Heike Sudmann

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, erst mal möchte ich mit einer Gedächtnislücke aufräumen. Das Thema Klimaneutralität war im Ausschuss, allerdings im Verkehrsausschuss. Da haben wir Linken es nämlich angesprochen und haben gesagt, dass dieses Sondervermögen mit der Änderung, dass es für Verkehrsinfrastruktur ist, nicht unsere Zustimmung findet. Und ich bin sehr froh, dass unsere Intervention gewirkt hat, weil, Herr Pein hat es ja eben gesagt, Sie wollen einen umweltgerechten Verkehr. Und genau deswegen haben wir gesagt, es kann nicht sein, dass dieses Sondervermögen zum Beispiel für den Bau von neuen Autobahnen – A26 Ost – oder für den Bau von neuen Straßen verwandt werden. Und das haben Sie ja, bevor Sie sich jetzt wundern... Ich zitiere doch gerne aus Ihrem Zusatzantrag. Sie sagen nämlich in Ihrem Zusatzantrag: "Um den Schnellbahnausbau in Hamburg weiter zu finanzieren" "und dringend notwendige Sanierungen von Verkehrsgroßprojekten durchzuführen" und so weiter und so fort. Genau, da können wir auch gerne sagen, das ist richtig, aber eben kein Neubau. Insofern war Klimaneutralität ein Thema und hat gewirkt. Und damit Sie jetzt auch richtig abstimmen, haben wir Ihren Antrag, Ihre Lyrik genommen und haben das in den Gesetzestext gegossen. Und deswegen kann ich gar nicht verstehen, dass Sie jetzt unserem Antrag an dem Punkt auch nicht zustimmen wollen. Aber Sie sind ja ab und zu verhaltensoriginell. Danke.