Marie Kleinert

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburger:innen. Wir stimmen dem Ursprungsantrag zu, der ist ja erst mal richtig, und fordern zugleich aber auch seine Weiterentwicklung. Unser Zusatzantrag ergänzt den vorliegenden Antrag um die soziale und kulturelle Dimension, die für eine gerechte Medienpolitik unserer Meinung nach nötig ist. Eine Investitionsverpflichtung darf aus unserer Sicht nicht nur wirtschaftliche Ziele verfolgen, sondern es muss auch sichergestellt werden, dass Verbesserungen für die Beschäftigten entstehen und dass Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe in der Medienbranche ernst genommen werden und gesichert gehören. Viele Filmschaffende arbeiten prekär mit befristeten Verträgen und fehlenden sozialen Absicherungen. Mit Investitionspflichten muss deshalb die klare Erwartung verbunden sein, dass Tarifverträge gelten, und das hätte man hier auch mit formulieren können. Es gibt eine gewaltige Schieflage. Die Filmbranche arbeitet mit Milliardenbeträgen, aber baut auf unsicheren Beschäftigungsverhältnissen auf. Und wirtschaftliche Förderung ohne soziale Regeln ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nachhaltig, sondern Gießkanne. Wir fordern außerdem, dass ein festgelegter Anteil dieser Investitionsmittel an unabhängige und kleinere Produktionsunternehmen gehen soll. Film ist in seiner Vielfalt auch als Kunstform schützenswert. Wenn die Kleinen also nichts vom Kuchen abkriegen, servieren wir unseren eigenen Einheitsbrei. Und natürlich muss das Ziel auch sein, Produktionen zu fördern, die gesellschaftliche Vielfalt abbilden, Projekte von Filmschaffenden und migrantischer Geschichte, von BIPoC, Queeren und Künstler:innen mit Behinderungen. Wir wollen, dass Filmschaffende und Gewerkschaften selbst an der Ausgestaltung dieser Investitionspflichten beteiligt werden, damit die Entscheidungen auf einer realistischen Grundlage getroffen werden. Auch schade, dass wir jetzt nur noch die nachträgliche Befassung im Ausschuss beantragen können. Man hätte das auch gut vorher im Kultur- und Medienausschuss besprechen können, gerade vor dem Hintergrund, dass der letzte Ausschuss abgesagt wurde, weil es angeblich keine Themen gab. Liebe SPD, liebe GRÜNE, ich wünsche Ihnen ein bisschen mehr Mut. Sie wollen als Vorreiterstadt den Impuls in die Bundesebene geben, was ja auch schön und gut ist. Da Sie leider wieder vergessen haben, diesen Antrag sozial gerecht und damit nachhaltig auszugestalten, - helfen wir sehr gerne an dieser Stelle... - Frau Kleinert, kommen Sie bitte zum Schluss. - ...mit unserem Zusatzantrag. - Kommen Sie bitte zum Schluss. Ja. Und bitten um Zustimmung. Danke schön.