob er sich mehr als Iraner oder Deutscher fühle, trocken antwortete: "Dumme Frage, ich bin ein Hamburger Jung." Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem ersten Handlungskonzept zur Integration, was ziemlich genau heute vor 19 Jahren, nämlich im Dezember 2006, damals von einer CDU-Alleinregierung, vorgelegt wurde, sind die Meilensteine gesetzt worden, die bis heute fortwirken und von den letzten Senaten auch fortgesetzt wurden. Das ging los mit dem Integrationsbeirat, der Sprachstandserhebung und Frühförderung und Kita-Ausbau über die Sprachförderung der älteren Zuwanderer, spezifische Informationen zu Gesundheits- und Sozialwesen in den Migranten-Communities, die aktive Bewerbung des öffentlichen Dienstes bei Migranten, die Gründung des Welcome Centers für Wirtschaft und qualifizierte Zuwanderer bis hin zur Einbürgerungskampagne und den Einbürgerungsfeiern im Rathaus. Das wirkt bis heute fort, und ich sehe mit einer gewissen Dankbarkeit, dass man diesen Kurs auch mit den anderen Regierungen fortgesetzt hat. Und ich finde es auch richtig, dass der Senat dieses Handlungskonzept mit messbaren Zielen verfolgt und über die Ergebnisse berichtet. Und trotzdem muss ich feststellen, dass vor lauter Zahlenwald, der uns jetzt vorgelegt wird, eigentlich nicht mehr erkennbar ist, wo der Senat heute Hamburg beim Thema Integration sieht. Und... Zum anderen werden Bereiche, die wehtun, ausgespart und überhaupt nicht erwähnt. Wir haben eine Verschiebung – damals von der nachholenden Integration, da ging es um die Zuwanderergeneration, die zweite und die dritte, die fast nicht mehr vorkommen. Stattdessen ist der Fokus maximal auf neu ankommende Flüchtlinge ausgerichtet. Ich vermisse eine Aussage des Senats, ob er sagt: Die Themen sind erledigt von damals. Ist die Segregation in den Stadtteilen und der Milieus erfolgreich überwunden? Kann jede und jeder, der schon seit Jahrzehnten in Hamburg lebt, heute gut Deutsch und sich insofern gut in unserer Gesellschaft verständigen? Zu diesen grundlegenden Fragen trifft dieses Handlungskonzept des Senats leider überhaupt keine Aussagen. Und ich habe gesagt, es gibt Bereiche, die wehtun, wo der Senat nicht hinschaut oder nichts sagt. Was ist mit der kritischen Situation an Schulen mit zunehmenden religiösen und kulturellen Konflikten? Wo wird das kritische Jungen- und Männlichkeitsbild, das leider nicht selten die Bildungschancen von Jungs und jungen Männern gefährdet, aber auch nicht selten kriminelles Verhalten und Gewalt zur Folge hat, thematisiert? Wo finden sich die aktuellen Konflikte um Gaza und Hamas, die in der Stadt ausgetragen werden? Wo findet sich die massive Überforderung und Überlastung des Hamburger Welcome Centers? Wo findet sich der wachsende Antisemitismus und der wachsende politische und religiöse Extremismus? Warum traut man sich nicht, auch Kennzahlen aus dem Bereich von Gewalt und Kriminalität als Gradmesser gelungener Integration in dieses Handlungskonzept hineinzuschreiben? Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht versinkt die bedeutende Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Integration, die dazu in einer vielfältigen Gesellschaft notwendig ist, wirklich in einer Zahlenflut. Der Schwung der ersten Jahre, die Aufbruchstimmung ist im Klein-Klein untergegangen, und die Themen, die wehtun, werden ausgegrenzt. Ich glaube, es braucht da mehr und neues Engagement für die Integration in Hamburg. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, liebe Abgeordnete der demokratischen Parteien, eine kleine Lehrstunde für die Undemokraten und die in großen Teilen rechtsextremistisch gesicherte Partei. Hamburg steht vor tiefgreifenden wirtschaftlichen Herausforderungen. Der demokratische Wandel, der Fachkräftemangel, die digitale Transformation und die Energiewende lassen sich nur bewältigen, wenn ausreichend qualifizierte und motivierte Menschen in dieser Stadt leben und arbeiten. Nationale Projektionen zeigen, dass Deutschland jährlich eine Nettozuwanderung von etwa 300.000 bis 400.000 Menschen benötigt, um das Erwerbspersonenpotenzial stabil zu halten. Integration ist damit nicht nur sozialpolitisch relevant, sondern eine zentrale wirtschaftliche Aufgabe Hamburgs. Menschen mit Migrationsgeschichte leisten bereits heute einen entscheidenden Beitrag zur Hamburger Wirtschaft. Rund ein Sechstel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten besitzt eine ausländische Staatsangehörigkeit. Viele Schutzsuchende sind auf Fachkraft-, Spezialisten- oder Expertenniveau tätig. Die Beschäftigungsquote bei Schutzsuchenden in Hamburg, wie Herr Ilkhanipour schon gesagt hatte, lag Ende 2024 im Vergleich zu anderen Ländern an erster Stelle. Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen wird in Hamburg konsequent unterstützt und erleichtert den Zugang zu nahezu allen Branchen. Von Handwerk über Pflege und Logistik bis zur IT. Eine hohe Nachfrage nach Anerkennungsberatung zeigt, dass diese Maßnahmen wirksam sind. Und Bildung bleibt weiterhin ein zentrales Fundament. Programme wie Ausbildungsvorbereitung für Migranten-DUAL und berufsbegleitende Sprachförderangebote sichern den direkten Zugang zu Ausbildung und Arbeit. Eine erhebliche Anzahl der Teilnehmenden findet zeitnah einen Ausbildungsplatz. Des Weiteren müssen Sprachkurse weiterhin qualitativ hochwertig, zugänglich und verlässlich sein. Wer in Hamburg leben und arbeiten möchte, muss die Sprache beherrschen. Wenn wir die B1-Lücke nicht schließen, Mütter und Menschen mit besonderen Bedarfen nicht mehr den Zugang zu Sprachkursen trotz der Kürzungen des Bundes ermöglichen, vergeben wir ein großes Potenzial. Auch die gesellschaftliche Integration entwickelt sich positiv. Die Zahl der Einbürgerungen ist 2024 deutlich gestiegen, insbesondere bei türkischen, russischen und syrischen Staatsangehörigen. Das modernisierte Staatsangehörigkeitsrecht, verkürzte Voraufenthaltszeiten und die Anerkennung von Mehrstaatigkeit erleichterten diesen Prozess. Leider hat unsere Bundesregierung all das – diese Fortschritte – wieder rückgängig gemacht. Die Staatsangehörigkeitsabteilung in Hamburg wurde personell verstärkt, um den wachsenden Bedarf zu bewältigen. Die Bearbeitungszeiten bleiben allerdings weiterhin auf hohem Niveau. Ein weiterer zentraler Faktor ist der Zugang zu Wohnraum. 2024 wurden 3.000 geförderte Neubauwohnungen bewilligt, darunter rund 500 für vordringlich Wohnungssuchende. Modernisierungen und verlängerte Bindungen stabilisieren zusätzlich den Bestand. Für eine gelingende Integration ist allerdings eine gleichberechtigte Wohnungsvergabe Grundvoraussetzung. Forschung und Berichte zeigen, dass insbesondere schwarze und muslimisch gelesene Menschen auf dem Wohnungsmarkt häufig Diskriminierung erleben. Offizielle Beschwerden bilden dies allerdings kaum ab. 2024 wurden lediglich 34 Eingaben registriert, davon fünf mit Diskriminierungsvorwürfen. Diese geringe Zahl verdeutlicht, dass bessere Instrumente zur Erfassung von Diskriminierung und Sicherstellung gleichberechtigter Wohnungsvergabe erforderlich sind. Ein weiterer zentraler Baustein für mehr Vielfalt bleibt die Diversitätsorientierung der Verwaltung. Diversität ist seit Jahren Schwerpunkt der Personalstrategie, insbesondere bei der Gewinnung von Nachwuchs und Beschäftigten mit Migrationsgeschichte. 2024 waren nahezu 25 Prozent der Ausbildungs- und Studienplätze in Verwaltung, soziale Arbeit, Justiz, Steuerverwaltung, Polizei und Feuerwehr von Menschen mit Migrationsgeschichte besetzt. Kampagnen wie "Wir sind Hamburg! Bist Du dabei?" tragen dazu bei. Auch die Weiterbildungen wie "Diversity@work" wurden ausgebaut und wirken als Multiplikator in vielen Dienststellen. Allerdings ist die Führungsebene der Verwaltung nach wie vor wenig divers. Eine vielfältig besetzte und rassismuskritische Führungsebene ist aber notwendig, um die diversitätsfreundliche Öffnung konsequent umzusetzen und die Vielfalt in unserem Stadtbild auch auf allen Ebenen der Verwaltung abzubilden. Die Kürzungen des Bundes bei zentralen Integrationsaufgaben sind spürbar. Soziale Träger und Ehrenamtliche kompensieren diese Lücken. Doch die Verantwortung bleibt bestehen, beim Bund ausreichend Mittel einzufordern. Zugleich müssen wir in Hamburg einen tragfähigen und zukunftsorientierten Haushalt vorlegen. Hamburgs Wohlstand hängt entscheidend davon ab, wie Integration gestaltet wird, sowohl durch die bestehende Gesellschaft als auch durch die neu Ankommenden. Kommen Sie bitte zum Ende! Integration ist nicht nur humanitär, sondern ökonomisch notwendig. Das war's.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Das derzeitige gesellschaftliche Klima ist geprägt von rassistischen Diskursen, migrationsfeindlichen Kampagnen und einer rechten Politik, die Menschen systematisch entwertet und bedroht. Der Senat ist an diesen Entwicklungen nicht ganz unbeteiligt. Auch das gehört zur Wahrheit. Und in diesem Klima versuchen migrantische Menschen, hier ihren Platz zu finden, anzukommen und teilzunehmen. Es ist und bleibt unklar, wer sich eigentlich worin und auf welche Weise integrieren soll und nach welchen Maßstäben dieses Ziel als erreicht gilt. Die Integrationsangebote sind also nicht als großzügige Zugeständnisse an Migrant:innen zu verstehen, sondern als eine notwendige gesellschaftliche Antwort auf migrationsbedingte strukturelle Ungleichheiten. Sie sind unverzichtbar, um allen hier lebenden Menschen gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Denn Migration ist unsere gesamtgesellschaftliche Realität. Ob wir sie gut finden oder schlecht finden, ob wir sie wünschen oder ablehnen, entscheidend ist, wir sind eine Migrationsgesellschaft und in einer solchen müssen alle Menschen die gleichen Rechte, gleiche Chancen und reale Möglichkeiten politischer, sozialer und kultureller Beteiligung erhalten. Integration ist also eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Und sie wird hier auch richtig als Querschnittsaufgabe aller notwendigen Zuständigkeitsbereiche verstanden. Jahr für Jahr steht das Konzept auf dem Prüfstand. Doch es genügt nicht, lediglich über Zielwerte zu sprechen oder Indikatoren zu überprüfen, wir müssen auch über die grundlegenden Annahmen sprechen, auf denen solche Konzepte beruhen. Der Bericht spricht von Menschen mit Migrationshintergrund und meint damit rund 650.000 Hamburger:innen, also ein Drittel dieser Stadt. Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen ohne Migrationshintergrund. Die Unterschiede innerhalb der Gruppen der Migrant:innen sind aber weitaus größer als die Unterschiede zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Die hier geborene Enkelin einer türkischen Gastarbeiterin hat mehr Gemeinsamkeiten mit ihrer weißen Kollegin als mit einer ukrainischen Frau, die erst seit wenigen Monaten in Deutschland lebt. Das ist uns in der Realität bewusst. Auch im Bericht wird erwähnt, dass die enorme Heterogenität dieser Gruppe nicht erfasst werden kann. Dennoch werden alle Kennzahlen pauschal an die Gesamteinheit angewandt. Diese grundlegenden fehlenden fachlichen Präzisionen führen zu einer analytischen Schieflage, die auch Folgen haben. Aber ich möchte zu den Erfolgen kommen, die hier schon erwähnt wurden. Hier wurde gerade auch gesagt, welchen hohen Stellenwert Integration für unsere Stadt hat. Welchen tatsächlichen Stellenwert Integration hat, davon berichten gerade auch die Bezirke. Die Mittel für die sozialräumlichen Integrationswerke fördern Projekte, die wohl für alle dieser Erfolge von besonders Kindern und Jugendlichen aus dem Bericht verantwortlich sind. Ab 2026 werden zahlreiche Angebote aber wegfallen, weil die Sinnmittel um ganze 3 Millionen Euro gekürzt werden. Unsere bezirklichen Jugendämter schlagen bereits Alarm, weil sie wissen, was das bedeutet. Fast 60 Prozent der Hamburger:innen unter 18 Jahren haben eine Migrationsgeschichte. Genau diese Kinder und Jugendlichen werden von den Kürzungen besonders hart getroffen. Wer bei Kindern und Jugendlichen also kürzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn sie auch im Erwachsenenalter noch nicht angekommen sind. Integration gelingt nicht durch bloße Bekenntnisse. Sie gelingt dort, wo politische Absichtserklärung in verlässliche Strukturen übersetzt werden. Und genau daran fehlt es. Während wir über ambitionierte Zielwerte sprechen, kämpfen Bildungseinrichtungen, Jugendhilfe, Vereine, Beratungsstellen und Ehrenamtliche täglich mit realen Ressourcenengpässen. Das Konzept benennt keine Strategien gegen strukturellen Rassismus, obwohl er eine der zentralen Hürden für Teilhabe ist. Es benennt keine Maßnahmen zur Entagrarisierung migrantischer Beschäftigter, obwohl gerade sie von Ausbeutung betroffen sind. Es benennt keine verbindlichen Schritte zur Verbesserung der Aufenthaltssicherung, obwohl Unsicherheit Integration massiv erschwert. Und es fehlt eine konkrete Planung zum Ausbau sozialräumlicher Infrastruktur, obwohl genau diese Projekte in Hamburg messbare Erfolge erzielen. - Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie bitte zum Ende. - Vielen Dank.

Verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten. An die Dame, die gerade mehrfach so energisch in meine Richtung gefuchtelt hat und die gesagt hat oder gefordert hat, wir bräuchten wesentlich mehr Diversität und Buntheit in der Verwaltung, möchte ich hier mal ganz deutlich eines festhalten: Wir brauchen in der Verwaltung Kompetenz und Leistungsorientierung und sonst nichts. Und wenn die Leute, die kompetent und leistungsorientiert sind, divers sind, homo sind oder irgendwas anderes sind, das ist dann relativ egal. Aber sie sollen arbeiten und leisten. Das ist der Hauptgesichtspunkt. Herr Ilkhanipour, Sie haben mich gerade – stellen Sie eine Zwischenfrage –, Herr Ilkhanipour, Sie haben mich gerade sechs- oder siebenmal direkt erwähnt. Ich gehe davon aus, dass ich viel Platz in Ihrem Kopf neuerdings einnehme. Vielen Dank dafür. Sie sagten vorhin, Sie seien so ganz besonders integriert. Das stelle ich überhaupt nicht in Abrede. Dann meinten Sie, Sie können besser Deutsch sprechen als viele von der AfD. Das lasse ich jetzt mal dahingestellt, ja? Das lasse ich mal ganz dahingestellt, Herr Ilkhanipour. Aber man konnte ja schon 2008 in der "taz" von Ihnen lesen, der "Putschist aus Eimsbüttel". Also die politischen Taschenspielertricks der SPD beherrschen Sie sicherlich besser als viele andere Ihrer Kollegen. Aber Herr Ilkhanipour, was Sie gerade wirklich sträflich vorsätzlich unterlassen haben, ist, sich mal mit dem Bereich der Kriminalität auseinanderzusetzen, ja? Und Kriminalität hat auch etwas damit zu tun, mit Nichtintegration. Vielleicht haben Sie die Studie, die jüngst in der letzten Woche veröffentlicht worden ist, dass nämlich... – die Statistik, ja – dass nämlich afghanische Staatsangehörige und syrische Staatsangehörige in der Regel zehnmal so kriminell sind wie Deutsche. Das ist in der Studie veröffentlicht worden und dazu verlieren Sie kein einziges Wort, nur weil Sie mit Ihrer rosaroten Brille hier alle Probleme schönreden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 89 Seiten Integrationskonzept, das lasse ich mal dahingestellt. Das ist doch kein Integrationskonzept. Ein Konzept enthält eine Strategie. Sie haben hier auf 89 Seiten alles Mögliche heruntergebetet, irgendwelche Initiativen mit den wirrsten Namen und unmöglichsten Arbeitsbereichen, aber Sie haben überhaupt nichts von Strategie, von Strategien mitgeteilt. Und noch was, wenn Sie, ich sag mal, wenn Sie einen schönen Instrumentenkoffer an der Hand haben, Reparaturkoffer mit Werkzeug, dann ist der Mercedes noch lange nicht repariert, ja? Der muss erst noch repariert werden mit dem Instrumentenkoffer. Und genauso ist das eben auch bei der Integration. Und wenn Sie zigtausend Euro, Millionen Euro in Ihre Maßnahmen stecken, es kommt immer auch auf die Integrationswilligkeit an, und die ist häufig eben nicht gegeben. Und damit ist das Geld verschwendet. Wer das Papier in Gänze liest und die Zahlen, wie wir natürlich, vorurteilsfrei liest, ja, und nicht durch Ihre rosarote Brille, der begreift, dass Integration eben kein Selbstläufer ist und in Hamburg auch häufig überhaupt nicht funktioniert – trotz Jahrzehnten Integration. Die Probleme werden eben nicht kleiner durch die massenhafte Zuwanderung, sie werden größer. Ja, das ein oder andere Prozentpünktchen, was Sie da loben, das ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Das Papier zeigt deutlich auf, was bei uns nicht gut läuft in Hamburg im Bereich der Integration, im Bereich Bildung zum Beispiel. Der Anteil der Erstklässler mit besonders hohem Sprachförderbedarf steigt. Kein Wort davon von Ihnen. Der Anteil der Schulabgänger mit Migrationshintergrund, mit allgemeiner Hochschulreife ist gesunken und nicht gestiegen. Ist das ein Erfolg Ihres Integrationskonzepts? Die Senatorin guckt schon mit offenen Augen. Im Bereich Arbeit, Sie feiern sich für eine Beschäftigungsquote, Sie feiern sich für eine Beschäftigungsquote der Geflüchteten aus den acht wichtigsten Herkunftsländern, die sage und schreibe bei 51,1 Prozent liegt! Das bedeutet, dass jeder zweite Asylmigrant in Hamburg eben von der Allgemeinheit lebt. Warum kein Wort dazu? Hamburg hat die drittschlechteste Bürgergeldquote der Republik. Die Zahl der Transferbezieher aus den acht Herkunftsländern liegt in Hamburg in einem Allzeithoch. Kein Wort von Herrn Ilkhanipour. Trüb sieht's auch bei den Ukrainern aus. Das führe ich hier nicht weiter aus, weil's mir Redezeit stiehlt. Die Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund liegt in Hamburg bei nur 67 Prozent, bei Frauen sogar nur mit 62 Prozent. Wo bleibt da ihre Gleichberechtigung? Bei Hamburgern ohne Migrationshintergrund liegt sie bei 81 Prozent. Die Arbeitslosenquote von Nichtdeutschen ist in Hamburg dreimal so hoch – dreimal so hoch, Herr Ilkhanipour! Kein Wort! Da kann man doch nicht von gelungener Integration reden. Alles wurde gerissen. Ernüchternde Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Schade, dass man hier nicht noch viel mehr Zeit hat. Ich hätte viel mehr noch zu sagen gehabt. Und ich würde Sie wirklich entzaubern mit Ihren Ausführungen, die Sie grad hier gemacht haben. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, liebe Damen und Herren. Für viele war schwierig, Deutschland als Einwanderungsland anzuerkennen. Das hat lange Zeit gedauert. Was wäre eigentlich, wenn alle Migranten das Land verlassen müssten? Was wäre dann? Was wäre los in der Pflege? Was wäre los auf dem Bau? Was wäre los bei den Selbstständigen? Das Land würde kollabieren. Wer so was träumt, wer so was fordert, ist nicht patriotisch, er ist deutschlandfeindlich. Und die Debatten zum Thema Migration werden immer sehr emotional geführt, sehr hitzig, oftmals sehr einseitig. Wenn wir uns die Berichterstattung angucken, Printmedien oder auch TV-Beiträge, dann wird zu 90 Prozent über ausländische Straftäter berichtet. Sie sind dreifach überrepräsentiert. Und deswegen ist der Integrationsbericht so hilfreich, weil es da um Zahlen, um Fakten geht. Und eines vorweg, wer mit Menschen mit Migrationsgeschichte Kontakt hat, wird wissen, dass es ihnen nicht darum geht, irgendwie eine Extrawurst zu bekommen. Sie wollen aber auch keine Extrahindernisse. Das gilt jetzt an dieser Stelle zu betonen. 190.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Hamburg haben eine ausländische Staatsbürgerschaft. Die Zahl hat sich seit 2016 verdoppelt. Auch das gilt es hier anzumerken. Und, das wurde ja schon angesprochen, was machen eigentlich die Geflüchteten, die 2015 hergekommen sind? Das Abendland ist nicht untergegangen. Und wenn wir uns angucken, sind zwei Drittel dieser 2015 hergekommenen Geflüchteten sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Und im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sehen Sie, dass es da kaum Unterschiede gibt. In der Gesamtbevölkerung 70 Prozent, bei denen, die 2015 hergekommen sind, 67 Prozent. Also sie nähern sich an. Und auch in Sachen interkulturelle Öffnung der Verwaltung gibt es große Fortschritte. Wir sehen, dass 24,5 Prozent der eingestellten Nachwuchskräfte einen Migrationshintergrund haben. Insgesamt haben 20 Prozent in der Verwaltung einen Migrationshintergrund. Das ist erfreulich und wir schenken da niemandem was. Das sind die Leute, die qualifiziert sind und deswegen eingestellt wurden. Und natürlich muss sich das dann langfristig auch auf anderen Ebenen widerspiegeln, weil diese Leute gut sind und nicht, weil sie irgendwas geschenkt bekommen. Und mir ist es wichtig an dieser Stelle, dass wir nicht die Fehler wiederholen, die wir damals bei den Gastarbeitern gemacht haben. Da gab's keine Sprachkurse, sie waren Gäste, sie sollten irgendwann wieder gehen. Und man muss sagen, es hat sehr gut geklappt. Sie sehen das hier im Parlament, Sie sehen das in vielen anderen Bereichen. Wenn wir darüber nachdenken, wie über Italiener damals berichtet wurde. Heute machen wir in Italien Urlaub, wir reden von "La dolce vita", wir sind gern beim Italiener, die AfD wahrscheinlich auch. Damals hieß es, die Italiener seien Messerstecher, unsere Frauen seien nicht mehr sicher. Und die italienischen Gastarbeiter, die bei VW gearbeitet haben, wurden umzäunt. Also da gab's Wohnungen für italienische Gastarbeiter, die umzäunt waren, weil man gesagt hat, sie seien faul, sie seien gefährlich. Und Sie sehen, die Integration hat geklappt. Und wir machen nicht dieselben Fehler bei den Gastarbeitern und Geflüchteten, die jetzt herkommen. Deswegen müssen wir auch mal die Erfolge anerkennen. Wir sind auf einem guten Weg. Danke schön.

