Parica Partoshoar

Verehrtes Präsidium, liebe Abgeordnete der demokratischen Parteien, eine kleine Lehrstunde für die Undemokraten und die in großen Teilen rechtsextremistisch gesicherte Partei. Hamburg steht vor tiefgreifenden wirtschaftlichen Herausforderungen. Der demokratische Wandel, der Fachkräftemangel, die digitale Transformation und die Energiewende lassen sich nur bewältigen, wenn ausreichend qualifizierte und motivierte Menschen in dieser Stadt leben und arbeiten. Nationale Projektionen zeigen, dass Deutschland jährlich eine Nettozuwanderung von etwa 300.000 bis 400.000 Menschen benötigt, um das Erwerbspersonenpotenzial stabil zu halten. Integration ist damit nicht nur sozialpolitisch relevant, sondern eine zentrale wirtschaftliche Aufgabe Hamburgs. Menschen mit Migrationsgeschichte leisten bereits heute einen entscheidenden Beitrag zur Hamburger Wirtschaft. Rund ein Sechstel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten besitzt eine ausländische Staatsangehörigkeit. Viele Schutzsuchende sind auf Fachkraft-, Spezialisten- oder Expertenniveau tätig. Die Beschäftigungsquote bei Schutzsuchenden in Hamburg, wie Herr Ilkhanipour schon gesagt hatte, lag Ende 2024 im Vergleich zu anderen Ländern an erster Stelle. Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen wird in Hamburg konsequent unterstützt und erleichtert den Zugang zu nahezu allen Branchen. Von Handwerk über Pflege und Logistik bis zur IT. Eine hohe Nachfrage nach Anerkennungsberatung zeigt, dass diese Maßnahmen wirksam sind. Und Bildung bleibt weiterhin ein zentrales Fundament. Programme wie Ausbildungsvorbereitung für Migranten-DUAL und berufsbegleitende Sprachförderangebote sichern den direkten Zugang zu Ausbildung und Arbeit. Eine erhebliche Anzahl der Teilnehmenden findet zeitnah einen Ausbildungsplatz. Des Weiteren müssen Sprachkurse weiterhin qualitativ hochwertig, zugänglich und verlässlich sein. Wer in Hamburg leben und arbeiten möchte, muss die Sprache beherrschen. Wenn wir die B1-Lücke nicht schließen, Mütter und Menschen mit besonderen Bedarfen nicht mehr den Zugang zu Sprachkursen trotz der Kürzungen des Bundes ermöglichen, vergeben wir ein großes Potenzial. Auch die gesellschaftliche Integration entwickelt sich positiv. Die Zahl der Einbürgerungen ist 2024 deutlich gestiegen, insbesondere bei türkischen, russischen und syrischen Staatsangehörigen. Das modernisierte Staatsangehörigkeitsrecht, verkürzte Voraufenthaltszeiten und die Anerkennung von Mehrstaatigkeit erleichterten diesen Prozess. Leider hat unsere Bundesregierung all das – diese Fortschritte – wieder rückgängig gemacht. Die Staatsangehörigkeitsabteilung in Hamburg wurde personell verstärkt, um den wachsenden Bedarf zu bewältigen. Die Bearbeitungszeiten bleiben allerdings weiterhin auf hohem Niveau. Ein weiterer zentraler Faktor ist der Zugang zu Wohnraum. 2024 wurden 3.000 geförderte Neubauwohnungen bewilligt, darunter rund 500 für vordringlich Wohnungssuchende. Modernisierungen und verlängerte Bindungen stabilisieren zusätzlich den Bestand. Für eine gelingende Integration ist allerdings eine gleichberechtigte Wohnungsvergabe Grundvoraussetzung. Forschung und Berichte zeigen, dass insbesondere schwarze und muslimisch gelesene Menschen auf dem Wohnungsmarkt häufig Diskriminierung erleben. Offizielle Beschwerden bilden dies allerdings kaum ab. 2024 wurden lediglich 34 Eingaben registriert, davon fünf mit Diskriminierungsvorwürfen. Diese geringe Zahl verdeutlicht, dass bessere Instrumente zur Erfassung von Diskriminierung und Sicherstellung gleichberechtigter Wohnungsvergabe erforderlich sind. Ein weiterer zentraler Baustein für mehr Vielfalt bleibt die Diversitätsorientierung der Verwaltung. Diversität ist seit Jahren Schwerpunkt der Personalstrategie, insbesondere bei der Gewinnung von Nachwuchs und Beschäftigten mit Migrationsgeschichte. 2024 waren nahezu 25 Prozent der Ausbildungs- und Studienplätze in Verwaltung, soziale Arbeit, Justiz, Steuerverwaltung, Polizei und Feuerwehr von Menschen mit Migrationsgeschichte besetzt. Kampagnen wie "Wir sind Hamburg! Bist Du dabei?" tragen dazu bei. Auch die Weiterbildungen wie "Diversity@work" wurden ausgebaut und wirken als Multiplikator in vielen Dienststellen. Allerdings ist die Führungsebene der Verwaltung nach wie vor wenig divers. Eine vielfältig besetzte und rassismuskritische Führungsebene ist aber notwendig, um die diversitätsfreundliche Öffnung konsequent umzusetzen und die Vielfalt in unserem Stadtbild auch auf allen Ebenen der Verwaltung abzubilden. Die Kürzungen des Bundes bei zentralen Integrationsaufgaben sind spürbar. Soziale Träger und Ehrenamtliche kompensieren diese Lücken. Doch die Verantwortung bleibt bestehen, beim Bund ausreichend Mittel einzufordern. Zugleich müssen wir in Hamburg einen tragfähigen und zukunftsorientierten Haushalt vorlegen. Hamburgs Wohlstand hängt entscheidend davon ab, wie Integration gestaltet wird, sowohl durch die bestehende Gesellschaft als auch durch die neu Ankommenden. Kommen Sie bitte zum Ende! Integration ist nicht nur humanitär, sondern ökonomisch notwendig. Das war's.