Dirk Nockemann

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns wurde soeben hier vorgegaukelt, die Umsetzung dieses Klimaentscheids sei schwierig. Nein, die Umsetzung dieses Klimaentscheids ist klipp und klar der ökonomische, der industriepolitische Suizid dieser Stadt auf offener Bühne. Er ist der Weg in die Armut der Hamburger. Das Ganze natürlich gesichert klimaneutral, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wer hier mit einer gewissen Arroganz und Ignoranz permanent behauptet, irgendjemand, Deutschland, reiches Land, was wir gar nicht mehr sind, müsse der Vorreiter sein, müsse das Vorbild sein, der verkennt, dass die ganze Welt über diese irrsinnige Klimapolitik Deutschlands lacht. Und diejenigen freuen sich, die davon profitieren, dass die Industrie aus Deutschland abwandert, dass hier in Deutschland die Armut einkehrt. Und deswegen werden wir uns auch für einen neuen Volksentscheid einsetzen. Wir lieben Volksentscheide, Herr Kienscherf, von der AfD, aber ein Volksentscheid setzt auch voraus, dass die Bürger, die abzustimmen haben, im Vorfeld offen, direkt und ehrlich informiert werden und dass hier nicht ein links-grünes Propagandafeuerwerk, ein ideologisches Propagandafeuerwerk abgefeuert wird und dass die Bürger schlichtweg mit der Unwahrheit versorgt werden, Herr Kienscherf. Aber wenn Sie, Herr Thering, sagen, Sie wollen alles sozialverträglich machen und auch ökonomisch verträglich, weil Sie ja spätestens 2045 diesen Klimairrsinn umsetzen wollen, sage ich Ihnen, auch das wird nicht passieren. Denn Klimaneutralität in dieser aufkommensneutralen Weise wird es einfach nicht geben. Auch Sie gehen fälschlicherweise davon aus, dass Hamburg das Weltklima retten kann, was Hamburg definitiv nicht kann. Auch Sie gehen davon aus, dass die größte Industriestadt Deutschlands ihre Energieversorgung sichern kann mit Sonne, mit Wind, vielleicht ein bisschen Fernwärme noch, ja? Und dann reden Sie auch alle noch von einem Elektrolysator im Hafen, der ungefähr 10.000 Tonnen Wasserstoff erzeugen kann. Prost Mahlzeit! Was soll denn damit passieren? Ich kann Ihnen nur sagen, abgesehen von den permanenten Verfügbarkeitsschwankungen, denen Wind und Sonne unterliegen, ist auch diese Energieversorgung natürlich rein energetisch-physikalisch gar nicht möglich für die Stadt Hamburg, und das wissen die Physiker auch. Eine Schwerindustrie, deren großer Hitzebedarf für Schmelzprozesse bislang durch fossiles Gas gedeckt wird, das können Sie nicht einfach umstellen. Dieser Elektrolysator kostet, ja, der kostet einen mittleren dreistelligen Betrag. Allerdings gibt's mittlerweile überhaupt noch keine Verträge mit entsprechenden Firmen und Unternehmen. Warum nicht? Weil der Industrieverband sagt: "Liebe Herrschaften Politiker, was ihr gar nicht wisst," "wir als Unternehmen, als Firmen, wir müssen natürlich konkurrenzfähig bleiben." Aber das wissen Sie auch nicht mehr, denn Sie haben keinen Kontakt mehr in die Wirtschaft, Herr Thering. Und bei grünem Wasserstoff ist das all... Ja, die SPD hat sowieso keinen Kontakt mehr zur Wirtschaft. Sie haben ja durch Frau Bas der Wirtschaft den Krieg erklärt, ja? Eine dauerhafte Subventionierung ist auch keine Lösung. Die Industrie muss aus sich heraus produktionsfähig sein. Aurubis, der größte Kupferproduzent Europas mit Standorten in vielerlei Ländern, die werden nicht bis 2040 oder bis 2045 hier auf leere Versprechungen warten, um neue Investitionen zu tätigen. Die stimmen ab mit den Füßen, mit Industrieverlagerung. Daran werden sie nichts ändern. Denen ist das egal, ob sie bis 2040 oder bis 2045 aufkommensneutral, klimaneutral werden sollen. Die nehmen Arbeitsplätze weg, die nehmen Wohlstand mit aus dieser Stadt und vor allem nehmen sie Ihre Fernwärmeutopie auch gleich mit, denn ohne Aurubis gibt's auch diese Fernwärmeversorgung nicht. Fakt ist einfach, unter den derzeitigen finanzierbaren Belastungen wird weder Aurubis noch ein anderes Schwer... noch eine andere Firma, die im Bereich der Schwerindustrie unterwegs ist, hier in Hamburg bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen uns mittlerweile sogar fragen, wir müssen uns fragen – das ist jetzt keine Angstmacherei –, ist hier mittlerweile der Point of no Return im industriellen Bereich erreicht? Können wir überhaupt noch Abwanderung stoppen? Oder hat die Industrie mittlerweile schon beschlossen, dass sie dieses Land verlassen werden? Und ich sage Ihnen, sie werden es tun. Gucken Sie sich MAN an, gucken Sie sich Bosch, Mercedes an – all diese Firmen verlagern mittlerweile massenhaft Industriearbeitsplätze in andere Länder, nicht nur wegen der geringeren Lohnkosten. Vor allem haben sie dort eins: Sie haben dort Sicherheit, was die Standortbedingungen angeht. Das kann Ihnen Deutschland unter Rot-Grün oder unter Schwarz-Rot nicht mehr bieten. Und deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die Hamburger und Deutschland aufgeklärt werden über die irrsinnigen Folgen dieser maßlos überzogenen Klimapolitik.