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir müssen zuerst einmal im Detail über den CDU-Vorschlag reden, der eine vermeintliche Alternative zu einem zweiten Volksentscheid sein soll. Die CDU-Fraktion legt heute einen Gesetzentwurf vor, der sich auf Artikel 50 Absatz 4 der Hamburgischen Verfassung stützt. Das Ziel: Durch einen simplen Parlamentsbeschluss soll der Volksentscheid zur sogenannten Klimaneutralität bis 2040 wieder kassiert werden. Was hier aber von der Union als parlamentarischer Befreiungsschlag inszeniert wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als rechtspolitisches Placebo und strategisches Eigentor. Dieser Antrag der CDU ist reine Schaufensterpolitik. Sie wissen so gut wie wir, dass es für dieses Vorhaben keine Mehrheit in diesem Parlament gibt. Die linke Übermacht in der Bürgerschaft aus SPD, GRÜNEN und Linken stehen geschlossen dagegen. Und selbst in der theoretischen Konstellation, in der AfD-Stimmen den Ausschlag geben könnten, haben Sie sich ja selbst gefesselt, denn die CDU stellt Ihre sogenannte Brandmauer, also Ihre bürgerfeindliche Antifa-Denke, bekanntermaßen über das Gemeinwohl. Sie beantragen es somit heute hier ja nur deshalb, weil Sie ja wissen, dass es scheitern muss. Und die einzigen Stimmen, die Ihnen theoretisch helfen würden, lehnen Sie aus ideologischem Hochmut ab. Das, meine Damen und Herren, das ist keine Opposition, das ist Simulation! Zweitens zum Inhalt oder besser zur inhaltlichen Bankrotterklärung der CDU: Ein Blick in Artikel 1 Absatz 2 Ihres Entwurfes offenbart das ganze Elend der CDU-Klimapolitik. Dort fordern Sie, Zitat: "Das Hamburgische Klimaschutzgesetz" "wird in seiner Fassung vom 20. Februar 2020 wieder in Kraft gesetzt." Zitat Ende. Man muss sich das also mal auf der Zunge zergehen lassen. Die größte Oppositionsfraktion hat keinen eigenen Vorschlag. Ihr einziger planwirtschaftlicher Gegenvorschlag ist die Reanimierung, die Wiederauferstehung eines rot-grünen Gesetzes von vorgestern, das Sie übrigens ja noch vor ein paar Jahren sogar abgelehnt hatten. Sie wollen lediglich das Datum der sogenannten Klimaneutralität von 2040 auf 2045 schieben. Und dazu sage ich in aller Deutlichkeit, egal welche Jahreszahl Sie in dieses Gesetz schreiben, jedes Gesetz, was die Klimaneutralität festschreiben will, ist für die AfD unannehmbar! Der dritte und vielleicht gewichtigste Punkt betrifft aber das Demokratieverständnis der CDU. Denn dieser Antrag, er ist nicht nur nutzlos, er ist aus unserer Sicht auch demokratiegefährdend. Sie versuchen, das Volk durch einen Parlamentsbeschluss zu überstimmen. Das ist verfassungsrechtlich zwar möglich, aber politisch hochgradig unklug. Ich glaube, es gibt keine Fraktion in diesem Hause, die das Ergebnis des Volksentscheids inhaltlich so entschieden ablehnt wie die AfD. Aber wir respektieren die Mechanismen der Verfassung und der direkten Demokratie. Wenn das Parlament heute beschließen würde, das Votum der Bürger einfach einzukassieren, schaffen wir einen Präzedenzfall. Mehr noch, Sie begehen damit einen taktischen Fehler von historischer Tragweite, denn sollte das Parlament den Volksentscheid aufheben, sinken die Hürden für eine erneute Initiative der Klimabewegung drastisch. Den Initiatoren würden dann mickrige 2,5 Prozent der Unterschriften genügen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Sie provozieren damit eine "Jetzt erst recht"-Reaktion und rollen damit den Klimaideologen den roten Teppich aus. Wir warnen davor, über die Köpfe der Bürger hinwegzuregieren. Eine Fehlentscheidung des Volkes muss durch das Volk selbst korrigiert werden, nicht durch Abgeordnete. Es gibt nur einen legitimen Weg aus dieser Sackgasse. Wir brauchen einen zweiten Volksentscheid. Wir müssen die Selbstheilungskräfte der direkten Demokratie mobilisieren. Dabei müssen wir jedoch zwei Kardinalfehler der Vergangenheit vermeiden. Zum einen muss dieser zweite Volksentscheid zwingend auf den Termin der nächsten Bürgerschafts- oder Bundestagswahl gelegt werden. Zum anderen müssen wir den unhaltbaren Zustand beenden, dass intransparent finanzierte NGOs, deren Geldgeber teilweise im Ausland sitzen und keinerlei Rechenschaft schuldig sind, massiv in unsere demokratische Willensbildung eingreifen. Das Mindeste ist, dass diese NGOs den gleichen strengen Regelungen unterworfen werden wie politische Parteien. Meine Damen und Herren, das Simulationsgesetz der CDU ist ein untaugliches Mittel, um diesen Volksentscheid rückgängig zu machen. Es ist taktisch dumm und inhaltlich schwach. Wer diese Stadt vor den verheerenden Folgen einer überhasteten und ideologiegetriebenen Klimapolitik bewahren will, der darf sich nicht im Parlament verschanzen, der muss den Mut haben, erneut vor den Souverän zu treten.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Da wir heute Morgen schon 75 Minuten darüber gesprochen haben, wie wir das Thema sehen – oder heute Mittag –, glaube ich, sollten wir die fünf Minuten, ich zumindest, nicht ganz ausreizen. Ich stelle fest, die Hälfte der Redezeit ging es um die Antifa, die Brandmauer und was an der CDU so schlecht sei, aber relativ wenig dann am Ende um Ihren eigenen Antrag. Und das kann ich ehrlicherweise nur dadurch nachvollziehen, dass der Antrag ein reiner Showantrag ist, um hier einmal noch selbstständig austeilen zu können. Ich muss sagen, das überzeugt mich nicht. Denn was haben wir denn hier eigentlich vor uns? Wir haben dauerhaft, und Sie haben es selbst angesprochen, die AfD inszeniert sich regelmäßig als die Stimme des Volkes, und alle anderen seien volksfern. Und wenn die AfD dann aber mal feststellt, dass das Volk eine ganz andere Meinung hat, dann wollen Sie noch mal abstimmen lassen. Und wenn das wieder schiefgeht, dann vielleicht ein drittes Mal und ein viertes Mal. So lange, bis alle in Reih und Glied stehen und so abstimmen, wie Sie wollen. Und so funktioniert dieses Land nicht. Wenn es einen Volksentscheid gibt, dann muss man sich auch daran halten, was dort entschieden wurde, und kann nicht sagen: "Mensch, das Ergebnis fand ich schlecht:" "Nächste Woche neuer Volksentscheid, übernächste Woche noch mal eine dritte Runde," bis auch die Letzten aufgegeben haben. So geht diese Demokratie nicht. Sie müssen auch lernen, Meinungen zu akzeptieren, die nicht die Ihren sind. Und zum Glück hat das die Mehrheit dieser Stadt so gesehen. Herr Mohrenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung... - Nein, danke. - ...des Kollegen Mennerich? Ich gebe den Appell, sonst die zweite Runde zu nehmen, aber vielen Dank. - Dann fahren Sie bitte fort. - Machen die eben. Ich möchte auch noch auf einen kurzen anderen Punkt hinweisen, außer dem, dass ich das Demokratieverständnis nicht teile, so oft neu abstimmen zu lassen, bis es einem passt. Wir sehen ja auch, wenn man sich den Antrag mal anguckt, inhaltlich reingeht, das haben Sie jetzt gar nicht so tief gemacht, aber wenn man da inhaltlich mal reingeht, dann wird da ein Hiobsbild an die Wand gemalt, ein Automatismus, dass durch diesen Volksentscheid die Welt untergeht. Und damit verkennen Sie anscheinend wahrscheinlich bewusst, dass wir hier politisch gestalten können. Und vielleicht wollen Sie es auch nicht wahrhaben, weil das würde diese Hiobsbotschaft schmälern. Da steht ja nicht nur 2040 im Volksentscheid drin, sondern sozialverträglich. Das heißt, da ist auch ein ganz bewusster Bereich, in dem Politik wirken kann und sagen kann: Wie wird das dann umgesetzt? Und ehrlicherweise muss ich sagen, da vermisse ich Vorschläge von Ihnen. Sie sagen, das geht alles automatisch den Bach runter, aber das ist hier nicht der Fall. Wir als Politik in diesem Parlament sind beauftragt worden a) 2040 uns anzunehmen und b) den Weg dorthin sozialverträglich zu gestalten. Und deswegen, bevor man jetzt den Teufel an die Wand malt, vielleicht genauso viel Mühe da reinzustecken zu überlegen: Wie kann denn sozialverträglich aussehen? Was kann denn Jobs erhalten und wie können wir das denn machen? Diese Unkreativität, die aus diesem Antrag schreit, lässt mich erklären, warum Sie es eingereicht haben: weil Sie Angst haben vor Debatten die nächsten Jahre, - weil Sie keine Vorschläge haben. Vielen Dank. <i>- Wir führen die Debatte gerne.</i>

Herr Präsident, meine Damen und Herren, da Herr Walczak selbst über seinen Antrag nicht gesprochen hat, will ich das ihm gar nicht abnehmen und auch nicht tun. Und über unseren Antrag, über das von uns vorgelegte Zukunftsgesetz haben wir in der Aktuellen Stunde intensiv gesprochen, auch wenn Herr Kienscherf das nicht mitbekommen hatte. Ihm fehlte ja die Debatte dazu. Wir haben sie geführt. Wir haben als Fraktion die Standpunkte ausgetauscht. Es bleibt der Bürgermeister, der dazu geschwiegen hat und auch weiter schweigt und jetzt auch nicht mehr da ist. Also insofern bleibt die offene Antwort schuldig. Aber die Fraktionen haben ihre Standpunkte ausgetauscht. Und damit kommen wir jetzt tatsächlich zu dem Punkt, wo es auf jeden Einzelnen von uns ankommt, auf jeden Abgeordneten in diesem Haus, nämlich Farbe zu bekennen, wie er sich in dieser Frage positioniert, ob es ihm um das Klima in der rot-grünen Koalition geht oder um das Wohlergehen der Menschen in unserer Stadt. Und deshalb möchte ich Sie noch einmal einladen, sagen Sie mit uns Ja zum Konsens für die Klimaneutralität 2045, Ja zu einem Klimaschutz, der verantwortungsvoll, sozial und wirtschaftlich gerecht ist. Sagen Sie Ja zum sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Sagen Sie Ja zu einem lebenswerten Hamburg. Sagen Sie Ja zu sicheren Arbeitsplätzen und stimmen Sie deshalb unserem Zukunftsgesetz zu. Dann haben Sie das Richtige getan, was Sie wahrscheinlich auch in den Reihen der SPD in großen Teilen hier fühlen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Fraktion hat sich in der Aktuellen Stunde schon sehr breit geäußert. Das will ich hier nicht wiederholen. Ich kann nur sagen, im Gegensatz zur CDU haben wir von der AfD allerdings auch nichts anderes erwartet, dass sie demokratische Ergebnisse und den Wählerwillen respektieren. Von daher ist ganz klar, wir lehnen diesen Antrag ab. Die AfD checkt ja nicht mal, dass die globale Erderhitzung nicht zum normalen Lauf der Dinge gehört. Von daher ist, glaube ich, die Haltung ganz klar. Noch ein Satz zum Bürgermeister, weil Sie die ganze Zeit sagen, er würde schweigen. Ich weiß nicht, wo Sie am 13. Oktober waren. Da hat er eine Pressekonferenz gegeben, in der er ganz klar gesagt hat, wo er steht. Indem er sagt, natürlich übernimmt er das, was die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt gesagt haben. Und er nimmt sich dieser Aufgabe auch an. Und das wäre es, was Sie auch tun sollten, wenn Sie hier Klimapolitik in der Stadt voranbringen müssen. Nämlich das, was die Bürgerinnen und Bürger beschlossen haben, auch umsetzen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Verhältnisse zu erstreben, die als überwunden und nicht mehr zeitgemäß empfunden werden – und das trifft auf diesen Antrag zu –, nennt man reaktionär. Nichts anderes ist Ihr Antrag. Ihre Art und Weise der Delegitimation nicht mehr ausreichender Mehrheiten hier in der Stadt, weil die Mehrheit reicht Ihnen ja nicht, hat mich hat mich dazu veranlasst, mir die Qual anzutun, Ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl zu lesen. Ja, ich weiß, das ist ein großes Opfer, das ich für das Parlament bringe. Und dort fordern Sie doch tatsächlich Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Haben Sie sich angeguckt, dass in der Schweiz... Nein. Haben Sie sich angeguckt, dass in der Schweiz für Volksentscheide kein Quorum vorgesehen ist, insofern dieser Volksentscheid mit Glanz und Bravour jede Schweizer Anforderung erfüllt hat? Und haben Sie sich angeguckt, dass in der Schweiz die durchschnittliche Beteiligung an Volksentscheiden in diesem Jahr bei 45,7 Prozent lag? Und auch da liegt Hamburg – ohne gleichzeitige Wahlen! – ganz hervorragend. Das zeugt von der Qualität der demokratischen Gesellschaft dieser Stadt. Herr Jersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Walczak? - Nein, gestatte ich nicht. - Fahren Sie bitte fort. Und die AfD stellt weiterhin fest: "Erfahrungsgemäß entscheiden Bürgerinnen und Bürger in Schicksalsfragen" – Sie haben nicht gegendert – "der Nation weitsichtiger, friedfertiger und gemeinwohlorientierter als Berufspolitiker." Nur hier anscheinend nicht. Ich kann nur sagen, wenn das Alice Weidel wüsste. Und zu Ihrer Angstkampagne, dort taucht ja auch das Tempo 30 auf. Es wundert mich sehr stark, dass Sie nicht auf 1957 rekurrieren, als Tempo 50 eingeführt wurde, 1976 Tempo 100 auf der Landstraße. Ihnen liegt wohl eher Tempo 40 innerorts, das 1939 eingeführt wurde, nahe, liebe AfD. Und was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, Abwanderung ins Umland, malen Sie an die Wand. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, das haben wir heute in der Aktuellen Stunde schon gehört, wollen bis 2040 klimaneutral sein. Der Hafen hat mit seinem Hinterlandverkehr und einer hervorragenden Hafenbahn eine hervorragende Ausgangsposition, um Klimaneutralität auch tatsächlich im Hinterlandverkehr zu realisieren. Und... Herr Jersch, noch mal der Versuch von Herrn Mennerich, - auch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung... - Auch diese Wiedervorlage lehne ich ab. Und wenn Sie die drastischen Opfer hier zum Thema machen, dann kann ich Ihnen nur noch mal entgegenhalten: Was ist eigentlich so schwer an "sozialverträglich" zu verstehen? Und letztendlich, man muss ja nur an das Abstimmverhalten der AfD im Bundestag gucken, jeder irgendwie geartete soziale Antrag wird von Ihnen abgelehnt. Und letztendlich das Demokratieverständnis der AfD: Die Neutralitätspflicht des Senates, die Sie hier in Abrede stellen und die schon stark strapaziert worden ist in diesem Volksentscheid mit den Äußerungen des Bürgers Dressel und den Wohnzimmergesprächszitaten des Ersten Bürgermeisters. Das war schon mehr als genug, und ich denke, die Neutralitätspflicht hat sich hervorragend bewährt. Und was die NGOs angeht, es hat mich sehr stark an die Formulierungen für ausländische Agenten aus Ihrem Heimatland Russland sozusagen erinnert. Und letztendlich muss ich an dieser Stelle dann auch noch mal die Spendengeschichte der AfD rausholen. Keine Partei hat so viel Probleme mit Spenden wie Ihre. Und dass Sie Klimaneutralität generell ablehnen, also Klimaleugner letztendlich sind, das ist mit diesem Antrag definitiv festgeschrieben. Und es ist scheinheilig, es ist respektlos gegenüber der Volksgesetzgebung. Es ist die Spaltung, die Sie führen, die Instrumentalisierung, auf der einen Seite Volksgesetzgebung zu fordern, aber nur, wenn sie Ihnen genehm ist. Das ist schlicht und ergreifend Verdummung des Souveräns, die Sie hier betreiben! Sie waren und Sie sind nicht in der Lage, zu überzeugen in dieser Stadt, was 95 Prozent der Wählerinnen und Wähler letztendlich auch so sehen. Und jetzt stehen Sie heulend in der rechten Ecke und haben die Hamburgerinnen und Hamburger... versuchen die Hamburgerinnen und Hamburger weiter für dumm zu verkaufen. Ich glaube, das nehmen Ihnen die Hamburgerinnen und Hamburger nicht ab, und es wird sich auch entsprechend in dieser Stadt – nicht für Sie – aber auszahlen. Danke.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Wir möchten hier eine erneute und diesmal eine faire Abstimmung. Wie, Herr Mohrenberg, wollen Sie sozialverträglich eigentlich das Hamburger Gasnetz abstellen. Oder wird es nicht abgestellt? Können Sie mir heute sagen, das Hamburger Gasnetz bleibt so, wie es ist oder nicht? Und finden Sie das Abstellen sozialverträglich? Das interessiert mich hier noch. Die Menschen wurden darüber eben nicht ausreichend informiert. Sie wussten nicht, dass bis 2040 das Gasnetz abgestellt werden soll. Man hatte es ihnen extra nicht mitgeteilt, obwohl man es in diesem Hause durchaus wusste. Sie wissen das schon seit Jahren. Sie wussten, allerdings die Menschen wussten nicht. Die Menschen wussten nicht, dass sie ihre Heizung rausreißen müssen. Sie wussten nicht, dass ihr Restaurant, ihr Bäcker und ihr Arbeitsplatz demnächst ihre Existenz verlieren. Man sagte, es bleibt alles so, wie es ist, nur schöner. Und das war eben gelogen, Herr Mohrenberg. Ich will mal einen Aspekt aufgreifen, der so gut wie nie erwähnt wurde. Prozesswärme ist so selbstverständlich, dass sich kaum jemand darüber Gedanken macht. Es ist allerdings das Herz der Hamburger Wirtschaft. Die Zulieferer der großen Industriebetriebe, die Gastronomie, metallverarbeitende Betriebe, alle arbeiten sie tagtäglich mit Hochtemperaturprozesswärme. Diese Wärme lässt sich nicht durch Wärmepumpen ersetzen. Gas ist für diese Betriebe die Grundvoraussetzung, um zu arbeiten. Wenn das Gasnetz geht, gehen ganze Branchen. Eine Gasnetzstilllegung wäre der Startschuss für massive Betriebsschließungen. Der Senat weiß das, auch die Verwaltung weiß das lange, die Energieversorger sowieso. Wenn Netzabschnitte geschlossen werden, wenn Ersatzinvestitionen ausbleiben, explodieren die Kosten für die Betriebe, die noch am Netz hängen. Wenn weniger zahlen, zahlen die Letzten mehr und irgendwann zahlen sie zu viel. Bevor das Gasnetz 2040 abgeschaltet wird, wird es wirtschaftlich unbenutzbar. Das heißt, die Schließungen beginnen nicht 2040, nein, sie beginnen in wenigen Jahren. Für Hamburg bedeutet das Armut, Arbeitslosigkeit und leere Stadtteile. Wenn Prozesswärme wegfällt, verlieren wir unsere Bäcker, Lackierereien, Metallbetriebe, Restaurants und mit jedem Betrieb verschwinden Arbeitsplätze. Wenn Sie das sozialverträglich finden, wir von der AfD sehen das überhaupt nicht so. Und noch schlimmer, jeder dieser Betriebe hält eine ganze Kette am Laufen. Wenn diese Ketten reißen, verliert Hamburg Tausende Betriebe, Zehntausende Arbeitsplätze. Sie können darüber lachen, das ist klar. Das verstehen Sie halt Sozialverträglichkeit, wenn hier in Hamburg die Arbeitsplätze wegfallen. Sie unterhalten sich hier auch heute ja auch lieber über CO2-Zertifikate, CCU und CCS. Das interessiert Sie, aber da entstehen halt keine Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Während Rot-Grün überlegt... Ja 3, 4 für eine kleine Schicht, die Masse wird dadurch dann aber nicht profitieren, und das wissen Sie auch. Während Rot-Grün überlegt, wie man die Konzerne durch den Klimawahnsinn manövriert, verschweigen Sie, was wirklich passiert: Das produzierende Gewerbe passt nicht mehr in Ihre schöne, bunte Klimawelt. Darum brauchen wir einen zweiten Volksentscheid. Die Menschen haben nicht darüber abgestimmt, dass ihre Betriebe schließen, dass ihr Gasnetz stillgelegt wird, dass die Prozesswärme verschwindet, dass ihre Arbeitsplätze verloren gehen, dass die Stadt verarmt. Darüber wurde geschwiegen. Und genau deshalb braucht Hamburg eine zweite Abstimmung. Wenn wir das Gasnetz stilllegen, legen wir Hamburg still. Wenn die Prozesswärme geht, geht der Mittelstand. Und wenn der Mittelstand geht, geht Hamburgs Wohlstand. Darum braucht die Stadt eine erneute Entscheidung, diesmal mit der ganzen Wahrheit. Vielen Dank.

