Olaf Steinbiß

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche hier als Sprecher für Verfassung meiner Fraktion und werde auch noch mal ein paar Worte zu sagen. Bei uns im Verfassungsausschuss, – das erzähle ich auch immer hier regelmäßig – ist es eigentlich Tradition, dass, wenn wir echte Probleme sehen, wir diese auch gemeinsam angehen und dann eben auch über die Regierungskoalition hinaus Entscheidungen treffen und gemeinsam Sachen machen. Das hätte man, wenn denn tatsächlich ein ernsthaftes Interesse es hier gegeben hätte oder ein wirklich ernsthaftes Problem von der CDU gesehen worden wäre, dann hätte man das auch in diesem Fall gemeinsam hinbekommen können, aber nichts ist passiert. Sie haben hier einen Antrag gestellt, den Sie aber gar nicht debattieren wollen, haben eine Rednerliste, Sie haben neun Redner, jetzt in der Aktuellen Stunde haben Sie jetzt neun Redner. Das kennt man eher von der Fraktion rechts an Ihrer Seite. Ja, ich glaube, wenn Sie glauben, das hilft Ihnen hier weiter und die Hamburgerinnen und Hamburger würden hier Angst bekommen, was Sie ja versuchen: Sie versuchen hier mit Angst Politik zu machen, dann sind Sie hier an der falschen Stelle! Es ist ja schon ein paarmal erwähnt worden, damals, wie Sie umgegangen sind mit dem Entscheid hinsichtlich der Krankenhäuser. Aber man kann auch sich mal daran erinnern, was in 2013 passiert ist: 2013 gab es auch schon mal einen Volksentscheid, nämlich zu Rückkauf der Energienetze. Und damals waren wir noch alleine an der Regierung und haben das relativ schnell und zügig geregelt, falls Sie sich daran erinnern können, und das auch zum Wohle der Stadt. Und so wird es auch in diesem Fall sein. Wir werden die Sache umsetzen, wir werden sie sozialverträglich umsetzen, und dafür steht eben die Hamburger SPD. Dass es ansonsten auch an der Zeit ist, jetzt nach diesem Volksentscheid... Aus meiner Sicht ist es ein, ja, es ist ein Mehrwert, den wir dort haben, aber er ist noch nicht bei den Hamburgerinnen und Hamburgern so vollständig angekommen, wie es eigentlich erforderlich wäre. Also wir müssen natürlich uns noch mal anschauen: Wie sieht es aus, wie entwickeln wir Volksentscheide weiter? Es kann nicht sein aus meiner Sicht, dass der Senat sich innerhalb einer Debatte bei so einem Entscheid nicht zu Wort melden kann oder zumindest es Unsicherheiten gibt, ob er überhaupt berechtigt ist, dazu Stellung zu nehmen. Solche Sachen müssen wir uns noch mal gemeinsam anschauen, und da hoffe ich dann auch wieder auf gemeinsame Arbeit im Verfassungsausschuss. Ja. Genauso müssen wir wissen: Wo kommt das Geld eigentlich genau her, was eine Initiative grundsätzlich bekommt? Das sind alles Punkte, die wir hoffentlich jetzt künftig gemeinsam wieder dann im Verfassungsausschuss behandeln. Aber in der Sache hier können Sie sicher sein: Die Hamburger SPD und die GRÜNEN zusammen werden dafür sorgen, dass der Volksentscheid sozialverträglich umgesetzt wird. Herzlichen Dank!