Milan Pein

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Kollegin Domm hat ja gerade eben den technischen Teil und die Abläufe noch einmal skizziert, die in den Drucksachen drinstehen. Aber vielleicht ist es noch mal notwendig, dass wir uns einmal grundsätzlich darüber verständigen, warum wir diese Dinge jetzt auf den Weg gebracht haben. Um das noch mal deutlich zu machen: hier in Hamburg ja auch mit den Stimmen der CDU zusammen. Ansonsten hätte es ja keine Verfassungsänderung hier in Hamburg gegeben. Und deswegen geht mein Dank an dieser Stelle auch ausdrücklich an die CDU, genau wie er im Bund an Linke und GRÜNE gegangen ist, die ja auch auf der Ebene das zusammen möglich gemacht haben. Und in Hamburg haben sie auch mitgestimmt, das stimmt. Insofern der Dank noch mal an alle demokratischen Parteien hier in diesem Haus. Und die Entscheidung war ja... die ist uns ja nicht leicht gefallen. Insbesondere, sage ich mal, den einen ging es vielleicht nicht weit genug und den anderen ging es vielleicht schon manchmal ein wenig zu weit. Aber trotzdem haben wir zusammen die Entscheidung getroffen, und das ist eigentlich ein gutes Signal für alle Bürgerinnen und Bürger da draußen. Nämlich, dass wir durchaus in der Lage sind, als Parlamente Entscheidungen zu treffen, die für Deutschland wichtig sind, und das hat ja auch die Bundesregierung und der Bundestag getroffen. Und jetzt geht es darum: Was macht man mit dem Geld, mit den neuen Möglichkeiten, die dort sind? Und darüber müssen wir uns gute Gedanken machen. Ich glaube, dass es richtig ist zu sagen, dass wir dieses Sondervermögen erst mal allgemein als ein Infrastruktur-Sondervermögen auflegen. Frau Domm hat eben zwei Beispiele genannt am Hafen, die, glaube ich, allen hier am Herzen liegen, Maßnahmen, die dort umgesetzt werden. Und es ist aber auch konsequent angesichts des Themas, das wir heute in der Aktuellen Stunde lange diskutiert haben, nämlich der neuen gesetzlichen Lage in Hamburg, dass wir klimaneutral bis 2040 werden wollen, dann ist es auch konsequent, dass wir weitere Investitionen über dieses Sondervermögen im Bereich Klimaneutralität ermöglichen. Das ist die erste Antwort dieser Bürgerschaft an die Bürgerinnen und Bürger, die uns einen neuen Auftrag gegeben haben. Und natürlich muss man einräumen, dass solche Begriffe wie Sondervermögen tatsächlich immer etwas, na ja, verwirrend sein können. Weil zum Teil sind sie ja nun mit Schuld... handelt es sich um Schulden, das darf man an der Stelle ganz deutlich sagen. Aber das ist auch der Grund... Aber Schulden an sich sind nichts Schlechtes. Und das sage ich insbesondere an die Seite des Parlaments zu meiner Rechten hier. Schulden an sich sind nichts Schlechtes. Es wäre nur etwas Schlechtes, wenn man dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, wenn man dauerhaft konsumtive Ausgaben über Schulden finanziert. Aber Investitionen in die Zukunft dieses Landes kann man mit Schulden finanzieren, das ist vernünftig. Und genau darum geht es an dieser Stelle. Und Infrastruktur, insbesondere wenn es um ÖPNV-Maßnahmen geht, wie den Schnellbahnausbau, sind natürlich auch Klimaschutzmaßnahmen. Das dürfen wir doch gar nicht vergessen. Und es ist ein gutes Zeichen für diese Stadt, dass nach all den Jahrzehnten, in denen sich niemand getraut hat, einen Schnellbahnausbau weiter voranzubringen, dass wir diese Entscheidung hier gemeinsam getroffen haben. Und das ist auch ein Zeichen dafür, dass es eine Zukunft für diese Stadt gibt, eine Zukunft für einen umweltgerechten Verkehr, und dass wir auch eine Lösung dafür finden, wie wir die Klimaziele 2040 gemeinsam erreichen können. Also, meine Damen und Herren, an dieser Stelle haben wir jetzt neue Mittel geschaffen. Wir gehen sehr verantwortungsvoll damit um. An die Adresse der Linken: Sie haben einen Zusatzantrag eingebracht, und der macht genau das Gegenteil von dem, was ich eben beschrieben habe. Deswegen werden wir ihn ablehnen, weil Sie selbstverständlich auch in Ihrem Antrag schon das Tor offen halten dafür, dass Ausgaben im konsumtiven Bereich auch darüber finanziert werden. Ich weiß, dass Sie aufgeschrieben haben: auch für den sozialen Bereich und in die Infrastruktur. Aber was Sie in Wahrheit meinen, ist, dass wir dauerhaft auch solche Ausgaben über Schulden finanzieren können. Das ist nicht in Ordnung. Das ist etwas, was nicht verantwortliches Wirtschaften ist, und deswegen können wir dem Zusatzantrag nicht zustimmen. Ich hoffe aber darauf, dass wir im Übrigen durch eine nachträgliche Überweisung noch an den Haushaltsausschuss auch dort noch gewinnbringend darüber diskutieren können und bitte um Zustimmung zu unseren Anträgen. Vielen Dank.