Stephan Jersch

Frau Präsidentin! Liebe Hamburger:innen! Der allgemeine Vollzugsdienst ist überlastet, arbeitet seit Jahren personell am Limit. Die Arbeitsbelastung ist enorm, und infolgedessen steigen auch die Krankenstände. All das ist bekannt, empirisch belegt und unbestritten. Und deswegen ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen auch zwingend notwendig. Und da sind wir uns mit der CDU einig. Doch der Vorschlag der CDU, auf diese Überlastung nun ausgerechnet mit mehr Haftplätzen zu reagieren, ist bei näherer Betrachtung nicht nur widersprüchlich, sondern kontraproduktiv. Mehr Haftplätze bedeuten nicht weniger Arbeit. Sie bedeuten mehr Gefangene, mehr Betreuung, mehr Konfliktpotenzial und damit mehr Belastung für genau diejenigen, die wir eigentlich entlasten wollen. Aber es ist nicht nur ein Widerspruch in sich, sondern es ist auch ein justizpolitischer Irrsinn und kriminalpolitisch rückwärtsgewandt. Statt auf eine progressive Strafrechtspolitik zu setzen, die auf soziale Lösungen, Haftvermeidung und die Reduzierung unnötiger Kriminalisierung abzielt, verfolgt die CDU mit diesem Antrag einen eindeutig autoritären Kurs. Wenn im Antrag zudem mehr Abschiebungen, ein Hochsicherheitsbundesgefängnis und sogar internationale Verlegungen gefordert werden, ist klar, hier wird nicht die Situation des Personals analysiert, sondern ein kulturkämpferisches Strafverständnis bedient, das einen eher an die AfD und Donald Trump erinnert. Ihr Ansatz, liebe CDU, bleibt damit im alten Denken des "mehr Knast, mehr Kontrolle" stecken und blendet völlig aus, dass genau dieses Denken die aktuellen Probleme erst verschärft hat. Die CDU schlägt unter anderem vor, Gefangene in andere Bundesländer oder gar ins Ausland zu verlegen. Aus kriminalwissenschaftlicher Sicht ist das ein Fehler, denn Resozialisierung gelingt dort am besten, wo soziale Bedingungen erhalten bleiben – zu Familie, Freundinnen, Freunden, Beratung, Therapie, Ausbildung. Eine Verlegung über große Distanz kappt diese Bindungen. Und bei Verlegung ins Ausland kommt ein weiteres Problem hinzu: Hamburg verliert jegliche Kontrolle über menschenrechtliche Standards. Wie sollen wir sicherstellen, dass europäische Partnerländer dieselben Schutzstandards, dieselben Betreuungsangebote, dieselben Resozialisierungsmaßnahmen gewährleisten wie Hamburg? Die CDU bleibt dazu jede Antwort schuldig. - Herr Jersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mennerich? - Nein. Besonders bemerkenswert ist, dass die CDU das Moritz-Liebmann-Haus als vorbildliches Modell anführt, und ja, dieses Haus war ein hervorragendes Beispiel für einen humanen, innenstadtnahen Übergangsvollzug mit klaren Resozialisierungserfolgen. Aber es war doch der CDU-Senator Kusch, der diesen progressiven Ansatz geschlossen hat. Denn wenn wir die Überfüllung der Gefängnisse und damit den Druck auf den Vollzug und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachhaltig reduzieren wollen, führt kein Weg an einer veränderten Kriminalpolitik vorbei. Und dazu gehört erstens: Entkriminalisierung. Bagatelldelikte wie Containern oder Fahren ohne Ticket gehören nicht ins Strafgesetzbuch. Ihre Verfolgung bindet Ressourcen und Haftplätze, ohne dass mit ihrer Abstrafung ein Sicherheitsgewinn für die Gesellschaft verbunden ist. Und dazu gehört zweitens: Wir müssen endlich die Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen. Sie ist ein Mechanismus, der Armut kriminalisiert. Wer nicht zahlen kann, geht in Haft. Das ist sozial ungerecht und verschärft die Überbelegung unnötig. Und drittens: Wir müssen die Haftvermeidung und Vollzugsalternativen stärken, etwa durch Ratenzahlung, ambulante Maßnahmen, gemeinnützige Arbeit oder Beratungsprogramme. Das sind Instrumente, die nachweislich Rückfallquoten senken und zugleich den Vollzug entlasten. Und wenn überhaupt zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden müssen, dann dort, wo Resozialisierung wirklich funktioniert: im offenen Vollzug und nicht in Hochsicherheitsstrukturen. Der Antrag der CDU löst daher kein einziges Problem des Justizvollzugs. Der CDU-Antrag behauptet zwar, den AVD entlasten zu wollen, tatsächlich instrumentalisiert er die schwierige Lage des Personals aber, um autoritäre ordnungspolitische Vorstellungen durchzusetzen. Danke.