Alexander Mohrenberg

Ja. Wertes Präsidium, meine Damen und Herren. Wir haben heut viele Debatten hier darüber gehabt, wann wir klimaneutral werden wollen. Und wir wollen mal einen Antrag einreichen, wie wir klimaneutral werden können und uns einen Prozess anschauen, der besonders schwierig ist, und wo man sagen muss, der auch besonders ungemütlich ist. Weil selbst, wenn wir alle unsere Klimaziele angehen, wenn wir 100 Prozent Ökostrom hätten, grünen Wasserstoff, dann gäbe es immer noch sogenannte unvermeidbare Restemissionen. CO2, das durch chemische Prozesse teilweise entsteht, das bei Verbrennungsprozessen, bei der Müllverwertung, bei der Zementherstellung, bei wichtigen Industrien entsteht, und aktuell gibt es keine technische Lösung, wie man das vermeiden kann. Das heißt aber nicht, dass man den Kopf in den Sand stecken sollte, sondern überlegen muss, wie gehen wir damit um. Und wir sollten mit weiter Vorausschau jetzt schon starten, eine Infrastruktur anzugehen, um das Problem zu lösen, damit wir nicht in 20 Jahren sagen: Hätten wir mal früher angefangen! Und genau deshalb schauen wir uns das technisch an. Das hat der Bundestag vor ungefähr einem Monat gemacht. Der hat vor einem Monat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür ermöglicht, wie man CO2 nutzt oder speichern darf, aber die Bundesländer müssen jetzt überlegen, wie sie damit umgehen. Für welche Bereiche sie das haben wollen, für welche nicht und wie die Infrastruktur aussehen soll. Konkret sieht das Ganze so aus, es ist eigentlich ein Paradebeispiel für deutsche Ingenieurskunst, das, was wir mehr bräuchten in diesem Land, und das, was wir damit anstoßen wollen, nämlich man überlegt: Wo entsteht dieses CO2? Direkt an der Quelle. Und das heißt, an dem Industrieprozess, wo es entstehen kann, gibt es zwei Möglichkeiten. Eine ist, es an der Quelle bereits abzuscheiden, es zu transportieren an der Infrastruktur und dann zwei Möglichkeiten zu machen. Entweder man verwendet es, das ist CCU, also man stellt daraus Baustoffe her, Kraftstoffe, man verwendet das CO2, oder man versucht es zu speichern und zu lagern, und da gibt's einige Herausforderungen. Die Linken haben einen Zusatzantrag geschrieben, wo sie nur auf die Herausforderungen eingehen. Ich will mal auf die Möglichkeiten eingehen, weil es durchaus diese beiden Techniken gibt, wie man damit umgehen kann. Und auch wenn das nicht das beste CO2-Thema der Welt ist, ist es eins, dessen wir uns annehmen müssen, weil es gibt diese unvermeidbaren Restemissionen. Und wenn wir uns die CCS und CCU gründlich angucken, dann werden wir am Ende laut allen wissenschaftlichen Prognosen über 60 Millionen Tonnen CO2 haben, die dann über sind, für die es keine Möglichkeit gibt, sonst mit ihnen umzugehen. Und deswegen schlagen wir vor, dass Hamburg sich dieses Thema jetzt zu eigen macht, und als erstes deutsches Bundesland das konkret angeht mit einer Umsetzungsstrategie, überlegt: Für welche Use Cases in der Stadt gibt es eigentlich die Möglichkeit? Wie müsste eine Infrastruktur dafür aussehen? Welche... Sind es Pipelines? Sind es Transportmöglichkeiten? Welche Umschlagsmöglichkeiten können wir schaffen? Welche Unternehmen sind besonders betroffen? Ich will mal ein paar nennen: ein Stahlwerk, eine Kupferhütte, die Zementherstellung und Abfallwirtschaft dieser Stadt. Das sind mindestens vier Aspekte, die auf jeden Fall betroffen sein werden und die genau dieses Problem sonst irgendwann auch Ende der Dreißiger, Anfang der Vierziger haben, dass die Restemissionen bleiben und keiner ihnen hilft. Und wenn wir nicht wollen, dass die Industrie dann sagt, "wir haben unsere Hausarbeiten gemacht, aber der Rest geht wissenschaftlich gar nicht anders", müssen wir jetzt anfangen und als Stadt einen Beitrag leisten, um zu sagen: Wir gucken uns jetzt schon dieses Thema an, wie man CO2 künftig klug managt. Und durch dieses Rahmengesetz des Bundes haben wir jetzt endlich die Möglichkeit, da auch aktiv zu werden. Es gibt auch EU-Fördergelder für CO2-Technologien, genau für solch Abscheideprozesse, aber dann müssten Akteure auch sagen: "Wir wollen dieses Projekt angehen." Und dadurch, dass wir in einem regulatorischen Graubereich noch sind, der jetzt durch das Rahmengesetz angegangen wurde, ist das ein Standortvorteil, den Hamburg nutzen kann. Der erste Industriestandort in Deutschland zu sein, der dafür ein Konzept vorlegt, wenn Unternehmen darin investieren wollen, wenn Leute daran forschen wollen, wissen, welches Bundesland CCS- und CCU-Projekte unterstützt. Im Masterplan Industrie, den wir vor zwei Jahren beschlossen haben, ist das bereits mit drin. Und wir haben vor Ort auch mit der TU Harburg, der HAW, dem Fraunhofer-Institut verschiedenste Forschungsakteure, die das auf der einen Seite betreiben. Wir haben den Hafen als Logistikdrehkreuz, was da auch eine wichtige Rolle einnehmen kann. Und wir haben dazwischen die industrielle Basis, die bereits viel in Anlagentechnik gegangen ist. Das heißt, wir haben eigentlich drei Dinge, die zusammenkommen. Das Einzige, was fehlt, ist, dass wir ein Rahmenkonstrukt auch mit schaffen, das die unterstützt dabei. Damit nicht jedes Unternehmen neu fragen muss: "Für was ist das jetzt eigentlich vorgesehen?" "Wie können wir das angehen?" Wollen wir das Ganze mit Ihnen zusammen gerne anstoßen. Ich will's noch mal sagen, wir können alle unsere Ziele erreichen, hätten am Ende immer noch 60 Millionen Tonnen Restemissionen in Deutschland. Das ist eins der wichtigsten Themen, um wirklich diese kritischen letzten 10 Prozent, über die in den nächsten fünf Jahren keiner spricht, aber ab 2035 sich alle fragen werden: "Was machen wir jetzt damit?" Das müssen wir jetzt angehen. Das ist jetzt ein Standortvorteil für die heimische Industrie. Und deswegen bitten wir Sie um Unterstützung unseres Antrags, jetzt zu starten mit einer Gesamtstrategie für den Standort. Herausstellen, wo die Herausforderungen sind, aber auch konkret benennen, was Einsatzmöglichkeiten sind, damit wir einen rechtlich sicheren Rahmen dafür schaffen, das übriggebliebene CO2, was man einfach nicht vermeiden kann, weil es vielleicht chemisch entsteht, dass wir es trotzdem am Ende nutzen können, einsammeln können, es nicht in die Atmosphäre entweicht, weil darum muss es gehen. Industrieunternehmen werden teilweise das Problem haben, zusammen können wir es lösen. Das ist gut für die Industrie, gut für die Arbeitsplätze in der Industrie und gut fürs Klima. Vielen Dank.