Michael Gwosdz

Ja, liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen. Lieber Herr Thering, sich auf die Worte des Reformators Luther "Hier stehe ich und kann ich anders" berufen und dann statt Reformation Gegenreformation zu predigen, das muss man erst mal bringen. Und Sie haben ja wortgewaltig und mit viel Emotion gerade das Anliegen der Union vorgetragen. Sie haben heute und Sie haben in Ihren ganzen Erklärungen in den letzten Wochen behauptet, das Volk sei ja falsch informiert gewesen. Es habe sich von einer übermächtigen Initiative in die Irre führen lassen. Die Menschen hätten Hamburg mit ihrer Entscheidung geschadet. Lieber Herr Thering, einmal ganz nüchtern betrachtet: So geht man mit mündigen Bürger:innen nicht um! Es ist dem Ansehen der Demokratie nicht dienlich, wenn man Menschen, die sich ihrer Instrumente rechtmäßig bedienen, hinterher entweder beschimpft oder für schlecht informiert erklärt. Es war ja gerade schon mal der Zwischenruf: "Ja, das war eine falsche Entscheidung, das war dumm." Und das ist natürlich eine Wähler:innenbeschimpfung, wenn man eine Entscheidung, die die Hamburgerinnen und Hamburger mit Mehrheit treffen, für dumm erklärt. Doch... ...die Hamburger:innen waren über die Broschüre, über die Informationsbroschüre bestens informiert über sämtliche Pro-, über sämtliche Kontraargumente. Das hatten sie schwarz auf weiß zu Hause liegen. Es gab eine breite mediale Diskussion über das Für und Wider. Alle Fakten lagen klar und liegen klar auf dem Tisch. Das erwähnte Gutachten war auch schon vor dem Volksentscheid raus. Es gab insgesamt eine kritische Auseinandersetzung, der wir uns gestellt haben. Und da war ganz klar auch allen Hamburgerinnen und Hamburgern: Klimaneutralität 2040 wird kein Spaziergang für Hamburg werden, sondern eine gewaltige Herausforderung. Da schließe ich mich Dirk Kienscherf an. Klimaneutralität 2040 erreichen wir in Hamburg nur, wenn wir an vielen Stellschrauben drehen. Klar ist aber auch: Hamburg kann das Ziel nicht allein erreichen. Entscheidend wird sein, dass auch der Bund seinen Beitrag leistet und bei zentralen Weichenstellungen im Klimaschutz endlich vorangeht. Und wenn Sie den Gesetzestext einmal gelesen hätten, würden Sie auch genau nachvollziehen können, dass das auch Anliegen der Initiative ist. Auch der Bund, auch Europa müssen ihren Anteil dazu beitragen. Das kann Hamburg nicht alles alleine schaffen. Darüber hat das Volk auch entschieden. Herr Gwosdz, Herr Erkalp hätte eine Zwischenfrage. - Gestatten Sie das? - Bitte. Herr Kollege, wir haben in Hamburg rund 850.000 angemeldete PKWs. Ich nehme jetzt nur einen Punkt von der Initiative. Wie oft oder wie viele Menschen in dieser Stadt wissen, dass sie in Zukunft fast nur noch 30 fahren können in Hamburg? Das würde unsere Stadt lahmlegen, und Ihre Initiative seit einigen Jahren haben Sie jetzt versteckt in diesem Konzept des Volksentscheides. Wie vielen Menschen haben Sie offen gesagt, in Zukunft wird hier nur noch 30 gefahren? Damit legen Sie Hamburg noch mehr lahm. Danke. Also zum ersten: Regelgeschwindigkeit ist 50 in Hamburg. Zweitens: Sie gehen ja nachher alle noch mal mit neuen Leuten ans Rednerpult. Da können Sie vielleicht erklären, wo in der vorliegenden Initiative dieses Volksentscheides, über das abgestimmt wurde, steht, dass man künftig nur noch 30 fahren darf. Das ist das eine. Das andere ist, da könnten wir jetzt auch noch mal ins Detail gehen in der Diskussion. An sich, wenn es darum geht, kommt man voran oder nicht, alle wissenschaftlichen Erkenntnisse sagen uns: Wenn 30 Regelgeschwindigkeit wäre, käme man eigentlich zügiger durch die Stadt. Insofern wäre