Stephan Jersch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag stolpert Hamburg in der Klimawende, weil es werden Schritte ausgelassen, die unbedingt notwendig sind, um auch wirklich ein Carbon Management zu realisieren. Schöner Name. Der Hintergrund ist Versagensangst. Reduktion reicht nicht. Technischer Fortschritt wird es nicht machen, was überraschend ist, weil normalerweise, obwohl es den noch gar nicht gibt, ist er immer die Lösung. Also kurz und gut: Clever ist da gar nichts an diesem Antrag. CCS ist keine tragfähige Lösung, alleine wenn man auf die Realitäten schaut. Die Speicherkapazitäten der bisher bestehenden neuen Projekte, die für wirkliche Abspeicherung von CO2 da sind, ergehen sich in 8,5 bis 10,8 Millionen Tonnen pro Jahr. Nur als Vergleich, damit man es einordnen kann: Tiefstack hat 1,3 Millionen Tonnen CO2-Emissionen jedes Jahr. Und wir reden hier tatsächlich von einer Lösung für die Klimaneutralität. Das haut vorne und hinten nicht hin, alleine wenn man die Mengen schon sich anguckt. Und was in Ihrem Petitum drinsteht und in der Lyrik vorne dran, das sind zwei unterschiedliche Sachen. Wenn wir die Lyrik abstimmen, würde ich es positiver sehen. Wenn wir das Petitum abstimmen: Da steht nichts von den natürlichen CO2-Senken. Die haben es nicht dahin geschafft. Es steht nichts von den zu erhebenden Grunddaten: Worüber reden wir hier eigentlich, damit wir wissen, wie die Lösung aussieht? Das steht dort alles nicht drin und ist demzufolge völlig unzulänglich, um tatsächlich perspektivisch irgendetwas zu lösen. Und Risiken und Kosten sind ja schon ein öfter erwähntes Thema. Wir haben das Risiko des Austritts von CO2, Leckagen, Freisetzung von Schadstoffen, Versalzung von Wasser. Wir haben das Problem, dass eine solche Lagerstätte generationsübergreifend überwacht werden muss, für das die Technik bisher fehlt. Es ist extrem teuer, das hat die Kollegin Domm schon erwähnt. Bis zu 81,5 Milliarden Euro bis 2045 in Deutschland, ist hier geschätzt worden, würde uns das kosten. Und jede dieser Lagerstellen ist eine Einzelfalllösung. Sie wird nicht billiger. Es muss jeweils auf den geologischen Untergrund Rücksicht genommen werden. Und was mich ganz besonders irritiert, ist: Es gibt keine Absage an die Landspeicherung von CO2 hier in Hamburg. Das kann nicht wirklich sein in einer so dicht besiedelten Stadt wie Hamburg. Es ist, wie gesagt, zu teuer, zu riskant und eigentlich kontraproduktiv. Und dem ist jetzt auch noch das überragende öffentliche Interesse attestiert worden im Bundestag. Nicht umsonst werden dadurch NGOs wie die Deutsche Umwelthilfe, der BUND, der NABU, WWF und viele mehr aus der Beteiligung mehr oder weniger rausgekickt. Die sehen das alle sehr kritisch, was hier im Moment als Ausweichweg für eine wirkliche Klimaneutralität diskutiert wird. Und letztendlich, die Stadtreinigung Hamburg hat im Auftrag der Stadt ja auch eine Studie zu CCU verfasst. Warum legen Sie diese Studie eigentlich nicht komplett offen? Wir haben es mit einer SKA schon vor geraumer Zeit abgefragt. Es ist mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse verweigert worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann doch nicht wirklich sein, wenn wir hier eine Carbon-Management-Strategie entwickeln sollen in dieser Stadt, dass ein Gutachten, das sich im Prinzip schon mit einem der wichtigen Punkte, nämlich CCU, der Weiterverwendung von CO2, beschäftigt, dass das schlicht und ergreifend nicht veröffentlicht wird. Und wie ich schon sagte: Gute Punkte in Ihrem Antrag vermodern in der Lyrik vorne dran. Die hätte ich gerne im Petitum gesehen. Und genau deswegen wollen wir Ihren Antrag mit unserem Zusatzantrag vom Kopf auf die Füße stellen, damit erst mal die Grundlagen geschaffen werden, damit wir wissen, worüber wir hier eigentlich reden. Danke.