Ja. Wertes Präsidium, meine Damen und Herren. Wir haben heut viele Debatten hier darüber gehabt, wann wir klimaneutral werden wollen. Und wir wollen mal einen Antrag einreichen, wie wir klimaneutral werden können und uns einen Prozess anschauen, der besonders schwierig ist, und wo man sagen muss, der auch besonders ungemütlich ist. Weil selbst, wenn wir alle unsere Klimaziele angehen, wenn wir 100 Prozent Ökostrom hätten, grünen Wasserstoff, dann gäbe es immer noch sogenannte unvermeidbare Restemissionen. CO2, das durch chemische Prozesse teilweise entsteht, das bei Verbrennungsprozessen, bei der Müllverwertung, bei der Zementherstellung, bei wichtigen Industrien entsteht, und aktuell gibt es keine technische Lösung, wie man das vermeiden kann. Das heißt aber nicht, dass man den Kopf in den Sand stecken sollte, sondern überlegen muss, wie gehen wir damit um. Und wir sollten mit weiter Vorausschau jetzt schon starten, eine Infrastruktur anzugehen, um das Problem zu lösen, damit wir nicht in 20 Jahren sagen: Hätten wir mal früher angefangen! Und genau deshalb schauen wir uns das technisch an. Das hat der Bundestag vor ungefähr einem Monat gemacht. Der hat vor einem Monat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür ermöglicht, wie man CO2 nutzt oder speichern darf, aber die Bundesländer müssen jetzt überlegen, wie sie damit umgehen. Für welche Bereiche sie das haben wollen, für welche nicht und wie die Infrastruktur aussehen soll. Konkret sieht das Ganze so aus, es ist eigentlich ein Paradebeispiel für deutsche Ingenieurskunst, das, was wir mehr bräuchten in diesem Land, und das, was wir damit anstoßen wollen, nämlich man überlegt: Wo entsteht dieses CO2? Direkt an der Quelle. Und das heißt, an dem Industrieprozess, wo es entstehen kann, gibt es zwei Möglichkeiten. Eine ist, es an der Quelle bereits abzuscheiden, es zu transportieren an der Infrastruktur und dann zwei Möglichkeiten zu machen. Entweder man verwendet es, das ist CCU, also man stellt daraus Baustoffe her, Kraftstoffe, man verwendet das CO2, oder man versucht es zu speichern und zu lagern, und da gibt's einige Herausforderungen. Die Linken haben einen Zusatzantrag geschrieben, wo sie nur auf die Herausforderungen eingehen. Ich will mal auf die Möglichkeiten eingehen, weil es durchaus diese beiden Techniken gibt, wie man damit umgehen kann. Und auch wenn das nicht das beste CO2-Thema der Welt ist, ist es eins, dessen wir uns annehmen müssen, weil es gibt diese unvermeidbaren Restemissionen. Und wenn wir uns die CCS und CCU gründlich angucken, dann werden wir am Ende laut allen wissenschaftlichen Prognosen über 60 Millionen Tonnen CO2 haben, die dann über sind, für die es keine Möglichkeit gibt, sonst mit ihnen umzugehen. Und deswegen schlagen wir vor, dass Hamburg sich dieses Thema jetzt zu eigen macht, und als erstes deutsches Bundesland das konkret angeht mit einer Umsetzungsstrategie, überlegt: Für welche Use Cases in der Stadt gibt es eigentlich die Möglichkeit? Wie müsste eine Infrastruktur dafür aussehen? Welche... Sind es Pipelines? Sind es Transportmöglichkeiten? Welche Umschlagsmöglichkeiten können wir schaffen? Welche Unternehmen sind besonders betroffen? Ich will mal ein paar nennen: ein Stahlwerk, eine Kupferhütte, die Zementherstellung und Abfallwirtschaft dieser Stadt. Das sind mindestens vier Aspekte, die auf jeden Fall betroffen sein werden und die genau dieses Problem sonst irgendwann auch Ende der Dreißiger, Anfang der Vierziger haben, dass die Restemissionen bleiben und keiner ihnen hilft. Und wenn wir nicht wollen, dass die Industrie dann sagt, "wir haben unsere Hausarbeiten gemacht, aber der Rest geht wissenschaftlich gar nicht anders", müssen wir jetzt anfangen und als Stadt einen Beitrag leisten, um zu sagen: Wir gucken uns jetzt schon dieses Thema an, wie man CO2 künftig klug managt. Und durch dieses Rahmengesetz des Bundes haben wir jetzt endlich die Möglichkeit, da auch aktiv zu werden. Es gibt auch EU-Fördergelder für CO2-Technologien, genau für solch Abscheideprozesse, aber dann müssten Akteure auch sagen: "Wir wollen dieses Projekt angehen." Und dadurch, dass wir in einem regulatorischen Graubereich noch sind, der jetzt durch das Rahmengesetz angegangen wurde, ist das ein Standortvorteil, den Hamburg nutzen kann. Der erste Industriestandort in Deutschland zu sein, der dafür ein Konzept vorlegt, wenn Unternehmen darin investieren wollen, wenn Leute daran forschen wollen, wissen, welches Bundesland CCS- und CCU-Projekte unterstützt. Im Masterplan Industrie, den wir vor zwei Jahren beschlossen haben, ist das bereits mit drin. Und wir haben vor Ort auch mit der TU Harburg, der HAW, dem Fraunhofer-Institut verschiedenste Forschungsakteure, die das auf der einen Seite betreiben. Wir haben den Hafen als Logistikdrehkreuz, was da auch eine wichtige Rolle einnehmen kann. Und wir haben dazwischen die industrielle Basis, die bereits viel in Anlagentechnik gegangen ist. Das heißt, wir haben eigentlich drei Dinge, die zusammenkommen. Das Einzige, was fehlt, ist, dass wir ein Rahmenkonstrukt auch mit schaffen, das die unterstützt dabei. Damit nicht jedes Unternehmen neu fragen muss: "Für was ist das jetzt eigentlich vorgesehen?" "Wie können wir das angehen?" Wollen wir das Ganze mit Ihnen zusammen gerne anstoßen. Ich will's noch mal sagen, wir können alle unsere Ziele erreichen, hätten am Ende immer noch 60 Millionen Tonnen Restemissionen in Deutschland. Das ist eins der wichtigsten Themen, um wirklich diese kritischen letzten 10 Prozent, über die in den nächsten fünf Jahren keiner spricht, aber ab 2035 sich alle fragen werden: "Was machen wir jetzt damit?" Das müssen wir jetzt angehen. Das ist jetzt ein Standortvorteil für die heimische Industrie. Und deswegen bitten wir Sie um Unterstützung unseres Antrags, jetzt zu starten mit einer Gesamtstrategie für den Standort. Herausstellen, wo die Herausforderungen sind, aber auch konkret benennen, was Einsatzmöglichkeiten sind, damit wir einen rechtlich sicheren Rahmen dafür schaffen, das übriggebliebene CO2, was man einfach nicht vermeiden kann, weil es vielleicht chemisch entsteht, dass wir es trotzdem am Ende nutzen können, einsammeln können, es nicht in die Atmosphäre entweicht, weil darum muss es gehen. Industrieunternehmen werden teilweise das Problem haben, zusammen können wir es lösen. Das ist gut für die Industrie, gut für die Arbeitsplätze in der Industrie und gut fürs Klima. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Kollege Mohrenberg! Zunächst erst mal möchte ich für die CDU-Fraktion sagen, dass wir es sehr begrüßen, dass Sie einen Vorstoß in Richtung CO2-Management in Hamburg heute hier mit diesem Antrag unternehmen. Das ist ein wichtiger Punkt für die Zukunft. Und wir sind uns einig und wir von der CDU Hamburg auch überzeugt, dass die Einbindung von bereits angefallenem CO2 in neue Produktionsprozesse oder auch die Speicherung von CO2 in bestimmten Orten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Und darüber haben wir ja heute auch tatkräftig gestritten und diskutiert. Und hier sind wir uns also sehr einig. Soweit wir dann aber zu Ihrem Lösungsansatz kommen und den näher anschauen, möchte ich doch einige kritische Punkte anmerken. Und wir haben ja heute von Ihrer Seite mehrfach schon den Blick in die Historie des Parlaments, den Weg zurück unternommen. Da möchte ich Sie heute auch mal mitnehmen in das Jahr 2022. Da haben wir hier in diesem Hause über die industriepolitische Agenda der CDU in einem Antrag gesprochen. Und dieser sah vor, dass wir vorschlugen, eine umfassende CO2- beziehungsweise CCS-Strategie zu entwerfen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch für den Bürger eine gewisse Überraschung, wenn er heute Ihren Antrag sieht, denn damals vor drei Jahren haben Sie in diesem Hause durchweg diesen Antrag abgelehnt. Und ich zitiere da auch noch mal wörtlich aus dem Protokoll von einer Kollegin aus der GRÜNEN Fraktion, die da sprach: "Liebe CDU, da Ihr Antrag nicht eine einzige neue Idee" "beziehungsweise einen Mehrwert für Hamburg und die Hamburger Wirtschaft bietet," "lehnen wir ihn ab." Nun, drei Jahre später, kommen Sie also mit diesem Vorschlag, und ich will da nur sagen: Hier ist wertvolle Zeit verstrichen. Wir... Da komme ich gleich zu. Vielen Dank für die Anmerkung. Da komme ich sehr gerne gleich zu. Wir haben den Eindruck, dass der Bund ein Gesetz beschlossen hat, beziehungsweise den Eindruck haben wir nicht, das ist so am 28. November passiert, das Kohlendioxidspeicherung vorsieht und erlaubt. Und nun wäre es ja schön, liebe SPD-Fraktion, liebe GRÜNEN Fraktion, wenn wir jetzt ein Konzept vorliegen hätten, denn der Bund erlaubt es ja nun, und wir könnten theoretisch am 1. Januar oder heute noch ins Doing kommen. Wir könnten loslegen und sagen, was los ist. Und Sie kommen also zu dem Schluss, lieber Herr Mohrenberg, wir haben bisher noch nichts. Und das stimmt, und das ist erschreckend. Sogar... Sogar der aktuelle Hafenentwicklungsplan aus dem Jahr 2023 sieht in diese Richtung nichts vor. Kein Sterbenswörtchen. Und so geht es jetzt weiter. Vor dem Hintergrund, dass nun die Zeit drängt, dass wir das Klima schützen wollen, dass Sie sagen, es muss was passieren, fällt Ihnen wiederum nichts Besseres ein, als dem Senat – und davon haben wir heute auch schon viel gehört – Prüfanträge zu erteilen... -aufträge zu erteilen. Und das auch erst bis zum Ende des kommenden Jahres. Das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel. Wir... Wir sagen, es muss nun schnell gehandelt werden. Wir müssen ein klares Konzept entwickeln, und es ist Aufgabe des Senats, eine klare Positionierung, einen klaren Plan in Richtung CO2-Strategie schnellstmöglich zu entwerfen und den Hamburger Hafen dabei nicht zu vergessen. Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des... - Nein, danke. - Dann fahren Sie fort. Dazu müssten bereits jetzt Flächen und Sicherheitsanforderungen definiert werden, um Hamburg auch im regionalen Wettbewerb mit den Küstenländern entsprechend bei einem norddeutschen CCS/CCU-System zu stärken. Wir müssen nutzen, dass wir hier in Hamburg das größte zusammenhängende Industriegebiet Deutschlands haben. Und wir sollten dies dafür nutzen, ein logistisches Zentrum für die CO2-Abscheidung und deren Umschlag aufzubauen und auszubauen. Wir appellieren also heute an den Senat: Prüfen Sie nicht nur, handeln Sie jetzt! Ich werbe daher um Zustimmung für unseren Zusatzantrag. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzen wir ganz klare Prioritäten. Erstens müssen Emissionen immer vermieden werden, also gar nicht erst ausgestoßen. Zweitens müssen vorhandene Emissionen schrittweise immer weiter reduziert werden. So machen wir wichtige Fortschritte bei der Klimaneutralität. Wir stellen beispielsweise die Mobilität auf elektrische Fahrzeuge, die Wärmeversorgung auf Fernwärme und Wärmepumpen um. Außerdem bauen wir Solar- und Windenergie aus und steigen aus der Kohleenergie aus. Wir wissen aber auch, dass trotz großer Anstrengungen in allen Bereichen immer noch ein gewisser Rest an unvermeidbaren Emissionen bleiben wird. Zum Beispiel in der Industrie, weil dort prozessbedingt bei der Herstellung von Zement oder von Stahl CO2-Emissionen ausgestoßen werden. Oder beispielsweise auch bei der thermischen Abfallverbrennung, hier auch konkret in Hamburg. Für das Erreichen der Klimaneutralität müssen diese unvermeidbaren Emissionen eben ausgeglichen werden. Das erste Mittel dafür sind natürliche Senken, also beispielsweise Wälder, Moore, Seegraswiesen. Sie gleichen den Ausstoß von Emissionen aus, indem sie CO2 aus der Luft aufnehmen und binden, zum Beispiel in Bäumen oder anderer Biomasse. Und deswegen müssen wir auch diese natürlichen Senken erhalten und ausbauen. Das hat neben der CO2-Reduktion häufig auch gleich weitere positive Effekte, zum Beispiel Klimaanpassung, Gewässerschutz, Biodiversität und Naherholung. Zusätzlich müssen wir für das Erreichen der Klimaneutralität neben den natürlichen aber auch technische Lösungen in den Blick nehmen. Und hier möchte ich auch in Richtung der Linken-Fraktion sagen zu Ihrem Zusatzantrag: Dem können wir nicht folgen, weil die Augen zu verschließen vor der Realität, dass es keinerlei Notwendigkeit für CCU und CCS gibt, da gehen wir nicht mit. Das hat uns unter anderem auch der Weltklimarat IPCC in seinen letzten Berichten zur Lage des Weltklimas deutlich gemacht. Was genau CCS und CCU ist, hat Kollege Mohrenberg ja schon ausführlich dargestellt, darauf gehe ich jetzt nicht weiter ein. Aber es gibt auch schon in der Umgebung Möglichkeiten, diese Technologien einzusetzen. Gar nicht weit von Hamburg, im schleswig-holsteinischen Lägerdorf, soll beispielsweise eins der ersten klimaneutralen Zementwerke entstehen. Das CO2, das dort beim Brennvorgang des Kalksteins durch die chemische Reaktion während der Verbrennung freigesetzt wird, soll abgeschieden und dann wieder als Rohstoff verwendet werden. Oder nehmen wir unsere Abfallverbrennung hier in Hamburg: Am Ende einer möglichst langen Nutzungskaskade werden dort nicht mehr recycelbare Abfälle energetisch verwertet, also verbrannt. Auch bei diesem Verbrennungsprozess entsteht CO2, das wir langfristig abscheiden und speichern wollen, damit es nicht in die Atmosphäre gelangt. Gleichzeitig – und das muss uns auch klar sein, und das geht auch in Richtung der CDU-Fraktion – gehen sowohl mit CCS und auch CCU immer noch große Fragen und Unsicherheiten einher. Denn noch ist das Abscheiden des CO2s sehr energieintensiv und komplex, die sichere und langfristige Einlagerung ungeklärt, es besteht das Risiko von Leckagen, und die Technologie ist bisher wenig erprobt. Nur wenn die benötigte Energie für das CCS und das CCU aus erneuerbaren Quellen stammt, kann die Technologie auch tatsächlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, und dafür brauchen wir noch einen deutlich größeren und weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien hier in Deutschland. Die offenen Fragen zeigen: Es braucht einen klaren Fahrplan, wie wir in Hamburg CCS und CCU einsetzen können und wollen. Und mit dieser Carbon-Management-Strategie, die nun vom Senat erstellt werden soll, sollen auch bestehende Initiativen gebündelt und vernetzt werden, notwendige bundes- und EU-rechtliche Rahmenbedingungen sowie Risiken und offene Fragen geprüft und dadurch Perspektiven für den Einsatz von CCU und CCS entstehen sollen. Nur so schlagen wir den Weg in Richtung der wirklichen Klimaneutralität ein, indem wir Planungssicherheit darüber schaffen, an welchen Stellen CCU und CCS in Hamburg ökologisch, technisch und wirtschaftlich umsetzbar und sinnvoll ist. Und daher bitte ich um Zustimmung für den Antrag.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag stolpert Hamburg in der Klimawende, weil es werden Schritte ausgelassen, die unbedingt notwendig sind, um auch wirklich ein Carbon Management zu realisieren. Schöner Name. Der Hintergrund ist Versagensangst. Reduktion reicht nicht. Technischer Fortschritt wird es nicht machen, was überraschend ist, weil normalerweise, obwohl es den noch gar nicht gibt, ist er immer die Lösung. Also kurz und gut: Clever ist da gar nichts an diesem Antrag. CCS ist keine tragfähige Lösung, alleine wenn man auf die Realitäten schaut. Die Speicherkapazitäten der bisher bestehenden neuen Projekte, die für wirkliche Abspeicherung von CO2 da sind, ergehen sich in 8,5 bis 10,8 Millionen Tonnen pro Jahr. Nur als Vergleich, damit man es einordnen kann: Tiefstack hat 1,3 Millionen Tonnen CO2-Emissionen jedes Jahr. Und wir reden hier tatsächlich von einer Lösung für die Klimaneutralität. Das haut vorne und hinten nicht hin, alleine wenn man die Mengen schon sich anguckt. Und was in Ihrem Petitum drinsteht und in der Lyrik vorne dran, das sind zwei unterschiedliche Sachen. Wenn wir die Lyrik abstimmen, würde ich es positiver sehen. Wenn wir das Petitum abstimmen: Da steht nichts von den natürlichen CO2-Senken. Die haben es nicht dahin geschafft. Es steht nichts von den zu erhebenden Grunddaten: Worüber reden wir hier eigentlich, damit wir wissen, wie die Lösung aussieht? Das steht dort alles nicht drin und ist demzufolge völlig unzulänglich, um tatsächlich perspektivisch irgendetwas zu lösen. Und Risiken und Kosten sind ja schon ein öfter erwähntes Thema. Wir haben das Risiko des Austritts von CO2, Leckagen, Freisetzung von Schadstoffen, Versalzung von Wasser. Wir haben das Problem, dass eine solche Lagerstätte generationsübergreifend überwacht werden muss, für das die Technik bisher fehlt. Es ist extrem teuer, das hat die Kollegin Domm schon erwähnt. Bis zu 81,5 Milliarden Euro bis 2045 in Deutschland, ist hier geschätzt worden, würde uns das kosten. Und jede dieser Lagerstellen ist eine Einzelfalllösung. Sie wird nicht billiger. Es muss jeweils auf den geologischen Untergrund Rücksicht genommen werden. Und was mich ganz besonders irritiert, ist: Es gibt keine Absage an die Landspeicherung von CO2 hier in Hamburg. Das kann nicht wirklich sein in einer so dicht besiedelten Stadt wie Hamburg. Es ist, wie gesagt, zu teuer, zu riskant und eigentlich kontraproduktiv. Und dem ist jetzt auch noch das überragende öffentliche Interesse attestiert worden im Bundestag. Nicht umsonst werden dadurch NGOs wie die Deutsche Umwelthilfe, der BUND, der NABU, WWF und viele mehr aus der Beteiligung mehr oder weniger rausgekickt. Die sehen das alle sehr kritisch, was hier im Moment als Ausweichweg für eine wirkliche Klimaneutralität diskutiert wird. Und letztendlich, die Stadtreinigung Hamburg hat im Auftrag der Stadt ja auch eine Studie zu CCU verfasst. Warum legen Sie diese Studie eigentlich nicht komplett offen? Wir haben es mit einer SKA schon vor geraumer Zeit abgefragt. Es ist mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse verweigert worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann doch nicht wirklich sein, wenn wir hier eine Carbon-Management-Strategie entwickeln sollen in dieser Stadt, dass ein Gutachten, das sich im Prinzip schon mit einem der wichtigen Punkte, nämlich CCU, der Weiterverwendung von CO2, beschäftigt, dass das schlicht und ergreifend nicht veröffentlicht wird. Und wie ich schon sagte: Gute Punkte in Ihrem Antrag vermodern in der Lyrik vorne dran. Die hätte ich gerne im Petitum gesehen. Und genau deswegen wollen wir Ihren Antrag mit unserem Zusatzantrag vom Kopf auf die Füße stellen, damit erst mal die Grundlagen geschaffen werden, damit wir wissen, worüber wir hier eigentlich reden. Danke.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Für wen ist Carbon Management? Für ein Dutzend Großbetriebe. Für wen ist Carbon Management nicht geeignet? Für kleinere und mittlere Unternehmen. Für sie ist es zu teuer. Für sie sind CSS und CCU völlig unerschwinglich, für Großkonzerne nur mit Milliardenhilfen. Der Antrag unterscheidet zwischen zwei CO2-Quellen. Erstens: energiebedingte Emissionen durch fossile Brennstoffe wie Erdgas oder Kohle. Sie machen 60 bis 70 Prozent der Emissionen aus. Diese Emissionen können technisch durch grünen Wasserstoff ersetzt werden, aber nicht wirtschaftlich. Selbst ArcelorMittal, der weltweit größte Stahlproduzent, lehnt 1,3 Milliarden Euro Subventionen für ein Wasserstoff-Stahlwerk in Deutschland ab. Die Energiekosten sind unbezahlbar. ArcelorMittal geht nach Frankreich. Dort gibt es – dreimal dürfen Sie raten – Atomkraftwerke. Also da werden Sie schon mal nicht anfangen können, da müssen Sie sich jemand anderes suchen. Zweitens: prozessbedingte Emissionen entstehen chemisch. Hier helfen CCS und CCU. Aber nur für 30 bis 40 Prozent der Emissionen. Auch unbezahlbar. Das heißt, der größte Emissionsblock, 60 bis 70 Prozent, müsste über Wasserstoff abgedeckt werden. Das ist aber unbezahlbar und CCS und CCU ebenfalls zu teuer und technisch begrenzt. Damit bleiben die beiden zentralen Instrumente des Carbon Managements wirtschaftlich nicht tragfähig, weder für die Großindustrie und schon gar nicht für den Mittelstand. Trotzdem hält Hamburg an dem falschen Weg fest. Es werden Millionen in HH-WIN investiert für etwa ein Dutzend Großindustriebetriebe, wenn sie bis 2026 nicht schon weg sind. Wir haben aber Hunderte mittelständische Betriebe, die genauso energieintensiv arbeiten und jetzt von Ihnen eine Lösung brauchen. Ein schlechter, aber zumindest weniger zerstörerischer Ansatz wäre es ja noch, das Gasnetz mit teurem, aber ideologisch korrektem klimaneutralen Biomethan zu nutzen. Dann müsste man zumindest nicht das Gaswerknetz demontieren und es gäbe noch Prozesswärme, wenn es auch zu teuer ist. Es wäre aber die einzige Chance, dass der Mittelstand überleben kann. Leider geht der Antrag nicht in diese Richtung. Der Senat lehnt aber auch dies ab, weil man Ideologie über ökonomische Realität stellt. Hamburg macht zweimal den gleichen Fehler. Moorburg, eine Elektrolyseanlage, für die es keine Kunden gibt, ArcelorMittal abgesprungen, Aurubis investiert in der USA, mit den Raffinerien ist das äußerst unklar. HH-WIN-Netz-Leitungen, aber die potenziellen Großabnehmer können Wasserstoff nicht bezahlen oder planen, gar nicht umzusteigen. Zweimal Infrastruktur ohne Abnehmer, zweimal Fehlinvestitionen. Und jetzt erörtern wir einen Antrag, der bis 2026 eine Lösung für eine Strategie prüft, die schon längst an der Realität gescheitert ist. Und bis dahin sind die Unternehmen dann auch weg. Hamburg setzt gleichzeitig auf drei Geschäftsmodelle, die stark von Subventionen abhängen, hohe Kosten haben und deren spätere Wettbewerbsfähigkeit völlig unklar ist. Statt die vorhandenen Stärken zu nutzen, Hafenlogistik, Industrie, Luftfahrt, Dienstleistungen konsequent auszubauen, riskiert die Stadt einen teuren Technologie- und Infrastrukturwettlauf, bei dem höchst ungewiss ist, ob jemals tragfähige Märkte ohne staatliche Dauerunterstützung entstehen. Danke schön.

