Richard Seelmaecker

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren Kollegen! Wieder einmal haben wir den Justizvollzug hier im Hohen Hause auf der Tagesordnung. Und Sie werden den Antrag gelesen haben, nehme ich an, will aber trotzdem einmal die wesentlichen Punkte kurz hier zusammenfassen, meine Damen und Herren, weil die Lage schlichtweg in den Justizvollzugsanstalten dramatisch ist. Unsere Gefängnisse sind überfüllt, das Personal ist überlastet und das Sicherheitsniveau leidet darunter spürbar, meine Damen und Herren. Am 31. August 2025 hatten wir 83.605 Mehrarbeitsstunden bei den allgemeinen Vollzugsbediensteten. Wir haben krankheitsbedingte Fehlzeiten, die weit über dem Durchschnitt im öffentlichen Dienst liegen. Und noch schlimmer ist, dass insbesondere die Langzeiterkrankten, meine Damen und Herren, 78 davon waren im Sommer 2025 länger als 75 Tage dienstunfähig. Das alles mit explodierenden Belegungszahlen, meine Damen und Herren. In Ihrem eigenen Haushalt haben Sie kalkuliert mit 2.150 Gefangenen, doch die Belegungsfähigkeit sieht nur 2.239 Plätze vor. Weswegen nenne ich die beiden Zahlen? Weil in allen Bundesländern der Konsens herrscht, dass 10 Prozent Belegungsreserve immer vorgehalten werden müssen, meine Damen und Herren. Das haben wir hier nicht. Es ist so prekär, dass wir im geschlossenen Männervollzug eine dauernde Überbelegung haben und faktisch keine freien Plätze. Das kann nicht sein. Und die Standardfloskel, die wir hier zu hören kriegen, das unterliege den Schwankungen, das kann ich jetzt auch ehrlich gesagt nicht mehr hören, denn das ist jetzt schon jahrelang so. Und deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir jetzt endlich handeln! Und wir haben hier ganz konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben hier gesagt, die Dispositionsreserve muss angehoben werden. Wir müssen auf die 10 Prozent kommen. Wir wollen lösungsorientiert sein, und wir wollen an der Stelle weitere Kapazitäten schaffen, wie Sie dem Antrag entnehmen wollen. Wir haben gesagt, die Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand wollen wir einstweilen nicht schließen, sondern erst nach dem Umzug der Jugendanstalt 2027 bis dahin mindestens temporär nutzen. Wir wollen Haftplätze in anderen Bundesländern anmieten. Das haben wir auch schon 2017 hier in Hamburg so gemacht im Vorfeld des G20-Gipfels. Das hat sich auch bewährt. Wir wollen internationale Kooperationen im Strafvollzug prüfen. Auch das ist ein probates Mittel. Norwegen und Belgien machen es vor. Dort funktioniert es gut. Und wir wollen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass wir auf Bundesebene ein Problem lösen, was wir haben, nämlich dass wir ein Bundesgefängnis für Gefährder und Terroristen einrichten. Das muss nicht jedes Bundesland, das bindet unheimlich viele Kapazitäten in den jeweiligen Justizvollzugsanstalten. Und deswegen ist das auch etwas, was Hamburg und die anderen Bundesländer gemeinsam tun können und was zur Entlastung beitragen kann. Nicht nur der repressive Vollzug, der uns immer vorgehalten wird, sondern auch die Strafvollzugsprojekte in freien Formen, die wir hier schon vorgeschlagen hatten, meine Damen und Herren, – auch da: Nachbarländer machen es uns positiv vor –, können für Entlastung sorgen. Und es ist wichtig, dass wir auch im offenen Vollzug ausreichend Plätze haben. Deswegen haben wir auch hier einen konkreten Antrag formuliert, damit Ersatzfreiheitsstrafen nicht mehr verschont werden, sondern auch diese am Ende hier vollstreckt werden können. Ansonsten ist es eine Bankrotterklärung unseres Rechtsstaats. Der zweite Punkt von dreien, das sind die Arbeitsbedingungen im Vollzug. Hier will ich nur kurz nennen, dass es erfreulich ist, und dafür sind wir als CDU dankbar, lange waren wir da hinterher, dass der Senat nun endlich eingelenkt hat und die freie Heilfürsorge für die AVD-Bediensteten ermöglicht hat und die Anwärterzuschläge erhöht wurden. Das ist gut, aber es ist noch nicht ausreichend. Und unsere Forderungen: Wir müssen das Zulagensystem überprüfen. Wir müssen um die Ruhegehaltsfähigkeit wiederum uns kümmern. Wir müssen die Beförderungsmöglichkeiten, das ist auch ganz wichtig in einem Personalkörper wie dem des allgemeinen Vollzugsdienstes – Entschuldigung! Und eine Fehlerkultur müssen wir dort installieren, damit die Menschen aus dieser Langzeiterkrankung rauskommen. Der dritte und letzte Punkt: Wir müssen die Ursachen dieser Fehlzeiten, denen müssen wir auf den Grund gehen, denn ohne konkrete Analyse können wir auch nicht sagen, woran es am Ende liegt und welche gezielten Maßnahmen wir noch ergreifen müssen. Also noch einmal: Es darf nicht sein, dass unsere Gefängnisse so überfüllt sind, dass Ersatzfreiheitsstrafen hier in Hamburg regelmäßig nicht mehr vollzogen werden können. Das geht nicht. Unser Vollzug ist Kernstaatsaufgabe. Das ist das A und O, damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat nicht verloren geht. Hier haben wir einen ganzen Strauß an Maßnahmen Ihnen einmal präsentiert und hoffen, dass wir Ihre Zustimmung kriegen. Vielen Dank!