Hila Latifi

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Das derzeitige gesellschaftliche Klima ist geprägt von rassistischen Diskursen, migrationsfeindlichen Kampagnen und einer rechten Politik, die Menschen systematisch entwertet und bedroht. Der Senat ist an diesen Entwicklungen nicht ganz unbeteiligt. Auch das gehört zur Wahrheit. Und in diesem Klima versuchen migrantische Menschen, hier ihren Platz zu finden, anzukommen und teilzunehmen. Es ist und bleibt unklar, wer sich eigentlich worin und auf welche Weise integrieren soll und nach welchen Maßstäben dieses Ziel als erreicht gilt. Die Integrationsangebote sind also nicht als großzügige Zugeständnisse an Migrant:innen zu verstehen, sondern als eine notwendige gesellschaftliche Antwort auf migrationsbedingte strukturelle Ungleichheiten. Sie sind unverzichtbar, um allen hier lebenden Menschen gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Denn Migration ist unsere gesamtgesellschaftliche Realität. Ob wir sie gut finden oder schlecht finden, ob wir sie wünschen oder ablehnen, entscheidend ist, wir sind eine Migrationsgesellschaft und in einer solchen müssen alle Menschen die gleichen Rechte, gleiche Chancen und reale Möglichkeiten politischer, sozialer und kultureller Beteiligung erhalten. Integration ist also eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Und sie wird hier auch richtig als Querschnittsaufgabe aller notwendigen Zuständigkeitsbereiche verstanden. Jahr für Jahr steht das Konzept auf dem Prüfstand. Doch es genügt nicht, lediglich über Zielwerte zu sprechen oder Indikatoren zu überprüfen, wir müssen auch über die grundlegenden Annahmen sprechen, auf denen solche Konzepte beruhen. Der Bericht spricht von Menschen mit Migrationshintergrund und meint damit rund 650.000 Hamburger:innen, also ein Drittel dieser Stadt. Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen ohne Migrationshintergrund. Die Unterschiede innerhalb der Gruppen der Migrant:innen sind aber weitaus größer als die Unterschiede zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Die hier geborene Enkelin einer türkischen Gastarbeiterin hat mehr Gemeinsamkeiten mit ihrer weißen Kollegin als mit einer ukrainischen Frau, die erst seit wenigen Monaten in Deutschland lebt. Das ist uns in der Realität bewusst. Auch im Bericht wird erwähnt, dass die enorme Heterogenität dieser Gruppe nicht erfasst werden kann. Dennoch werden alle Kennzahlen pauschal an die Gesamteinheit angewandt. Diese grundlegenden fehlenden fachlichen Präzisionen führen zu einer analytischen Schieflage, die auch Folgen haben. Aber ich möchte zu den Erfolgen kommen, die hier schon erwähnt wurden. Hier wurde gerade auch gesagt, welchen hohen Stellenwert Integration für unsere Stadt hat. Welchen tatsächlichen Stellenwert Integration hat, davon berichten gerade auch die Bezirke. Die Mittel für die sozialräumlichen Integrationswerke fördern Projekte, die wohl für alle dieser Erfolge von besonders Kindern und Jugendlichen aus dem Bericht verantwortlich sind. Ab 2026 werden zahlreiche Angebote aber wegfallen, weil die Sinnmittel um ganze 3 Millionen Euro gekürzt werden. Unsere bezirklichen Jugendämter schlagen bereits Alarm, weil sie wissen, was das bedeutet. Fast 60 Prozent der Hamburger:innen unter 18 Jahren haben eine Migrationsgeschichte. Genau diese Kinder und Jugendlichen werden von den Kürzungen besonders hart getroffen. Wer bei Kindern und Jugendlichen also kürzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn sie auch im Erwachsenenalter noch nicht angekommen sind. Integration gelingt nicht durch bloße Bekenntnisse. Sie gelingt dort, wo politische Absichtserklärung in verlässliche Strukturen übersetzt werden. Und genau daran fehlt es. Während wir über ambitionierte Zielwerte sprechen, kämpfen Bildungseinrichtungen, Jugendhilfe, Vereine, Beratungsstellen und Ehrenamtliche täglich mit realen Ressourcenengpässen. Das Konzept benennt keine Strategien gegen strukturellen Rassismus, obwohl er eine der zentralen Hürden für Teilhabe ist. Es benennt keine Maßnahmen zur Entagrarisierung migrantischer Beschäftigter, obwohl gerade sie von Ausbeutung betroffen sind. Es benennt keine verbindlichen Schritte zur Verbesserung der Aufenthaltssicherung, obwohl Unsicherheit Integration massiv erschwert. Und es fehlt eine konkrete Planung zum Ausbau sozialräumlicher Infrastruktur, obwohl genau diese Projekte in Hamburg messbare Erfolge erzielen. - Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie bitte zum Ende. - Vielen Dank.