Ja, liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Also eins einmal zur Klarstellung: Wir sind ziemlich weit vorne weg. Wir haben eine Bundesgesetzgebung. Wir haben eine Bundesgesetzgebung, die gerade erst beschlossen wurde. Und wir sind jetzt als Bundesland – dafür ist die Öffnung ja da im Gesetz – dabei, eine Strategie zu entwickeln. Und jetzt sag ich mal Folgendes: Vorher gab's diese Chance so gar nicht. Das muss man an der Stelle einfach auch mal festhalten. Der zweite Punkt... Noch mal, damit das alle mitkriegen. - <i>Versäumnisse der alten Bundesregierung!</i> - Ach so, genau, okay. Sind Sie jetzt fertig, Herr Nockemann? Danke. So, wenn ich das also mir ganz in Ruhe angucke, dann kann man sagen, wir haben eine Herausforderung mit dem Thema Klimaschutz vor uns. Und ein Teil dieser Lösung könnte es sein, dass wir CO2 abspeichern, abspalten, lagern oder eben benutzen an dieser Stelle. Das ist aber nicht irgendwie ab morgen zu machen, das mal in die Richtung der CDU, nicht? Also weil dazu braucht es Anlagen, die installiert werden müssen. Und wir brauchen auch eine Regelung, zum Beispiel beim BImSch-Gesetz, ob man denn, wenn man das CO2 nutzen will, in welcher Qualität braucht es das denn? Das ist nämlich heute unter den geltenden Gesetzgebungen gar nicht so möglich ohne Weiteres, muss man an der Stelle auch einmal wissen. Also von daher braucht es ein bisschen Zeit, ein bisschen Energie von uns, um uns damit auseinanderzusetzen und zu gucken, was geht. Und ich wär da auch nicht so hoffnungslos, Herr Jersch – wo ist er? Da – an der Stelle. Wir sollten uns das ganz in Ruhe angucken und gucken – je höher der CO2-Preis geht, nicht, desto schärfer wird die Diskussion an der Stelle; es wird ja von vielen gewünscht, dass er so hochgeht, nicht, also ob das gut ist, ist noch eine andere Frage –, welche Lösungsmechanismen wir auf der Strecke haben oder nicht. Wir jedenfalls in Hamburg nutzen die Chance, die wir jetzt bekommen haben über die Freischaltung durch das Bundesgesetz, und gehen an dieser Stelle wieder einmal voran. Schönen Dank.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren Kollegen! Wieder einmal haben wir den Justizvollzug hier im Hohen Hause auf der Tagesordnung. Und Sie werden den Antrag gelesen haben, nehme ich an, will aber trotzdem einmal die wesentlichen Punkte kurz hier zusammenfassen, meine Damen und Herren, weil die Lage schlichtweg in den Justizvollzugsanstalten dramatisch ist. Unsere Gefängnisse sind überfüllt, das Personal ist überlastet und das Sicherheitsniveau leidet darunter spürbar, meine Damen und Herren. Am 31. August 2025 hatten wir 83.605 Mehrarbeitsstunden bei den allgemeinen Vollzugsbediensteten. Wir haben krankheitsbedingte Fehlzeiten, die weit über dem Durchschnitt im öffentlichen Dienst liegen. Und noch schlimmer ist, dass insbesondere die Langzeiterkrankten, meine Damen und Herren, 78 davon waren im Sommer 2025 länger als 75 Tage dienstunfähig. Das alles mit explodierenden Belegungszahlen, meine Damen und Herren. In Ihrem eigenen Haushalt haben Sie kalkuliert mit 2.150 Gefangenen, doch die Belegungsfähigkeit sieht nur 2.239 Plätze vor. Weswegen nenne ich die beiden Zahlen? Weil in allen Bundesländern der Konsens herrscht, dass 10 Prozent Belegungsreserve immer vorgehalten werden müssen, meine Damen und Herren. Das haben wir hier nicht. Es ist so prekär, dass wir im geschlossenen Männervollzug eine dauernde Überbelegung haben und faktisch keine freien Plätze. Das kann nicht sein. Und die Standardfloskel, die wir hier zu hören kriegen, das unterliege den Schwankungen, das kann ich jetzt auch ehrlich gesagt nicht mehr hören, denn das ist jetzt schon jahrelang so. Und deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir jetzt endlich handeln! Und wir haben hier ganz konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben hier gesagt, die Dispositionsreserve muss angehoben werden. Wir müssen auf die 10 Prozent kommen. Wir wollen lösungsorientiert sein, und wir wollen an der Stelle weitere Kapazitäten schaffen, wie Sie dem Antrag entnehmen wollen. Wir haben gesagt, die Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand wollen wir einstweilen nicht schließen, sondern erst nach dem Umzug der Jugendanstalt 2027 bis dahin mindestens temporär nutzen. Wir wollen Haftplätze in anderen Bundesländern anmieten. Das haben wir auch schon 2017 hier in Hamburg so gemacht im Vorfeld des G20-Gipfels. Das hat sich auch bewährt. Wir wollen internationale Kooperationen im Strafvollzug prüfen. Auch das ist ein probates Mittel. Norwegen und Belgien machen es vor. Dort funktioniert es gut. Und wir wollen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass wir auf Bundesebene ein Problem lösen, was wir haben, nämlich dass wir ein Bundesgefängnis für Gefährder und Terroristen einrichten. Das muss nicht jedes Bundesland, das bindet unheimlich viele Kapazitäten in den jeweiligen Justizvollzugsanstalten. Und deswegen ist das auch etwas, was Hamburg und die anderen Bundesländer gemeinsam tun können und was zur Entlastung beitragen kann. Nicht nur der repressive Vollzug, der uns immer vorgehalten wird, sondern auch die Strafvollzugsprojekte in freien Formen, die wir hier schon vorgeschlagen hatten, meine Damen und Herren, – auch da: Nachbarländer machen es uns positiv vor –, können für Entlastung sorgen. Und es ist wichtig, dass wir auch im offenen Vollzug ausreichend Plätze haben. Deswegen haben wir auch hier einen konkreten Antrag formuliert, damit Ersatzfreiheitsstrafen nicht mehr verschont werden, sondern auch diese am Ende hier vollstreckt werden können. Ansonsten ist es eine Bankrotterklärung unseres Rechtsstaats. Der zweite Punkt von dreien, das sind die Arbeitsbedingungen im Vollzug. Hier will ich nur kurz nennen, dass es erfreulich ist, und dafür sind wir als CDU dankbar, lange waren wir da hinterher, dass der Senat nun endlich eingelenkt hat und die freie Heilfürsorge für die AVD-Bediensteten ermöglicht hat und die Anwärterzuschläge erhöht wurden. Das ist gut, aber es ist noch nicht ausreichend. Und unsere Forderungen: Wir müssen das Zulagensystem überprüfen. Wir müssen um die Ruhegehaltsfähigkeit wiederum uns kümmern. Wir müssen die Beförderungsmöglichkeiten, das ist auch ganz wichtig in einem Personalkörper wie dem des allgemeinen Vollzugsdienstes – Entschuldigung! Und eine Fehlerkultur müssen wir dort installieren, damit die Menschen aus dieser Langzeiterkrankung rauskommen. Der dritte und letzte Punkt: Wir müssen die Ursachen dieser Fehlzeiten, denen müssen wir auf den Grund gehen, denn ohne konkrete Analyse können wir auch nicht sagen, woran es am Ende liegt und welche gezielten Maßnahmen wir noch ergreifen müssen. Also noch einmal: Es darf nicht sein, dass unsere Gefängnisse so überfüllt sind, dass Ersatzfreiheitsstrafen hier in Hamburg regelmäßig nicht mehr vollzogen werden können. Das geht nicht. Unser Vollzug ist Kernstaatsaufgabe. Das ist das A und O, damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat nicht verloren geht. Hier haben wir einen ganzen Strauß an Maßnahmen Ihnen einmal präsentiert und hoffen, dass wir Ihre Zustimmung kriegen. Vielen Dank!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute hier die Gelegenheit haben, über ein ganz wichtiges Thema zu sprechen, und zwar den Justizvollzug. Der steht in der Tat in vielen Bundesländern unter großem Druck. Auch hier in Hamburg leistet unser Personal wahnsinnig viel, gerade doch in diesen herausfordernden Zeiten. Ich habe die letzten Wochen damit verbracht, alle Justizvollzugsanstalten zu besuchen, und in der Problembeschreibung sind wir ja gar nicht so weit auseinander. Wir sehen natürlich auch steigende Belegungszahlen, eine zunehmende Komplexität im Vollzug und hohe Belastungen. Für das Personal ist es gut, dass wir heute hier darüber sprechen. Gleichzeitig müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen natürlich auch realistisch und sinnvoll sein, und da sind wir dann vielleicht doch ein bisschen weiter auseinander. Und bevor ich... Bevor ich jetzt auf die einzelnen Punkte noch mal eingehen werde, möchte ich noch mal zwei Worte zur Einordnung vorwegnehmen: Aktuell sind bundesweit knapp 90 Prozent aller Haftplätze belegt. Viele Länder liegen wie Hamburg deutlich über 90 Prozent, manche bei fast 100. Und ja, die Auslastung liegt bei uns auch höher, als uns lieb ist. 10 Prozent Reserve ist sinnvoll, das bestreiten wir nicht. Daher: Ja, die Lage ist ernst, aber sie ist kein Hamburger Ausnahmefall. Das Bild, was Sie hier zeichnen wollen, das stimmt einfach nicht. Wir haben hier eine bundesweite Entwicklung, da ist es vollkommen egal, ob eine schwarz-rote oder eine rot-grüne Regierung an der Macht ist. Und die Senatorin hat das vor ein paar Monaten zutreffend gesagt: Ich weiß, Sie wollen das nicht hören, aber ja, man darf auch die gravierenden Schwankungen in den Belegungszahlen zumindest nicht vollkommen außer Acht lassen. Das gehört halt zur Wahrheit auch dazu. So, und jetzt zu den Vorschlägen der CDU: Kommen wir zunächst zum Standort Hahnöfersand: Die CDU schlägt vor, das Gebäude nach 2027 weiter zu nutzen. Die Realität ist... Ich war vor, ich glaube, drei oder vier Wochen relativ lange in einer Zelle: Das Gebäude ist baulich... Männer im... Das ist ja ein Jugendvollzug, da würde ich gar keinen Platz mehr finden. Nein, aber Spaß beiseite, der Standort, der ist baulich, da werden Sie mir zustimmen, der ist baulich nicht mehr so in Schuss, dass wir da über 2027 hinaus tatsächlich Leute noch unterbringen wollen. Dann der nächste Punkt: Haftplätze im Ausland. Der Blick nach Norwegen oder Belgien ist interessant. Dort wurden tatsächlich Gefängnisse im Ausland angemietet. Aber die Modelle basieren auf anderen rechtlichen Rahmenbedingungen, und in Deutschland gilt das Prinzip der Wohnortnähe aus gutem Grund, weil Resozialisierung und soziale Einbindung so besser funktionieren kann. Machen wir weiter mit dem Vorschlag der Überstellung ausländischer Gefangener: Da wo das möglich ist rechtlich, da tun wir das ja schon. Dann der Punkt Bundesgefängnis: Das ist laut Grundgesetz Ländersache. Eine Bundesratsinitiative sehe ich hier nicht. Kommen wir dann zum Vorschlag Moritz-Liebmann-Haus: Wir prüfen, ob auf dem Gelände einer bestehenden JVA oder auch für die Ersatzfreiheitsstrafen ein weiteres Haftgebäude errichtet werden kann oder hergerichtet werden kann. Und last, but not least: Personal und Arbeitsbedingungen. Die CDU fordert bessere Bedingungen für die Beschäftigten, und das wollen wir auch. Aber es ist doch unseriös, zum einen die Haushaltslage nicht zu beachten, und ehrlicherweise auch bundesweit und gerade in den Justizlandesressorts, da keinen Blick drauf zu werfen und nicht ausreichend anzuerkennen, was wir da schon machen. Die Heilfürsorge kommt bald, das hatten Sie angesprochen. Attraktivere Laufbahnen bis A12, höhere Gitterzulagen und neue Vollzugsassistenzen: Das ist kontinuierliche Weiterentwicklung und mitnichten Stillstand. Und bevor ich jetzt zum Schluss komme, möchte ich noch einmal etwas betonen: Über den Strafvollzug wird in der Regel nur gesprochen, wenn etwas schiefläuft. Das wird den Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug aber nicht gerecht. Sie können das ja auch mal besuchen. Soweit ich weiß, haben Sie, liebe AfD-Fraktion, nicht ein einziges Gefängnis mal besucht, um sich mal vor Ort tatsächlich ein Bild zu machen. Machen Sie das doch mal! So! Und ehrlicherweise, ich bin nachhaltig beeindruckt von der Arbeit der Menschen im Justizvollzug. Ich hatte vor meinen Besuchen auch ein anderes Bild. Es lohnt sich, da mal hinter die Kulissen zu schauen und letztlich zu sehen, was der Justizvollzug wirklich ist, und zwar vor allem auch Opferschutz, die Veränderung von Tätern, die ohne Konfrontation und Behandlung oft wieder Täter werden. Und deswegen sagen wir klar: Wir arbeiten an besseren Bedingungen, wir arbeiten an Modernisierungen und wir priorisieren die Personalgewinnung. Die Senatorin wird da gleich auch noch mal was zu sagen, weil ein starker Vollzug vor allem auch starke Menschen braucht. Und dabei hilft es nicht, wenn Sie, Herr Seelmaecker, bei all den tatsächlichen Herausforderungen, die wir ja auch sehen, den Vollzug so darstellen, als würde er morgen zusammenbrechen. Erstens: Das tut er nicht. Und zweitens: Das ist auch nicht besonders hilfreich in puncto Personalgewinnung. Wir suchen händeringend Menschen, die diese unfassbar sinnvolle und wichtige Arbeit machen wollen. Und Schwarzmalerei ist hier kontraproduktiv. Wir wissen, dass wir hier noch nicht am Ende sind, und wir gehen Schritt für Schritt voran, aber die Vorschläge der CDU sind aus unserer Sicht auf diesem Weg nicht hilfreich. Von daher lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank!

Ja, Frau Präsidentin, das war sehr okay. Liebe Gäste, liebe Kolleg:innen! Was uns heute vorliegt, das ist ja mal wieder ein klassischer CDU-Antrag. Frau Timmann hat das gerade auch ganz richtig gesagt, und auch in der Aktuellen Stunde haben wir ja schon darüber gesprochen, über die Strategie der CDU, erst mal den absoluten Teufel an die Wand zu malen mit Formulierungen wie "Bankrotterklärungen des Rechtsstaats". Immerhin: Im Unterschied zum Klimaschutz gibt es hier den Ansatz von konstruktiven Vorschlägen. Herr Seelmaecker hat ja aber selber gesagt, das ist einfach ein bunter Strauß an Ideen, von der Ersatzfreiheitsstrafe zum Bundesgefängnis, von internationalen Kooperationen bis zur weiteren Nutzung von Hahnöfersand ist da irgendwie von A bis Z alles rein, was im Bereich Justizvollzug so diskutiert wird, frei nach dem Motto: Viel hilft viel. Aber tatsächlich ließe sich über jeden einzelnen dieser Punkte eine Fachdebatte führen, aber genau diese vertiefte Auseinandersetzung mit den Themen fehlt hier und auch dem Beitrag von Herrn Seelmaecker hier in der Debatte. Denn tatsächlich – und Frau Timmann hat dazu eigentlich schon ganz umfassend alles aufgeführt – ist es ja nicht so, dass wir in Hamburg hier justizpolitisch irgendwie die Hände in den Schoß legen würden und die CDU bräuchten, um auf die Ideen zu kommen. Die Wahrheit ist, dass der eine Teil der Vorschläge hier in dem Antrag längst in Arbeit ist, und das wissen Sie auch. Und der andere Teil, der scheitert einfach an den rechtlichen Grenzen oder der Realität. Und auch das haben wir größtenteils schon hier oder im Ausschuss besprochen. Von daher ist es etwas wohlfeil, regelmäßig Dinge zu beantragen, die längst in Arbeit sind, und sich dann hier irgendwie hinzustellen und sich selbst dafür zu loben. Ein typisches Beispiel ist dafür die Einführung der Heilfürsorge. Erst am vergangenen Freitag haben wir im Justizausschuss gehört, dass schon seit 2015 dazu in der Justizbehörde gearbeitet ist. Es ist eben kein Thema, was sich mit einem Fingerschnipsen erledigen lässt, wie die meisten anspruchsvollen Themen. Und deswegen hat das etwas gedauert, aber zum 1. April können wir uns freuen, und das weiß ich auch, dass das viele im Justizvollzug tun, dass die Heilfürsorge dann endlich eingeführt wird. Und das ist auch – und das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen – das Verdienst unserer Justizsenatorin, die sich nachdrücklich und hartnäckig für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Justizvollzug einsetzt. Ich habe das in einer anderen Debatte vor ein paar Monaten auch schon mal ausgeführt, dass das durchaus bei den Bediensteten im Justizvollzug ankommt und sehr deutlich auch anerkannt wird. Ich möchte jetzt an dieser Stelle gar nicht wiederholen, was Frau Timmann ja richtigerweise schon gesagt hat. Was einerseits gilt: Dass natürlich die Herausforderungen im Justizvollzug da sind und die möchte auch niemand kleinreden, die gibt es. Aber die Wahrheit ist eben, dass wir da schon hartnäckig dran sind. Zusätzliche Kapazitäten für den Vollzug: Die wurden innerhalb der bestehenden Standorte schon geprüft. Es wurden Reserven aktiviert. Und wir wissen ja auch, dass zum Beispiel über die Nutzung von zusätzlichen Plätzen in Mecklenburg-Vorpommern bereits verhandelt wird. Und deswegen ist es einfach wichtig, liebe Kolleg:innen von der CDU, Sie daran zu erinnern, dass der Justizvollzug kein politisches Experimentierfeld ist, wo man mit nicht durchdachten Schnellschüssen und so einem zusammengeschusterten Antrag irgendwas langfristig bewirken kann. Wir reden hier nicht über abstrakte Zahlen, wir reden über Menschen. Wir reden über Sicherheit und die Frage, wie Menschen aus dem Vollzug heraus ein straffreies Leben führen können. Und dafür brauchen wir Stabilität, durchdachte Lösungen und differenzierte Maßnahmen. Die... Die Herausforderungen sind real und sie werden kleiner durch konsequente Personalbindung, durch gute Arbeitsbedingungen, durch intelligente Kapazitätssteuerung und auch durch rechtlich saubere Lösungen. Das ist der Weg, den wir gehen als Koalition und als verantwortliche Regierungsfraktion. Der Antrag der CDU hilft dabei nicht weiter, und deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Liebe Hamburger:innen! Der allgemeine Vollzugsdienst ist überlastet, arbeitet seit Jahren personell am Limit. Die Arbeitsbelastung ist enorm, und infolgedessen steigen auch die Krankenstände. All das ist bekannt, empirisch belegt und unbestritten. Und deswegen ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen auch zwingend notwendig. Und da sind wir uns mit der CDU einig. Doch der Vorschlag der CDU, auf diese Überlastung nun ausgerechnet mit mehr Haftplätzen zu reagieren, ist bei näherer Betrachtung nicht nur widersprüchlich, sondern kontraproduktiv. Mehr Haftplätze bedeuten nicht weniger Arbeit. Sie bedeuten mehr Gefangene, mehr Betreuung, mehr Konfliktpotenzial und damit mehr Belastung für genau diejenigen, die wir eigentlich entlasten wollen. Aber es ist nicht nur ein Widerspruch in sich, sondern es ist auch ein justizpolitischer Irrsinn und kriminalpolitisch rückwärtsgewandt. Statt auf eine progressive Strafrechtspolitik zu setzen, die auf soziale Lösungen, Haftvermeidung und die Reduzierung unnötiger Kriminalisierung abzielt, verfolgt die CDU mit diesem Antrag einen eindeutig autoritären Kurs. Wenn im Antrag zudem mehr Abschiebungen, ein Hochsicherheitsbundesgefängnis und sogar internationale Verlegungen gefordert werden, ist klar, hier wird nicht die Situation des Personals analysiert, sondern ein kulturkämpferisches Strafverständnis bedient, das einen eher an die AfD und Donald Trump erinnert. Ihr Ansatz, liebe CDU, bleibt damit im alten Denken des "mehr Knast, mehr Kontrolle" stecken und blendet völlig aus, dass genau dieses Denken die aktuellen Probleme erst verschärft hat. Die CDU schlägt unter anderem vor, Gefangene in andere Bundesländer oder gar ins Ausland zu verlegen. Aus kriminalwissenschaftlicher Sicht ist das ein Fehler, denn Resozialisierung gelingt dort am besten, wo soziale Bedingungen erhalten bleiben – zu Familie, Freundinnen, Freunden, Beratung, Therapie, Ausbildung. Eine Verlegung über große Distanz kappt diese Bindungen. Und bei Verlegung ins Ausland kommt ein weiteres Problem hinzu: Hamburg verliert jegliche Kontrolle über menschenrechtliche Standards. Wie sollen wir sicherstellen, dass europäische Partnerländer dieselben Schutzstandards, dieselben Betreuungsangebote, dieselben Resozialisierungsmaßnahmen gewährleisten wie Hamburg? Die CDU bleibt dazu jede Antwort schuldig. - Herr Jersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mennerich? - Nein. Besonders bemerkenswert ist, dass die CDU das Moritz-Liebmann-Haus als vorbildliches Modell anführt, und ja, dieses Haus war ein hervorragendes Beispiel für einen humanen, innenstadtnahen Übergangsvollzug mit klaren Resozialisierungserfolgen. Aber es war doch der CDU-Senator Kusch, der diesen progressiven Ansatz geschlossen hat. Denn wenn wir die Überfüllung der Gefängnisse und damit den Druck auf den Vollzug und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachhaltig reduzieren wollen, führt kein Weg an einer veränderten Kriminalpolitik vorbei. Und dazu gehört erstens: Entkriminalisierung. Bagatelldelikte wie Containern oder Fahren ohne Ticket gehören nicht ins Strafgesetzbuch. Ihre Verfolgung bindet Ressourcen und Haftplätze, ohne dass mit ihrer Abstrafung ein Sicherheitsgewinn für die Gesellschaft verbunden ist. Und dazu gehört zweitens: Wir müssen endlich die Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen. Sie ist ein Mechanismus, der Armut kriminalisiert. Wer nicht zahlen kann, geht in Haft. Das ist sozial ungerecht und verschärft die Überbelegung unnötig. Und drittens: Wir müssen die Haftvermeidung und Vollzugsalternativen stärken, etwa durch Ratenzahlung, ambulante Maßnahmen, gemeinnützige Arbeit oder Beratungsprogramme. Das sind Instrumente, die nachweislich Rückfallquoten senken und zugleich den Vollzug entlasten. Und wenn überhaupt zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden müssen, dann dort, wo Resozialisierung wirklich funktioniert: im offenen Vollzug und nicht in Hochsicherheitsstrukturen. Der Antrag der CDU löst daher kein einziges Problem des Justizvollzugs. Der CDU-Antrag behauptet zwar, den AVD entlasten zu wollen, tatsächlich instrumentalisiert er die schwierige Lage des Personals aber, um autoritäre ordnungspolitische Vorstellungen durchzusetzen. Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jersch, Sie verkennen natürlich völlig klar, wenn Sie der CDU autoritäres Verhalten vorwerfen, dass Strafvollzug nun wirklich nicht antiautoritär gestaltet werden kann, ne? Das ist eigentlich ein Selbstverständnis. Aber gut, das ist Ihre alte, linkssozialistische Schule. Sie können ja nichts dafür. Frau Timmann, zwei Punkte, ja? Sie sagten gerade, Sie sind sich mit der CDU in der Problembeschreibung einig. Oha! Nach 15 Jahren Problembeschreibung wird man sich einig sein, die Probleme in dieser Problembeschreibung springen einen ja geradezu an! Das Problem ist, dass Sie nicht nur in der Problembeschreibung einig sein sollen, sondern auch in den Lösungsansätzen, die der Kollege gerade vorgeschlagen hat! Ganz hervorragende Lösung! Und Herr Jersch, natürlich geht es auch darum, dass man Strafvollzug auch im Ausland praktiziert. Das gilt nicht für den kleinen Straftäter. Das gilt aber für die Schwerkriminellen, für die Terroristen. Da braucht es keine Resozialisierung, die lassen sich nämlich nicht resozialisieren. Ja, Frau Timmann, Sie warfen dem Kollegen vor, er beschreibe den Strafvollzug als kurz vor dem Zusammenbruch stehend. Der Strafvollzug steht kurz vor dem Zusammenbruch, deswegen war das eine ganz richtige Beschreibung. Der Hamburger Strafvollzug befindet sich in einer Krise, und zwar nicht erst seit heute. In einer Krise, die der Senat selbst verursacht hat durch Untätigkeit, durch Schönreden und vor allem durch ein strukturelles Wegducken. Der Senat spielt die Probleme im Justizvollzug bereits seit Jahren herunter. Die Haftplätze reichen nicht, die Überbelegung ist nicht neu. Sie war absehbar, jahrelang absehbar, und sie kommt immer nicht überraschend. Doch statt zu handeln und der eigenen Verantwortung gerecht zu werden, hat die Justizsenatorin reflexhaft und in tiefster Ignoranz immer wieder denselben Satz heruntergebetet: "Die Belegungszahlen unterliegen Schwankungen." Frau Senatorin, das können Sie vielleicht in der Pressekonferenz so sagen, mit rot-grünen Medien, aber doch nicht Leuten, die Ahnung davon haben! Diese Floskel, ja... Herr Seelmaecker hat gerade die Zahlen genannt. Der Senat selbst erwartet 2.150 Gefangene, die tatsächliche Kapazität liegt darunter, die zehnprozentige Dispositionsreserve reicht nicht mehr. Wer das tatsächlich regelmäßig als Schwankung bezeichnet, beweist, dass er weder die Lage kennt, noch sie kennen will, noch sie verändern will! Und damit sind Sie fehl am Platz. Die Folgen sind sicherheitspolitisch sehr brisant. Es gibt keine freien Plätze mehr, deswegen werden Ersatzfreiheitsstrafen systematisch nicht mehr vollstreckt. Bayern hat da jetzt eine neue Linie. Grundsätzlich wird jetzt die Ersatzfreiheitsstrafe angetreten. Das kündige ich mal an, das machen wir auch demnächst. Das ist aber auch kein Randproblem, das ist ein massiver Eingriff in die Glaubwürdigkeit des Staates, denn damit signalisiert der Staat: Wer seine Geldstrafe nicht bezahlt, der kommt eben frei. Dieser Zustand ist hausgemacht und er ist nicht vertretbar. Noch gravierender: Untersuchungshäftlinge und Ersatzfreiheitsstrafler landen aus Platznot in der sozialtherapeutischen Anstalt, einer Einrichtung, die eigentlich für Sexual- und Gewaltstraftäter geschaffen wurde. Damit sabotiert der Senat nicht nur die Resozialisierungsabsicht, sondern gefährdet auch das Sicherheitssystem im Vollzug. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten den Antrag, den Herr Seelmaecker vorgetragen hat, für zustimmungsfähig. Wir tun das auch. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Liebes Präsidium, verehrte Abgeordnete! Ich finde es gut, wenn wir hier im Plenum auch über den Justizvollzug sprechen, weil in der Tat haben wir hier einen ganz wichtigen Bereich, der sonst häufig nicht so stark im Fokus der Öffentlichkeit steht und in der Tat auch häufig genug zu Unrecht, weil nämlich eine sehr gute Arbeit von den Kolleginnen und Kollegen dort geleistet wird. Und jetzt... Ich möchte einmal aufräumen mit der These, dass wir immer nur sagen würden, wir haben mit Schwankungen zu tun. Das ist zwar auf der einen Seite richtig. Vielleicht... Wir könnten ja einfach mal zuhören. Das ist ja das Tolle im Parlament, man kann sich melden, dann kommt man dran. Sie waren gerade dran, jetzt bin ich dran. Also, wir haben in der Tat Schwankungen. Das Schwierige ist ja, mit diesen Schwankungen sozusagen konstruktiv umzugehen und zu erkennen, an welcher Stelle sozusagen kippt das Ganze in eine längere Entwicklung und wo sind es Belastungsspitzen? Und das ist eine Herausforderung. Wir haben uns mit den verschiedenen Bundesländern immer wieder auch über die Frage auseinandergesetzt: Kann man das irgendwie sinnvoll prognostizieren, solche Entwicklungen? Haben wir versucht, das auch wissenschaftlich evident zu machen und es ist uns in der Form tatsächlich nicht gelungen. Insofern sind wir immer damit konfrontiert, mit der aktuellen Situation umzugehen. Und ich finde es gut, dass wir heute einen Antrag haben, an dem wir mal einige Maßnahmen diskutieren können. Ich möchte aber auch deutlich sagen, dass aus meiner Sicht da wenig Beitrag zur Lösung in der Sache ist, und zwar aus folgenden Gründen: In der Tat, Sie haben aufgenommen das Thema, dass wir die Jugendanstalt auf Hahnöfersand weiterbetreiben sollen über das bisher geplante Datum hinaus. Frau Timmann hat dankenswerterweise schon etwas zum baulichen Zustand gesagt, der ist Ihnen natürlich auch bekannt. Aber das viel größere Problem, das damit natürlich noch zusammenhängt, ist die Frage: Wo nehmen wir dann so kurzfristig das Personal her, um noch einen weiteren Standort zu betreiben? Das wäre eine massive Herausforderung für die Kolleginnen und Kollegen, und deswegen, glaube ich, ist das kein guter Weg an der Stelle. Dann haben Sie das Thema Haftplätze mit den anderen Bundesländern sozusagen, dass wir uns da Unterstützung holen sollen, aufgegriffen, obwohl Sie natürlich wissen, wir machen das längst. Und das finde ich dann auch immer so ein bisschen unlauter, wenn man das dann in einem eigenen Antrag nicht richtig darstellt. Wir sind in guten Gesprächen mit Mecklenburg-Vorpommern, das kann ich an dieser Stelle sagen, sodass wir sozusagen zuversichtlich sein können, dass wir auch sehr zügig im neuen Jahr da tatsächlich eine kleine Unterstützung, was die Kapazitäten angeht, dazubekommen. Dann die Forderung nach den Bundesgefängnissen. Dazu wollte ich schon auch noch mal was sagen, weil Sie, Herr Seelmaecker, das hier in der Debatte ein bisschen anders eingeordnet haben, als das in Ihrem Antrag steht. Bezugnehmend auf Ihren Antrag muss man sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante, denn tatsächlich liegt ja die Gesetzgebung an dieser Stelle für den Justizvollzug bei den Ländern. Wir bräuchten also eine Grundgesetzänderung, die steht jetzt mutmaßlich erstmal nicht an. Ist nicht besonders realistisch, dass man die bekommt. Und insofern steht natürlich auch an der Stelle nicht kurzfristig irgendwie eine Entlastung zur Verfügung, selbst wenn man das denn wollte. Ich glaube, dass das sozusagen aus Resozialisierungsgesichtspunkten insgesamt nicht so sinnvoll ist, und ich glaube auch nicht, dass wir davon profitieren, wenn uns dann im Zweifel der Bund unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem AVD abwirbt. Das macht die Lage dann in Hamburg auch nicht leichter. Viertens möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, weil den fand ich wirklich dann auch bemerkenswert. Das sind Ihre Vorschläge, die Sie machen zum Thema Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafe und offenem Vollzug. Sie fordern uns ja auf oder wollen uns auffordern, eine neue, kleinere Anstalt zu prüfen, die aufgrund möglicherweise geringerer Sicherheitsanforderungen für die Ersatzfreiheitsstrafler dann sozusagen möglichst schnell und in Kombination mit dem offenen Vollzug entstehen kann. Ich finde das aus zwei Gründen bemerkenswert: Erstens: Weil Sie aus einem persönlichen Gespräch mit mir wissen, dass ich mir in dieser Frage gerade konzeptionelle Vorüberlegungen mache sozusagen. Und ich finde es nicht ganz lauter, das dann als eigene Idee in den Antrag zu schreiben. Und zweitens ist es schon auch interessant, weil Sie sowohl beim Thema Ersatzfreiheitsstrafler als auch beim Thema offener Vollzug hier mehrfach und auch über die Presse skandalisiert haben bis dort hinaus, ja? Also als wir irgendwie die Verfügung angepasst haben, was die Verlegung in den offenen Vollzug angeht, da haben Sie so getan, als wäre jetzt irgendwie Hamburgs Sicherheit in Gefahr. Jetzt wollen Sie auf einmal den offenen Vollzug stärken. Finde ich ja eine gute Entwicklung, aber ist bemerkenswert, muss man schon sagen, an der Stelle. Und beim Thema... Beim Thema Ersatzfreiheitsstrafe würde ich tatsächlich auch sagen, da bin ich bei Herrn Jersch. Es wäre schön, wenn Sie anderen, etwas fortschrittlicheren CDU-Kollegen in den Ländern folgen würden und vielleicht auch mal darüber nachdenken, ob Sie nicht an der einen oder anderen Stelle Entkriminalisierungsthematiken auch nähertreten könnten. Das würde eine echte Entlastung für den Justizvollzug bringen und damit auch für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, für die das nämlich besonders unbefriedigend ist. Weil die ganze Arbeit ist angelegt auf langfristiges Miteinander-Arbeiten. Das ist in der Regel bei Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe von einigen Wochen verbüßen, dann gar nicht in der Form möglich und deswegen auch für die Beschäftigten frustrierend. Ich möchte... ...aber auch der Notwendigkeit sozusagen, die Platzkapazitäten herzustellen, die wir nun mal brauchen – wir können uns das ja nicht aussuchen, wie viele Menschen wir da an der Stelle sozusagen unterzubringen haben –, dem möchte ich auch gar nicht ausweichen. Ich möchte einmal konkret sagen, was wir alles schon tun, was auch über Ihren Antrag hinausgeht, beziehungsweise was Sie dann da an der Stelle vereinnahmt haben. Wir haben mit der Eröffnung des Hafthaus 7 in der JVA Billwerder bereits 35 zusätzliche Plätze geschaffen. Wir werden über die psychiatrische Kurzzeitstation 14 weitere Plätze schaffen. Wir werden noch mal durch weitere kleinteilige Maßnahmen – hören Sie mal zu, es wird eine interessante Summe am Ende – 13 Plätze in der ersten Jahreshälfte 2026 generieren, da arbeiten wir konkret dran. Ich hab die Plätze in Mecklenburg-Vorpommern angesprochen und mit der neuen Jugendanstalt kommen auch noch mal 42 Plätze dazu. Das heißt, wir sind schon bei über 120 weiteren Haftplätzen, die wir sozusagen dabei sind zu generieren beziehungsweise schon generiert haben. Insofern hab ich auch keine Lust, mir von Ihnen in irgendeiner Weise Untätigkeit vorwerfen zu lassen. Und möchte aber trotzdem auch noch mal die Hand reichen an der Stelle, ja? Weil natürlich kann es gut sein, dass wir damit nicht hinkommen, und dass sich das, was wir als Belastungsspitze, die sich anfängt zu manifestieren, sehen, auch noch länger sehen werden. Und dann, in der Tat, stellen sich sozusagen nicht mehr ganz so leicht realisierbare Fragen, die dann aber natürlich auch mit entsprechendem Kostenvolumen einhergehen. Auch Sie gucken immer ganz besonders auf die Ausgabendisziplin an der Stelle, und insofern ist das gut, miteinander abzuwägen und dazu irgendwie im Diskurs zu bleiben, so wie wir in den vergangenen Jahren auch zu solchen Fragen im Diskurs waren. Dazu bin ich immer gerne bereit. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Grundgesetzänderung vom März 2025 hat der Deutsche Bundestag die Grundlage dafür geschaffen, dass die Freie und Hansestadt Hamburg jährlich neue strukturelle Kredite aufnehmen kann. Auch SPD und GRÜNE haben mit ihren Stimmen im Bundestag dies möglich gemacht und sich damit für die Modernisierung unseres Landes, Investitionen in Klimaschutz, die Transformation unserer Wirtschaft und soziale Infrastruktur eingesetzt. Die Kredite umfassen für Hamburg etwa 400 Millionen Euro jährlich. Und die wollen wir nun für 2025 ausschöpfen und in ein Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur und Klimaneutralität legen, um damit große Hamburger Projekte in den kommenden Jahren zu finanzieren. Da es sich ja technisch um das "alte" Sondervermögen Schnellbahnausbau handelt, dessen Namen wir heute ändern, geht es auch weiterhin da vorrangig um Projekte wie beispielsweise die U5. Aber mit den neuen Geldern wollen wir hier auch Projekte finanzieren, die nötig sind, um die Klimaneutralität 2040 zu erreichen, und große Verkehrsprojekte wie die Köhlbrandbrücke, die in den kommenden Jahren oder Jahrzehnten erheblich viel Geld kosten werden. Mit dem Klimaschutzverbesserungsgesetz, das die Hamburgerinnen und Hamburger beschlossen haben, und der Klimaneutralität bis 2040, ist noch mal deutlich geworden, dass einige Investitionen früher getätigt werden müssen und daher kurzfristig auch mehr Zukunftsinvestitionen möglich gemacht werden müssen. Dafür wollen wir eben nicht nur den Zweck des Sondervermögens erweitern, sondern auch kurzfristig im Rahmen der Fortschreibung des Klimaplans in den kommenden zwei Jahren Maßnahmen identifizieren, die aus dem Sondervermögen bezahlt werden sollen. Das wollen wir mit unserem ersten Zusatzantrag auf den Weg bringen. Ein Sondervermögen kann man sich ja in etwa, sag ich mal, wie ein Sparschwein vorstellen, in das man immer wieder, wenn man Geld zum Ansparen hat, etwas reintut und anlegt, und das man nur nutzt, wenn man mal wieder eine große Anschaffung hat, die man nicht aus dem eigenen Portemonnaie zahlen kann. So nutzen wir das Geld auch, soll heißen, dass auch in den kommenden Jahren angespart werden soll. So hat die BVM auch schon Einnahmen generieren können für den Weiterbau... Ah, danke. ...für den Weiterbau der U5 Ost, den wir nun auch erst mal in das Sparschwein ablegen werden, bis dort wieder große Investitionen zu bezahlen sind. Das wollen wir mit dem zweiten Zusatzantrag ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den neuen Schulden wollen wir verantwortungsbewusst umgehen und deswegen in zentrale Projekte für die Zukunft unserer Stadt investieren und unsere Infrastruktur modernisieren. Ich hoffe daher auf Ihre Zustimmung für diesen wichtigen Schritt in der Finanzierung. Vielen Dank.

