Anna Gallina

Liebes Präsidium, verehrte Abgeordnete! Ich finde es gut, wenn wir hier im Plenum auch über den Justizvollzug sprechen, weil in der Tat haben wir hier einen ganz wichtigen Bereich, der sonst häufig nicht so stark im Fokus der Öffentlichkeit steht und in der Tat auch häufig genug zu Unrecht, weil nämlich eine sehr gute Arbeit von den Kolleginnen und Kollegen dort geleistet wird. Und jetzt... Ich möchte einmal aufräumen mit der These, dass wir immer nur sagen würden, wir haben mit Schwankungen zu tun. Das ist zwar auf der einen Seite richtig. Vielleicht... Wir könnten ja einfach mal zuhören. Das ist ja das Tolle im Parlament, man kann sich melden, dann kommt man dran. Sie waren gerade dran, jetzt bin ich dran. Also, wir haben in der Tat Schwankungen. Das Schwierige ist ja, mit diesen Schwankungen sozusagen konstruktiv umzugehen und zu erkennen, an welcher Stelle sozusagen kippt das Ganze in eine längere Entwicklung und wo sind es Belastungsspitzen? Und das ist eine Herausforderung. Wir haben uns mit den verschiedenen Bundesländern immer wieder auch über die Frage auseinandergesetzt: Kann man das irgendwie sinnvoll prognostizieren, solche Entwicklungen? Haben wir versucht, das auch wissenschaftlich evident zu machen und es ist uns in der Form tatsächlich nicht gelungen. Insofern sind wir immer damit konfrontiert, mit der aktuellen Situation umzugehen. Und ich finde es gut, dass wir heute einen Antrag haben, an dem wir mal einige Maßnahmen diskutieren können. Ich möchte aber auch deutlich sagen, dass aus meiner Sicht da wenig Beitrag zur Lösung in der Sache ist, und zwar aus folgenden Gründen: In der Tat, Sie haben aufgenommen das Thema, dass wir die Jugendanstalt auf Hahnöfersand weiterbetreiben sollen über das bisher geplante Datum hinaus. Frau Timmann hat dankenswerterweise schon etwas zum baulichen Zustand gesagt, der ist Ihnen natürlich auch bekannt. Aber das viel größere Problem, das damit natürlich noch zusammenhängt, ist die Frage: Wo nehmen wir dann so kurzfristig das Personal her, um noch einen weiteren Standort zu betreiben? Das wäre eine massive Herausforderung für die Kolleginnen und Kollegen, und deswegen, glaube ich, ist das kein guter Weg an der Stelle. Dann haben Sie das Thema Haftplätze mit den anderen Bundesländern sozusagen, dass wir uns da Unterstützung holen sollen, aufgegriffen, obwohl Sie natürlich wissen, wir machen das längst. Und das finde ich dann auch immer so ein bisschen unlauter, wenn man das dann in einem eigenen Antrag nicht richtig darstellt. Wir sind in guten Gesprächen mit Mecklenburg-Vorpommern, das kann ich an dieser Stelle sagen, sodass wir sozusagen zuversichtlich sein können, dass wir auch sehr zügig im neuen Jahr da tatsächlich eine kleine Unterstützung, was die Kapazitäten angeht, dazubekommen. Dann die Forderung nach den Bundesgefängnissen. Dazu wollte ich schon auch noch mal was sagen, weil Sie, Herr Seelmaecker, das hier in der Debatte ein bisschen anders eingeordnet haben, als das in Ihrem Antrag steht. Bezugnehmend auf Ihren Antrag muss man sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante, denn tatsächlich liegt ja die Gesetzgebung an dieser Stelle für den Justizvollzug bei den Ländern. Wir bräuchten also eine Grundgesetzänderung, die steht jetzt mutmaßlich erstmal nicht an. Ist nicht besonders realistisch, dass man die bekommt. Und insofern steht natürlich auch an der Stelle nicht kurzfristig irgendwie eine Entlastung zur Verfügung, selbst wenn man das denn wollte. Ich glaube, dass das sozusagen aus Resozialisierungsgesichtspunkten insgesamt nicht so sinnvoll ist, und ich glaube auch nicht, dass wir davon profitieren, wenn uns dann im Zweifel der Bund unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem AVD abwirbt. Das macht die Lage dann in Hamburg auch nicht leichter. Viertens möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, weil den fand ich wirklich dann auch bemerkenswert. Das sind Ihre Vorschläge, die