das für die Hamburgerinnen und Hamburger doch insgesamt aus meiner Sicht ein Vorteil. Aber diese konkrete Maßnahme steht jetzt auch gar nicht zur Debatte. Das kommt auch noch dazu. Ich fahre mal fort. Die Hamburger:innen haben sich gut informiert dafür entschieden, für Klimaneutralität 2040, und, da schließe ich mich Dirk Kienscherf an, dieses Ergebnis, diese Entscheidung gilt es zu respektieren und anzuerkennen. Die Menschen haben es verdient, dass wir ihr Votum ernst nehmen. Und deswegen werden wir auch gemeinsam, wir als rot-grüne Fraktionen zusammen mit dem Senat, in den nächsten Wochen und Monaten mit großer Sorgfalt den bestehenden Klimaplan prüfen: Wie kann das Ziel 2040 erreicht werden? Welche Maßnahmen lassen sich beschleunigen? Was lässt sich intensivieren? Wo haben wir noch Lücken? Was müssen wir ergänzen? Und noch mal: Wo brauchen wir auch Entscheidungen des Bundes, wo der Europäischen Union? Dann erstellen wir auf der Basis einen Fahrplan. Nur so, mit klaren, kommunizierten Maßnahmen haben die Menschen, haben die Industrie und die Wirtschaft dann auch größtmögliche Planbarkeit und gute Rahmenbedingungen. Das ist sicherlich notwendig, und das steht jetzt in den nächsten Monaten auch an. Und das Ganze wird, auch das ist klar, ein Kraftakt und kein Spaziergang, aber das folgt dem Votum der Hamburger:innen. Und im Ergebnis, da bin ich auch überzeugt, wenn wir uns da gemeinsam dransetzen, werden die Menschen in Hamburg merken, dass ihre Stadt sozial gerecht Klimaschutz machen kann. So wie es die Hamburger:innen demokratisch entschieden haben. Und dass gerade Sie da rumquaken, Herr Nockemann. Sie sind doch sonst die großen Verfechter der direkten Demokratie, dann nehmen Sie die auch mal ernst! Und das ist was, was macht mich noch mal persönlich wütend und ratlos, nämlich der Umgang mit der demokratischen Entscheidung der Hamburgerinnen und Hamburger. Dirk Kienscherf hat schon daran erinnert, an den Umgang mit dem Volksentscheid zum Verkauf oder zum Nicht-Verkauf der Hamburger Krankenhäuser. Die Folge dessen, dass Sie als CDU-Alleinregierung diesen Volksentscheid missachtet haben, hat mindestens drei weitere Volksinitiativen auf den Plan gerufen für verbindliche Volksentscheide. Und wir gemeinsam, als wir hier mal zusammen regiert haben, haben mit der Volksinitiative für faire und verbindliche Volksentscheide uns auf Regeln für die Verbindlichkeit von Volksentscheiden geeinigt. Und diese Regelung, die haben wir gemeinsam erarbeitet, die haben wir hier gemeinsam in der Bürgerschaft beschlossen. Und ja, natürlich enthält diese Regelung jetzt ein Instrument, auf das Sie sich heute berufen. Natürlich kann die Bürgerschaft theoretisch auch noch mal zu einem Volksentscheid sagen: "Den nehmen wir zurück." Was Sie jetzt gerade verschweigen, ist: 30.000, rund 30.000 Hamburgerinnen und Hamburger hätten dann die Möglichkeit, ein erneutes Referendum, einen erneuten Entscheid über diese Entscheidung herbeizuführen. Da jagen Sie die Hamburgerinnen und Hamburger wieder auf den Baum. Und das andere ist noch mal: Mit dieser Entscheidung damals für verbindliche Volksentscheide war verbunden – klar gibt's diese formale Regelung –, aber es war verbunden der politische Wille der gesamten Bürgerschaft, dass wir nie wieder als Bürgerschaft einen Volksentscheid ignorieren. Und das nehmen Sie nicht zur Kenntnis und machen hier so einen Popanz im Parlament. Ich kann eigentlich nur noch mit einem Appell schließen: Ersparen Sie den Hamburger:innen den Eindruck, dass Sie ihr demokratisches Votum nicht ernst nehmen. Kommen Sie zu Vernunft, Herr Thering, liebe CDU, und ziehen Sie den Antrag zurück. Vielen Dank.