Dennis Thering

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vor drei Wochen traf ich eine alleinerziehende Mutter auf dem Langenhorner Wochenmarkt, die mir mit Tränen in den Augen berichtete, dass sie schon heute nicht weiß, wie sie am Ende des Monats den Kühlschrank für ihre Kinder füllen soll. Jetzt sei sie völlig überfordert mit der Vorstellung, dass aufgrund des Klimaentscheids jetzt die Mieten so drastisch steigen werden. Ich traf vor einer Woche einen Rentner aus Rahlstedt, der mir berichtete, dass er eine neue Gasheizung eingebaut hat und jetzt in voller Sorge ist, dass er sich einen erneuten Heizungstausch nicht leisten kann. Und diese Woche traf ich einen Unternehmer im Hamburger Hafen, der mir berichtete, dass er jegliche Investition in Hamburg auf Eis gelegt hat, überlegt, den Standort zu verlassen mit all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Und das, meine Damen und Herren, das sind alles Schicksale, wie wir sie zurzeit hunderttausendfach bei uns in unserer Stadt erleben. Ja, und da können Sie jetzt als SPD und GRÜNE zwischenrufen und schreien. Aber wissen Sie was? Das zeigt nur, dass diese ganze Situation, dass die ganze Sache für Sie zwei Nummern zu groß ist. Sie haben immer noch nicht verstanden, wie groß die Sorge in unserer Stadt ist. Und wissen Sie, was besonders tragisch ist? Dass ausgerechnet Sie in diesem historischen Moment Verantwortung für unsere Stadt tragen, das zeigen Sie in dieser Debatte gerade auch wieder, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eine Vorverlegung der Klimaneutralität auf 2040 wird die Hamburgerinnen und Hamburger Milliarden kosten, Arbeitsplätze gefährden und zu Fahrverboten führen. Das alles, meine Damen und Herren, das zwingt uns zum Handeln, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt, und dafür stehen wir als CDU-Fraktion. Und wissen Sie, was uns als CDU und mich ganz persönlich am meisten besorgt? Die drohende weitere soziale Spaltung in unserer Stadt. Und es steht nichts weniger als der Zusammenhalt in unserer Stadt auf dem Spiel. Und die Folgen dieses Klimaentscheids haben enorme Sprengkraft. Und deshalb gilt es, diesen Abstieg unserer Stadt sofort zu stoppen, und das wollen wir als CDU-Fraktion heute tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und ich kann Ihnen sagen, wir haben uns diese Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht. Aber es ist jetzt vor allem unsere Verantwortung als Parlamentarier, großen Schaden von unserer Stadt, großen Schaden von den Hamburgerinnen und Hamburgern abzuwenden. Und dieser Verantwortung, der stellen wir uns heute, meine Damen und Herren. Und ich sage das auch ganz persönlich: Ich kann gar nicht anders in dem Wissen, welch dramatische Folgen dieser Klimaentscheid für die Hamburgerinnen und Hamburger hat, als genau so zu entscheiden und schweren Schaden von den Hamburgerinnen und Hamburgern abzuwenden. Wir übernehmen Verantwortung, und das werden wir auch am heutigen Tag tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und da braucht es jetzt auch nicht monate- und jahrelange Prüfungen, die wieder zig Millionen Steuergeld kosten, viele Personalressourcen in Anspruch nehmen, in dem heutigen Wissen, dass Hamburg bis 2040 nicht klimaneutral sein wird, meine Damen und Herren. Und dass die GRÜNEN das nicht verstehen und dem von ihrer eigenen Umweltbehörde in Auftrag gegebenen Gutachten nicht Glauben schenken wollen, das müssen wir so hinnehmen. Ihre Wählerinnen und Wähler sind es ja auch, die sich's im Zweifel leisten können, was sie den Menschen hier abverlangen wollen. Aber untragbar, meine Damen und Herren, ist dieser Weg für alle anderen Hamburgerinnen und Hamburger. Und deshalb geht dieser Appell vor allem heute an die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Sie können das doch auch nicht guten Gewissens so mittragen. Sie können doch die soziale Verwerfung, die auf uns zukommt, nicht guten Gewissens so mittragen. Und Sie können doch nicht die soziale Spaltung, die massiv zunehmen wird aufgrund der Folgen dieses Klimaentscheids hier in diesem Haus mittragen, meine Damen und Herren. Das ist doch nicht verantwortungsvolle Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ich fordere heute insbesondere den Bürgermeister und seine SPD-Fraktion auf, mit uns das Richtige zu tun. Und das ist nicht nur meine politische und moralische Verantwortung, meine Damen und Herren, es ist vor allem auch Ihre politische und moralische Verantwortung zum Wohl unserer Stadt. Und deshalb tun Sie heute mit uns das Richtige für Hamburg. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.