Katharina Fegebank

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, da muss man ja erst mal ganz tief durchatmen bei so viel Schwarzmalerei, Angstmacherei, Weltuntergangsszenarium. Also als ich eben zugehört hab, hatte ich den Eindruck, wir stehen wirklich kurz vorm Abgrund und der nächste Schritt, der reißt uns runter, meine Damen und Herren. Herr Thering, Sie haben eben von Spaltung gesprochen. Das, was wirklich spaltet, ist Angst machen, Angst machen, Horrorszenarien aufmachen. Und das, was Sie, was die CDU mit dieser Aktion bezweckt, nämlich eine Frustration bei der Bevölkerung, was das Thema Demokratie angeht. In einer Zeit, in der die Demokratie so unter Druck steht, und ich eigentlich erwarten würde, dass die demokratischen Parteien, die demokratische Mitte in einer Zeit, wo sie angegriffen wird, angegriffen wird von den Extremen, zusammensteht, mit so einem Antrag zu zeigen, was sie von dem Votum der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Entscheidung hält, nämlich nichts, ist fatal und ist so was von hochgradig verantwortungslos. Ich kann das immer noch nicht fassen. Und Politik ist ja auch eine Haltungsfrage. Damit haben Sie eben auch argumentiert. Und diese Haltung hier in das Haus zu tragen, düstere Szenarien zu verbreiten, den Eindruck zu erwecken, als würde nichts gehen – können wir nicht mal gemeinsam gucken, etwas Zuversicht auszustrahlen und uns anzugucken, auf welchem Weg sich Hamburg schon gemacht hat die letzten Jahre und welche Möglichkeiten, welche Chancen, welche Potenziale auch in dieser Entscheidung stecken, die die Hamburgerinnen und Hamburger vor wenigen Wochen getroffen haben, meine Damen und Herren. Klimaschutz ist wichtig. Der Klimawandel ist eine der größten Aufgaben, vor denen wir stehen, global, in Europa, in Deutschland, aber natürlich auch hier bei uns in Hamburg. Und die Hamburgerinnen und Hamburger haben gesprochen, sie haben abgestimmt. Und das ist ein Votum, das hier in diesem Haus in übergroßer Mehrheit akzeptiert wird. Und daraus erwächst für uns ein klarer Auftrag: Ein klarer Auftrag, zu unserem ambitionierten Klimaplan, den wir aufgestellt haben, noch eine Schippe draufzulegen. Und ich sage ganz klar: Das wird keine leichte Aufgabe. Das habe ich auch wiederholt gesagt. Es ist eine große Herausforderung, vor der wir stehen. Und ich bin überzeugt davon, dass es uns mit vereinten Kräften gelingen kann, wenn wir als Stadt, als Stadtgesellschaft im politischen Raum diese große Aufgabe, die wichtig ist für Zukunftsfähigkeit, für Wettbewerbsfähigkeit, aber auch für das Wohlbefinden und Wohlergehen in dieser Stadt, wenn wir das gemeinsam angehen, meine Damen und Herren. Und darum geht es doch: Zuversicht ausstrahlen. - <i>Ja, auch im Untergang.</i> - Zuversicht... Ja, im Untergang, genau das ist es. Genau das ist es, was spaltet, Herr Nockemann. Und da muss ich die CDU diesmal leider auch mit in den Topf werfen. Diese Angst machende Rhetorik, diese Untergangsszenarien sorgen dafür, dass Menschen verunsicherter und verunsicherter werden. Es gibt Sorgen. Die Sorgen sind berechtigt. Wir werden ganz konsequent, sehr sorgfältig, gemeinsam im Senat und zwar mit allen, die es betrifft, nicht nur Stadtgesellschaft, mit den Kammern, mit den Bezirken, mit unseren Leitungsunternehmen, mit allen, die daran mitwirken, dass wir unsere Klimaziele jetzt schneller erreichen wollen, überlegen, welche Maßnahmen wir schneller, konsequenter und gebündelter auch nach vorne bringen können. Wir werden den Klimaplan neu auflegen. Wir werden uns dafür Zeit nehmen. Wir machen es sorgfältig. Und wir haben die Leitplanken eben schon gehört. Es geht natürlich darum, das sozialverträglich zu gestalten, es bezahlbar zu machen, es wirtschaftlich lohnend zu machen. Es ist doch auch eine Chance für