Stephan Jersch

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Verhältnisse zu erstreben, die als überwunden und nicht mehr zeitgemäß empfunden werden – und das trifft auf diesen Antrag zu –, nennt man reaktionär. Nichts anderes ist Ihr Antrag. Ihre Art und Weise der Delegitimation nicht mehr ausreichender Mehrheiten hier in der Stadt, weil die Mehrheit reicht Ihnen ja nicht, hat mich hat mich dazu veranlasst, mir die Qual anzutun, Ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl zu lesen. Ja, ich weiß, das ist ein großes Opfer, das ich für das Parlament bringe. Und dort fordern Sie doch tatsächlich Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Haben Sie sich angeguckt, dass in der Schweiz... Nein. Haben Sie sich angeguckt, dass in der Schweiz für Volksentscheide kein Quorum vorgesehen ist, insofern dieser Volksentscheid mit Glanz und Bravour jede Schweizer Anforderung erfüllt hat? Und haben Sie sich angeguckt, dass in der Schweiz die durchschnittliche Beteiligung an Volksentscheiden in diesem Jahr bei 45,7 Prozent lag? Und auch da liegt Hamburg – ohne gleichzeitige Wahlen! – ganz hervorragend. Das zeugt von der Qualität der demokratischen Gesellschaft dieser Stadt. Herr Jersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Walczak? - Nein, gestatte ich nicht. - Fahren Sie bitte fort. Und die AfD stellt weiterhin fest: "Erfahrungsgemäß entscheiden Bürgerinnen und Bürger in Schicksalsfragen" – Sie haben nicht gegendert – "der Nation weitsichtiger, friedfertiger und gemeinwohlorientierter als Berufspolitiker." Nur hier anscheinend nicht. Ich kann nur sagen, wenn das Alice Weidel wüsste. Und zu Ihrer Angstkampagne, dort taucht ja auch das Tempo 30 auf. Es wundert mich sehr stark, dass Sie nicht auf 1957 rekurrieren, als Tempo 50 eingeführt wurde, 1976 Tempo 100 auf der Landstraße. Ihnen liegt wohl eher Tempo 40 innerorts, das 1939 eingeführt wurde, nahe, liebe AfD. Und was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, Abwanderung ins Umland, malen Sie an die Wand. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, das haben wir heute in der Aktuellen Stunde schon gehört, wollen bis 2040 klimaneutral sein. Der Hafen hat mit seinem Hinterlandverkehr und einer hervorragenden Hafenbahn eine hervorragende Ausgangsposition, um Klimaneutralität auch tatsächlich im Hinterlandverkehr zu realisieren. Und... Herr Jersch, noch mal der Versuch von Herrn Mennerich, - auch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung... - Auch diese Wiedervorlage lehne ich ab. Und wenn Sie die drastischen Opfer hier zum Thema machen, dann kann ich Ihnen nur noch mal entgegenhalten: Was ist eigentlich so schwer an "sozialverträglich" zu verstehen? Und letztendlich, man muss ja nur an das Abstimmverhalten der AfD im Bundestag gucken, jeder irgendwie geartete soziale Antrag wird von Ihnen abgelehnt. Und letztendlich das Demokratieverständnis der AfD: Die Neutralitätspflicht des Senates, die Sie hier in Abrede stellen und die schon stark strapaziert worden ist in diesem Volksentscheid mit den Äußerungen des Bürgers Dressel und den Wohnzimmergesprächszitaten des Ersten Bürgermeisters. Das war schon mehr als genug, und ich denke, die Neutralitätspflicht hat sich hervorragend bewährt. Und was die NGOs angeht, es hat mich sehr stark an die Formulierungen für ausländische Agenten aus Ihrem Heimatland Russland sozusagen erinnert. Und letztendlich muss ich an dieser Stelle dann auch noch mal die Spendengeschichte der AfD rausholen. Keine Partei hat so viel Probleme mit Spenden wie Ihre. Und dass Sie Klimaneutralität generell ablehnen, also Klimaleugner letztendlich sind, das ist mit diesem Antrag definitiv festgeschrieben. Und es ist scheinheilig, es ist respektlos gegenüber der Volksgesetzgebung. Es ist die Spaltung, die Sie führen, die Instrumentalisierung, auf der einen Seite Volksgesetzgebung zu fordern, aber nur, wenn sie Ihnen genehm ist. Das ist schlicht und ergreifend Verdummung des Souveräns, die Sie hier betreiben! Sie waren und Sie sind nicht in der Lage, zu überzeugen in dieser Stadt, was 95 Prozent der Wählerinnen und Wähler letztendlich auch so sehen. Und jetzt stehen Sie heulend in der rechten Ecke und haben die Hamburgerinnen und Hamburger... versuchen die Hamburgerinnen und Hamburger weiter für dumm zu verkaufen. Ich glaube, das nehmen Ihnen die Hamburgerinnen und Hamburger nicht ab, und es wird sich auch entsprechend in dieser Stadt – nicht für Sie – aber auszahlen. Danke.