Alexander Mohrenberg

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Da wir heute Morgen schon 75 Minuten darüber gesprochen haben, wie wir das Thema sehen – oder heute Mittag –, glaube ich, sollten wir die fünf Minuten, ich zumindest, nicht ganz ausreizen. Ich stelle fest, die Hälfte der Redezeit ging es um die Antifa, die Brandmauer und was an der CDU so schlecht sei, aber relativ wenig dann am Ende um Ihren eigenen Antrag. Und das kann ich ehrlicherweise nur dadurch nachvollziehen, dass der Antrag ein reiner Showantrag ist, um hier einmal noch selbstständig austeilen zu können. Ich muss sagen, das überzeugt mich nicht. Denn was haben wir denn hier eigentlich vor uns? Wir haben dauerhaft, und Sie haben es selbst angesprochen, die AfD inszeniert sich regelmäßig als die Stimme des Volkes, und alle anderen seien volksfern. Und wenn die AfD dann aber mal feststellt, dass das Volk eine ganz andere Meinung hat, dann wollen Sie noch mal abstimmen lassen. Und wenn das wieder schiefgeht, dann vielleicht ein drittes Mal und ein viertes Mal. So lange, bis alle in Reih und Glied stehen und so abstimmen, wie Sie wollen. Und so funktioniert dieses Land nicht. Wenn es einen Volksentscheid gibt, dann muss man sich auch daran halten, was dort entschieden wurde, und kann nicht sagen: "Mensch, das Ergebnis fand ich schlecht:" "Nächste Woche neuer Volksentscheid, übernächste Woche noch mal eine dritte Runde," bis auch die Letzten aufgegeben haben. So geht diese Demokratie nicht. Sie müssen auch lernen, Meinungen zu akzeptieren, die nicht die Ihren sind. Und zum Glück hat das die Mehrheit dieser Stadt so gesehen. Herr Mohrenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung... - Nein, danke. - ...des Kollegen Mennerich? Ich gebe den Appell, sonst die zweite Runde zu nehmen, aber vielen Dank. - Dann fahren Sie bitte fort. - Machen die eben. Ich möchte auch noch auf einen kurzen anderen Punkt hinweisen, außer dem, dass ich das Demokratieverständnis nicht teile, so oft neu abstimmen zu lassen, bis es einem passt. Wir sehen ja auch, wenn man sich den Antrag mal anguckt, inhaltlich reingeht, das haben Sie jetzt gar nicht so tief gemacht, aber wenn man da inhaltlich mal reingeht, dann wird da ein Hiobsbild an die Wand gemalt, ein Automatismus, dass durch diesen Volksentscheid die Welt untergeht. Und damit verkennen Sie anscheinend wahrscheinlich bewusst, dass wir hier politisch gestalten können. Und vielleicht wollen Sie es auch nicht wahrhaben, weil das würde diese Hiobsbotschaft schmälern. Da steht ja nicht nur 2040 im Volksentscheid drin, sondern sozialverträglich. Das heißt, da ist auch ein ganz bewusster Bereich, in dem Politik wirken kann und sagen kann: Wie wird das dann umgesetzt? Und ehrlicherweise muss ich sagen, da vermisse ich Vorschläge von Ihnen. Sie sagen, das geht alles automatisch den Bach runter, aber das ist hier nicht der Fall. Wir als Politik in diesem Parlament sind beauftragt worden a) 2040 uns anzunehmen und b) den Weg dorthin sozialverträglich zu gestalten. Und deswegen, bevor man jetzt den Teufel an die Wand malt, vielleicht genauso viel Mühe da reinzustecken zu überlegen: Wie kann denn sozialverträglich aussehen? Was kann denn Jobs erhalten und wie können wir das denn machen? Diese Unkreativität, die aus diesem Antrag schreit, lässt mich erklären, warum Sie es eingereicht haben: weil Sie Angst haben vor Debatten die nächsten Jahre, - weil Sie keine Vorschläge haben. Vielen Dank. <i>- Wir führen die Debatte gerne.</i>