Wettbewerbsfähigkeit darin, wenn man neue Technologien entwickelt und damit zur Vorreiterin wird. Wir werden pragmatisch reingehen. Wir werden offen für neue Technologien sein. Und wir werden Hamburger Erfolgsgeschichten erzählen, und auch darum wird es jetzt gehen: Hamburger Erfolgsgeschichten zu erzählen. Wir gucken uns die großen Hebel an, auch die sind bekannt. Die erneuerbaren Energien, die Wärmewende mit unserer kommunalen Wärmeplanung, das Thema Elektrifizierung, E-Autos, Lkw, Ausbau von Ladesäulen, der Hochlauf von Wasserstoff, technologische Innovationen im Bereich CCS, also unvermeidbarer CO2-Abscheidungen – übrigens ja auch heute Thema in der Bürgerschaft mit einem Antrag. Es wird gearbeitet, und zwar nicht erst seit dem Zukunftsentscheid, das stört mich an der Debatte, sondern schon seit vielen, vielen Jahren daran von vielen, die konsequent Energie- und Wärmewende voranbringen, die Mobilitätswende voranbringen, den Gebäudesektor nach vorne bringen, sodass auch zukünftig bezahlbarer Wohnraum da ist. Und mit diesen allen werden wir prüfen, was wir wann wie beschleunigt tun können, welche Möglichkeiten sich daraus ergeben. Und ich sag Ihnen, da ist eine große, große Chance auch für Hamburg in puncto Wettbewerbsfähigkeit und mit neuen Technologien nach vorne zu kommen, meine Damen und Herren. Aber wir brauchen... Das kann ich Ihnen nicht ersparen. Und eben ging schon ein Raunen hier durch den Saal. Wir sitzen hier nicht auf einer Insel. Wir sind schon auch abhängig davon, welche Entscheidungen in Berlin und in Brüssel getroffen werden. Wir brauchen planbare und verlässliche Rahmenbedingungen. Herr Thering, das sagen Ihnen wahrscheinlich auch die Industrie- und Wirtschaftsvertreter, mit denen Sie sprechen. Und deshalb möchte ich Sie einladen. Ich will die CDU einladen, die Hand ist ausgestreckt, dass wir bei den großen Fragen, und der Klimaschutz gehört dazu, wenn wir Vorreiterin werden wollen, wettbewerbsfähig wirtschaftliche Stärke, Bezahlbarkeit erreichen wollen, dass wir gemeinsam in Berlin und in Brüssel dafür streiten, dass die Energie endlich günstiger wird. Und ich weiß nicht, Sie haben doch auch einen guten Draht nach Schleswig-Holstein. Ich fand's ganz bemerkenswert, gestern hat Herr Günther, geschätzter Kollege, sich in seinem Klimakabinett verabredet festzuhalten an dem Kurs Industriestandort 2040 und eine Initiative Richtung Bundesregierung auf den Weg gebracht: Runter mit der Stromsteuer, weil das für strombasierte Technologien genau der richtige Weg ist, bei uns einen echten Booster geben würde für den Hochlauf bei E-Autos, bei der Ladesäuleninfrastruktur, bei der Frage von Elektrifizierung, beim Hochlauf von Wasserstoff. Wir brauchen also genau solche Initiativen: niedrige Strompreise. Wir brauchen da auch eine CDU, die gemeinsam für das Thema Klimaschutz mit in die Bresche geht. Verlässliche, plausible Rahmenbedingungen, ein Gebäudeenergiegesetz, klare Regeln für Wasserstoff, klare Regeln für die Netze. Herr Thering, keine Weltuntergangsszenarien nach vorne bringen, sondern geben Sie sich mal einen Ruck. Lassen Sie uns das mal zusammen machen. Die großen Fragen dieser Zeit, die kann man nur gemeinsam lösen. Und den Fehler, den alle hier schon benannt haben, nämlich einen Volksentscheid per Parlamentsbeschluss nur wenige Wochen danach rückgängig machen zu wollen, den werden Sie nicht mehr rückgängig machen können. Aber Sie können glaubhaft zeigen, dass es ein Anliegen von Ihnen ist, wirklich Klimaschutz zu betreiben für die Zukunft unserer Stadt, für beste Rahmenbedingungen, für unseren Wirtschafts- und Industriestandort, dafür, dass wir Vorreiter werden können. Also lassen Sie uns in so großen Fragen gemeinsam arbeiten. Die Stadt hat es verdient und auch die Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank.