Dennis Thering

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das, was wir gerade von SPD und GRÜNEN und auch von der Senatorin gehört haben, zeigt doch noch mal eindrucksvoll, dass es genau der richtige Weg ist, diesen Irrweg hier im Parlament jetzt zu beenden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und sehr geehrter Herr Bürgermeister, eigentlich wäre es heute Ihre Aufgabe gewesen, hier und heute in dieser für Hamburg so wichtigen Debatte endlich mal Farbe zu bekennen. Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, diese offenen Worte und diese Einlassung schulden Sie nicht nur dem Parlament, die schulden Sie vor allem den Hamburgerinnen und Hamburgern, und das wäre heute mehr denn je Zeit gewesen, meine Damen und Herren. Und der Bürgermeister hat sich ja schon im Vorfeld des Volksentscheids nicht verständlich geäußert. Da müssen Sie umso mehr jetzt erklären, wie es mit Hamburg weitergehen soll. Es geht um die Zukunft unserer Stadt, es geht nicht um irgendetwas, meine Damen und Herren. In einer solchen Frage darf ein Bürgermeister unserer Stadt einfach nicht neutral sein. Das ist es, worauf es jetzt ankommt. Und viele Menschen in unserer Stadt fragen sich ja zunehmend, warum Sie, Herr Bürgermeister, das Wohl und den Erhalt Ihrer Koalition über das Wohl der Hamburgerinnen und Hamburger stellen. So funktioniert das nicht! Und diese Frage müssen Sie jetzt beantworten. Sie dürfen sich nicht weiter wegducken. Dass Sie das heute dennoch nicht getan haben, wird Ihrem Amt an dieser Stelle erneut nicht gerecht, meine Damen und Herren. Und liebe Zweite Bürgermeisterin, liebe Katharina Fegebank, vielen Dank, dass Sie sich heute zumindest eingelassen haben. Allerdings müssen wir feststellen, dass der bisherige Umgang der GRÜNEN mit dem Klimaentscheid auch sehr hilflos ist. Ich erinnere an Ihren Parteitagsbeschluss, dass Sie jetzt von Stadtseiten alle Heizungen mit Wärmepumpen ausstatten wollen. Und Sie beweisen doch sehr deutlich, dass das Gutachten, was Ihre GRÜNE Umweltbehörde hier vorgelegt hat, Recht hat: Klimaneutralität 2040 ist mit vertretbaren Kosten nicht zu erreichen, und das weiß in diesem Haus auch jeder. Und deshalb machen Sie sich ehrlich und trauen Sie den Hamburgerinnen und Hamburg zu, dass Sie die Wahrheit vertragen können, meine Damen und Herren. Und dass gerade Sie sich jetzt hier hinstellen, Frau Fegebank, und sagen, Sie wollen die Stadt nicht spalten, die CDU würde das tun – das, meine Damen und Herren, ist absolut unredlich. Das Einzige, was die Stadt spaltet, ist Ihre Politik und Ihre Nichteinsicht, dass dieser Klimaentscheid Hamburg massiv schadet. Und wir hatten doch diesen Konsens 2045 hier bei uns in Hamburg, den Sie jetzt einseitig aufgekündigt haben. Und Sie müssen sich mal vorstellen, was in dieser Stadt los ist, wenn Sie mit Fahrverboten kommen, wenn Sie die Heizungen austauschen wollen. Das werden die Menschen in unserer Stadt nicht mitmachen. Und ich kann Ihnen an dieser Stelle schon sehr deutlich sagen, das wird diese Koalition nicht überleben, das wird Rot-Grün nicht überleben. Und dafür sind dann vor allem auch Sie zuständig, liebe Frau Fegebank. Und deshalb noch mal der Appell an dieser Stelle: Lassen Sie uns zurückkehren zur Klimaneutralität 2045, bezahlbar, wirtschaftlich und sozial gerecht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.