Rosa Domm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Grundgesetzänderung vom März 2025 hat der Deutsche Bundestag die Grundlage dafür geschaffen, dass die Freie und Hansestadt Hamburg jährlich neue strukturelle Kredite aufnehmen kann. Auch SPD und GRÜNE haben mit ihren Stimmen im Bundestag dies möglich gemacht und sich damit für die Modernisierung unseres Landes, Investitionen in Klimaschutz, die Transformation unserer Wirtschaft und soziale Infrastruktur eingesetzt. Die Kredite umfassen für Hamburg etwa 400 Millionen Euro jährlich. Und die wollen wir nun für 2025 ausschöpfen und in ein Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur und Klimaneutralität legen, um damit große Hamburger Projekte in den kommenden Jahren zu finanzieren. Da es sich ja technisch um das "alte" Sondervermögen Schnellbahnausbau handelt, dessen Namen wir heute ändern, geht es auch weiterhin da vorrangig um Projekte wie beispielsweise die U5. Aber mit den neuen Geldern wollen wir hier auch Projekte finanzieren, die nötig sind, um die Klimaneutralität 2040 zu erreichen, und große Verkehrsprojekte wie die Köhlbrandbrücke, die in den kommenden Jahren oder Jahrzehnten erheblich viel Geld kosten werden. Mit dem Klimaschutzverbesserungsgesetz, das die Hamburgerinnen und Hamburger beschlossen haben, und der Klimaneutralität bis 2040, ist noch mal deutlich geworden, dass einige Investitionen früher getätigt werden müssen und daher kurzfristig auch mehr Zukunftsinvestitionen möglich gemacht werden müssen. Dafür wollen wir eben nicht nur den Zweck des Sondervermögens erweitern, sondern auch kurzfristig im Rahmen der Fortschreibung des Klimaplans in den kommenden zwei Jahren Maßnahmen identifizieren, die aus dem Sondervermögen bezahlt werden sollen. Das wollen wir mit unserem ersten Zusatzantrag auf den Weg bringen. Ein Sondervermögen kann man sich ja in etwa, sag ich mal, wie ein Sparschwein vorstellen, in das man immer wieder, wenn man Geld zum Ansparen hat, etwas reintut und anlegt, und das man nur nutzt, wenn man mal wieder eine große Anschaffung hat, die man nicht aus dem eigenen Portemonnaie zahlen kann. So nutzen wir das Geld auch, soll heißen, dass auch in den kommenden Jahren angespart werden soll. So hat die BVM auch schon Einnahmen generieren können für den Weiterbau... Ah, danke. ...für den Weiterbau der U5 Ost, den wir nun auch erst mal in das Sparschwein ablegen werden, bis dort wieder große Investitionen zu bezahlen sind. Das wollen wir mit dem zweiten Zusatzantrag ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den neuen Schulden wollen wir verantwortungsbewusst umgehen und deswegen in zentrale Projekte für die Zukunft unserer Stadt investieren und unsere Infrastruktur modernisieren. Ich hoffe daher auf Ihre Zustimmung für diesen wichtigen Schritt in der Finanzierung. Vielen Dank.