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Peggy Heitmann

AfD 4:14 min Sitzungen 23/15

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Wir möchten hier eine erneute und diesmal eine faire Abstimmung. Wie, Herr Mohrenberg, wollen Sie sozialverträglich eigentlich das Hamburger Gasnetz abstellen. Oder wird es nicht abgestellt? Können Sie mir heute sagen, das Hamburger Gasnetz bleibt so, wie es ist oder nicht? Und finden Sie das Abstellen sozialverträglich? Das interessiert mich hier noch. Die Menschen wurden darüber eben nicht ausreichend informiert. Sie wussten nicht, dass bis 2040 das Gasnetz abgestellt werden soll. Man hatte es ihnen extra nicht mitgeteilt, obwohl man es in diesem Hause durchaus wusste. Sie wissen das schon seit Jahren. Sie wussten, allerdings die Menschen wussten nicht. Die Menschen wussten nicht, dass sie ihre Heizung rausreißen müssen. Sie wussten nicht, dass ihr Restaurant, ihr Bäcker und ihr Arbeitsplatz demnächst ihre Existenz verlieren. Man sagte, es bleibt alles so, wie es ist, nur schöner. Und das war eben gelogen, Herr Mohrenberg. Ich will mal einen Aspekt aufgreifen, der so gut wie nie erwähnt wurde. Prozesswärme ist so selbstverständlich, dass sich kaum jemand darüber Gedanken macht. Es ist allerdings das Herz der Hamburger Wirtschaft. Die Zulieferer der großen Industriebetriebe, die Gastronomie, metallverarbeitende Betriebe, alle arbeiten sie tagtäglich mit Hochtemperaturprozesswärme. Diese Wärme lässt sich nicht durch Wärmepumpen ersetzen. Gas ist für diese Betriebe die Grundvoraussetzung, um zu arbeiten. Wenn das Gasnetz geht, gehen ganze Branchen. Eine Gasnetzstilllegung wäre der Startschuss für massive Betriebsschließungen. Der Senat weiß das, auch die Verwaltung weiß das lange, die Energieversorger sowieso. Wenn Netzabschnitte geschlossen werden, wenn Ersatzinvestitionen ausbleiben, explodieren die Kosten für die Betriebe, die noch am Netz hängen. Wenn weniger zahlen, zahlen die Letzten mehr und irgendwann zahlen sie zu viel. Bevor das Gasnetz 2040 abgeschaltet wird, wird es wirtschaftlich unbenutzbar. Das heißt, die Schließungen beginnen nicht 2040, nein, sie beginnen in wenigen Jahren. Für Hamburg bedeutet das Armut, Arbeitslosigkeit und leere Stadtteile. Wenn Prozesswärme wegfällt, verlieren wir unsere Bäcker, Lackierereien, Metallbetriebe, Restaurants und mit jedem Betrieb verschwinden Arbeitsplätze. Wenn Sie das sozialverträglich finden, wir von der AfD sehen das überhaupt nicht so. Und noch schlimmer, jeder dieser Betriebe hält eine ganze Kette am Laufen. Wenn diese Ketten reißen, verliert Hamburg Tausende Betriebe, Zehntausende Arbeitsplätze. Sie können darüber lachen, das ist klar. Das verstehen Sie halt Sozialverträglichkeit, wenn hier in Hamburg die Arbeitsplätze wegfallen. Sie unterhalten sich hier auch heute ja auch lieber über CO2-Zertifikate, CCU und CCS. Das interessiert Sie, aber da entstehen halt keine Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Während Rot-Grün überlegt... Ja 3, 4 für eine kleine Schicht, die Masse wird dadurch dann aber nicht profitieren, und das wissen Sie auch. Während Rot-Grün überlegt, wie man die Konzerne durch den Klimawahnsinn manövriert, verschweigen Sie, was wirklich passiert: Das produzierende Gewerbe passt nicht mehr in Ihre schöne, bunte Klimawelt. Darum brauchen wir einen zweiten Volksentscheid. Die Menschen haben nicht darüber abgestimmt, dass ihre Betriebe schließen, dass ihr Gasnetz stillgelegt wird, dass die Prozesswärme verschwindet, dass ihre Arbeitsplätze verloren gehen, dass die Stadt verarmt. Darüber wurde geschwiegen. Und genau deshalb braucht Hamburg eine zweite Abstimmung. Wenn wir das Gasnetz stilllegen, legen wir Hamburg still. Wenn die Prozesswärme geht, geht der Mittelstand. Und wenn der Mittelstand geht, geht Hamburgs Wohlstand. Darum braucht die Stadt eine erneute Entscheidung, diesmal mit der ganzen Wahrheit. Vielen Dank.

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