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Kollegin Domm hat ja gerade eben den technischen Teil und die Abläufe noch einmal skizziert, die in den Drucksachen drinstehen. Aber vielleicht ist es noch mal notwendig, dass wir uns einmal grundsätzlich darüber verständigen, warum wir diese Dinge jetzt auf den Weg gebracht haben. Um das noch mal deutlich zu machen: hier in Hamburg ja auch mit den Stimmen der CDU zusammen. Ansonsten hätte es ja keine Verfassungsänderung hier in Hamburg gegeben. Und deswegen geht mein Dank an dieser Stelle auch ausdrücklich an die CDU, genau wie er im Bund an Linke und GRÜNE gegangen ist, die ja auch auf der Ebene das zusammen möglich gemacht haben. Und in Hamburg haben sie auch mitgestimmt, das stimmt. Insofern der Dank noch mal an alle demokratischen Parteien hier in diesem Haus. Und die Entscheidung war ja... die ist uns ja nicht leicht gefallen. Insbesondere, sage ich mal, den einen ging es vielleicht nicht weit genug und den anderen ging es vielleicht schon manchmal ein wenig zu weit. Aber trotzdem haben wir zusammen die Entscheidung getroffen, und das ist eigentlich ein gutes Signal für alle Bürgerinnen und Bürger da draußen. Nämlich, dass wir durchaus in der Lage sind, als Parlamente Entscheidungen zu treffen, die für Deutschland wichtig sind, und das hat ja auch die Bundesregierung und der Bundestag getroffen. Und jetzt geht es darum: Was macht man mit dem Geld, mit den neuen Möglichkeiten, die dort sind? Und darüber müssen wir uns gute Gedanken machen. Ich glaube, dass es richtig ist zu sagen, dass wir dieses Sondervermögen erst mal allgemein als ein Infrastruktur-Sondervermögen auflegen. Frau Domm hat eben zwei Beispiele genannt am Hafen, die, glaube ich, allen hier am Herzen liegen, Maßnahmen, die dort umgesetzt werden. Und es ist aber auch konsequent angesichts des Themas, das wir heute in der Aktuellen Stunde lange diskutiert haben, nämlich der neuen gesetzlichen Lage in Hamburg, dass wir klimaneutral bis 2040 werden wollen, dann ist es auch konsequent, dass wir weitere Investitionen über dieses Sondervermögen im Bereich Klimaneutralität ermöglichen. Das ist die erste Antwort dieser Bürgerschaft an die Bürgerinnen und Bürger, die uns einen neuen Auftrag gegeben haben. Und natürlich muss man einräumen, dass solche Begriffe wie Sondervermögen tatsächlich immer etwas, na ja, verwirrend sein können. Weil zum Teil sind sie ja nun mit Schuld... handelt es sich um Schulden, das darf man an der Stelle ganz deutlich sagen. Aber das ist auch der Grund... Aber Schulden an sich sind nichts Schlechtes. Und das sage ich insbesondere an die Seite des Parlaments zu meiner Rechten hier. Schulden an sich sind nichts Schlechtes. Es wäre nur etwas Schlechtes, wenn man dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, wenn man dauerhaft konsumtive Ausgaben über Schulden finanziert. Aber Investitionen in die Zukunft dieses Landes kann man mit Schulden finanzieren, das ist vernünftig. Und genau darum geht es an dieser Stelle. Und Infrastruktur, insbesondere wenn es um ÖPNV-Maßnahmen geht, wie den Schnellbahnausbau, sind natürlich auch Klimaschutzmaßnahmen. Das dürfen wir doch gar nicht vergessen. Und es ist ein gutes Zeichen für diese Stadt, dass nach all den Jahrzehnten, in denen sich niemand getraut hat, einen Schnellbahnausbau weiter voranzubringen, dass wir diese Entscheidung hier gemeinsam getroffen haben. Und das ist auch ein Zeichen dafür, dass es eine Zukunft für diese Stadt gibt, eine Zukunft für einen umweltgerechten Verkehr, und dass wir auch eine Lösung dafür finden, wie wir die Klimaziele 2040 gemeinsam erreichen können. Also, meine Damen und Herren, an dieser Stelle haben wir jetzt neue Mittel geschaffen. Wir gehen sehr verantwortungsvoll damit um. An die Adresse der Linken: Sie haben einen Zusatzantrag eingebracht, und der macht genau das Gegenteil von dem, was ich eben beschrieben habe. Deswegen werden wir ihn ablehnen, weil Sie selbstverständlich auch in Ihrem Antrag schon das Tor offen halten dafür, dass Ausgaben im konsumtiven Bereich auch darüber finanziert werden. Ich weiß, dass Sie aufgeschrieben haben: auch für den sozialen Bereich und in die Infrastruktur. Aber was Sie in Wahrheit meinen, ist, dass wir dauerhaft auch solche Ausgaben über Schulden finanzieren können. Das ist nicht in Ordnung. Das ist etwas, was nicht verantwortliches Wirtschaften ist, und deswegen können wir dem Zusatzantrag nicht zustimmen. Ich hoffe aber darauf, dass wir im Übrigen durch eine nachträgliche Überweisung noch an den Haushaltsausschuss auch dort noch gewinnbringend darüber diskutieren können und bitte um Zustimmung zu unseren Anträgen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das, was die rot-grüne Koalition heute macht, halten wir für sehr problematisch – sowohl von der Haushaltsstruktur als auch von den finanziellen Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Wir haben bislang ein "Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau". Das ist notwendig, auch in einer großen Größenordnung notwendig, und es ist klar zweckbemessen. Es ist für die großen Aufgaben – Sie haben die U5 angesprochen –, die wir hier im nächsten Jahrzehnt vor uns haben und wo wir auch nicht ganz genau wissen, in welcher Jährlichkeit sich das in den Haushalten abbildet. Jetzt kommen Sie auf die Idee: "Wir machen den Zweck dieses Sondervermögens sehr groß." Es ist ja im Übrigen putzig. Also Sie machen das ja durch die Zusatzanträge heute noch größer. Wir beschließen hier, Frau Domm, heute über ein Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur. Sie haben konsequent davon gesprochen, dass das Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur und Klimaneutralität heißt. Das war überhaupt nicht Gegenstand der Ausschussberatung! Das möchte ich an der Stelle dann auch erwähnen. Und was Sie im Endeffekt damit machen: Sie schaffen einen riesigen, intransparenten Verschiebebahnhof, mit dem man nahezu jede große Investition aus dem Kernhaushalt querfinanzieren kann, mit dem man Löcher stopfen kann, wenn sie anfallen, und mit dem man sich irgendwie als Finanzsenator, als Senat immer sehr gut durchhangeln kann. Und das ist nicht transparent. Und das ist auch nicht das, so wie wir hier parlamentarisch den Haushalt und die Haushaltsstruktur begleiten sollten, meine Damen und Herren. Der zweite Punkt: Bislang ist dieses Sondervermögen immer gefüllt worden – und wir haben das auch immer unterstützt – aus freien Haushaltsmitteln, teilweise auch aus Haushaltsmitteln, die unterjährig dadurch, dass andere Investitionen sich verschoben haben, entstanden sind, dass man dann gesagt hat: "Diese sparen wir an für den Bereich Sondervermögen." Und das hatte in der Tat den Charakter einer Sparkasse. Das hat der Finanzsenator auch immer gerne hervorgehoben. Aber jetzt – und das hat Herr Pein ja dankenswerterweise auch gesagt – machen wir das über Kreditaufnahme. Wir nutzen kurz vor Jahresende – in dieser Drucksache ausschließlich, Herr Pein – die Möglichkeit, die wir noch bis zum Jahresende haben, nämlich jetzt auch in diesem Jahr schon 400 Millionen strukturelle Schulden aufzunehmen. Die brauchen wir aber gar nicht dieses Jahr. Wir parken sie im Sondervermögen, um sie irgendwann später dann nutzen zu können. Und dass im Übrigen das Zinsen kostet, dass die langfristigen Zinsen im Übrigen, seitdem Sie die Drucksache geschrieben haben, auch schon irgendwie um 30 Basispunkte weiter gestiegen sind, das ignorieren Sie dabei völlig. Es ist ja auch die Frage: Ist dieses Konstrukt überhaupt wirtschaftlich? Wir nehmen im Kernhaushalt Zinsen auf, müssen das in den nächsten Jahren... äh, Kredite auf, müssen dafür in den nächsten Jahren Zinsen bedienen, kriegen das aber nicht sozusagen für den Zeitraum, wo wir das Geld parken, gleich wieder rein. Also insofern, auch das ist vom Konstrukt her zweifelhaft, eine Kreditaufnahme jetzt, die man nicht in diesem Jahr, nicht im nächsten Jahr braucht, in der Form vorzulegen, meine Damen und Herren. Auch deshalb sehen wir das Ganze sehr kritisch und würden wirklich auch Sie an dieser Stelle davor warnen wollen, mit diesem Instrument keinen Unsinn zu machen. Ihr Antrag, den Sie hier heute vorgelegt haben, verschärft unsere Bedenken, weil alles das, was Sie gesagt haben zum Zweck des Sondervermögens, auch zu weiteren Zuführungen kreditfinanziert in den nächsten Jahren, konterkarieren Sie mit diesem Antrag. Deshalb kann ich an Sie nur appellieren: Bleiben Sie hier haushaltspolitisch ein Stück weit solide, dass Sie nicht solche intransparenten Strukturen schaffen. Und nehmen Sie bitte die Arbeit in den Ausschüssen auch ernst, dass Sie nicht mit Dingen hier kommen, die überhaupt nicht Gegenstand der Drucksache waren und in keiner Weise von den Regierungsfraktionen im Ausschuss auch thematisiert worden sind. Das ist etwas, was nicht der Stil sein sollte, wenn wir hier über solche weitreichenden Dinge befinden. Vielen Dank.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Bund hat den Weg dafür freigemacht, dass wir erweiterte Handlungsspielräume uns eröffnen, auch durch die Schuldenaufnahme. Wir finden es richtig, diese Möglichkeit zu nutzen. Wir haben uns im Ausschuss allerdings zu dieser Drucksache enthalten, weil wir die Engführung auf den Verkehrsbereich problematisch fanden. Jetzt rückt Rot-Grün an mit einem Antrag, wo die Klimaneutralität aufgenommen werden soll, so das Petitum. Die soziale Infrastruktur kommt in Ihrem Petitum überhaupt gar nicht vor. Die wird zwar im Text erwähnt, findet aber im Petitum keine Erwähnung bei der Hinzufügung der Zwecke. Und auch die anderen Bereiche, die der Bund als Investitionsbereiche vorsieht, wie beispielsweise das Gesundheitswesen, Bildungswesen, Betreuungseinrichtungen, Hochschulen, all das kommt nicht vor. Das ändert unser Zusatzantrag. Darum schlagen wir Ihnen auch vor: Wenn Sie wirklich eine soziale Komponente haben wollen, stimmen Sie unserem Zusatzantrag vor. In dem geht es übrigens, Herr Pein, anders als Sie das dargestellt haben, erst mal nur um die wirklich investiven in engerem Sinne Ausgaben, die notwendig sind. Auch wenn wir uns tatsächlich mal zukünftig auch allgemeiner darüber unterhalten müssten aus unserer Sicht, was wir eigentlich als investive Ausgaben verstehen. Da gab es durchaus auch Ansätze, und die gibt es auch immer noch, zu sagen: Bildung, Forschung, Wissenschaft – das sind Investitionen, auch dort, wo sie eigentlich in einer formalen Interpretation als konsumtive Ausgaben gewertet werden. Aber das eine andere Debatte. Wir haben hier erst mal nur reingeschrieben: Wir fordern Investitionen in die soziale Infrastruktur und auch in die anderen Bereiche und nicht eine Engführung auf Klimaneutralität und Verkehr.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Pein, Sie haben sicherlich grundsätzlich erst mal recht. Natürlich ist Schuldenmachen per se, obwohl ich das als Konservativer immer bisschen kritisch sehe, ist das nichts Schlechtes, insbesondere dann nicht, wenn man dadurch Investitionen freisetzt, die irgendeinen Mehrwert schaffen nachher. Schuldenmachen also nicht. Aber diese wahnsinnige, diese maßlose Überschuldung, die im Augenblick im Bundesbereich und auch hier gefahren wird, dass man nämlich im Bundesbereich mit 1.000 Milliarden Euro nicht hinkommt, die ist allerdings hochgefährlich. Und von uns ist es allgemein bekannt, dass wir diese Schuldenmacherei durch Sondervermögen grundsätzlich ablehnen, insbesondere dann, in den Fällen, in denen hier auch wieder viele ungezählte Hunderte Millionen in den sogenannten Klimaschutz führen. Deswegen lehnen wir das auf jeden Fall erst einmal ab. Zweitens: Auf den ersten Blick hört sich das Ganze gar nicht so schlecht an. Das Gesetz über das "Sondervermögen Schnellbahnausbau" wird zum Gesetz über das "Sondervermögen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur". Wir haben das bereits im Verkehrsausschuss deutlich gemacht. Dadurch wird natürlich die Zweckbestimmung maßlos erweitert. Sie wird intransparent, hat der Kollege gerade auch schon gesagt. Und wer hindert Sie eigentlich jetzt daran, auch so was wie Radwege, Velorouten kilometerlang zu finanzieren, wo es früher hieß, das sei alles nur ein "Sondervermögen Schnellbahnausbau". All das wäre jetzt gerechtfertigt, und deswegen lehnen wir das auch ab. Dann wurde im Ausschuss, im Verkehrsausschuss noch mal formuliert: "Na ja, aber die Einzelmaßnahmen," "die müssen ja später doch auch freigegeben werden durchs Parlament." Ja, aber wer eine Zweidrittelmehrheit hat, nicht, der braucht sich darum ja keine Sorgen zu machen. Das heißt, allein mit dieser, mit der veränderten Zweckbestimmung sind Ihnen jetzt Tür und Tor geöffnet durch dieses haushalterische Manöver. Blenden wir kurz zurück: Gut, der Senat hat bereits vor 50 Jahren den Bewohnern der Siedlung in Steilshoop und in Osdorf andererseits eine Schnellbahnanbindung geboten. Das ist ja auch völlig in Ordnung. Das sollte man auch tun, und da ist man auch sicherlich im Wort. Die Frage ist, ob Sie jetzt wieder so eine Durchmesserstrecke durch die ganze Stadt machen müssen. Es hätte auch die Möglichkeit gegeben, diese Anbindung völlig anders herzustellen. Beispielsweise könnte man bei den vorhandenen Linien, der U2 ab Emilienstraße beispielsweise, weiterbauen, U3 ab Habichtstraße. Doch Sie wollten ja eine neue, große, umfassende Lösung. Sie wollten wieder ein Prestigeprojekt, ein Vorzeigeprojekt, die U5, ja, mit selbstfahrenden Autos, selbstfahrenden Bussen... Entschuldigung: Bahnen, ja. Und, ja, und das, das ist natürlich etwas, was allgemein gar nicht kompatibel ist. Ich sage Ihnen eins: Das Geld, was Sie jetzt für die U5 herauswerfen, ja, in dieser Durchmesserfahrbahn, das fehlt Ihnen nachher bei ganz, ganz vielen anderen verkehrspolitischen Projekten. Da ist dann kein Geld mehr da, weil Sie sich hier vollkommen verauslagen. Und wenn man das alles sieht, wenn man insbesondere die Baumaßnahmen sieht, die jetzt auch noch auf die Hamburger zukommen, zusätzlich zu all den anderen Baumaßnahmen in dieser Stadt, dann legen Sie tatsächlich den Individualverkehr lahm, und zwar gewollt und ganz bewusst. Und das lehnen wir ab. Tschüss.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zunächst mal muss man, glaube ich, diese ganzen Sondervermögen mal, da verstehe ich, dass man bisschen die Übersicht verliert. Das eine ist das des Bundes, wo uns jetzt in der Tat über die nächsten Jahre 2,66 Milliarden Euro zur Verfügung stehen für investive Maßnahmen auch in Hamburg. Und da will ich in der Tat sagen, dass es da auch gelungen ist, einen sehr breiten Konsens im Bundestag... Interessanterweise ein Sondervermögen, was mit Infrastruktur begann und mit Klimaneutralität endete, und das hat die CDU damals mitgemacht. Diese kleine sozusagen, das kleine Aperçu muss man vielleicht hier auch noch mal erwähnen. Dass es aber eben im Bundestag einen breiten Konsens gab und hier in Hamburg, das ist in der Tat, da möchte ich Herrn Pein ausdrücklich zustimmen, ein gutes Zeichen in diesen schwierigen Zeiten auch für die parlamentarische und demokratische Kultur, dass so wichtige Weichenstellungen auch mit breiten Mehrheiten beschlossen werden können, meine Damen und Herren. Da könnten Sie sich eigentlich mal selbst applaudieren, denn Sie haben's beschlossen im Schluss. Jetzt geht es darum: Wie gehen wir in Hamburg mit dem im Weiteren um? Und da muss man sagen, dieses Sondervermögen, was als "Schnellbahnausbau-Sondervermögen" begonnen hat, ist, glaube ich, ein gutes Beispiel, dass Sondervermögen besser sind als ihr Ruf. Denn bisher ist es in der Tat so gewesen, dass dort in der Tat Überschüsse eingebracht worden sind. Und, man höre und staune, wir haben bis Ende 2024 Erträge erzielt, nur im Geschäftsjahr 2024, für dieses Sondervermögen aus Wertpapieren und Termingeldanlagen in Höhe von 54,1 Millionen Euro. Also ein Sondervermögen, was sogar positive Erträge erwirtschaftet. Auch das zeigt, wir haben gut gewirtschaftet mit diesem Geld, meine Damen und Herren. Ja, aber das ist vielleicht auch etwas, was... – das kennt Die Linke vielleicht gar nicht – was vielleicht an der Stelle eine gute Sache ist. Und ich will Ihnen einmal sagen: Wir sind zum Ende Dezember 2024 bei 1,9 Milliarden Eigenkapital in diesem Sondervermögen. Da muss man vielleicht einmal noch mal die Systematik erklären. Es geht darum, Finanzierungsspitzen abzudecken, weil eben nicht in jedem Jahr eine U5 sozusagen genauso viel kostet, was die Baurealisierung angeht. Und Sie wollen, glaube ich, hier als Budgetgeber nicht in die Situation kommen, dass, wenn eine Rate mal teurer ist, dass das bei den Fachbehörden entsprechend und bei den politischen Themen eingesammelt werden muss, damit man eine Baurechnung von einer teureren Etappe der U5 bezahlen muss. Das war die Konzeption. Und insofern ist es genau richtig, zum einen das auf Verkehrsinfrastruktur zu erweitern, damit eben auch große andere Projekte, wie zum Beispiel die Köhlbrandquerung, auch mit davon finanziert werden können, weil da auch der Mittelabfluss so sein wird, dass das auch nicht ganz linear jährlich passiert. Und ich bin dankbar für den Zusatzantrag, der eingebracht worden ist, dass wir... Nein, damit meine ich den der Regierungsfraktionen. Ja, da kann ich gerne gleich noch etwas zu sagen. Aber dass wir die Klimaneutralität systemkonform mit reinnehmen, das heißt, wenn zum Beispiel, wir haben über das Thema CCS ja auch gerade diskutiert, wenn es zum Beispiel ein großes Projekt gibt der Stadtreinigung für das Thema, wie kann ich CO2-Abscheidetechnik in der Müllverbrennung organisieren, was ja tatsächlich einen großen Impact hätte bei der Erreichung der Klimaneutralitätsziele, und das kostet irgendwie über 10 Jahre 500 Millionen Euro, und da sind auch Finanzierungsspitzen, da kann man sagen: Wie kann man das kofinanzieren aus einem solchen Sondervermögen? Das kann einen guten Beitrag dazu leisten, die Klimaneutralität voranzubringen, aber auch den Haushalt zu schonen. Insofern ein kluger Antrag, den wir als Senat gerne aufgreifen, meine Damen und Herren. Und die beiden letzten Punkte, dass man jetzt sozusagen soziale Infrastruktur mit reinnimmt, ist erst mal irgendwie eine schöne Idee. Aber das Thema systemkonform, dass das eben nicht... Das ist ja jetzt anders als, also wenn man jetzt ein Haus der Jugend erneuern will, dann ist das schon etwas anderes als eine U5, wo man eine Milliardensumme über einen mehrjährigen Zeitraum finanzieren muss, sondern es sind einzelne punktuelle Maßnahmen. Deswegen passt es haushalterisch tatsächlich nicht so gut – der eine Punkt. Und ein letzter Punkt, da kann ich hier alle beruhigen, auch aus der Opposition, hatte Herr Kleibauer gesagt: ein "intransparenter Verschiebebahnhof". Also das einzige: Bahnhof hat vielleicht noch mit Verkehrsinfrastruktur was zu tun, ansonsten ist da nix mit Bahnhof und schon gar nicht mit Verschiebebahnhof. Ich kann Sie beruhigen: Alle Nachbewilligungen, die sich, also so wie Sie jetzt die Zuführung gleich beschließen, werden Sie auch Entnahmen aus dem Sondervermögen beschließen oder beziehungsweise der Senat wird es bei Ihnen beantragen. Das heißt, alles, was auch entnommen wird, wird selbstverständlich Nachbewilligungsdrucksachen erfordern, sodass jede Maßnahme, die aus dieser großen Bausparkasse finanziert werden wird, auch einem Beschluss der Bürgerschaft unterliegt. Insofern ist das ein sehr transparentes Instrument, um die großen Infrastruktur- und in der Perspektive auch Klimaneutralitätsprojekte dieser Stadt voranzubringen. Insofern auch ein guter Tag für diese großen Themen, für diese Stadt. Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein paar Monate jetzt mal zurückgedacht in den Wahlkampf. Es sind die Koalitions- oder jetzigen Koalitionsfraktionen gewesen, die zwei Dinge dort versprochen haben. Einerseits Investitionen in Klimaneutralität und Mobilitätswende, aber auf der anderen Seite auch eine solide Haushaltspolitik mit einem verantwortungsvollen Nutzen von Verschuldungsregelungen, die aber vor allem in Investitionen in die Zukunft gehen. Ich glaube, nicht jede Partei oder jede Fraktion in diesem Haus hat sozusagen etwas so konsequent am Ende umgesetzt, ohne am Ende dann vielleicht das, was man im Wahlkampf gesagt hat, auch umzusetzen. Und ich glaube, das ist gut, dass wir heute hier dieses Sondervermögen erweitern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Domm und auch der Finanzsenator haben ja doch sehr ausführlich dann noch mal berichtet, dass wir sehr viele Investitionen in den nächsten Jahren zu tätigen haben. Übrigens, da bin ich jetzt auch vielleicht noch gar nicht so weit weg von der Linksfraktion, natürlich nicht nur im Bereich Klimaneutralität und Mobilitätswende, aber vor allem in diesen Bereichen. Und um diese soll's hier heute denn am Ende auch gehen. Und das sind so große Summen – und der Blick richtet sich dann dort vor allem in die CDU-Fraktion –, die so groß sind, dass wir sie aus den bisherigen Investitionshaushalten absolut nicht werden tragen können und die vor allem so unkalkulierbar sind, sodass überhaupt nicht klar ist sozusagen, dass wir im Bereich von Jährigkeit und Jährlichkeit nicht zuverlässig sagen könnten, wie wir das Geld ausgeben. Und deswegen ist das Sondervermögen jetzt eben auch technisch der richtige Weg. Und deswegen ist es gut, dass wir das heute erweitern. Und Herr Kleibauer, Sie haben das gesagt, dass das in der Ausschussbefassung kein Thema war. Das ist richtig. Aber ich vertraue natürlich auf die Weisheit des Senats, aber wir sind auch eine sehr selbstbewusste Bürgerschaft. Wir sind eine sehr selbstbewusste Koalition, und natürlich sind wir jederzeit bereit und in der Lage, dazu einen Antrag noch besser zu machen, und deswegen werden wir das auch entsprechend ändern. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Kleibauer? - Sehr gern. - Vielen Dank. Also das mit der Weisheit des Senats, da haben wir natürlich auch unsere Erfahrungen mit gemacht und teilen das nur eingeschränkt. Aber meine Bemerkung auf den Ausschuss bezog sich ja nicht nur darauf, dass wir im Ausschuss den Senat befragen, sondern dass auch Regierungsfraktionen dort sitzen, also Abgeordnete Ihrer Partei und Abgeordnete der Partei der SPD. Und auch die können sich sozusagen an der Ausschussberatung aktiv beteiligen. Und wir hatten zum Beispiel im Rahmen der Ausschussberatung die Frage: Was ist die Planung auch für die nächsten Jahre? Ist das jetzt eine Einmaligkeit? Oder müssen wir damit rechnen, dass jedes Jahr die strukturelle Finanzierung, die strukturelle Kreditmöglichkeit genommen wird und in das Sondervermögen übertragen wird? Auch dazu hätten Sie sich im Ausschuss äußern können. Und das ist sozusagen das, was man dann auch vielleicht in einem guten Miteinander im Parlament zusammen machen kann, dass man dort auch nicht nur den Senat befragt, sondern auch als Regierungsfraktion durchaus auch das Wort ergreifen kann. