Dennis Gladiator

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaentscheid ist kein Zukunftsprojekt, sondern ein Projekt der sozialen Spaltung. Und das ist keine Schwarzmalerei, Frau Fegebank, das ist das, was das Gutachten Ihrer eigenen Behörde aussagt. Die Folgen dieses Klimaentscheids beschreibt Ihre Behörde sehr deutlich. Und das ist das, was die Menschen jetzt in dieser Stadt umtreibt. Insofern ist es abenteuerlich, dass Rot und Grün hier kein Wort zu dem sagen, was den Menschen derzeit Sorgen bereitet. Die Mieten, die steigen werden. Die Frage, was mit ihrem Arbeitsplatz ist. Die Frage, wie man durch die Stadt kommt, zu seinem Schichtdienst, wie man den antreten kann. Und wenn Herr Kienscherf sich dann hier hinstellt und auch noch diese Sorgen der Menschen lächerlich macht und sagt: "Wenn wir mit den Menschen Gespräche führen, dann ist das süß und putzig." Das ist doch das, was Ihnen im Hammer Park auch erzählt wird. Und dazu hätten Sie heute reden müssen, Herr Kienscherf. Und was machen Sie stattdessen? Sie sagen dazu kein Wort, stattdessen feiern Sie sich hier in Angriffen auf die Opposition. Das dürfen Sie auch tun, keine Frage. Aber es merkt doch jeder, dass diese Angriffe die einzige Möglichkeit für Sie waren, dass Ihnen die Koalition nicht heute hier schon auseinanderplatzt, weil Sie da keinen gemeinsamen Nenner haben. Ja, und weil der Klimaentscheid so verheerende Folgen hat, wie die Umweltbehörde es selbst aufzeigt, ist es auch die verdammte Pflicht von Abgeordneten, sowohl den Entscheid ernst zu nehmen als auch das, was auf die Menschen zukommt und was das für unsere Stadt bedeutet. Und dann sieht die Verfassung ausdrücklich vor... Und Herr Kienscherf, die Verfassung ist keine formale Regelung, das ist die Verfassung unserer Stadt; es ist schon absurd, wie Sie das kleinreden. Dann sieht die Verfassung vor, dass ein Parlament, dass Abgeordnete sich dazu verhalten und auch Gegenentwürfe, Änderungsvorschläge machen können. Und das haben wir gut beraten, abgewogen und heute hier so eingebracht. Sie sollten das nicht lächerlich machen. - Herr Gladiator, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung? - Nein, danke! Dann ist es schon absurd, dass Sie sich darauf stürzen und sagen, das sei jetzt eine Beschädigung der Demokratie. Ich will es nur am Rande erwähnen: Ich kenne kaum einen Bürgerentscheid in dieser Stadt, den Rot-Grün nicht kassiert hat durch eine Evokation, weil Ihnen das Ergebnis nicht passte. Von Ihnen braucht hier wirklich keiner eine Belehrung in Demokratie. Und das unterscheidet uns! Sie evozieren und machen den Bürgerwillen tot. Wir bringen hier einen Gegenentwurf ein, der debattiert wird, über den beraten wird, der sogar zu einem erneuten Referendum führen kann, wenn das denn gewünscht ist; also den ganz demokratischen Weg, den wir hier gehen, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Insofern kann ich nur hoffen, dass die SPD zu Vernunft kommt, dass Sie sich auf die besinnen, für die Sie immer behaupten, da zu sein: Die Menschen, die unsere Stadt am Laufen halten, die jetzt Angst haben, wie sie sich das Leben in der Stadt noch finanzieren sollen. Und ich erwarte, wie viele Hamburgerinnen und und Hamburger, dass der Bürgermeister seine Tauchstation verlässt und sich dazu äußert, dass er den Menschen erklärt, was auf sie zukommt, was die SPD, was ihr Bürgermeister mit dieser Stadt vorhat. Alles, was Sie jetzt tun, ist nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern wirklich ein Verstoß gegen den Amtseid, den sie hier geleistet haben.