Dirk Nockemann

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Pein, Sie haben sicherlich grundsätzlich erst mal recht. Natürlich ist Schuldenmachen per se, obwohl ich das als Konservativer immer bisschen kritisch sehe, ist das nichts Schlechtes, insbesondere dann nicht, wenn man dadurch Investitionen freisetzt, die irgendeinen Mehrwert schaffen nachher. Schuldenmachen also nicht. Aber diese wahnsinnige, diese maßlose Überschuldung, die im Augenblick im Bundesbereich und auch hier gefahren wird, dass man nämlich im Bundesbereich mit 1.000 Milliarden Euro nicht hinkommt, die ist allerdings hochgefährlich. Und von uns ist es allgemein bekannt, dass wir diese Schuldenmacherei durch Sondervermögen grundsätzlich ablehnen, insbesondere dann, in den Fällen, in denen hier auch wieder viele ungezählte Hunderte Millionen in den sogenannten Klimaschutz führen. Deswegen lehnen wir das auf jeden Fall erst einmal ab. Zweitens: Auf den ersten Blick hört sich das Ganze gar nicht so schlecht an. Das Gesetz über das "Sondervermögen Schnellbahnausbau" wird zum Gesetz über das "Sondervermögen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur". Wir haben das bereits im Verkehrsausschuss deutlich gemacht. Dadurch wird natürlich die Zweckbestimmung maßlos erweitert. Sie wird intransparent, hat der Kollege gerade auch schon gesagt. Und wer hindert Sie eigentlich jetzt daran, auch so was wie Radwege, Velorouten kilometerlang zu finanzieren, wo es früher hieß, das sei alles nur ein "Sondervermögen Schnellbahnausbau". All das wäre jetzt gerechtfertigt, und deswegen lehnen wir das auch ab. Dann wurde im Ausschuss, im Verkehrsausschuss noch mal formuliert: "Na ja, aber die Einzelmaßnahmen," "die müssen ja später doch auch freigegeben werden durchs Parlament." Ja, aber wer eine Zweidrittelmehrheit hat, nicht, der braucht sich darum ja keine Sorgen zu machen. Das heißt, allein mit dieser, mit der veränderten Zweckbestimmung sind Ihnen jetzt Tür und Tor geöffnet durch dieses haushalterische Manöver. Blenden wir kurz zurück: Gut, der Senat hat bereits vor 50 Jahren den Bewohnern der Siedlung in Steilshoop und in Osdorf andererseits eine Schnellbahnanbindung geboten. Das ist ja auch völlig in Ordnung. Das sollte man auch tun, und da ist man auch sicherlich im Wort. Die Frage ist, ob Sie jetzt wieder so eine Durchmesserstrecke durch die ganze Stadt machen müssen. Es hätte auch die Möglichkeit gegeben, diese Anbindung völlig anders herzustellen. Beispielsweise könnte man bei den vorhandenen Linien, der U2 ab Emilienstraße beispielsweise, weiterbauen, U3 ab Habichtstraße. Doch Sie wollten ja eine neue, große, umfassende Lösung. Sie wollten wieder ein Prestigeprojekt, ein Vorzeigeprojekt, die U5, ja, mit selbstfahrenden Autos, selbstfahrenden Bussen... Entschuldigung: Bahnen, ja. Und, ja, und das, das ist natürlich etwas, was allgemein gar nicht kompatibel ist. Ich sage Ihnen eins: Das Geld, was Sie jetzt für die U5 herauswerfen, ja, in dieser Durchmesserfahrbahn, das fehlt Ihnen nachher bei ganz, ganz vielen anderen verkehrspolitischen Projekten. Da ist dann kein Geld mehr da, weil Sie sich hier vollkommen verauslagen. Und wenn man das alles sieht, wenn man insbesondere die Baumaßnahmen sieht, die jetzt auch noch auf die Hamburger zukommen, zusätzlich zu all den anderen Baumaßnahmen in dieser Stadt, dann legen Sie tatsächlich den Individualverkehr lahm, und zwar gewollt und ganz bewusst. Und das lehnen wir ab. Tschüss.