Sina Imhof

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Das war jetzt heute wieder eine hitzige Debatte. Und von allen Seiten geht das Feuer hoch und alle, ja, unterstellen sich hier gegenseitig Dinge. Ich möchte auch noch einfach noch mal sagen, obwohl es hier einfach immer wieder gesagt worden ist: Was Sie machen, Sie ignorieren einen Volksentscheid. Sie ignorieren die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in einer Stadt – das nicht zum ersten Mal. Und das Ganze versuchen Sie damit zu kaschieren, dass Sie hier diejenigen sind, die mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch sind, die die Sorgen aufgreifen, was ja dann auch immer unterstellt, dass wir alle anderen das nicht machen. Weil die Kollegin Kern darauf hingewiesen hat, dass auch wir im Gespräch machen, fühlen Sie sich immer so betroffen, und das dürfe man doch alles nicht lächerlich machen und Sie da ernst nehmen und fühlen sich immer sehr, sehr getroffen. Und das Thema hatten wir heute mehrfach schon. Jedes Mal... Und das ist auch was mit diesem Getroffensein und wie geht man eigentlich miteinander um. Man muss sich das mal vorstellen, dass Sie hier stehen und immer wieder Richtung Bürgermeister gucken. Normalerweise ist das so eine Geste von Herrn Thering, der appelliert und schreit, und der Bürgermeister müsse nicht... Wir hatten schon mehrfach das Thema Amtseid. Sie können nicht jedes Mal, wenn es nicht so läuft, wie Sie sich das vorstellen, an den Amtseid appellieren, womit Sie immer das Signal in die Stadt setzen, dass hier Menschen auf der Senatsbank sitzen, die man an ihren Amtseid erinnern muss, weil sie angeblich nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt handeln. Und das Zweite, um das hier auch einmal noch mal zu sagen, Sie sagen ja jetzt immer hier, wir müssten diese Entscheidung jetzt revidieren. Und warum wir das nicht tun sollten aus demokratietheoretischen Gründen, ist heute schon mehrfach angeredet... Dass Sie von Demokratie keine Ahnung haben, Herr Nockemann, wissen wir alle. So! Was wir aber einmal noch deutlich auch sagen müssen, ist: Sie suggerieren, als bräuchte es nur eine Entscheidung hier in der Hamburgischen Bürgerschaft, um diesen Volksentscheid, um diese Entscheidung zurückzudrehen. Und das ist es nicht. Sie wissen auch, dass daran noch ein weiteres Verfahren angeschlossen ist. Und damit führen Sie eine weitere Spaltung in die Debatte. Und Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es nicht 30.000 Menschen in dieser Stadt gibt, die gegen diese Veränderung stimmen würden.