Sarah Timmann

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute hier die Gelegenheit haben, über ein ganz wichtiges Thema zu sprechen, und zwar den Justizvollzug. Der steht in der Tat in vielen Bundesländern unter großem Druck. Auch hier in Hamburg leistet unser Personal wahnsinnig viel, gerade doch in diesen herausfordernden Zeiten. Ich habe die letzten Wochen damit verbracht, alle Justizvollzugsanstalten zu besuchen, und in der Problembeschreibung sind wir ja gar nicht so weit auseinander. Wir sehen natürlich auch steigende Belegungszahlen, eine zunehmende Komplexität im Vollzug und hohe Belastungen. Für das Personal ist es gut, dass wir heute hier darüber sprechen. Gleichzeitig müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen natürlich auch realistisch und sinnvoll sein, und da sind wir dann vielleicht doch ein bisschen weiter auseinander. Und bevor ich... Bevor ich jetzt auf die einzelnen Punkte noch mal eingehen werde, möchte ich noch mal zwei Worte zur Einordnung vorwegnehmen: Aktuell sind bundesweit knapp 90 Prozent aller Haftplätze belegt. Viele Länder liegen wie Hamburg deutlich über 90 Prozent, manche bei fast 100. Und ja, die Auslastung liegt bei uns auch höher, als uns lieb ist. 10 Prozent Reserve ist sinnvoll, das bestreiten wir nicht. Daher: Ja, die Lage ist ernst, aber sie ist kein Hamburger Ausnahmefall. Das Bild, was Sie hier zeichnen wollen, das stimmt einfach nicht. Wir haben hier eine bundesweite Entwicklung, da ist es vollkommen egal, ob eine schwarz-rote oder eine rot-grüne Regierung an der Macht ist. Und die Senatorin hat das vor ein paar Monaten zutreffend gesagt: Ich weiß, Sie wollen das nicht hören, aber ja, man darf auch die gravierenden Schwankungen in den Belegungszahlen zumindest nicht vollkommen außer Acht lassen. Das gehört halt zur Wahrheit auch dazu. So, und jetzt zu den Vorschlägen der CDU: Kommen wir zunächst zum Standort Hahnöfersand: Die CDU schlägt vor, das Gebäude nach 2027 weiter zu nutzen. Die Realität ist... Ich war vor, ich glaube, drei oder vier Wochen relativ lange in einer Zelle: Das Gebäude ist baulich... Männer im... Das ist ja ein Jugendvollzug, da würde ich gar keinen Platz mehr finden. Nein, aber Spaß beiseite, der Standort, der ist baulich, da werden Sie mir zustimmen, der ist baulich nicht mehr so in Schuss, dass wir da über 2027 hinaus tatsächlich Leute noch unterbringen wollen. Dann der nächste Punkt: Haftplätze im Ausland. Der Blick nach Norwegen oder Belgien ist interessant. Dort wurden tatsächlich Gefängnisse im Ausland angemietet. Aber die Modelle basieren auf anderen rechtlichen Rahmenbedingungen, und in Deutschland gilt das Prinzip der Wohnortnähe aus gutem Grund, weil Resozialisierung und soziale Einbindung so besser funktionieren kann. Machen wir weiter mit dem Vorschlag der Überstellung ausländischer Gefangener: Da wo das möglich ist rechtlich, da tun wir das ja schon. Dann der Punkt Bundesgefängnis: Das ist laut Grundgesetz Ländersache. Eine Bundesratsinitiative sehe ich hier nicht. Kommen wir dann zum Vorschlag Moritz-Liebmann-Haus: Wir prüfen, ob auf dem Gelände einer bestehenden JVA oder auch für die Ersatzfreiheitsstrafen ein weiteres Haftgebäude errichtet werden kann oder hergerichtet werden kann. Und last, but not least: Personal und Arbeitsbedingungen. Die CDU fordert bessere Bedingungen für die Beschäftigten, und das wollen wir auch. Aber es ist doch unseriös, zum einen die Haushaltslage nicht zu beachten, und ehrlicherweise auch bundesweit und gerade in den Justizlandesressorts, da keinen Blick drauf zu werfen und nicht ausreichend anzuerkennen, was wir da schon machen. Die Heilfürsorge kommt bald, das hatten Sie angesprochen. Attraktivere Laufbahnen bis A12, höhere Gitterzulagen und neue Vollzugsassistenzen: Das ist kontinuierliche Weiterentwicklung und mitnichten Stillstand. Und bevor ich jetzt zum Schluss komme, möchte ich noch einmal etwas betonen: Über den Strafvollzug wird in der Regel nur gesprochen, wenn etwas schiefläuft. Das wird den Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug aber nicht gerecht. Sie können das ja auch mal besuchen. Soweit ich weiß, haben Sie, liebe AfD-Fraktion, nicht ein einziges Gefängnis mal besucht, um sich mal vor Ort tatsächlich ein Bild zu machen. Machen Sie das doch mal! So! Und ehrlicherweise, ich bin nachhaltig beeindruckt von der Arbeit der Menschen im Justizvollzug. Ich hatte vor meinen Besuchen auch ein anderes Bild. Es lohnt sich, da mal hinter die Kulissen zu schauen und letztlich zu sehen, was der Justizvollzug wirklich ist, und zwar vor allem auch Opferschutz, die Veränderung von Tätern, die ohne Konfrontation und Behandlung oft wieder Täter werden. Und deswegen sagen wir klar: Wir arbeiten an besseren Bedingungen, wir arbeiten an Modernisierungen und wir priorisieren die Personalgewinnung. Die Senatorin wird da gleich auch noch mal was zu sagen, weil ein starker Vollzug vor allem auch starke Menschen braucht. Und dabei hilft es nicht, wenn Sie, Herr Seelmaecker, bei all den tatsächlichen Herausforderungen, die wir ja auch sehen, den Vollzug so darstellen, als würde er morgen zusammenbrechen. Erstens: Das tut er nicht. Und zweitens: Das ist auch nicht besonders hilfreich in puncto Personalgewinnung. Wir suchen händeringend Menschen, die diese unfassbar sinnvolle und wichtige Arbeit machen wollen. Und Schwarzmalerei ist hier kontraproduktiv. Wir wissen, dass wir hier noch nicht am Ende sind, und wir gehen Schritt für Schritt voran, aber die Vorschläge der CDU sind aus unserer Sicht auf diesem Weg nicht hilfreich. Von daher lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank!