Dr. Antonia-Katharina Goldner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Kollege Mohrenberg! Zunächst erst mal möchte ich für die CDU-Fraktion sagen, dass wir es sehr begrüßen, dass Sie einen Vorstoß in Richtung CO2-Management in Hamburg heute hier mit diesem Antrag unternehmen. Das ist ein wichtiger Punkt für die Zukunft. Und wir sind uns einig und wir von der CDU Hamburg auch überzeugt, dass die Einbindung von bereits angefallenem CO2 in neue Produktionsprozesse oder auch die Speicherung von CO2 in bestimmten Orten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Und darüber haben wir ja heute auch tatkräftig gestritten und diskutiert. Und hier sind wir uns also sehr einig. Soweit wir dann aber zu Ihrem Lösungsansatz kommen und den näher anschauen, möchte ich doch einige kritische Punkte anmerken. Und wir haben ja heute von Ihrer Seite mehrfach schon den Blick in die Historie des Parlaments, den Weg zurück unternommen. Da möchte ich Sie heute auch mal mitnehmen in das Jahr 2022. Da haben wir hier in diesem Hause über die industriepolitische Agenda der CDU in einem Antrag gesprochen. Und dieser sah vor, dass wir vorschlugen, eine umfassende CO2- beziehungsweise CCS-Strategie zu entwerfen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch für den Bürger eine gewisse Überraschung, wenn er heute Ihren Antrag sieht, denn damals vor drei Jahren haben Sie in diesem Hause durchweg diesen Antrag abgelehnt. Und ich zitiere da auch noch mal wörtlich aus dem Protokoll von einer Kollegin aus der GRÜNEN Fraktion, die da sprach: "Liebe CDU, da Ihr Antrag nicht eine einzige neue Idee" "beziehungsweise einen Mehrwert für Hamburg und die Hamburger Wirtschaft bietet," "lehnen wir ihn ab." Nun, drei Jahre später, kommen Sie also mit diesem Vorschlag, und ich will da nur sagen: Hier ist wertvolle Zeit verstrichen. Wir... Da komme ich gleich zu. Vielen Dank für die Anmerkung. Da komme ich sehr gerne gleich zu. Wir haben den Eindruck, dass der Bund ein Gesetz beschlossen hat, beziehungsweise den Eindruck haben wir nicht, das ist so am 28. November passiert, das Kohlendioxidspeicherung vorsieht und erlaubt. Und nun wäre es ja schön, liebe SPD-Fraktion, liebe GRÜNEN Fraktion, wenn wir jetzt ein Konzept vorliegen hätten, denn der Bund erlaubt es ja nun, und wir könnten theoretisch am 1. Januar oder heute noch ins Doing kommen. Wir könnten loslegen und sagen, was los ist. Und Sie kommen also zu dem Schluss, lieber Herr Mohrenberg, wir haben bisher noch nichts. Und das stimmt, und das ist erschreckend. Sogar... Sogar der aktuelle Hafenentwicklungsplan aus dem Jahr 2023 sieht in diese Richtung nichts vor. Kein Sterbenswörtchen. Und so geht es jetzt weiter. Vor dem Hintergrund, dass nun die Zeit drängt, dass wir das Klima schützen wollen, dass Sie sagen, es muss was passieren, fällt Ihnen wiederum nichts Besseres ein, als dem Senat – und davon haben wir heute auch schon viel gehört – Prüfanträge zu erteilen... -aufträge zu erteilen. Und das auch erst bis zum Ende des kommenden Jahres. Das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel. Wir... Wir sagen, es muss nun schnell gehandelt werden. Wir müssen ein klares Konzept entwickeln, und es ist Aufgabe des Senats, eine klare Positionierung, einen klaren Plan in Richtung CO2-Strategie schnellstmöglich zu entwerfen und den Hamburger Hafen dabei nicht zu vergessen. Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des... - Nein, danke. - Dann fahren Sie fort. Dazu müssten bereits jetzt Flächen und Sicherheitsanforderungen definiert werden, um Hamburg auch im regionalen Wettbewerb mit den Küstenländern entsprechend bei einem norddeutschen CCS/CCU-System zu stärken. Wir müssen nutzen, dass wir hier in Hamburg das größte zusammenhängende Industriegebiet Deutschlands haben. Und wir sollten dies dafür nutzen, ein logistisches Zentrum für die CO2-Abscheidung und deren Umschlag aufzubauen und auszubauen. Wir appellieren also heute an den Senat: Prüfen Sie nicht nur, handeln Sie jetzt! Ich werbe daher um Zustimmung für unseren Zusatzantrag. Vielen Dank.