Thilo Kleibauer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, die nachfolgenden, nach Frau Fegebank kommenden Redner aus der Regierungskoalition haben sehr deutlich gemacht, dass Ihr Appell an die Gemeinsamkeit nichts anderes war als eine ziemliche Worthülse. Wenn dieser Appell nicht mal von den eigenen Parteien getragen wird und nicht mal von Ihrer eigenen Partei! Und wenn Sie sagen, Gemeinsamkeit gibt es nur auf Basis von Papieren der GRÜNEN und grüner Vorfeldorganisationen, dann haben Sie die Ernsthaftigkeit dieses Themas und die Problemlage absolut nicht verstanden, meine Damen und Herren. Und es ist auch schwach, als Senatorin nur zu sagen... - Her Kleibauer? - Nein, es es war ja jeder dran, und Sie können auch noch mal drankommen. Es ist doch schwach, Frau Senatorin, auch nur zu sagen: "Wir wollen jetzt prüfen und wir nehmen uns ganz viel Zeit." Und es ist doch... Die Prüfung aus Ihrem Haus liegt vor, das Gutachten liegt vor, und da sind Sie inhaltlich überhaupt nicht drauf eingegangen. Sie werfen anderen Angstmacherei vor, gehen aber mit keinem Wort auf das ein, was Ihre Gutachter dort reingeschrieben haben; dass sie gesagt haben, alle Verkehre bis 2040 müssen elektrifiziert werden. Und es ist doch so: Dieser Klimaentscheid hat massive Auswirkungen auf alle Menschen in der Stadt. Ob das Mieter sind, ob das Grundeigentümer sind, es betrifft alle. Es ist ein massiver Eingriff in private Eigentumsrechte, meine Damen und Herren. Und es verhindert jetzt schon Investitionen. Investitionsentscheidungen werden frühzeitig getroffen. Und da sind viele Menschen und Akteure völlig verunsichert, meine Damen und Herren. Und deshalb duldet das auch keinen Aufschub, was wir hier machen. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Wortmeldung von Herrn Steinbiß, der ja gesagt hat, die SPD ist auch bei dem Thema gesprächsbereit. So ehrlich war Herr Kienscherf ja nicht. Sie haben nicht ausgeschlossen, den Entscheid später zu verändern. Aber es ist doch jetzt die Zeit zu handeln, weil es ist doch kein Vorteil abzuwarten. Es sind jetzt Entscheidungen, die getroffen werden. Es sind jetzt Arbeitsplätze, die verloren gehen, Industriebetriebe, die an anderer Stelle expandieren und nicht mehr in Hamburg. Und insofern ist es doch fatal, einfach nur abzuwarten. Bei Herrn Tschentscher hat man da immer ein bisschen den Eindruck, er will so lange abwarten, bis das dann irgendwann einem Nachfolger auf den Tisch fällt. Aber, meine Damen und Herren, das ist doch nicht zum Wohle dieser Stadt, meine Damen und Herren. Und dann gibt es noch einen Senatsteilnehmer, der ist heute gar nicht da bei der Debatte: der Finanzsenator. Und der hat auch noch nach dem Volksentscheid im Interview gesagt, das mit der Sozialverträglichkeit, das sieht er als leere Hülle an. Das ist nämlich überhaupt nicht finanzierbar. Und nur ein hohles Ziel ins Gesetz zu schreiben, reicht bei Weitem nicht aus, meine Damen und Herren. Insofern sollten Sie an dieser Stelle auch ein bisschen auf Ihren Finanzsenator hören. Vielen Dank!