Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Und allerletzte Debatte, bevor wir endlich in die schöne Winterpause gehen können, gestalten wir sie noch mal nett. Rot-Grün verkündet 3.000 neue Wohnheimplätze bis 2030. Kraftvoll formuliert, medienwirksam inszeniert, doch Substanz, meine Damen und Herren, steht nicht durch Schlagzeilen. Und wer nachrechnet, landet bis 2029 bei 1.761 projektierten Plätzen. Bisher sind sogar nur 23 Wohnheimplätze realisiert. Das Ziel von 3.000 ist damit vor allem eins: ein Wunschdenken. Ich kann nur für alle Studenten und Studentinnen hoffen, dass das auch wirklich realisiert wird. Sonst sind es nichts anderes als leere Versprechungen, meine Damen und Herren. Und was hier heute mit so großer Geste verkündet wird, ist ja auch Teil des Koalitionsvertrages und deswegen auch kein so richtig neuer Impuls. Und meiner Ansicht nach, auch wenn Sie das heute hier anders dargestellt haben, ist es für mich auch ein Versuch, von dem aktuell wichtigsten Thema in der Wissenschaftspolitik abzulenken, nämlich der totalen Unterfinanzierung der Universität Hamburg. Und da kommen Sie gar nicht drum herum, natürlich ist sie unterfinanziert. Diese Studenten trifft das als Allererstes, und das müssen Sie hier zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. Und deswegen kann ich nur appellieren, dieser Koalition fehlt es doch an Aufrichtigkeit anzuerkennen, ja, dass es ein starkes Defizit in der Wohnungspolitik für Studenten gibt. Das ist nun mal einfach so. Klar sind wir eine tolle Wissenschaftsstadt, aber die Studenten, die müssen pendeln, und denen geht es wirklich arg. Es geht nicht nur darum, ein schönes freies Zimmer zu haben, sich frei zu fühlen, hört sich alles so romantisch an. Die brauchen einfach eine Bleibe, wo sie sein können, müssen nicht pendeln. Darum geht es in der Wahrheit. Und als Nächstes, ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin erstaunt dadrüber, wie Sie sich hier brüsten, als ob das schon fast Realität wäre. Das ist immer so hier. Sie erzählen irgendwas, was Sie alles vorhaben und rühmen sich jetzt auch schon dafür. Und in Wahrheit ist das doch lange hin. Und wir wissen gar, ob's wirklich eintritt. Wir fordern als CDU Verbindlichkeit und Tempo. Hamburg muss liefern, nachweisbar und nicht schlagwortgetrieben. Studierende brauchen nicht die Wiederholung alter Versprechen, wie's bei euch ja so immer der Fall ist, ne, sondern reale Fortschritte. Wohnraum statt PR, Herr Kienscherf, Umsetzung statt Euphemie. Vielen Dank.