Dirk Kienscherf

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Ich will gar nicht von den vielen Gesprächen auf dem Hammer Wochenmarkt berichten, lieber Herr Thering. Aber ich will Ihnen eins sagen, gleich am Anfang: Wir als SPD-Fraktion, wir als Rot-Grün gehen verantwortungsvoll mit dem Bürgerbegehren und wir gehen verantwortungsvoll mit Volksinitiativen um und wir gehen verantwortungsvoll mit dem um, was die Mehrheit entscheidet, meine Damen und Herren. Und das ist wichtig an dieser Stelle! Und es ist in der Tat der Kern, worum es heute geht. Es geht gar nicht um das Thema Klimaneutralität. Es geht gar nicht darum, welche enormen Herausforderungen dieser Volksentscheid mit sich bringt. Sondern es geht darum, wie es die Hamburger CDU mit dem Bürgerwillen hält. Es geht darum, wie es die Hamburger CDU mit der direkten Demokratie hält. Und wer wenige Wochen nach einem Volksentscheid per Handstreichpraxis dieses Ergebnis rückabwickeln will, der handelt respektlos und verantwortungslos. Und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. Und ich lasse auch keine Zwischenfrage zu, falls ich mir... - Ja, Herr Mennerich hatte... - Ja, genau. Nein, leider nicht. - Okay. Aber wenn ich in die Richtung sehe, dann sehe ich ja auch Herrn Wersich. Und da muss ich ja sagen, das mit der Resozialisierung hat ja bei Ihnen nicht ganz so geklappt. Denn es ist ja nicht das erste Mal, dieser Angriff auf die direkte Demokratie. Ich möchte nur noch mal erinnern an 2004, als der überwiegende Teil der Hamburgerinnen und Hamburger, über 77 Prozent gesagt haben: "Nein, wir wollen die Hamburger Krankenhäuser nicht privatisieren." "Wir wollen sie nicht verkaufen." Damals haben Sie sich auch drüber hinweggesetzt, und auch das war falsch, meine Damen und Herren. Und lieber Dennis Thering, die Art und Weise, wie ihr das hier vortragt, wie die CDU das vorträgt, da geht's eben nicht darum, kritisch drauf zu gucken. Ich glaube sogar, dieses Vorgehen ist ein Bärendienst für diejenigen, die sich Sorgen machen, und das machen ja eine ganze Menge. Aber eines muss doch klar sein, und dazu stehen wir: Wir akzeptieren das Ergebnis des Volksentscheides, und wir werden das machen, was der Erste Bürgermeister auch einen Tag danach gesagt hat: Wir werden alles sehr sorgfältig prüfen unter der Maßgabe der Volksinitiative. Und, Frau Frieling, bevor Sie jetzt weiter dazwischenreden, sind die Maßstäbe ganz klar: Es geht um das Thema Sozialverträglichkeit. Es geht darum: Wie schaffen wir es, dass Mieten nicht unermesslich steigen? Wie schaffen wir es aber auch, dass der Wohnungsbau trotzdem weiter vorankommt? Wie schaffen wir es, dass die Strom- und Wärmeversorgung gewährleistet wird? Wie schaffen wir es, Arbeitsplätze zu erhalten? Und natürlich nehmen wir das ernst, was Kollegin Fegebank auch vorgelegt hat, das Gutachten der BUKEA. Und es zeigt sehr deutlich, wie herausfordernd die Situation ist. Und es zeigt auch sehr deutlich, in welcher Verantwortung der Bund ist. Und auch da würde ich mir doch wünschen, dass die Hamburger CDU auch da mal Einfluss nimmt und Verantwortung übernimmt, bevor Sie hier das Schlimme oder das Ende Hamburgs an die Wand malen. Da sollten Sie Verantwortung übernehmen, Herr Thering! Heute muss ein Signal ausgehen, dass wir den Volksentscheid ernst nehmen, und heute muss ein Signal von dieser Debatte ausgehen, dass wir ernsthaft prüfen, was möglich ist. Dass wir wirklich schauen, wie kriegen wir die Wärmenetze ausgebaut, wie kriegen wir die Stromnetze ausgebaut. Dass wir schauen, wo Nachbesserungsbedarf ist. Und ich will auch ganz deutlich sagen: Da geht es nicht um kleine Maßnahmen, liebe CDU, sondern da geht es um das Große und Ganze, und das ist herausfordernd genug. Aber was wir in dieser schwierigen Situation auf jeden Fall vermeiden sollten, ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen: "Das, was ihr entscheidet, ist uns egal." "Sondern wir wissen es besser von Anfang an." "Wir wollen auch gar nicht mehr weiter prüfen." Nein, das ist CDU-Politik aus dem Jahre 2004. Diese Stadt ist weiter. Diese Stadt verlangt von uns als Regierung, aber auch von der Bürgerschaft, das Votum ernst zu nehmen, es sorgfältig zu prüfen. Das muss unsere Aufgabe sein, meine Damen und Herren. - Und deswegen... - Herr Kienscherf... - Die Zeit läuft nicht so weiter. Nee, läuft nicht weiter, weil an Sie die Frage geht, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten. - Nein, da würde ich drauf verzichten. - Dann läuft die Zeit jetzt weiter. Und deswegen ist es schon verwunderlich, wenn auf der einen Seite, lieber Kollege Thering, Sie darüber diskutieren, wann es zu irgendwelchen Anhörungen kommen soll in einzelnen Fachausschüssen. Und auf der anderen Seite Sie sagen: "Wir brauchen das jetzt hier gar nicht," "sondern wir wollen jetzt Schluss mit der Debatte machen." Das funktioniert irgendwie nicht und es funktioniert auch ehrlich gesagt nicht, den Untergang hier herbei zu schwören, zu sagen, heute ist ein wichtiger Tag für Hamburg, aber Ihren entsprechenden Antrag noch nicht mal zur Debatte anzumelden. Was ist denn das? Das ist doch nicht verantwortungsvoll, das ist verantwortungslos, meine Damen und Herren. Wir machen das nicht mit. Das klare Signal ist: Wir nehmen den Volksentscheid ernst, wir übernehmen Verantwortung und wir werden dafür sorgen, dass Hamburg sich weiterentwickeln kann, sozialverträglich, klimaneutral, wirtschaftsfreundlich. Das wird unsere Aufgabe sein. Vielen Dank, meine Damen und Herren.