Krzysztof Walczak

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir müssen zuerst einmal im Detail über den CDU-Vorschlag reden, der eine vermeintliche Alternative zu einem zweiten Volksentscheid sein soll. Die CDU-Fraktion legt heute einen Gesetzentwurf vor, der sich auf Artikel 50 Absatz 4 der Hamburgischen Verfassung stützt. Das Ziel: Durch einen simplen Parlamentsbeschluss soll der Volksentscheid zur sogenannten Klimaneutralität bis 2040 wieder kassiert werden. Was hier aber von der Union als parlamentarischer Befreiungsschlag inszeniert wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als rechtspolitisches Placebo und strategisches Eigentor. Dieser Antrag der CDU ist reine Schaufensterpolitik. Sie wissen so gut wie wir, dass es für dieses Vorhaben keine Mehrheit in diesem Parlament gibt. Die linke Übermacht in der Bürgerschaft aus SPD, GRÜNEN und Linken stehen geschlossen dagegen. Und selbst in der theoretischen Konstellation, in der AfD-Stimmen den Ausschlag geben könnten, haben Sie sich ja selbst gefesselt, denn die CDU stellt Ihre sogenannte Brandmauer, also Ihre bürgerfeindliche Antifa-Denke, bekanntermaßen über das Gemeinwohl. Sie beantragen es somit heute hier ja nur deshalb, weil Sie ja wissen, dass es scheitern muss. Und die einzigen Stimmen, die Ihnen theoretisch helfen würden, lehnen Sie aus ideologischem Hochmut ab. Das, meine Damen und Herren, das ist keine Opposition, das ist Simulation! Zweitens zum Inhalt oder besser zur inhaltlichen Bankrotterklärung der CDU: Ein Blick in Artikel 1 Absatz 2 Ihres Entwurfes offenbart das ganze Elend der CDU-Klimapolitik. Dort fordern Sie, Zitat: "Das Hamburgische Klimaschutzgesetz" "wird in seiner Fassung vom 20. Februar 2020 wieder in Kraft gesetzt." Zitat Ende. Man muss sich das also mal auf der Zunge zergehen lassen. Die größte Oppositionsfraktion hat keinen eigenen Vorschlag. Ihr einziger planwirtschaftlicher Gegenvorschlag ist die Reanimierung, die Wiederauferstehung eines rot-grünen Gesetzes von vorgestern, das Sie übrigens ja noch vor ein paar Jahren sogar abgelehnt hatten. Sie wollen lediglich das Datum der sogenannten Klimaneutralität von 2040 auf 2045 schieben. Und dazu sage ich in aller Deutlichkeit, egal welche Jahreszahl Sie in dieses Gesetz schreiben, jedes Gesetz, was die Klimaneutralität festschreiben will, ist für die AfD unannehmbar! Der dritte und vielleicht gewichtigste Punkt betrifft aber das Demokratieverständnis der CDU. Denn dieser Antrag, er ist nicht nur nutzlos, er ist aus unserer Sicht auch demokratiegefährdend. Sie versuchen, das Volk durch einen Parlamentsbeschluss zu überstimmen. Das ist verfassungsrechtlich zwar möglich, aber politisch hochgradig unklug. Ich glaube, es gibt keine Fraktion in diesem Hause, die das Ergebnis des Volksentscheids inhaltlich so entschieden ablehnt wie die AfD. Aber wir respektieren die Mechanismen der Verfassung und der direkten Demokratie. Wenn das Parlament heute beschließen würde, das Votum der Bürger einfach einzukassieren, schaffen wir einen Präzedenzfall. Mehr noch, Sie begehen damit einen taktischen Fehler von historischer Tragweite, denn sollte das Parlament den Volksentscheid aufheben, sinken die Hürden für eine erneute Initiative der Klimabewegung drastisch. Den Initiatoren würden dann mickrige 2,5 Prozent der Unterschriften genügen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Sie provozieren damit eine "Jetzt erst recht"-Reaktion und rollen damit den Klimaideologen den roten Teppich aus. Wir warnen davor, über die Köpfe der Bürger hinwegzuregieren. Eine Fehlentscheidung des Volkes muss durch das Volk selbst korrigiert werden, nicht durch Abgeordnete. Es gibt nur einen legitimen Weg aus dieser Sackgasse. Wir brauchen einen zweiten Volksentscheid. Wir müssen die Selbstheilungskräfte der direkten Demokratie mobilisieren. Dabei müssen wir jedoch zwei Kardinalfehler der Vergangenheit vermeiden. Zum einen muss dieser zweite Volksentscheid zwingend auf den Termin der nächsten Bürgerschafts- oder Bundestagswahl gelegt werden. Zum anderen müssen wir den unhaltbaren Zustand beenden, dass intransparent finanzierte NGOs, deren Geldgeber teilweise im Ausland sitzen und keinerlei Rechenschaft schuldig sind, massiv in unsere demokratische Willensbildung eingreifen. Das Mindeste ist, dass diese NGOs den gleichen strengen Regelungen unterworfen werden wie politische Parteien. Meine Damen und Herren, das Simulationsgesetz der CDU ist ein untaugliches Mittel, um diesen Volksentscheid rückgängig zu machen. Es ist taktisch dumm und inhaltlich schwach. Wer diese Stadt vor den verheerenden Folgen einer überhasteten und ideologiegetriebenen Klimapolitik bewahren will, der darf sich nicht im Parlament verschanzen, der muss den Mut haben, erneut vor den Souverän zu treten.