Dietrich Wersich

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem ersten Handlungskonzept zur Integration, was ziemlich genau heute vor 19 Jahren, nämlich im Dezember 2006, damals von einer CDU-Alleinregierung, vorgelegt wurde, sind die Meilensteine gesetzt worden, die bis heute fortwirken und von den letzten Senaten auch fortgesetzt wurden. Das ging los mit dem Integrationsbeirat, der Sprachstandserhebung und Frühförderung und Kita-Ausbau über die Sprachförderung der älteren Zuwanderer, spezifische Informationen zu Gesundheits- und Sozialwesen in den Migranten-Communities, die aktive Bewerbung des öffentlichen Dienstes bei Migranten, die Gründung des Welcome Centers für Wirtschaft und qualifizierte Zuwanderer bis hin zur Einbürgerungskampagne und den Einbürgerungsfeiern im Rathaus. Das wirkt bis heute fort, und ich sehe mit einer gewissen Dankbarkeit, dass man diesen Kurs auch mit den anderen Regierungen fortgesetzt hat. Und ich finde es auch richtig, dass der Senat dieses Handlungskonzept mit messbaren Zielen verfolgt und über die Ergebnisse berichtet. Und trotzdem muss ich feststellen, dass vor lauter Zahlenwald, der uns jetzt vorgelegt wird, eigentlich nicht mehr erkennbar ist, wo der Senat heute Hamburg beim Thema Integration sieht. Und... Zum anderen werden Bereiche, die wehtun, ausgespart und überhaupt nicht erwähnt. Wir haben eine Verschiebung – damals von der nachholenden Integration, da ging es um die Zuwanderergeneration, die zweite und die dritte, die fast nicht mehr vorkommen. Stattdessen ist der Fokus maximal auf neu ankommende Flüchtlinge ausgerichtet. Ich vermisse eine Aussage des Senats, ob er sagt: Die Themen sind erledigt von damals. Ist die Segregation in den Stadtteilen und der Milieus erfolgreich überwunden? Kann jede und jeder, der schon seit Jahrzehnten in Hamburg lebt, heute gut Deutsch und sich insofern gut in unserer Gesellschaft verständigen? Zu diesen grundlegenden Fragen trifft dieses Handlungskonzept des Senats leider überhaupt keine Aussagen. Und ich habe gesagt, es gibt Bereiche, die wehtun, wo der Senat nicht hinschaut oder nichts sagt. Was ist mit der kritischen Situation an Schulen mit zunehmenden religiösen und kulturellen Konflikten? Wo wird das kritische Jungen- und Männlichkeitsbild, das leider nicht selten die Bildungschancen von Jungs und jungen Männern gefährdet, aber auch nicht selten kriminelles Verhalten und Gewalt zur Folge hat, thematisiert? Wo finden sich die aktuellen Konflikte um Gaza und Hamas, die in der Stadt ausgetragen werden? Wo findet sich die massive Überforderung und Überlastung des Hamburger Welcome Centers? Wo findet sich der wachsende Antisemitismus und der wachsende politische und religiöse Extremismus? Warum traut man sich nicht, auch Kennzahlen aus dem Bereich von Gewalt und Kriminalität als Gradmesser gelungener Integration in dieses Handlungskonzept hineinzuschreiben? Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht versinkt die bedeutende Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Integration, die dazu in einer vielfältigen Gesellschaft notwendig ist, wirklich in einer Zahlenflut. Der Schwung der ersten Jahre, die Aufbruchstimmung ist im Klein-Klein untergegangen, und die Themen, die wehtun, werden ausgegrenzt. Ich glaube, es braucht da mehr und neues Engagement für die Integration in Hamburg. Vielen Dank.