David Stoop

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Bund hat den Weg dafür freigemacht, dass wir erweiterte Handlungsspielräume uns eröffnen, auch durch die Schuldenaufnahme. Wir finden es richtig, diese Möglichkeit zu nutzen. Wir haben uns im Ausschuss allerdings zu dieser Drucksache enthalten, weil wir die Engführung auf den Verkehrsbereich problematisch fanden. Jetzt rückt Rot-Grün an mit einem Antrag, wo die Klimaneutralität aufgenommen werden soll, so das Petitum. Die soziale Infrastruktur kommt in Ihrem Petitum überhaupt gar nicht vor. Die wird zwar im Text erwähnt, findet aber im Petitum keine Erwähnung bei der Hinzufügung der Zwecke. Und auch die anderen Bereiche, die der Bund als Investitionsbereiche vorsieht, wie beispielsweise das Gesundheitswesen, Bildungswesen, Betreuungseinrichtungen, Hochschulen, all das kommt nicht vor. Das ändert unser Zusatzantrag. Darum schlagen wir Ihnen auch vor: Wenn Sie wirklich eine soziale Komponente haben wollen, stimmen Sie unserem Zusatzantrag vor. In dem geht es übrigens, Herr Pein, anders als Sie das dargestellt haben, erst mal nur um die wirklich investiven in engerem Sinne Ausgaben, die notwendig sind. Auch wenn wir uns tatsächlich mal zukünftig auch allgemeiner darüber unterhalten müssten aus unserer Sicht, was wir eigentlich als investive Ausgaben verstehen. Da gab es durchaus auch Ansätze, und die gibt es auch immer noch, zu sagen: Bildung, Forschung, Wissenschaft – das sind Investitionen, auch dort, wo sie eigentlich in einer formalen Interpretation als konsumtive Ausgaben gewertet werden. Aber das eine andere Debatte. Wir haben hier erst mal nur reingeschrieben: Wir fordern Investitionen in die soziale Infrastruktur und auch in die anderen Bereiche und nicht eine Engführung auf Klimaneutralität und Verkehr.