Dennis Paustian-Döscher

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein paar Monate jetzt mal zurückgedacht in den Wahlkampf. Es sind die Koalitions- oder jetzigen Koalitionsfraktionen gewesen, die zwei Dinge dort versprochen haben. Einerseits Investitionen in Klimaneutralität und Mobilitätswende, aber auf der anderen Seite auch eine solide Haushaltspolitik mit einem verantwortungsvollen Nutzen von Verschuldungsregelungen, die aber vor allem in Investitionen in die Zukunft gehen. Ich glaube, nicht jede Partei oder jede Fraktion in diesem Haus hat sozusagen etwas so konsequent am Ende umgesetzt, ohne am Ende dann vielleicht das, was man im Wahlkampf gesagt hat, auch umzusetzen. Und ich glaube, das ist gut, dass wir heute hier dieses Sondervermögen erweitern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Domm und auch der Finanzsenator haben ja doch sehr ausführlich dann noch mal berichtet, dass wir sehr viele Investitionen in den nächsten Jahren zu tätigen haben. Übrigens, da bin ich jetzt auch vielleicht noch gar nicht so weit weg von der Linksfraktion, natürlich nicht nur im Bereich Klimaneutralität und Mobilitätswende, aber vor allem in diesen Bereichen. Und um diese soll's hier heute denn am Ende auch gehen. Und das sind so große Summen – und der Blick richtet sich dann dort vor allem in die CDU-Fraktion –, die so groß sind, dass wir sie aus den bisherigen Investitionshaushalten absolut nicht werden tragen können und die vor allem so unkalkulierbar sind, sodass überhaupt nicht klar ist sozusagen, dass wir im Bereich von Jährigkeit und Jährlichkeit nicht zuverlässig sagen könnten, wie wir das Geld ausgeben. Und deswegen ist das Sondervermögen jetzt eben auch technisch der richtige Weg. Und deswegen ist es gut, dass wir das heute erweitern. Und Herr Kleibauer, Sie haben das gesagt, dass das in der Ausschussbefassung kein Thema war. Das ist richtig. Aber ich vertraue natürlich auf die Weisheit des Senats, aber wir sind auch eine sehr selbstbewusste Bürgerschaft. Wir sind eine sehr selbstbewusste Koalition, und natürlich sind wir jederzeit bereit und in der Lage, dazu einen Antrag noch besser zu machen, und deswegen werden wir das auch entsprechend ändern. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Kleibauer? - Sehr gern. - Vielen Dank. Also das mit der Weisheit des Senats, da haben wir natürlich auch unsere Erfahrungen mit gemacht und teilen das nur eingeschränkt. Aber meine Bemerkung auf den Ausschuss bezog sich ja nicht nur darauf, dass wir im Ausschuss den Senat befragen, sondern dass auch Regierungsfraktionen dort sitzen, also Abgeordnete Ihrer Partei und Abgeordnete der Partei der SPD. Und auch die können sich sozusagen an der Ausschussberatung aktiv beteiligen. Und wir hatten zum Beispiel im Rahmen der Ausschussberatung die Frage: Was ist die Planung auch für die nächsten Jahre? Ist das jetzt eine Einmaligkeit? Oder müssen wir damit rechnen, dass jedes Jahr die strukturelle Finanzierung, die strukturelle Kreditmöglichkeit genommen wird und in das Sondervermögen übertragen wird? Auch dazu hätten Sie sich im Ausschuss äußern können. Und das ist sozusagen das, was man dann auch vielleicht in einem guten Miteinander im Parlament zusammen machen kann, dass man dort auch nicht nur den Senat befragt, sondern auch als Regierungsfraktion durchaus auch das Wort ergreifen kann. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. Ich glaube sozusagen, es macht immer nur Sinn, dann vielleicht auch über abgestimmte Zusatzanträge am Ende auch in dem Ausschuss zu beraten und nicht nur vielleicht eine muntere Debatte irgendwo zu führen, die sicherlich zielvoll ist. Aber ich bin immer am Ende ein Freund davon, dass man nur über am Ende feststehende Punkte am Ende auch in dem Ausschuss miteinander spricht. Und was die Zukunft angeht – und, wie gesagt... und da vermisse ich ehrlicherweise bei Ihnen immer noch eine Antwort dadrauf –, natürlich werden die Investitionsbedarfe in Klimaneutralität, in Mobilitätswende, in die gesamte Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Jahren so hoch sein, und zwar egal, ob Sie jetzt sagen, Klimaneutralität 2040, so wie's im Zukunftsentscheid beschlossen worden ist, oder bei Ihnen 2045: Es werden massive milliardenschwere Investitionen kommen, und Sie bleiben es diesem Haus bis heute schuldig, wie Sie das finanzieren wollen. Und insofern würde ich am Ende... Jetzt steht's mir nicht zu, Ihnen hier eine Zwischenfrage zu stellen: Wie wollen Sie das Ganze finanzieren? Und wie wollen Sie das technisch umsetzen? Dazu haben Sie nichts gesagt, lieber Kollege Kleibauer. Und am Ende wird's für uns dadrum gehen, dass wir diese Investitionen am Ende technisch sauber umsetzen. Und ja, es wird auch in den nächsten Jahren aus meiner Sicht weitere Investitionen geben müssen. Und ja, die werden auch am Ende auch Schulden finanzieren. Und das haben wir hier übrigens immer genau von dieser Stelle aus gesagt, zuletzt im Sommer, übrigens auch mit Ihrer Unterstützung dazu. Aber immer mit dem klaren Fokus, dass wir uns darauf konzentrieren, dass wir die Schuldenaufnahme, die uns zusteht, am Ende investiv nutzen und am Ende nicht konsumtiv verfrühstücken. Übrigens komplett anders als das, was Ihre geführte Bundesregierung derzeit macht. Und ich glaube, das ist der große Unterschied von Hamburg zum Bund. Und ich glaube, da können Sie einiges noch von uns hier, von Rot-Grün, in Hamburg lernen, liebe CDU-Fraktion. Und... Und zur Linksfraktion: Wie gesagt, keiner wird doch nun hier ernsthaft etwas dagegen sagen, dass Sie etwas gegen Wissenschaftsbauten sagen, dass Sie irgendetwas sagen gegen soziale Infrastruktur. Aber Sie tun ja fast so, als ob der gesamte Investitionshaushalt dieser Stadt in diesem Sondervermögen liegt, und das ist nicht richtig. Die Investitionsquote ist massiv nach oben gegangen in den letzten Jahren. Die bleibt konstant hoch. Sie wird am Ende umsteigen. Und am Ende wird es darum gehen, dass wir, genau so, wie wir's in den letzten Jahren gemacht haben, die Investitionen in die Wissenschaftsbauten und in die soziale Infrastruktur auch denn dort weiter hochhalten. Insofern fällt Ihr Zusatzantrag so ein bisschen in sich zusammen. Wir werden ihn daher ablehnen. Und wir bitten um Zustimmung zu dem Sondervermögen und zu unserem Zusatzantrag. Vielen Dank!