Jan Koltze

Ja, liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Also eins einmal zur Klarstellung: Wir sind ziemlich weit vorne weg. Wir haben eine Bundesgesetzgebung. Wir haben eine Bundesgesetzgebung, die gerade erst beschlossen wurde. Und wir sind jetzt als Bundesland – dafür ist die Öffnung ja da im Gesetz – dabei, eine Strategie zu entwickeln. Und jetzt sag ich mal Folgendes: Vorher gab's diese Chance so gar nicht. Das muss man an der Stelle einfach auch mal festhalten. Der zweite Punkt... Noch mal, damit das alle mitkriegen. - <i>Versäumnisse der alten Bundesregierung!</i> - Ach so, genau, okay. Sind Sie jetzt fertig, