Lena Zagst

Ja, Frau Präsidentin, das war sehr okay. Liebe Gäste, liebe Kolleg:innen! Was uns heute vorliegt, das ist ja mal wieder ein klassischer CDU-Antrag. Frau Timmann hat das gerade auch ganz richtig gesagt, und auch in der Aktuellen Stunde haben wir ja schon darüber gesprochen, über die Strategie der CDU, erst mal den absoluten Teufel an die Wand zu malen mit Formulierungen wie "Bankrotterklärungen des Rechtsstaats". Immerhin: Im Unterschied zum Klimaschutz gibt es hier den Ansatz von konstruktiven Vorschlägen. Herr Seelmaecker hat ja aber selber gesagt, das ist einfach ein bunter Strauß an Ideen, von der Ersatzfreiheitsstrafe zum Bundesgefängnis, von internationalen Kooperationen bis zur weiteren Nutzung von Hahnöfersand ist da irgendwie von A bis Z alles rein, was im Bereich Justizvollzug so diskutiert wird, frei nach dem Motto: Viel hilft viel. Aber tatsächlich ließe sich über jeden einzelnen dieser Punkte eine Fachdebatte führen, aber genau diese vertiefte Auseinandersetzung mit den Themen fehlt hier und auch dem Beitrag von Herrn Seelmaecker hier in der Debatte. Denn tatsächlich – und Frau Timmann hat dazu eigentlich schon ganz umfassend alles aufgeführt – ist es ja nicht so, dass wir in Hamburg hier justizpolitisch irgendwie die Hände in den Schoß legen würden und die CDU bräuchten, um auf die Ideen zu kommen. Die Wahrheit ist, dass der eine Teil der Vorschläge hier in dem Antrag längst in Arbeit ist, und das wissen Sie auch. Und der andere Teil, der scheitert einfach an den rechtlichen Grenzen oder der Realität. Und auch das haben wir größtenteils schon hier oder im Ausschuss besprochen. Von daher ist es etwas wohlfeil, regelmäßig Dinge zu beantragen, die längst in Arbeit sind, und sich dann hier irgendwie hinzustellen und sich selbst dafür zu loben. Ein typisches Beispiel ist dafür die Einführung der Heilfürsorge. Erst am vergangenen Freitag haben wir im Justizausschuss gehört, dass schon seit 2015 dazu in der Justizbehörde gearbeitet ist. Es ist eben kein Thema, was sich mit einem Fingerschnipsen erledigen lässt, wie die meisten anspruchsvollen Themen. Und deswegen hat das etwas gedauert, aber zum 1. April können wir uns freuen, und das weiß ich auch, dass das viele im Justizvollzug tun, dass die Heilfürsorge dann endlich eingeführt wird. Und das ist auch – und das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen – das Verdienst unserer Justizsenatorin, die sich nachdrücklich und hartnäckig für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Justizvollzug einsetzt. Ich habe das in einer anderen Debatte vor ein paar Monaten auch schon mal ausgeführt, dass das durchaus bei den Bediensteten im Justizvollzug ankommt und sehr deutlich auch anerkannt wird. Ich möchte jetzt an dieser Stelle gar nicht wiederholen, was Frau Timmann ja richtigerweise schon gesagt hat. Was einerseits gilt: Dass natürlich die Herausforderungen im Justizvollzug da sind und die möchte auch niemand kleinreden, die gibt es. Aber die Wahrheit ist eben, dass wir da schon hartnäckig dran sind. Zusätzliche Kapazitäten für den Vollzug: Die wurden innerhalb der bestehenden Standorte schon geprüft. Es wurden Reserven aktiviert. Und wir wissen ja auch, dass zum Beispiel über die Nutzung von zusätzlichen Plätzen in Mecklenburg-Vorpommern bereits verhandelt wird. Und deswegen ist es einfach wichtig, liebe Kolleg:innen von der CDU, Sie daran zu erinnern, dass der Justizvollzug kein politisches Experimentierfeld ist, wo man mit nicht durchdachten Schnellschüssen und so einem zusammengeschusterten Antrag irgendwas langfristig bewirken kann. Wir reden hier nicht über abstrakte Zahlen, wir reden über Menschen. Wir reden über Sicherheit und die Frage, wie Menschen aus dem Vollzug heraus ein straffreies Leben führen können. Und dafür brauchen wir Stabilität, durchdachte Lösungen und differenzierte Maßnahmen. Die... Die Herausforderungen sind real und sie werden kleiner durch konsequente Personalbindung, durch gute Arbeitsbedingungen, durch intelligente Kapazitätssteuerung und auch durch rechtlich saubere Lösungen. Das ist der Weg, den wir gehen als Koalition und als verantwortliche Regierungsfraktion. Der Antrag der CDU hilft dabei nicht weiter, und deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank!