Alexander Mohrenberg

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin ein bisschen schockiert, in welche Richtung sich das hier entwickelt. Herr Thering, Sie wollten vor neun Monaten noch Bürgermeister werden und erklären jetzt, dass Ihnen explizit die Mehrheitsmeinung der Stadt völlig egal ist und Sie sie vom Tisch fegen würden. Das ist doch keine Ausgangslage für eine Debatte! Wir haben vor ziemlich genau zwei Monaten, das war am 8. Oktober, hier schon mal über den Zukunftsentscheid debattiert, direkt vor der Abstimmung. Da hat jede Partei gesagt, wie sie das Ganze sieht. Wir auch als SPD haben damals schon gesagt, wir finden das sehr herausfordernd. Wir glauben, das wird sehr schwierig in der Umsetzung. Das hat sehr viel Sprengstoff und das wird eine große Herausforderung für die Stadt. Aber wissen Sie, wie die Realität nach diesem Entscheid aussieht? Das haben jetzt nicht mehr Sie oder ich zu entscheiden, ob wir die Herausforderung annehmen wollen. Das Volk hat das entschieden. Der Souverän, die wichtigste Instanz in dieser Demokratie, hat mehrheitlich gesagt, das wird umgesetzt. Und ich versteh gar nicht, wie wir darüber jetzt debattieren können. Ich will kein verfassungsrechtliches Lektorat jetzt hier halten, aber ich würde Sie gern auf eine Stelle in unserem Grundgesetz hinweisen. Das ist Artikel 20 Absatz 2, das ist die Volkssouveränität. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." "Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen entschieden." Und genau das hatten wir gerade. Und deswegen ist es ein verfassungsrechtlicher Auftrag für uns, jetzt zu schauen, was wir daraus machen. Das ist der Grund, warum wir hier sitzen. Und klar, wir haben eine Freiheit des Mandats. Sie können dagegen stimmen, Sie können dafür stimmen, das ist völlig frei. Aber mein ehrlicher Appell an Sie ist: Wenn man als Abgeordneter ganz klar, nachdem es einen expliziten Entscheid der Bevölkerung gab, diesen offen ignoriert und ablehnt, untergräbt man das Vertrauen in unsere repräsentative Demokratie. Neben ihnen sitzt eine ganze Bande von Männern, die jeden Tag erzählen: "Die da oben, das interessiert die eh nicht, was die abstimmen." Die versuchen jeden Tag, den Glauben an unsere Demokratie zu zerstören. Und jetzt gibt es eine explizite Abstimmung in dieser Stadt, und Sie reichen denen die Treppe, um raufzusteigen. Das verstehe ich nicht! Das kann man doch nicht bringen! Und deswegen, gerade als jemand, der hier auch schon häufiger gesagt hat, dass ich glaube, dass das wirklich herausfordend wird das umzusetzen, finde ich, ist es unsere Pflicht, unsere moralische, unser rechtlicher Appell, das zu achten, was die Bevölkerung sagt. Es gibt so selten explizite Volksabstimmungen. Mal zum Zukunftsentscheid, nächstes Jahr zu Olympia. Und ich finde, es gehört dazu, wenn man ernsthaft Politik in dieser Stadt betreibt, zu sagen, nachdem alle paar Jahre mal explizit so was entschieden wird von der Bevölkerung, dass man das ernst nimmt. Das macht den Unterschied zwischen staatstragenden Parteien und Populisten. Ich finde, das ist die Ordnungsschnur, nach der wir hier arbeiten sollten. Danke schön.