Dr. Andreas Dressel

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zunächst mal muss man, glaube ich, diese ganzen Sondervermögen mal, da verstehe ich, dass man bisschen die Übersicht verliert. Das eine ist das des Bundes, wo uns jetzt in der Tat über die nächsten Jahre 2,66 Milliarden Euro zur Verfügung stehen für investive Maßnahmen auch in Hamburg. Und da will ich in der Tat sagen, dass es da auch gelungen ist, einen sehr breiten Konsens im Bundestag... Interessanterweise ein Sondervermögen, was mit Infrastruktur begann und mit Klimaneutralität endete, und das hat die CDU damals mitgemacht. Diese kleine sozusagen, das kleine Aperçu muss man vielleicht hier auch noch mal erwähnen. Dass es aber eben im Bundestag einen breiten Konsens gab und hier in Hamburg, das ist in der Tat, da möchte ich Herrn Pein ausdrücklich zustimmen, ein gutes Zeichen in diesen schwierigen Zeiten auch für die parlamentarische und demokratische Kultur, dass so wichtige Weichenstellungen auch mit breiten Mehrheiten beschlossen werden können, meine Damen und Herren. Da könnten Sie sich eigentlich mal selbst applaudieren, denn Sie haben's beschlossen im Schluss. Jetzt geht es darum: Wie gehen wir in Hamburg mit dem im Weiteren um? Und da muss man sagen, dieses Sondervermögen, was als "Schnellbahnausbau-Sondervermögen" begonnen hat, ist, glaube ich, ein gutes Beispiel, dass Sondervermögen besser sind als ihr Ruf. Denn bisher ist es in der Tat so gewesen, dass dort in der Tat Überschüsse eingebracht worden sind. Und, man höre und staune, wir haben bis Ende 2024 Erträge erzielt, nur im Geschäftsjahr 2024, für dieses Sondervermögen aus Wertpapieren und Termingeldanlagen in Höhe von 54,1 Millionen Euro. Also ein Sondervermögen, was sogar positive Erträge erwirtschaftet. Auch das zeigt, wir haben gut gewirtschaftet mit diesem Geld, meine Damen und Herren. Ja, aber das ist vielleicht auch etwas, was... – das kennt Die Linke vielleicht gar nicht – was vielleicht an der Stelle eine gute Sache ist. Und ich will Ihnen einmal sagen: Wir sind zum Ende Dezember 2024 bei 1,9 Milliarden Eigenkapital in diesem Sondervermögen. Da muss man vielleicht einmal noch mal die Systematik erklären. Es geht darum, Finanzierungsspitzen abzudecken, weil eben nicht in jedem Jahr eine U5 sozusagen genauso viel kostet, was die Baurealisierung angeht. Und Sie wollen, glaube ich, hier als Budgetgeber nicht in die Situation kommen, dass, wenn eine Rate mal teurer ist, dass das bei den Fachbehörden entsprechend und bei den politischen Themen eingesammelt werden muss, damit man eine Baurechnung von einer teureren Etappe der U5 bezahlen muss. Das war die Konzeption. Und insofern ist es genau richtig, zum einen das auf Verkehrsinfrastruktur zu erweitern, damit eben auch große andere Projekte, wie zum Beispiel die Köhlbrandquerung, auch mit davon finanziert werden können, weil da auch der Mittelabfluss so sein wird, dass das auch nicht ganz linear jährlich passiert. Und ich bin dankbar für den Zusatzantrag, der eingebracht worden ist, dass wir... Nein, damit meine ich den der Regierungsfraktionen. Ja, da kann ich gerne gleich noch etwas zu sagen. Aber dass wir die Klimaneutralität systemkonform mit reinnehmen, das heißt, wenn zum Beispiel, wir haben über das Thema CCS ja auch gerade diskutiert, wenn es zum Beispiel ein großes Projekt gibt der Stadtreinigung für das Thema, wie kann ich CO2-Abscheidetechnik in der Müllverbrennung organisieren, was ja tatsächlich einen großen Impact hätte bei der Erreichung der Klimaneutralitätsziele, und das kostet irgendwie über 10 Jahre 500 Millionen Euro, und da sind auch Finanzierungsspitzen, da kann man sagen: Wie kann man das kofinanzieren aus einem solchen Sondervermögen? Das kann einen guten Beitrag dazu leisten, die Klimaneutralität voranzubringen, aber auch den Haushalt zu schonen. Insofern ein kluger Antrag, den wir als Senat gerne aufgreifen, meine Damen und Herren. Und die beiden letzten Punkte, dass man jetzt sozusagen soziale Infrastruktur mit reinnimmt, ist erst mal irgendwie eine schöne Idee. Aber das Thema systemkonform, dass das eben nicht... Das ist ja jetzt anders als, also wenn man jetzt ein Haus der Jugend erneuern will, dann ist das schon etwas anderes als eine U5, wo man eine Milliardensumme über einen mehrjährigen Zeitraum finanzieren muss, sondern es sind einzelne punktuelle Maßnahmen. Deswegen passt es haushalterisch tatsächlich nicht so gut – der eine Punkt. Und ein letzter Punkt, da kann ich hier alle beruhigen, auch aus der Opposition, hatte Herr Kleibauer gesagt: ein "intransparenter Verschiebebahnhof". Also das einzige: Bahnhof hat vielleicht noch mit Verkehrsinfrastruktur was zu tun, ansonsten ist da nix mit Bahnhof und schon gar nicht mit Verschiebebahnhof. Ich kann Sie beruhigen: Alle Nachbewilligungen, die sich, also so wie Sie jetzt die Zuführung gleich beschließen, werden Sie auch Entnahmen aus dem Sondervermögen beschließen oder beziehungsweise der Senat wird es bei Ihnen beantragen. Das heißt, alles, was auch entnommen wird, wird selbstverständlich Nachbewilligungsdrucksachen erfordern, sodass jede Maßnahme, die aus dieser großen Bausparkasse finanziert werden wird, auch einem Beschluss der Bürgerschaft unterliegt. Insofern ist das ein sehr transparentes Instrument, um die großen Infrastruktur- und in der Perspektive auch Klimaneutralitätsprojekte dieser Stadt voranzubringen. Insofern auch ein guter Tag für diese großen Themen, für diese Stadt. Vielen Dank.