Thilo Kleibauer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das, was die rot-grüne Koalition heute macht, halten wir für sehr problematisch – sowohl von der Haushaltsstruktur als auch von den finanziellen Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Wir haben bislang ein "Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau". Das ist notwendig, auch in einer großen Größenordnung notwendig, und es ist klar zweckbemessen. Es ist für die großen Aufgaben – Sie haben die U5 angesprochen –, die wir hier im nächsten Jahrzehnt vor uns haben und wo wir auch nicht ganz genau wissen, in welcher Jährlichkeit sich das in den Haushalten abbildet. Jetzt kommen Sie auf die Idee: "Wir machen den Zweck dieses Sondervermögens sehr groß." Es ist ja im Übrigen putzig. Also Sie machen das ja durch die Zusatzanträge heute noch größer. Wir beschließen hier, Frau Domm, heute über ein Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur. Sie haben konsequent davon gesprochen, dass das Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur und Klimaneutralität heißt. Das war überhaupt nicht Gegenstand der Ausschussberatung! Das möchte ich an der Stelle dann auch erwähnen. Und was Sie im Endeffekt damit machen: Sie schaffen einen riesigen, intransparenten Verschiebebahnhof, mit dem man nahezu jede große Investition aus dem Kernhaushalt querfinanzieren kann, mit dem man Löcher stopfen kann, wenn sie anfallen, und mit dem man sich irgendwie als Finanzsenator, als Senat immer sehr gut durchhangeln kann. Und das ist nicht transparent. Und das ist auch nicht das, so wie wir hier parlamentarisch den Haushalt und die Haushaltsstruktur begleiten sollten, meine Damen und Herren. Der zweite Punkt: Bislang ist dieses Sondervermögen immer gefüllt worden – und wir haben das auch immer unterstützt – aus freien Haushaltsmitteln, teilweise auch aus Haushaltsmitteln, die unterjährig dadurch, dass andere Investitionen sich verschoben haben, entstanden sind, dass man dann gesagt hat: "Diese sparen wir an für den Bereich Sondervermögen." Und das hatte in der Tat den Charakter einer Sparkasse. Das hat der Finanzsenator auch immer gerne hervorgehoben. Aber jetzt – und das hat Herr Pein ja dankenswerterweise auch gesagt – machen wir das über Kreditaufnahme. Wir nutzen kurz vor Jahresende – in dieser Drucksache ausschließlich, Herr Pein – die Möglichkeit, die wir noch bis zum Jahresende haben, nämlich jetzt auch in diesem Jahr schon 400 Millionen strukturelle Schulden aufzunehmen. Die brauchen wir aber gar nicht dieses Jahr. Wir parken sie im Sondervermögen, um sie irgendwann später dann nutzen zu können. Und dass im Übrigen das Zinsen kostet, dass die langfristigen Zinsen im Übrigen, seitdem Sie die Drucksache geschrieben haben, auch schon irgendwie um 30 Basispunkte weiter gestiegen sind, das ignorieren Sie dabei völlig. Es ist ja auch die Frage: Ist dieses Konstrukt überhaupt wirtschaftlich? Wir nehmen im Kernhaushalt Zinsen auf, müssen das in den nächsten Jahren... äh, Kredite auf, müssen dafür in den nächsten Jahren Zinsen bedienen, kriegen das aber nicht sozusagen für den Zeitraum, wo wir das Geld parken, gleich wieder rein. Also insofern, auch das ist vom Konstrukt her zweifelhaft, eine Kreditaufnahme jetzt, die man nicht in diesem Jahr, nicht im nächsten Jahr braucht, in der Form vorzulegen, meine Damen und Herren. Auch deshalb sehen wir das Ganze sehr kritisch und würden wirklich auch Sie an dieser Stelle davor warnen wollen, mit diesem Instrument keinen Unsinn zu machen. Ihr Antrag, den Sie hier heute vorgelegt haben, verschärft unsere Bedenken, weil alles das, was Sie gesagt haben zum Zweck des Sondervermögens, auch zu weiteren Zuführungen kreditfinanziert in den nächsten Jahren, konterkarieren Sie mit diesem Antrag. Deshalb kann ich an Sie nur appellieren: Bleiben Sie hier haushaltspolitisch ein Stück weit solide, dass Sie nicht solche intransparenten Strukturen schaffen. Und nehmen Sie bitte die Arbeit in den Ausschüssen auch ernst, dass Sie nicht mit Dingen hier kommen, die überhaupt nicht Gegenstand der Drucksache waren und in keiner Weise von den Regierungsfraktionen im Ausschuss auch thematisiert worden sind. Das ist etwas, was nicht der Stil sein sollte, wenn wir hier über solche weitreichenden Dinge befinden. Vielen Dank.