Stephan Jersch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die CDU bewegt sich mit dieser Anmeldung auf wirklich sehr dünnem Eis, und das mit einem Bulldozer durch die demokratische Stadtgesellschaft. Das kann man schon mal feststellen. Und alleine die Gegenüberstellung des Stadtrandes gegen die Innenstadt bei diesem Abstimmungsergebnis ist schon der Hauch einer Delegitimation des Ergebnisses. Und das ist umso perfider, als Sie selber Ihren Antrag letztendlich damit begründen, mit den Argumenten Ihrer eigenen Angstkampagne, die in weiten Teilen faktenfrei ist. Und lieber Herr Thering, wenn Sie von einem Unternehmer angesprochen wurden, dann denke ich doch, dass Sie ihm geantwortet haben: Das Umland – Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen – wollen auch 2040 klimaneutral werden. Und eine Investitionsentscheidung nur um fünf Jahre nach vorne zu ziehen oder auszusetzen wegen der fünf Jahre, das ist unternehmerisch absolut unsinnig. Und wenn Sie mit sozialen Verwerfungen argumentieren, dann kann ich an dieser Stelle wirklich nur sagen: Meinen Sie das wirklich ernst? Es ist Ihre Partei, die für soziale Verwerfungen Monat für Monat sorgt, sei es mit dem Bürgergeld, sei es mit Rentenvorschlägen. Sie sind dafür verantwortlich, dass der Kühlschrank vorm Monatsende leer ist. Und im Volksentscheid ist die Sozialverträglichkeit letztendlich festgeschrieben. Klimaschutz ist sozial gerecht, und er ist etwas anderes als Lobbyarbeit, so wie Sie sie hier praktizieren. - Herr Jersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wersich? - Gerne. Also dieser Vorwurf, dass die CDU dafür verantwortlich ist, wenn am Ende das Geld nicht reicht, der beschäftigt uns schon sehr, und meine Fraktion würde gerne wissen, dass Sie uns das erklären, weshalb Sie die CDU dafür verantwortlich halten. Ich glaube, da ist jetzt nicht wahnsinnig viel zu erklären. - Alleine die letzte Diskussion - <i>Weil Sie es nicht erklären können!</i> rund um das Bürgergeld macht schon deutlich klar, wie Sie weit vom Existenzminimum große Teile oder Teile unserer Bevölkerung immer weiter in die Armut abtreiben. Wie Sie sich dagegen wehren, dass es armutssichere Renten in dieser Gesellschaft gibt! Sie pflanzen die Angst in die Köpfe der Menschen vor dem Morgen. Und letztendlich, um dann zurückzukommen auf die Rede: Der Zukunftsentscheid eröffnet Chancen. Er ist für neue Industrien gut rund um die erneuerbaren Energien, um Speichertechnologien, um Kreislaufwirtschaft, um den grünen Stahl. Und er bietet die Chance, Ihre Fehler beim Ausradieren der Solarindustrie aufzuheben. Der Zukunftsentscheid ist ein Impulsgeber, er ist ein Investitionsbooster und er bietet die Potenziale für die Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für Sicherheit in der Stadt. Und als Innovationsbooster ist er etwas ganz anderes als Ihre Argumentation, die stark in die Richtung Kaiser Wilhelm II. geht, der noch gesagt hatte: "Ich glaube an das Pferd, das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung." Da sind Sie wirtschaftspolitisch im Moment aufgestellt. Und Klimaschutz rechnet sich. Klimaschutz, der zögerlich oder gar nicht durchgeführt wird, der kommt die Gesellschaft teuer und der schadet der Wirtschaft, er vernichtet Arbeitsplätze und er lässt Hamburg und Deutschland weiter zurückfallen bei der Zukunftsfähigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie argumentieren gegen die Interessen der Bevölkerung in dieser Stadt. Und welches Staatsverständnis liegt bei Ihnen eigentlich zugrunde für diesen Antrag? Es ist ein Gruselantrag. Es geht doch hier ums Gestalten. Wo ungleich verteilt wird, da muss ausgeglichen werden. Wo Wettbewerbsnachteile entstehen, da muss ausgeglichen werden. Und wo Profite die Menschen auffressen, da muss der Staat handeln. Er steuert! Und es ist ja schon gesagt worden: Sie haben das Demokratieprinzip in dieser Stadt schon mit der Entscheidung zur Privatisierung der Krankenhäuser einmal versemmelt. Sie haben an dieser Stelle Vertrauen in die demokratische Gesellschaft geschädigt. Sie spalten. Es ist eine politische Kultur des Misstrauens, das Sie hier in Hamburg initiiert haben. Und da müssen Sie von weg. Nehmen Sie Demokratie, nehmen Sie die Volksentscheide endlich ernst, damit wir wieder zu alter Dynamik zurückkommen. Statt einem Stagnationskoma und einer Fundamentalopposition, wie Sie sie hier vertreten. Es liegt auch an der CDU, zu gestalten statt zu bremsen, sozial zu handeln statt dividendenorientiert und innovativ zu sein, statt Ihrem ständigen "Mimimi", das Sie hier zum Besten geben. Dieser Rollback schadet der Stadtgesellschaft, er schadet der Innovationsfähigkeit dieser Stadt. Und von daher kann ich nur sagen, schließe ich mich der Aufforderung an: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück! Das ist das Beste, was Sie für die Demokratie und für die Stadt tun können. Danke.