Lisa Kern

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass wir hier ja gar nicht nur über eine Haltung in Hamburg reden, sondern über eine Haltung, die durchaus ja auch im Bundestag sich zeigt. Vor 14 Tagen hat Julia Klöckner einfach die Stabsstelle Bürgerräte abgeschafft, weil Ihr Minderwertigkeitskomplex, den Sie da offenbar haben in der CDU, dass Bürger die Legitimation in der repräsentativen Demokratie irgendwie untergraben würden, mittlerweile so stark ist und Sie so viel Angst davor haben, dass Bürger Ihnen irgendeinen wirklich klugen Hinweis oder zielführenden Tipp mitgeben würden, führt dazu, dass Sie einfach diese konsultativen Elemente in unserer Demokratie abschaffen. Nun erzählen Sie uns ja, so sind Sie hier auch eingestiegen, dass Sie irgendwo im Hamburger Norden mit einer Frau gesprochen haben, der es ganz schlecht geht. Das ist aber genau nicht das, worum es hier geht. Es geht darum, dass wir mit ganz vielen Menschen ins Gespräch kommen, mit möglichst repräsentativen Durchschnitten unserer Hamburger Gesellschaft und dann zu guten Lösungen kommen. Wenn wir jetzt solche Mittel einsetzen wie direktdemokratische Elemente und dann hinterher sagen, "Ist mir völlig egal, was Sie uns hier erzählt haben," "liebe Hamburgerinnen und Hamburger", dann ist das doch kein Gespräch. Dann ist das doch: "Ich weiß es besser." "Ich als CDU habe die Weisheit mit Löffeln gefressen und weiß, was für dich gut ist." Das mach ich auch nicht mit meinen Töchtern! Das erlaube ich mir einfach niemandem gegenüber, immer zu glauben, ich wüsste schon, was besser ist. Nicht miteinander reden ist die Grundlage dafür, dass uns irgendwer, uns Parlamentarier, irgendwann niemand mehr ernst nimmt. Also hören Sie doch auf, tatsächlich Ihre eigene Legitimation zu untergraben.