Heike Sudmann

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Abgeordnete! Über das Demokratieverständnis der CDU haben ja meine Vorredner:innen schon sehr viel gesagt, und dem will ich nix mehr hinzufügen. Es fehlt aber ein Punkt, und der Punkt, finde ich, der ist noch gravierender. Sie machen nämlich die rechte Ecke größer. Und ich frage Sie: Wann sind Sie eigentlich auf die Idee gekommen, diesen Antrag zu stellen? Am 13. November hat die AfD nämlich einen Antrag eingereicht, um den Zukunftsentscheid zurückzuholen über ein Bürgerschaftsreferendum. Diesen Antrag hat die AfD mittlerweile zurückgezogen und erneuert. Sie haben am 18. November erst einen Antrag eingereicht. Das heißt, Sie nehmen auch noch die AfD irgendwie als Anlass, solche Anträge zu stellen. Das finde ich auch erschütternd! Aber... ...ich will mal ein paar Worte von Herrn Thering aufgreifen: Herr Thering hat von seiner Begegnung auf dem Langenhorner Markt mit der Frau erzählt, die sagt, die Miete wird immer höher. Herr Thering, haben Sie der Frau gesagt, dass die CDU dafür verantwortlich ist, dass die CDU gegen die Mietpreisbremse ist, dass die CDU gegen den Mietendeckel ist, dass die CDU sich nie mit der Immobilienlobby anlegt? Haben Sie das gesagt? Ich vermute nicht. Und an die Adresse der CDU, aber auch an die Adresse der Umweltbehörde – Quatsch! – der BSW und auch an die Adresse – ne, der BSW! – und an die Adresse von SPD und GRÜNEN: Sie haben ja alle mit dem Horrorszenario der Mieten versucht, die Menschen davon abzubringen, mit "Ja" zu stimmen. Ich zitiere Ihnen mal aus einem "ZEIT"-Artikel vom 30. Oktober, da wird das Beispiel München gesagt. In München ist es so, dass sie schon im Jahr 2035 eine klimaneutrale Wirtschaft und Lebensweise erreichen wollen. Und die Stadt München hat errechnen lassen, welche Folgen das für die Mieter hätte – Ergebnis: praktisch keine. Die hat aber auch errechnen lassen, die Stadt München, wie es denn wäre, wie die Mietkosten sich verändern, wenn es keine öffentliche Förderung gibt. Und erstaunlicherweise sind auch in diesem Fall die Mietpreissteigerungen weit unter dem Horrorszenario, was die Behörde, SPD und GRÜNE gemalt haben. Also da haben Sie alle echt einen großen Schaden, finde ich, ausgelöst. Aber bleiben wir bei der CDU: Ich bin schon lange in dieser Bürgerschaft. Ich habe nicht allzu oft von der CDU mal den Begriff "soziale Spaltung" gehört. Dass Sie sich Sorgen darum machen, dass diese Stadt sozial gespalten ist, ist mir ehrlich gesagt völlig neu. Und mein Vorredner, Herr Jersch, hat es schon gesagt: Bürgergeld, Rente. Er hat noch nicht erwähnt, dass die CDU ja auch ein Problem mit Mindestlohn hat. Sie wollen gar nicht, dass die Menschen genug Geld zum Leben haben. Und dann reden Sie von sozialer Spaltung? Das ist doch echt absurd. Und mein letzter Punkt: Herr Thering spricht von der moralischen Verantwortung, der Verantwortung der Parlamentarier:innen. Ich finde, Sie haben auch als Opposition eine Verantwortung. Der werden Sie selten gerecht. Ich nehme mal das Beispiel Elbtower: Sie waren gegen die Akteneinsicht. Heute kriechen Sie hinterher und sagen: "Oh, vielleicht wollen wir doch Akteneinsicht." Ich bin gespannt, ob Sie irgendwann mit uns gemeinsam einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vielleicht beantragen werden. Vielen Dank!