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. Ich glaube sozusagen, es macht immer nur Sinn, dann vielleicht auch über abgestimmte Zusatzanträge am Ende auch in dem Ausschuss zu beraten und nicht nur vielleicht eine muntere Debatte irgendwo zu führen, die sicherlich zielvoll ist. Aber ich bin immer am Ende ein Freund davon, dass man nur über am Ende feststehende Punkte am Ende auch in dem Ausschuss miteinander spricht. Und was die Zukunft angeht – und, wie gesagt... und da vermisse ich ehrlicherweise bei Ihnen immer noch eine Antwort dadrauf –, natürlich werden die Investitionsbedarfe in Klimaneutralität, in Mobilitätswende, in die gesamte Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Jahren so hoch sein, und zwar egal, ob Sie jetzt sagen, Klimaneutralität 2040, so wie's im Zukunftsentscheid beschlossen worden ist, oder bei Ihnen 2045: Es werden massive milliardenschwere Investitionen kommen, und Sie bleiben es diesem Haus bis heute schuldig, wie Sie das finanzieren wollen. Und insofern würde ich am Ende... Jetzt steht's mir nicht zu, Ihnen hier eine Zwischenfrage zu stellen: Wie wollen Sie das Ganze finanzieren? Und wie wollen Sie das technisch umsetzen? Dazu haben Sie nichts gesagt, lieber Kollege Kleibauer. Und am Ende wird's für uns dadrum gehen, dass wir diese Investitionen am Ende technisch sauber umsetzen. Und ja, es wird auch in den nächsten Jahren aus meiner Sicht weitere Investitionen geben müssen. Und ja, die werden auch am Ende auch Schulden finanzieren. Und das haben wir hier übrigens immer genau von dieser Stelle aus gesagt, zuletzt im Sommer, übrigens auch mit Ihrer Unterstützung dazu. Aber immer mit dem klaren Fokus, dass wir uns darauf konzentrieren, dass wir die Schuldenaufnahme, die uns zusteht, am Ende investiv nutzen und am Ende nicht konsumtiv verfrühstücken. Übrigens komplett anders als das, was Ihre geführte Bundesregierung derzeit macht. Und ich glaube, das ist der große Unterschied von Hamburg zum Bund. Und ich glaube, da können Sie einiges noch von uns hier, von Rot-Grün, in Hamburg lernen, liebe CDU-Fraktion. Und... Und zur Linksfraktion: Wie gesagt, keiner wird doch nun hier ernsthaft etwas dagegen sagen, dass Sie etwas gegen Wissenschaftsbauten sagen, dass Sie irgendetwas sagen gegen soziale Infrastruktur. Aber Sie tun ja fast so, als ob der gesamte Investitionshaushalt dieser Stadt in diesem Sondervermögen liegt, und das ist nicht richtig. Die Investitionsquote ist massiv nach oben gegangen in den letzten Jahren. Die bleibt konstant hoch. Sie wird am Ende umsteigen. Und am Ende wird es darum gehen, dass wir, genau so, wie wir's in den letzten Jahren gemacht haben, die Investitionen in die Wissenschaftsbauten und in die soziale Infrastruktur auch denn dort weiter hochhalten. Insofern fällt Ihr Zusatzantrag so ein bisschen in sich zusammen. Wir werden ihn daher ablehnen. Und wir bitten um Zustimmung zu dem Sondervermögen und zu unserem Zusatzantrag. Vielen Dank!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, erst mal möchte ich mit einer Gedächtnislücke aufräumen. Das Thema Klimaneutralität war im Ausschuss, allerdings im Verkehrsausschuss. Da haben wir Linken es nämlich angesprochen und haben gesagt, dass dieses Sondervermögen mit der Änderung, dass es für Verkehrsinfrastruktur ist, nicht unsere Zustimmung findet. Und ich bin sehr froh, dass unsere Intervention gewirkt hat, weil, Herr Pein hat es ja eben gesagt, Sie wollen einen umweltgerechten Verkehr. Und genau deswegen haben wir gesagt, es kann nicht sein, dass dieses Sondervermögen zum Beispiel für den Bau von neuen Autobahnen – A26 Ost – oder für den Bau von neuen Straßen verwandt werden. Und das haben Sie ja, bevor Sie sich jetzt wundern... Ich zitiere doch gerne aus Ihrem Zusatzantrag. Sie sagen nämlich in Ihrem Zusatzantrag: "Um den Schnellbahnausbau in Hamburg weiter zu finanzieren" "und dringend notwendige Sanierungen von Verkehrsgroßprojekten durchzuführen" und so weiter und so fort. Genau, da können wir auch gerne sagen, das ist richtig, aber eben kein Neubau. Insofern war Klimaneutralität ein Thema und hat gewirkt. Und damit Sie jetzt auch richtig abstimmen, haben wir Ihren Antrag, Ihre Lyrik genommen und haben das in den Gesetzestext gegossen. Und deswegen kann ich gar nicht verstehen, dass Sie jetzt unserem Antrag an dem Punkt auch nicht zustimmen wollen. Aber Sie sind ja ab und zu verhaltensoriginell. Danke.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zum Unterhaltungsprogramm. Aber ehrlicherweise, bei so ein paar Debatten, die ich heute hab, erinnere ich mich an eine Serie, die auf Netflix läuft, wo man nämlich in einer Zeitschleife gefangen ist. Und die Debatte, die wir eben hatten zur Schuldenbremse oder auch zur Leugnung des Klimawandels, das sind alles irgendwie Themen, die – Herr Nockemann, hören Sie zu, weil da kommt auch ein Atomkraftwerk drin vor –, nämlich die sehr erfolgreiche Serie "Dark" als Thema hatte. Gucken Sie das noch mal mit einer politischen Brille, dann werden Sie diese fantastische Serie aus Deutschland noch mal mit anderen Augen sehen, meine Damen und Herren. Und das Thema hier heute, da geht es nämlich genau darum: Wie schaffen wir es, die großen Streamingdienste, die eben nicht primär ihren Sitz in Deutschland haben, sondern international unterwegs sind, hier am Standort in Deutschland mit zu beteiligen. Und das Timing könnte gar nicht besser sein, weil morgen im Koalitionsausschuss zwischen SPD und CDU ist dieses Thema eben auch auf der Tagesordnung. Insofern sind wir superaktuell. Und uns ist es wichtig, weil wir sind hier mit dem Filmstandort Hamburg seit einigen Jahren gut unterwegs. Wir haben gerade mit unserem Haushaltsantrag noch mal 10 Millionen Euro mehr in das System reingebracht, sind aber dann eben auch als Staat irgendwo am Ende der Fahnenstange auch mal unterwegs und erleben eben gleichzeitig, dass wir auch einen Abfluss von Kapital aus dem System eben durch die großen Streamingdienste haben. Und deswegen ist es gut und richtig und sinnvoll im Sinne der Sache, hier die Streamingdienste eben auch zu beteiligen. Nun kommt der Kultusminister Herr Weimer mit einer Idee um die Kurve, die so nicht im Koalitionsvertrag drinsteht, nämlich er möchte nur eine Selbstverpflichtung. Wir möchten gerne eine gesetzliche Verpflichtung haben, weil nur so gibt es nämlich eine dauerhafte und verlässliche Basis für die Investitionen, die hier notwendig sind. Und Sie werden jetzt vielleicht, wenn einige Beteiligte hier an der Debatte gegoogelt haben, so Summen hören. Die Summen, die Herr Weimer erzählt, die sind so nicht richtig. Er erzählt etwas von 15,5 Milliarden, und dann sollen 1,83 Milliarden von den Streamingdiensten kommen. Das ist Geld, das ohnehin schon im System ist. Wir wollen nämlich, dass es verlässlicher ist. Wir wollen, dass das Geld mehr wird. Und wenn man das mit einer verlässlichen gesetzlichen Basis macht, dann wird es wahrscheinlich doppelt so viel sein. Und deswegen ist es gut und richtig, das so zu machen, wie wir das hier fordern. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Schmidt hat das Anliegen ja schon skizziert, was wir gemeinsam in Berlin verfolgen. Deshalb sind wir im Ziel auch einig. Wir wollen die Veränderungen, die durch die Streamingdienste auch den deutschen Filmproduzentenmarkt betreffen, so umlenken, dass wir nicht als Filmstandort oder als Standort der Filmindustrie völlig an Bedeutung verlieren. Und Sie haben es völlig richtig gesagt, Sie greifen damit sozusagen dieser Abstimmung heute vor. Und deswegen will ich auf der anderen Seite aber noch mal sagen, was wirklich für eine andere Lösung spricht oder wo die Haken auch an der Frage der Gesetzgebung sind. Das eine ist immer die Frage, ob das, was gut gemeint ist mit einem Gesetz, damit auch wirklich erreicht wird. Und das bedeutet bei einem Gesetz, dass es verfassungskonforme Fragen gibt, ob man überhaupt so in den Markt eingreifen darf. Das heißt, die gesetzliche Verpflichtung zur Investition kann nicht auf Deutschland beschränkt werden, sondern ganz EU. Das heißt, das Ziel, was wir haben, den Standort Deutschland zu stärken, ist EU-konform mit einem solchen Markteingreifgesetz wahrscheinlich gar nicht erreichbar. Und es geht dann immer darum, wenn ich ein Gesetz mach, wie kann ich das kontrollieren und auch durchsetzen? Und ehrlich gesagt, wir führen so viele Reden, dass wir unser Land deregulieren und entbürokratisieren wollen, und dann kommen immer wieder solche Debatten, wo wir uns neue Regularien, Gesetze und Bürokratie einteilen lassen. Wir müssen wirklich mal Schluss machen mit diesem Überregulierungswahnsinn in Deutschland. So. Und deshalb ist die Idee, zunächst auf eine freiwillige Selbstverpflichtung zu setzen, die den Medienstandort Deutschland stärkt, eine absolut verfolgenswerte Idee. Und es bleibt dann immer noch im zweiten Schritt die Möglichkeit, wenn das nicht funktioniert, ein Gesetz zu machen. Das halte ich, das halten wir für das richtige Vorgehen, und wir hoffen, dass sich der Koalitionsausschuss darauf auch verständigen kann, weil das letztlich für den Filmstandort die bessere Lösung ist. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Netflix, Prime und Co. bringen uns mal herausragende und mal weniger gute Serien und Filme direkt ins Haus. Und das machen Sie einerseits aus Freude an der Filmkunst und andererseits natürlich auch, weil das ihr Geschäftsmodell ist, und zwar ein sehr lukratives. Und inzwischen kann man ja durchaus feststellen, dass sie diesen Markt dominieren. Und Voraussetzung für viele Produktionen, das haben wir heute mehrfach gehört, sind die hervorragenden Rahmenbedingungen, die von unserer öffentlichen Filmförderung in den Ländern und im Bund unterstützt beziehungsweise bereitgestellt werden. Davon profitieren ganz eindeutig die Streamingdienste sehr stark. Und gleichzeitig ist auch festzustellen, dass viel zu wenig zurückfließt in den Filmstandort Deutschland und dass teils die Kosten steigen und Auftragszahlen sinken. Man muss das ganz klar festhalten, das ist keine gerechte Verteilung, und so kann der Filmstandort Deutschland langfristig sich nicht behaupten. Und liebe Kolleg:innen, deshalb steht für uns fest: Streaminganbieter, die hier verdienen, sollen auch hier investieren. Die logische und faire Antwort auf die geschilderte Herausforderung, die wir hier heute schon gemeinsam gehört haben, ist die Investitionsverpflichtung. Die Grundlage dafür hat die Europäische Union bereits geschaffen, und wir erfinden das Rad nicht neu, sondern viele Länder wie Frankreich, Spanien und jetzt zuletzt auch Tschechien setzen diese Regelung bereits sehr wirksam ein. Es hat sich gezeigt, dass die Strategie einer obligatorischen Abgabe sehr wohl funktioniert und dass Investitionen in lokale Produktionen den jeweiligen Filmstandort stark und konkurrenzfähig machen. Liebe Kolleg:innen, freiwillige Absichtserklärungen reichen wie an so vielen anderen Stellen auch einfach nicht mehr aus, sondern wir fordern die Bundesregierung deshalb mit Nachdruck auf, eine Investitionsverpflichtung zu etablieren. Denn nur so kann Deutschland und auch Hamburg ein starker Filmstandort bleiben. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburger:innen. Wir stimmen dem Ursprungsantrag zu, der ist ja erst mal richtig, und fordern zugleich aber auch seine Weiterentwicklung. Unser Zusatzantrag ergänzt den vorliegenden Antrag um die soziale und kulturelle Dimension, die für eine gerechte Medienpolitik unserer Meinung nach nötig ist. Eine Investitionsverpflichtung darf aus unserer Sicht nicht nur wirtschaftliche Ziele verfolgen, sondern es muss auch sichergestellt werden, dass Verbesserungen für die Beschäftigten entstehen und dass Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe in der Medienbranche ernst genommen werden und gesichert gehören. Viele Filmschaffende arbeiten prekär mit befristeten Verträgen und fehlenden sozialen Absicherungen. Mit Investitionspflichten muss deshalb die klare Erwartung verbunden sein, dass Tarifverträge gelten, und das hätte man hier auch mit formulieren können. Es gibt eine gewaltige Schieflage. Die Filmbranche arbeitet mit Milliardenbeträgen, aber baut auf unsicheren Beschäftigungsverhältnissen auf. Und wirtschaftliche Förderung ohne soziale Regeln ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nachhaltig, sondern Gießkanne. Wir fordern außerdem, dass ein festgelegter Anteil dieser Investitionsmittel an unabhängige und kleinere Produktionsunternehmen gehen soll. Film ist in seiner Vielfalt auch als Kunstform schützenswert. Wenn die Kleinen also nichts vom Kuchen abkriegen, servieren wir unseren eigenen Einheitsbrei. Und natürlich muss das Ziel auch sein, Produktionen zu fördern, die gesellschaftliche Vielfalt abbilden, Projekte von Filmschaffenden und migrantischer Geschichte, von BIPoC, Queeren und Künstler:innen mit Behinderungen. Wir wollen, dass Filmschaffende und Gewerkschaften selbst an der Ausgestaltung dieser Investitionspflichten beteiligt werden, damit die Entscheidungen auf einer realistischen Grundlage getroffen werden. Auch schade, dass wir jetzt nur noch die nachträgliche Befassung im Ausschuss beantragen können. Man hätte das auch gut vorher im Kultur- und Medienausschuss besprechen können, gerade vor dem Hintergrund, dass der letzte Ausschuss abgesagt wurde, weil es angeblich keine Themen gab. Liebe SPD, liebe GRÜNE, ich wünsche Ihnen ein bisschen mehr Mut. Sie wollen als Vorreiterstadt den Impuls in die Bundesebene geben, was ja auch schön und gut ist. Da Sie leider wieder vergessen haben, diesen Antrag sozial gerecht und damit nachhaltig auszugestalten, - helfen wir sehr gerne an dieser Stelle... - Frau Kleinert, kommen Sie bitte zum Schluss. - ...mit unserem Zusatzantrag. - Kommen Sie bitte zum Schluss. Ja. Und bitten um Zustimmung. Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, also angesichts dieser Sendung aus der Parallelwelt, die wir gerade gehört haben, möchte ich den marxistischen Filmkritiker Wolfgang M. Schmitt als meinen Kronzeugen herbeizitieren. Über das aktuelle Elend des deutschen Kinos fällt er ein vernichtendes Urteil. Zitat: "Der deutsche Film schlägt wieder zu. Er schlägt uns mitten ins Gesicht." "Er verblödet uns. Er frustriert uns. Es ist kaum auszuhalten." Zitat Ende. Wenn das selbst ein Linker sagt, dann müsste das selbst Rot-Grün alarmieren. Denn warum flieht denn das Publikum? Sie wollen uns weismachen, der deutsche Film, die deutsche Serie darbe, weil die Tröge nicht voll genug seien. Sie wollen die Kassen von Netflix und Co. plündern, um ein System zu mästen, das längst an Verfettung leidet. Die Wahrheit ist bitter. Der deutsche Film scheitert nicht trotz der Förderung, er scheitert wegen ihr. Staatliche Alimentierung schafft keine Qualitätsproduktionen, sie schafft vor allem langweiligen Konformismus. Staatliche Filmförderung züchtet auch keinen Wettbewerb, sondern ideologische Irrsinnsprojekte. Nehmen wir zum Beispiel die Serie "Schwarze Früchte". Das hatte ich vorletztes Jahr in einer Kleinen Anfrage aufgedeckt. Die Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein pumpte 450.000 Euro Steuergeld in diese Serie hinein. Der Inhalt: zwei Protagonisten, ich zitiere, "schwarz, queer und gleichermaßen verwirrt", Zitat Ende. So weit, so vorhersehbar. Aber wenn dann noch der Vertreter der ARD-Einkaufsfirma ganz offen zugibt, es gehe bewusst nicht darum, Zitat, "für Millionenergebnisse bei Abrufzahlen zu sorgen", Zitat Ende, dann dürfen Sie sich auch nicht wundern. Man produziert am Publikum vorbei und nennt es große Kunst. Ich nenne es wertlosen Schund – Ausnahmen bestätigen die Regel. Wer Erfolg hat, wie private Streamingdienste, der soll bestraft werden. Wer hingegen mit Steuergeldern systematischen Misserfolg produziert, soll noch mehr belohnt werden. Dieser Fördersumpf gehört nicht weiter aufgebläht. Dieser Fördersumpf gehört trockengelegt.

Ja, kurz vor Jahresende kommen wir noch zu einem erfreulichen Thema. Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, mit dem Antrag zum Nutzer:innenbeirat Schwimminfrastruktur machen wir einen weiteren Schritt, um sowohl gute Beratungsstrukturen als auch konkrete Hilfen an Schnittstellen zu schaffen, die dafür sorgen, dass überall passgenaue Sportinfrastruktur geschaffen und erhalten bleibt. Der Nutzer:innenbeirat reiht sich in eine Kette von Gremien ein, die dem Hamburger Sport zugutekommen, die wir in den letzten Jahren hier mit Anträgen ins Leben gerufen haben beziehungsweise weiter befördert haben. Dazu möchte ich ein paar Beispiele nennen. 2012 der öffentliche Ausschuss für Sport und Sicherheit – dort findet der fachliche Austausch zwischen Netzpartner:innen zu dem Thema Stadionsicherheit und Fankultur statt. 2013 Beirat bezirklicher Sportstättenbau. 2017 die Einführung für Mittel für Infrastrukturbedarfe. 2019 Nutzer:innenbeirat Schulsportanlagen – er bietet einen guten institutionellen Rahmen, um sich über Planung im Schulbau und Bedarfe des Vereinssports in der Phase 0 auszutauschen und Möglichkeiten auszunutzen. Und nun der Nutzer:innenbeirat Sportinfrastruktur, der bei der Entwicklung der Schwimminfrastruktur beraten soll. Ziel ist es, bei all diesen Gremien und Beteiligungsformaten einen guten Ort der Begegnung zu schaffen, der multifunktional ist und möglichst viele Bedarfe der Nutzerinnen und Nutzer begleitet. Und diesen Weg... Diesen Weg werden wir weiter fortführen. Und ich möchte die gute Sportpolitik, die wir in den letzten Jahren hatten, in diesem Moment auch nutzen, um einen Punkt, wenn wir beim Schwimmen sind, zu erwähnen. Denn erfreulich ist: Unsere Sportpolitik wirkt. Das lässt sich zum Beispiel an den Zahlen ablesen, die letzte Woche bekannt gegeben worden sind, nämlich dass das Thema Schwimmenlernen in guten Händen bei uns ist. Immer mehr Kinder verlassen die Grundschule mit einem Schwimmabzeichen. Und gerade weil mehr als die Hälfte der Kinder ohne jegliche Vorerfahrung in den Schwimmunterricht starten, ist dies eine gute Entwicklung. Dieses werden wir weiter fortführen. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrtes Präsidium, sehr verehrten Damen und Herren. "Mehr Hamburger Grundschulkinder können schwimmen." Das ist die richtig gute Nachricht, titelte am Dienstag eine große Hamburger Tageszeitung. Und das ist wirklich, wirklich erfreulich für diese Stadt. Damit dies auch so bleibt und vor allem noch mehr Kinder bereits vor Schuleintritt schwimmen können, brauchen wir in Hamburg mehr Wasserzeiten und vor allen Dingen auch mehr Wasserflächen. Und was wir nicht brauchen, sind mehr Beiräte. Für die Planung der Wasserzeiten existiert bereits der Runde Tisch Schwimmen. Dieser soll ertüchtigt werden, anstatt ein neues Gremium zu erfinden. Für uns als CDU-Fraktion stellt sich also die große Frage, warum ein neuer Nutzerbeirat gegründet werden soll, anstatt bestehende Strukturen vernünftig zu nutzen, zu optimieren und zu stärken. Bei Bäderland Hamburg GmbH oder die Bäderland Hamburg GmbH verfügt über eine Geschäftsführung, leitende Mitarbeiter und viele Mitarbeiter vor Ort in den Bädern. Diese 500 Mitarbeiter machen eine wirklich gute Arbeit und wissen viel besser, was Phase in Sachen Schwimmen ist. Im Antrag wird hier auch davon gesprochen, dass man Planungsfehler vermeiden will. Warum unterhalte ich so eine Struktur mit Geschäftsleitung, mit Führungskräften und mit 500 engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wenn die nicht am besten wissen sollen, wie sie solche Planungsprojekte hinkriegen. Also das ist kein gutes Zeichen an die Geschäftsführung dieses engagierten Unternehmens. Wir können jetzt noch lange darüber fabulieren, wer diesen Nutzerbeirat dann kontrollieren sollen und wie die Sportvereine sich da wiederfinden. Wir als CDU-Fraktion sagen aber, wir wollen nicht mehr Bürokratie, das wurde eben auch schon deutlich gesagt, sondern weniger. Und wir haben gutes Personal, die können das, da müssen wir nicht noch drin rumpfuschen. Insoweit lassen wir das mal mit dem Beirat.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen. Auch ich beginne mit guten Nachrichten. Immer mehr Grundschulkinder in Hamburg können schwimmen. Im vergangenen Schuljahr hatten über 84 Prozent der Grundschüler:innen am Ende der vierten Klasse mindestens das Seepferdchen-Abzeichen, 74 Prozent davon sogar Bronze. Das ist super! Während Corona waren diese Zahlen dramatisch eingebrochen. Für uns ist weiterhin klar, jedes Kind soll schwimmen lernen. Hamburg ist eine wachsende Stadt und mit ihr wachsen die Anforderungen an unsere Sport- und Bewegungsräume. Bewegung im Wasser ist vielfältiger geworden, vom Kinderschwimmen bis zum Rehasport, vom Vereinstraining bis zum Freizeitschwimmen. Und all das braucht eines: ausreichend moderne, gut geplante Wasserflächen, die auch langfristig zu den Bedarfen dieser Stadt passen. Aus diesem Grund ist die Einrichtung eines Nutzer:innenbeirats Schwimminfrastruktur ein entscheidender Schritt. Dieser Beirat ermöglicht erstmals strukturierte, transparente und kontinuierliche Beteiligung der Menschen, die unsere Schwimmbäder täglich benutzen. Er bringt Schulen, Vereine und Leistungssport an einen Tisch, und zwar nicht erst dann, wenn Konflikte bereits entstanden sind, sondern vorausschauend und konstruktiv. Wir wollen Entscheidungen treffen, die auf den tatsächlichen Bedarfen basieren. Der Nutzer:innenbeirat schafft dafür die notwendige Fachlichkeit, sammelt Erfahrungswerte aus der Praxis und stärkt den Informationsfluss zwischen allen Akteur:innen. Mit diesem Schritt leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Planungssicherheit der Vereine, zur Qualität des Schulsports und zur Weiterentwicklung einer modernen sozial gerechten Sportinfrastruktur in unserer Stadt. Hamburg braucht eine Schwimminfrastruktur, die zuverlässig, nutzer:innenorientiert und zukunftsfähig ist. Der Nutzer:innenbeirat ist dafür ein starkes Instrument. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu dem Antrag. Vielen Dank.

Liebe Hamburger:innen, ich hab grad noch mal auf die Internetpräsenz der Bäderland Hamburg GmbH geschaut und festgestellt, es gibt dort am heutigen Tag kein aktuell geöffnetes Bad in der gesamten Stadt ohne Einschränkung. Ob eingeschränkte Öffnungszeiten, ein defektes Dampfbad in der Alster Schwimmhalle, technische Defekte im Kaifu- und Billebad, eine außer Betrieb genommene Kaltwasserdusche im Bondenwald-Bad und so weiter. Die Schwimminfrastruktur in Hamburg scheint defizitär. Und dafür zahlen Erwachsene mindestens 7,70 Euro. Mit 7,70 Euro für die einmalige Nutzung eines Hallenbads hat Hamburg die bundesweite Spitzenposition inne. Aber Schwimmen darf kein Luxus sein. Ein Mitglied einer Tauchschule im Hamburg Osten berichtete mir, dass er mangels Möglichkeiten am späten Sonntagabend quer durch die Stadt nach Bahrenfeld in ein privates Schwimmbad fahren muss, um seinen Tauchsport ausüben zu können aufgrund mangelnder Zeiten. Herr Niedmers, Sie haben's auch schon angesprochen. Da Tauchen wie zahlreiche weitere Wassersportarten jedoch keine olympische Disziplin ist, ahnen wir hier keine Verbesserung der Situation, solange der Senat an seiner geplanten Olympiabewerbung festhält. Für die Austragung Olympischer Spiele ist die Situation im Breiten-, Freizeit- und Gesundheitssport nämlich kein ausschlaggebendes Kriterium. Wir geben daher dem Senat sowie den Beteiligten des zukünftigen Nutzer:innenbeirats Schwimminfrastruktur mit auf den Weg: Achten Sie auf ein gleichberechtigtes Miteinander der verschiedenen Mitglieder. Ermöglichen Sie freien Eintritt in die Bäderland-Bäder für alle Hamburger Kinder und Jugendlichen. Darüber hinaus müssen die Antrittspreise mindestens halbiert werden. Sorgen Sie für eine massive Verbesserung der Schwimmsicherheit und Schwimmfähigkeit für alle Kinder in der Stadt. Und investieren Sie mehr Geld in den Bau und Ausbau und Erhalt von Wassersportstätten. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Dieser Antrag zeigt am Ende einer langen Sitzung doch noch mal sehr deutlich, wie man politische Betriebsamkeit vortäuschen kann, ohne dabei ein einziges Problem zu lösen. Ein neuer Beirat soll her, doch es fehlt im Endeffekt jede klare Aufgabe und Zielrichtung dabei. Ein Gremium ohne Fokus bringt dieser Stadt nichts. Im Antrag steht, jedes Kind soll am Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen können, und das wurde hier auch schon x-fach betont, eine absolut korrekte Zielrichtung. Doch die entscheidende Frage ist, wo sollen diese Kinder denn bitte das Schwimmen lernen? Doch sicher nicht im Bällebad. Es geht nicht um eine bessere Verteilung von Zeit, es sei denn, wir schaffen irgendwie, dass der Tag mehr als 24 Stunden hat. Es geht um den eklatanten Mangel an Lehrschwimmbecken. Ohne diese Becken bleibt jede Schwimmausbildung ein Papierversprechen. Und genau an diesem Punkt versagt der Senat seit Jahren. Daher ist es zynisch oder zumindest allemal erheiternd, wenn denn die SPD bei diesem Beirat von einem "Ort der Begegnung" spricht. Mit Verlaub, ein Ort der Begegnung für Interessenten der Schwimminfrastruktur sollte nicht in einem Beirat, sondern in der Schwimmhalle sein. Die kleinen Vereine sind es in Hamburg, die hierbei eine erhebliche Arbeit leisten. Dort lernen Kinder schwimmen. Dort fehlen auch die Becken, weil man halt immer nur an die großen Player denkt. Und diese Vereine werden dabei systematisch auch wieder übergangen. Das zeigt das Beispiel aktuell Farmsen wieder sehr deutlich. Dort wird das Lehrschwimmbecken am Marie-Bautz-Weg ab Januar geschlossen und der Neubau erscheint pünktlich anderthalb Jahre später, frühestens jedenfalls. Für Vereine bedeutet das vor Ort keine Fläche, für Eltern und Kinder noch längere Wartezeiten. Das ist halt die traurige Realität dieser Stadt, und daran ändert kein Beirat irgendwas. Dabei könnte Bäderland selbst jederzeit einen solchen Arbeitskreis initialisieren, hat es bereits nicht, wahrscheinlich weil es keine Notwendigkeit dafür sieht. Hören Sie also auf, Dinge zu prüfen. Hamburg braucht mehr Schwimmflächen und vor allem mehr Leerschwimmflächen, nicht irgendwann, sondern jetzt. Für diese Erkenntnis brauchte die AfD zumindest keinen Beirat.

Ich muss einfach paar Dinge klarstellen, weil es einfach deutlich wird, welche Unwissenheit Sie haben. Das eine ist das Thema: Gucken Sie mal von Norden bis in Süden Deutschland, vom Osten in den Westen und wie es um die Schwimminfrastruktur bundesweit gestellt ist. Es werden überall Schwimmbäder und Hallenbäder und Freiflächen sozusagen Frei-, Außenbecken geschlossen. Wir bauen Schwimmbäder. Und zwar, wir haben Rahlstedt erneuert und modernisiert. Wir haben Ohlsdorf erneuert und modernisiert. Wir haben die Alster Schwimmhalle um mehr als 1.000 Quadratmeter Schwimmfläche erweitert. Wir werden in Oberbillwerder ein Schwimmbad bauen. Wir bauen und stellen Schwimmflächen für die Hamburgerinnen und Hamburgerinnen zur Verfügung. Und ich kann das, was Sie hier sagen, so nicht stehen lassen. - Frau Timmermann... - Vielen Dank. Herr Mennerich, setzen Sie sich. Okay, keine... Und das andere ist, und das ist etwas, was wir im Gegensatz zu Ihnen in den letzten Jahren in der Sportpolitik gelernt haben, dass nämlich das Zusammenkommen von Nutzer:innen... Und die Nutzer:innen im Schwimmbad ist nicht eine Zielgruppe, sondern es sind unsere Sportvereine, es sind die Schulen. Es ist die normale Nutzerin, die einfach nur ihrem Schwimmsport nachkommt. Es ist die Kita und viele andere mehr, die wir dort zusammenbringen wollen und mit denen wir diskutieren wollen. Und wir haben damit gute Erfahrungen gemacht. Wenn wir nämlich uns den Schulbau angucken, nämlich die Sporthallenbedarfe, wo wir nämlich schon ganz frühzeitig auch mit einem Nutzer:innenbeirat diskutieren in der Planungsphase 0, wie wir dort die verschiedenen Bedarfe berücksichtigen können, ist das eine Erfolgsgeschichte. Wir haben mittlerweile über 785 Sportfelder. Und diesen Weg werden wir weitergehen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hamburg ist einer der stärksten Wissenschaftsstandorte Deutschlands. Am Anfang einer jeden wissenschaftlichen Karriere steht aber nun nicht die Professur, sondern das Studium. Und das Studium beginnt nun mal auch nicht im Hörsaal, sondern mit der Frage: Wo und wie kann ich mir ein Zimmer leisten? Für viele ist es aber auch mehr als nur ein Zimmer. Es ist das erste eigene Zuhause. Es heißt Freiheit und es ist der Beginn eines völlig selbstbestimmten Lebens. Wie in allen großen Städten ist die Situation hier in Hamburg aber schwierig. Wohnraum ist knapp und teuer, viele Studierende wohnen bei den Eltern oder müssen lange Wege auf sich nehmen. Und genau deshalb handeln wir. Mit dem Masterplan 2030 und Bundesmitteln aus dem "Jungen Wohnen" schaffen wir insgesamt 3.000 neue bezahlbare und gut angebundene Wohnheimplätze. Wir legen jetzt die Grundlagen, treiben Projekte voran und sorgen dafür, dass Planung und Bau schneller und verlässlich werden. Auch hier wird uns der Hamburg Standard helfen. Wir reden hier nicht nur über studentisches Wohnen, wir bringen es Schritt für Schritt auf den Weg, gemeinsam mit dem Studierendenwerk und weiteren Träger:innen. Dabei verlieren wir unsere grünen Ziele nicht aus dem Blick. Modulares Bauen, PV auf dem Dach, ressourcenschonender Baustoffe und Umnutzung bestehender Gebäude machen Wohnheime nicht teuer, sondern sogar oft schneller und effizienter. Wir zeigen, Nachhaltigkeit gehört in jedes Wohnheim, nicht nur in teure Neubauten. Unser Ziel ist klar, die Wohnsituation darf jungen Menschen nicht im Weg stehen, wenn sie ein Studium beginnen wollen. Wir arbeiten Schritt für Schritt konsequent und langfristig daran, dass Studierende ihr erstes eigenes Zuhause hier in Hamburg finden. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch wenn das die letzte Debatte vor der Weihnachtspause ist, bitte ich Sie noch um ein paar Minuten Ihrer Aufmerksamkeit. Denn der Antrag, den wir hier debattieren, ist nicht nur besonders wichtig für junge Menschen in unserer Stadt, sondern setzt zum Ende des Jahres noch einmal ein wichtiges Zeichen für die Zukunft. Denn Hamburg ist ein attraktiver Wissenschaftsstandort, und das ist kein Zufall. Wir haben in den vergangenen Jahren viel investiert in Hochschulen, in Forschung, in Exzellenz und ja, auch wenn in manchen Briefen es anders dargestellt wird, auch in gute universitäre Rahmenbedingungen. Dennoch bleibt die Lebensrealität vieler Studierender zu Beginn ihres Studiums herausfordernd. Viele kommen neu in die Stadt, müssen ihren Alltag möglicherweise zum ersten Mal eigenständig organisieren und stehen sofort vor einem Wohnungsmarkt, der für Menschen mit geringerem Budget schwer zu bewältigen ist. Wohnheime für Studierende sind deshalb eine zentrale Anlaufstelle. Doch mit 4.430 Plätzen stößt das Studierendenwerk trotz der Neubauten der letzten Jahre an seine Grenzen. Zum, Semesterbeginn im Herbst warteten noch über 2.000 Studierende auf ein Zimmer, noch immer stehen viele auf der Warteliste. Das zeigt die Attraktivität unseres Wissenschaftsstandortes und die Notwendigkeit, die eingeschlagenen Wege beim studentischen Wohnen konsequent und ambitioniert weiterzuführen. Genau hier setzt unser Antrag an. Die Kollegin Sturm hat es bereits ausgeführt. Wir treiben den Masterplan 2030 voran, schaffen 3.000 zusätzliche Wohnheimplätze, prüfen geeignete Flächen in der Nähe der Hochschulen und öffentlicher Verkehrsmittel, setzen auf nachhaltige Bauweise und nutzen wo sinnvoll auch bestehende Gebäude. Dafür werden wir zusätzliche Mittel aus dem Bundesprogramm "Junges Wohnen" abrufen. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Antrag sorgen wir dafür, dass junge Menschen auch zukünftig gut in Hamburg ankommen, ohne übermäßigen Druck und mit einem verlässlichen zu Hause zum Studienstart. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Und allerletzte Debatte, bevor wir endlich in die schöne Winterpause gehen können, gestalten wir sie noch mal nett. Rot-Grün verkündet 3.000 neue Wohnheimplätze bis 2030. Kraftvoll formuliert, medienwirksam inszeniert, doch Substanz, meine Damen und Herren, steht nicht durch Schlagzeilen. Und wer nachrechnet, landet bis 2029 bei 1.761 projektierten Plätzen. Bisher sind sogar nur 23 Wohnheimplätze realisiert. Das Ziel von 3.000 ist damit vor allem eins: ein Wunschdenken. Ich kann nur für alle Studenten und Studentinnen hoffen, dass das auch wirklich realisiert wird. Sonst sind es nichts anderes als leere Versprechungen, meine Damen und Herren. Und was hier heute mit so großer Geste verkündet wird, ist ja auch Teil des Koalitionsvertrages und deswegen auch kein so richtig neuer Impuls. Und meiner Ansicht nach, auch wenn Sie das heute hier anders dargestellt haben, ist es für mich auch ein Versuch, von dem aktuell wichtigsten Thema in der Wissenschaftspolitik abzulenken, nämlich der totalen Unterfinanzierung der Universität Hamburg. Und da kommen Sie gar nicht drum herum, natürlich ist sie unterfinanziert. Diese Studenten trifft das als Allererstes, und das müssen Sie hier zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. Und deswegen kann ich nur appellieren, dieser Koalition fehlt es doch an Aufrichtigkeit anzuerkennen, ja, dass es ein starkes Defizit in der Wohnungspolitik für Studenten gibt. Das ist nun mal einfach so. Klar sind wir eine tolle Wissenschaftsstadt, aber die Studenten, die müssen pendeln, und denen geht es wirklich arg. Es geht nicht nur darum, ein schönes freies Zimmer zu haben, sich frei zu fühlen, hört sich alles so romantisch an. Die brauchen einfach eine Bleibe, wo sie sein können, müssen nicht pendeln. Darum geht es in der Wahrheit. Und als Nächstes, ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin erstaunt dadrüber, wie Sie sich hier brüsten, als ob das schon fast Realität wäre. Das ist immer so hier. Sie erzählen irgendwas, was Sie alles vorhaben und rühmen sich jetzt auch schon dafür. Und in Wahrheit ist das doch lange hin. Und wir wissen gar, ob's wirklich eintritt. Wir fordern als CDU Verbindlichkeit und Tempo. Hamburg muss liefern, nachweisbar und nicht schlagwortgetrieben. Studierende brauchen nicht die Wiederholung alter Versprechen, wie's bei euch ja so immer der Fall ist, ne, sondern reale Fortschritte. Wohnraum statt PR, Herr Kienscherf, Umsetzung statt Euphemie. Vielen Dank.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger. Es fällt schon etwas schwer anzufangen. Also... Frau Sturzenbecher sagt, es ist besonders wichtig das Thema. Dieser Antrag setzt Zeichen für die Zukunft. Und gleichzeitig sagen Sie, Sie wollen den Masterplan 2030 konsequent vorantreiben. Das heißt, den Masterplan gibt's schon. Deswegen ich frage für eine Freundin: Was hat denn der Senat bisher gemacht beim Masterplan 2030? Allem Anschein nach nichts, weil sonst müssten Sie das ja nicht beantragen. Und wenn ich auf die letzte Legislaturperiode gucke oder auch auf den aktuellen Wohnungsmarkt für die Studierenden, – und Sie haben's ja gerade selbst beschrieben –, sehe ich riesige Lücken. Was ist denn jetzt los? Trauen Sie Ihrem Senat nicht, dass Sie noch mal einen Extraantrag machen müssen oder wollen Sie wirklich nur ablenken von dem, was alles schiefgeht in der Wissenschaftspolitik? Wir hatten ja heute schon das Beispiel ZeDiS, also alles schlecht. Ich würde mal sagen, Ihr Antrag schadet nix, er bringt aber auch nichts Neues. Es ist wie – ne, letzte Debatte vor Weihnachten – wie mit Weihnachtsmärchen. Die werden auch jedes Jahr wiederholt, ohne dass sich irgendwas ändert. Danke.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Bedarf an solch günstigem Wohnraum, wie er hier beschrieben wird, haben selbstverständlich nicht nur Studenten, sondern zum Beispiel auch Azubis, die hoffentlich im Rahmen dieser Maßnahmen dort auch mit von profitieren werden dürfen. Aber wenn das mit der Mietenentwicklung hier in Hamburg so weitergehen sollte, wird das nicht ausreichen. Dann haben nämlich irgendwann alle Hamburger Bedarf an so günstigem Wohnraum. Davon abgesehen klingt Ihr Antrag eigentlich sehr schön. Leider ist das bei Anträgen und Maßnahmenankündigungen der Regierungsparteien häufig auch das einzig Schöne. Auch bei diesem Antrag stellt sich daher die Frage, was steckt denn nun hinter den schönen Worten? Zunächst einmal nicht viel mehr – wir haben's ja gerade gehört – als die Aufforderung an die eigene Regierung, sich doch bitte schön an die Dinge zu halten, die man am Beginn der Legislaturperiode selber schon beschlossen hatte. Großartig! Sie beantragen also, sich an Ihr eigenes Wort zu halten. Damit sind Sie schon mal eine Stufe glaubwürdiger als unser Bundeskanzler. Wir haben aber noch ein paar phrasenhafte Schlüsselwörter in Ihrem Antrag. Von Nachhaltigkeit ist da zum Beispiel die Rede. Insbesondere bei Baustoffen, Bauweise und – jetzt kommt's! – Heizsystemen und Energieversorgung. Verehrte Kollegen von den GRÜNEN, ich hatte die Hoffnung bei Ihnen ja schon fast aufgegeben. Aber anscheinend haben nun auch Sie begriffen, dass ein Habeckscher Heizungshammer oder die planwirtschaftliche Energiewende wirtschaftlich einfach nicht mehr länger tragbar sind und endlich beendet werden müssen. Es sei denn, Sie meinen mit nachhaltig, dass Sie uns alle nachhaltig in die Armut führen wollen. Ich hoffe, dass das ausbleiben wird.

Ja, sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburger:innen und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen. Lange wurde die NS-Vergangenheit des Hannoverschen Bahnhofs in Hamburg verschwiegen und verdrängt. Über 8.000 Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma wurden von dort in Ghettos, Konzentrations- und Vernichtungslager deportiert. 1933... Nee, nicht 1933, 1993 rückte die deutsch-jüdische Gesellschaft den Hannoverschen Bahnhof mit einer Gedenktafel am Hauptbahnhof als Tatort ins öffentliche Bewusstsein. Mit der Planung der HafenCity forderten Verfolgtenverbände und Initiativen eine angemessene Erinnerung. Daraufhin wurde 2008 der Bau eines Gedenkortes und eines Dokumentationszentrums am Lohsepark beschlossen. Während der Gedenkort 2017 eröffnet wurde, ist die Eröffnung des Dokumentationszentrum, die ursprünglich für 2013 geplant war, immer noch nicht absehbar. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass der Senat die Verantwortung für den Bau an einen privaten Investor übertrug. Der wollte das Dokumentationszentrum im Erdgeschoss eines Bürogebäudes unterbringen. Als jedoch bekannt wurde, dass die Büroflächen darüber an das NS-belastete Unternehmen Wintershall Dea vermietet werden sollte, kam es zu massiven Protesten. Daraufhin einigten sich Senat und Investor darauf, ein eigenständiges Gebäude an anderer Stelle für das Dokumentationszentrum zu errichten. Fertigstellung und Eröffnung waren für 2026 geplant. Doch bis heute wurde noch nicht einmal mit dem Bau begonnen. Eine Anfrage der Linksfraktion enthüllte, dass dort wegen eines Streits über Spendenquittungen seit über einem Jahr gar nichts passiert ist. Gerade in Zeiten, in denen es immer weniger Zeitzeug:innen gibt und sich die Geschichte mit dem Erstarken von rechtsextremen Kräften wie der AfD zu wiederholen droht, braucht es solche Orte, die uns vor Faschismus und Krieg mahnen. Daher fordern wir in unserem Antrag den Senat auf zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Stadt... Was habe ich gesagt? - <i>Salat.</i> - Salat. Nee, den Senat meine ich, nicht Salat. Auch wenn Salat gesünder ist, aber gut. Gerade in Zeiten... Ach so. Daher fordern wir in unserem Antrag den Senat auf zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Stadt die Errichtung des Dokumentationszentrums Hannoverscher Bahnhof selbst übernehmen kann. Der Senat muss einen Plan vorlegen, wie das Dokumentationszentrum bis 2027 realisiert werden kann. Das Projekt duldet keinen Aufschub mehr. Bitte stimmen Sie unserem Antrag in der Sache oder die Überweisung in den Kulturausschuss zu. Haben Sie quasi schon abgelehnt. Schade! Dabei haben wir ja vorhin gehört, dass der Kulturausschuss eigentlich Themen bräuchte, über die man, ja, sich mal beraten könnte. Natürlich ist ein sehr wichtiges Thema. Dass Ihnen das nicht gefällt, ist mir schon klar, Herr Nockemann. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Ich wurde in den letzten Wochen von verschiedenen Lehrern aus Hamburg darauf angewiesen, dass wir ein Problem bei der Qualitätssicherung unseres Abiturs haben. Das mag zum einen an solchen Geisteshaltungen sein, wie sie auch hier im Parlament immer wieder gerne demonstriert werden, aber das Argument bezog sich tatsächlich auf die Art und Weise unserer Abiturzweitkontrolle. Wie verbessern wir also unsere Abiturergebnisse? Derzeit haben wir dazu einen Ansatz, der da lautet, die Zweitkontrolle wird im Regelfall innerhalb der gleichen Schule durchgeführt. Das bringt einige Vorteile, allerdings auch einige wesentliche Nachteile mit sich. Vorteile sind, dass, ich sage mal, häufig oder häufiger aufgrund von persönlichen Befindlichkeiten und persönlichen Beziehungen zwischen Erst- und Zweitkorrektur oder zwischen den Korrekteuren und den Schülern, die dort geprüft werden, eher milde walten gelassen wird und dadurch tendenziell die Noten verbessert werden. Das ist natürlich für den Schnitt in Gänze nicht verkehrt. Das Problem, das wir dabei haben, ist, dass die Vergleichbarkeit der Abiturnoten zwischen verschiedenen Schulen tendenziell dadurch leidet. Deswegen gab es auch bis vor einigen Jahren in Hamburg einen anderen Ansatz. Dieser zweite Ansatz sah nun vor, dass die Abiturklausuren anonym, ohne dass Schule, Lehrer oder Prüfling dort bekannt gemacht wurden, durch einen Zweitkorrektur einer anderen Schule geprüft wurden. Das hatte nun zur Folge, dass a) ohne irgendwelche emotionalen Befindlichkeiten geprüft wurde und b), dass natürlich als Maßstab an die Zweitkontrolle der jeweiligen Klausuren immer der angelegt wurde, den man auch an die eigenen Klausuren angelegt hat. Sollte es also einmal Qualitätsunterschiede zwischen verschiedenen Schulen gegeben haben, wurden die dann hierdurch ausgeglichen. Und im Umkehrschluss haben natürlich die Erstkorrektoren dann auch selber mehr darauf geachtet, möglichst objektiv zu benoten, damit dort keine großen Differenzen entstehen. Bei der Abschaffung dieser zweiten Variante, die wir bis vor wenigen Jahren, wie gesagt, in Hamburg noch durchgeführt haben und die von den Lehrern, die mich angesprochen haben, auch durchaus favorisiert wurde, gab es ein Argument, warum das nun gut gewesen sei, diese abzuschaffen, nämlich dass bei der Evaluation nach dem letzten Wechsel rausgekommen wäre, der Unterschied zwischen Erst- und Zweitkontrolle wäre ja nach dem Umstieg sogar noch größer gewesen, als er zuvor gewesen ist. Warum das nun ausgerechnet eine bessere Vergleichbarkeit der Abiturnoten verschiedener Schulen begründen soll, wird wohl ein Geheimnis des Urhebers dieses Argumentes bleiben. Vermutlich wurde dessen Abitur auch schon nach der derzeitigen Art korrigiert. Das alte System steigert also die Notengerechtigkeit. Es verbessert die Vergleichbarkeit und senkt den Bedarf an unsäglichen Studienvorbereitungskursen und somit in Gänze vermutlich auch den bürokratischen Aufwand. Von daher bitte ich, diesem Antrag zuzustimmen. Unabhängig davon wünsche ich Ihnen allen aber ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest.