Dirk Nockemann

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jersch, Sie verkennen natürlich völlig klar, wenn Sie der CDU autoritäres Verhalten vorwerfen, dass Strafvollzug nun wirklich nicht antiautoritär gestaltet werden kann, ne? Das ist eigentlich ein Selbstverständnis. Aber gut, das ist Ihre alte, linkssozialistische Schule. Sie können ja nichts dafür. Frau Timmann, zwei Punkte, ja? Sie sagten gerade, Sie sind sich mit der CDU in der Problembeschreibung einig. Oha! Nach 15 Jahren Problembeschreibung wird man sich einig sein, die Probleme in dieser Problembeschreibung springen einen ja geradezu an! Das Problem ist, dass Sie nicht nur in der Problembeschreibung einig sein sollen, sondern auch in den Lösungsansätzen, die der Kollege gerade vorgeschlagen hat! Ganz hervorragende Lösung! Und Herr Jersch, natürlich geht es auch darum, dass man Strafvollzug auch im Ausland praktiziert. Das gilt nicht für den kleinen Straftäter. Das gilt aber für die Schwerkriminellen, für die Terroristen. Da braucht es keine Resozialisierung, die lassen sich nämlich nicht resozialisieren. Ja, Frau Timmann, Sie warfen dem Kollegen vor, er beschreibe den Strafvollzug als kurz vor dem Zusammenbruch stehend. Der Strafvollzug steht kurz vor dem Zusammenbruch, deswegen war das eine ganz richtige Beschreibung. Der Hamburger Strafvollzug befindet sich in einer Krise, und zwar nicht erst seit heute. In einer Krise, die der Senat selbst verursacht hat durch Untätigkeit, durch Schönreden und vor allem durch ein strukturelles Wegducken. Der Senat spielt die Probleme im Justizvollzug bereits seit Jahren herunter. Die Haftplätze reichen nicht, die Überbelegung ist nicht neu. Sie war absehbar, jahrelang absehbar, und sie kommt immer nicht überraschend. Doch statt zu handeln und der eigenen Verantwortung gerecht zu werden, hat die Justizsenatorin reflexhaft und in tiefster Ignoranz immer wieder denselben Satz heruntergebetet: "Die Belegungszahlen unterliegen Schwankungen." Frau Senatorin, das können Sie vielleicht in der Pressekonferenz so sagen, mit rot-grünen Medien, aber doch nicht Leuten, die Ahnung davon haben! Diese Floskel, ja... Herr Seelmaecker hat gerade die Zahlen genannt. Der Senat selbst erwartet 2.150 Gefangene, die tatsächliche Kapazität liegt darunter, die zehnprozentige Dispositionsreserve reicht nicht mehr. Wer das tatsächlich regelmäßig als Schwankung bezeichnet, beweist, dass er weder die Lage kennt, noch sie kennen will, noch sie verändern will! Und damit sind Sie fehl am Platz. Die Folgen sind sicherheitspolitisch sehr brisant. Es gibt keine freien Plätze mehr, deswegen werden Ersatzfreiheitsstrafen systematisch nicht mehr vollstreckt. Bayern hat da jetzt eine neue Linie. Grundsätzlich wird jetzt die Ersatzfreiheitsstrafe angetreten. Das kündige ich mal an, das machen wir auch demnächst. Das ist aber auch kein Randproblem, das ist ein massiver Eingriff in die Glaubwürdigkeit des Staates, denn damit signalisiert der Staat: Wer seine Geldstrafe nicht bezahlt, der kommt eben frei. Dieser Zustand ist hausgemacht und er ist nicht vertretbar. Noch gravierender: Untersuchungshäftlinge und Ersatzfreiheitsstrafler landen aus Platznot in der sozialtherapeutischen Anstalt, einer Einrichtung, die eigentlich für Sexual- und Gewaltstraftäter geschaffen wurde. Damit sabotiert der Senat nicht nur die Resozialisierungsabsicht, sondern gefährdet auch das Sicherheitssystem im Vollzug. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten den Antrag, den Herr Seelmaecker vorgetragen hat, für zustimmungsfähig. Wir tun das auch. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.