Rosa Domm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU-Fraktion: Solange wählen, bis einem das Ergebnis gefällt, das ist nicht anständig. Es gibt keinerlei neue Erkenntnisse nach dem 12. Oktober, die aufzeigen würden, dass es überhaupt ein anderes Ergebnis in der Abstimmung gegeben hat. Es waren alle Informationen da, es war das Gutachten da, es war eine breite Diskussion in der Presse, hier in der Bürgerschaft, in verschiedensten Vereinen. Sie haben Ihre Position dargelegt. Die Linke hat ihre Position dargelegt. Die Bürgerinnen und Bürger hatten alles, was man braucht, um eine informierte Entscheidung zu treffen. Und das müssen auch Sie respektieren. Im Gegenteil zu dem, was Sie eben gesagt haben, wir sehen, dass es an vielen Orten schon die Bewegung gibt, dass Kräfte in Gang gesetzt werden. Menschen machen sich Gedanken über ihre Wärmeversorgung. Unternehmen arbeiten an Dekarbonisierungsplänen. Die öffentlichen Unternehmen schauen, wie sie Investitionen vorschieben können. Und das ist richtig so, denn das ist das, was die Bevölkerung hier entschieden hat. Niemand hat je gesagt, dass es einfach werden würde, aber so ein Votum der Bevölkerung, das haben Abgeordnete zu respektieren. Sie respektieren die Hamburger nicht. Nicht damals, als es um die Privatisierung der Krankenhäuser ging und auch nicht heute. Und deswegen, liebe CDU, regieren Sie hier auch nicht. Denn das gehört dazu, wenn man einen Staat tragen möchte. Mit Ihrer Verunsicherung tun Sie aber genau das Gegenteil. Und wenn man sich anguckt, was Ihre Anmeldung ist, weil das scheint hier auch noch gar nicht so richtig in den Reden vorgekommen zu sein, "Klimaneutralität 2045 –" "damit Klimaschutz bezahlbar, wirtschaftlich und sozial gerecht bleibt." Welche Fraktion hat denn damals, als wir 2023 die Klimaneutralität 2045 eingeführt haben, dagegen gestimmt? Sie! Es ist völlig unlauter, sich jetzt hier hinzustellen und dann auch noch was zu argumentieren und einen Konsens, einen angeblichen Konsens – das hat Herr Thering hier vorne eben gesagt – hier vorzugaukeln, hinter dem Sie nicht mal stehen. In Ihrer Rede gab es auch keinen einzigen Hinweis darauf, wie Sie die Klimaneutralität bis 2045 regeln wollen. Sie haben keine einzige Maßnahme vorgeschlagen. Natürlich ist es einfacher, Klimaneutralität fünf Jahre später zu erreichen als früher. Aber am Ende bleibt es halt Klimaneutralität, und dafür haben Sie keinerlei Konzept. Und um das zu verstecken, hauen Sie nur auf denjenigen rum, die wenigstens versuchen, etwas in dieser Stadt dafür zu erreichen, Klimaneutralität zu erreichen, die einfach nur ihr Bestes geben, diese große Herausforderung in dieser Stadt anzunehmen und umzusetzen. Und meine letzten 20 Sekunden möchte ich noch darauf verwenden, dass Sie sich ja immer auf die Seite der Wirtschaft stellen. Aber ehrlicherweise haben Sie sich mal angeguckt, was große Wirtschaftsforen wie beispielsweise das in Davos sagen? Die großen Krisen, die großen Gefahren für die Wirtschaft liegen in der Ökologie und in Extremwetterereignissen. Gucken Sie sich auch das an, wenn Sie die Wirtschaft modernisieren wollen und auf die richtigen Füße stellen wollen. Vielen Dank.