Dr. Tim Stoberock

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zunächst möchte ich mich bei der Linksfraktion dafür bedanken, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, denn die Anrechnung von Elternzeit auf die Erfahrungsstufen bei Beamten und Tarifbeschäftigten wird unterschiedlich gehandhabt. Und das wirft in der Tat Fragen der Rechtigkeit auf. Es ist auch wichtig, anzuerkennen, dass diese Ungleichbehandlung besonders Frauen betrifft. Wenn jemand beruflich zurücksteckt, um Kinder großzuziehen, dann soll er daraus auch grundsätzlich langfristig keine beruflichen Nachteile draus ziehen. Das unterstützen wir selbstverständlich auch als SPD. Und auch ich als jemand, der 14 Monate in Elternzeit war und Gewerkschaftsmitglied ist, habe Sympathie für ein solches Anliegen. Und warum es zu einer solchen unterschiedlichen Behandlung gekommen ist, dazu könnte ich jetzt einen längeren juristischen Diskurs halten. Der hat viel mit Europa- und Beamtenrecht zu tun. Und das wirkt sich natürlich auch auf die unterschiedliche Ausgestaltung von Angestellten- und Beamtenverhältnis aus. Und dazu müssen wir auch jetzt gerade, wo die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst angefangen haben, die Realitäten des Tarifrechts und die bundesweite Zuständigkeit anerkennen. Hamburg kann das Tarifrecht nicht einseitig ändern. Und ein entsprechender Vorstoß in der Tarifgemeinschaft der Länder wäre nur erfolgreich, wenn alle Länder dazu bereit wären, einen solchen Schritt mitzugehen. Das ist gerade bei der jetzt sehr angespannten finanziellen Situation der Länderhaushalte nicht unbedingt anzunehmen. Wir müssen natürlich auch unseren Verhandlungsführern, da sage ich mal, ein gewisses Maß an Beinfreiheit mitgeben in der anstehenden Haushaltsverhandlung. Das heißt also nicht, dass Ihr Anliegen falsch wäre, im Gegenteil: Wir brauchen einen finanziellen, strategisch klugen Weg, um diesen dann auch interessensgerecht umzusetzen. Und dazu möchten wir das Thema im Unterausschuss Personal und Öffentlicher Dienst weiter beraten. Das ist kein Abwiegeln, sondern ein notwendiger Schritt, um den Tarifbeschäftigten, insbesondere den weiblichen Tarifbeschäftigten gerecht zu werden. Das Thema jetzt als Schnellschuss in die Tarifgemeinschaft der Länder einzubringen, wird sehr wahrscheinlich in einer Ablehnung, damit einer Enttäuschung für alle Beteiligten enden. Das wollen wir nicht. Und deshalb bitten wir um Zustimmung für die Überweisung und würden das dann entsprechend beraten. Danke.