Dietrich Wersich

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Schmidt hat das Anliegen ja schon skizziert, was wir gemeinsam in Berlin verfolgen. Deshalb sind wir im Ziel auch einig. Wir wollen die Veränderungen, die durch die Streamingdienste auch den deutschen Filmproduzentenmarkt betreffen, so umlenken, dass wir nicht als Filmstandort oder als Standort der Filmindustrie völlig an Bedeutung verlieren. Und Sie haben es völlig richtig gesagt, Sie greifen damit sozusagen dieser Abstimmung heute vor. Und deswegen will ich auf der anderen Seite aber noch mal sagen, was wirklich für eine andere Lösung spricht oder wo die Haken auch an der Frage der Gesetzgebung sind. Das eine ist immer die Frage, ob das, was gut gemeint ist mit einem Gesetz, damit auch wirklich erreicht wird. Und das bedeutet bei einem Gesetz, dass es verfassungskonforme Fragen gibt, ob man überhaupt so in den Markt eingreifen darf. Das heißt, die gesetzliche Verpflichtung zur Investition kann nicht auf Deutschland beschränkt werden, sondern ganz EU. Das heißt, das Ziel, was wir haben, den Standort Deutschland zu stärken, ist EU-konform mit einem solchen Markteingreifgesetz wahrscheinlich gar nicht erreichbar. Und es geht dann immer darum, wenn ich ein Gesetz mach, wie kann ich das kontrollieren und auch durchsetzen? Und ehrlich gesagt, wir führen so viele Reden, dass wir unser Land deregulieren und entbürokratisieren wollen, und dann kommen immer wieder solche Debatten, wo wir uns neue Regularien, Gesetze und Bürokratie einteilen lassen. Wir müssen wirklich mal Schluss machen mit diesem Überregulierungswahnsinn in Deutschland. So. Und deshalb ist die Idee, zunächst auf eine freiwillige Selbstverpflichtung zu setzen, die den Medienstandort Deutschland stärkt, eine absolut verfolgenswerte Idee. Und es bleibt dann immer noch im zweiten Schritt die Möglichkeit, wenn das nicht funktioniert, ein Gesetz zu machen. Das halte ich, das halten wir für das richtige Vorgehen, und wir hoffen, dass sich der Koalitionsausschuss darauf auch verständigen kann, weil das letztlich für den Filmstandort die bessere Lösung ist. Vielen Dank.