Sie machen zum Thema Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafe und offenem Vollzug. Sie fordern uns ja auf oder wollen uns auffordern, eine neue, kleinere Anstalt zu prüfen, die aufgrund möglicherweise geringerer Sicherheitsanforderungen für die Ersatzfreiheitsstrafler dann sozusagen möglichst schnell und in Kombination mit dem offenen Vollzug entstehen kann. Ich finde das aus zwei Gründen bemerkenswert: Erstens: Weil Sie aus einem persönlichen Gespräch mit mir wissen, dass ich mir in dieser Frage gerade konzeptionelle Vorüberlegungen mache sozusagen. Und ich finde es nicht ganz lauter, das dann als eigene Idee in den Antrag zu schreiben. Und zweitens ist es schon auch interessant, weil Sie sowohl beim Thema Ersatzfreiheitsstrafler als auch beim Thema offener Vollzug hier mehrfach und auch über die Presse skandalisiert haben bis dort hinaus, ja? Also als wir irgendwie die Verfügung angepasst haben, was die Verlegung in den offenen Vollzug angeht, da haben Sie so getan, als wäre jetzt irgendwie Hamburgs Sicherheit in Gefahr. Jetzt wollen Sie auf einmal den offenen Vollzug stärken. Finde ich ja eine gute Entwicklung, aber ist bemerkenswert, muss man schon sagen, an der Stelle. Und beim Thema... Beim Thema Ersatzfreiheitsstrafe würde ich tatsächlich auch sagen, da bin ich bei Herrn Jersch. Es wäre schön, wenn Sie anderen, etwas fortschrittlicheren CDU-Kollegen in den Ländern folgen würden und vielleicht auch mal darüber nachdenken, ob Sie nicht an der einen oder anderen Stelle Entkriminalisierungsthematiken auch nähertreten könnten. Das würde eine echte Entlastung für den Justizvollzug bringen und damit auch für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, für die das nämlich besonders unbefriedigend ist. Weil die ganze Arbeit ist angelegt auf langfristiges Miteinander-Arbeiten. Das ist in der Regel bei Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe von einigen Wochen verbüßen, dann gar nicht in der Form möglich und deswegen auch für die Beschäftigten frustrierend. Ich möchte... ...aber auch der Notwendigkeit sozusagen, die Platzkapazitäten herzustellen, die wir nun mal brauchen – wir können uns das ja nicht aussuchen, wie viele Menschen wir da an der Stelle sozusagen unterzubringen haben –, dem möchte ich auch gar nicht ausweichen. Ich möchte einmal konkret sagen, was wir alles schon tun, was auch über Ihren Antrag hinausgeht, beziehungsweise was Sie dann da an der Stelle vereinnahmt haben. Wir haben mit der Eröffnung des Hafthaus 7 in der JVA Billwerder bereits 35 zusätzliche Plätze geschaffen. Wir werden über die psychiatrische Kurzzeitstation 14 weitere Plätze schaffen. Wir werden noch mal durch weitere kleinteilige Maßnahmen – hören Sie mal zu, es wird eine interessante Summe am Ende – 13 Plätze in der ersten Jahreshälfte 2026 generieren, da arbeiten wir konkret dran. Ich hab die Plätze in Mecklenburg-Vorpommern angesprochen und mit der neuen Jugendanstalt kommen auch noch mal 42 Plätze dazu. Das heißt, wir sind schon bei über 120 weiteren Haftplätzen, die wir sozusagen dabei sind zu generieren beziehungsweise schon generiert haben. Insofern hab ich auch keine Lust, mir von Ihnen in irgendeiner Weise Untätigkeit vorwerfen zu lassen. Und möchte aber trotzdem auch noch mal die Hand reichen an der Stelle, ja? Weil natürlich kann es gut sein, dass wir damit nicht hinkommen, und dass sich das, was wir als Belastungsspitze, die sich anfängt zu manifestieren, sehen, auch noch länger sehen werden. Und dann, in der Tat, stellen sich sozusagen nicht mehr ganz so leicht realisierbare Fragen, die dann aber natürlich auch mit entsprechendem Kostenvolumen einhergehen. Auch Sie gucken immer ganz besonders auf die Ausgabendisziplin an der Stelle, und insofern ist das gut, miteinander abzuwägen und dazu irgendwie im Diskurs zu bleiben, so wie wir in den vergangenen Jahren auch zu solchen Fragen im Diskurs waren. Dazu bin ich immer gerne bereit. Herzlichen Dank.