David Stoop

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Sie haben entschieden: Hamburg soll 2040 klimaneutral sein. Anders als die CDU es hier darstellt, ist das, was Sie hier betreiben, auch kein Gegenentwurf, denn Gegenvorschläge machen Sie ja gar nicht, sondern es ist ein Angriff auf diesen demokratischen Entscheid. Und das ist unanständig! Wahr ist: Sozial gerechte Klimaneutralität ist eine Herausforderung und es braucht immense staatliche Investitionen. Die Lockerung der Schuldenbremse erweitert unsere Handlungsspielräume. Diese müssen jetzt aber auch konsequent für Klimagerechtigkeit und für die soziale Infrastruktur genutzt werden, nicht für Panzerstraßen und Autobahnen! Und ohne sich mit den Reichen anzulegen, wird es dabei nicht gehen! Eine wirkliche sozial gerechte Klimatransformation ohne eine Umverteilung der großen und größten Vermögen, das wird nicht gehen. Liebe SPD, liebe GRÜNE, das sollten Sie auch einmal erkennen und sich endlich unseren Forderungen anschließen, dass wir eine gesellschaftliche Umverteilung auch gleichzeitig brauchen. Der ökologische Umbau der Industrie erfordert staatliche Eingriffe, sowohl regulatorisch als auch mit Investitionen. Aber wenn der Staat mit Zukunftsinvestitionen reingeht, mit Milliarden Industrieunternehmen dabei unterstützt, die Transformation hinzubekommen, dann sollte dabei auch staatliches Eigentum entstehen. Und wir sollten es so strukturieren, dass es nicht so ist, dass nach der Transformation, die staatlicherseits vom Allgemeinwesen finanziert wurde, einige wenige Großkonzerne wieder die Profite auf dem Rücken der großen Mehrheit in dieser Gesellschaft machen! Dann trägt diese Transformation übrigens zur Stärkung der Wirtschaft bei. Wenn diskutiert wird, wenn die Probleme der Wirtschaft in Deutschland diskutiert werden, dann wird doch als Gegenmodell oft China und als große Bedrohung herbeizitiert. China ist es, die mit klimafreundlichen Investitionen in massiver Weise einen klimafreundlichen Umbau ihrer Wirtschaft betreiben und die darum gerade in den Zukunftstechnologien, und das sind die klimafreundlichen Technologien, bei den E-Autos, beim Solar, bei den erneuerbaren Energien, da entwickeln sie einen großen Vorsprung. Und das ist doch das Problem! Wir haben zu wenig Investitionen in diesem Bereich, das schädigt die Wirtschaft. Darum sind Sie ganz, ganz weit daneben, wenn Sie glauben, dass Sie mit Ihrer rückwärtsgewandten Haltung irgendeinen Beitrag für Wirtschaftswachstum in Hamburg leisten! Und schließlich ist es selbstverständlich so, dass ein ökologisch nachhaltiger und sozial gerechter Umbau der Gesellschaft nur demokratisch erfolgen kann – unter voller Einbeziehung der Beschäftigten, unter Ausweitung der betrieblichen Demokratie und der Demokratie in der Gesellschaft insgesamt. Und darum ist es wirklich bitter, wenn Sie von der CDU ausgerechnet in diesem Themenfeld die Demokratie mit Füßen treten. Von der AfD war das gar nicht anders zu erwarten. Die trägt den Volkswillen ja immer nur vor sich her!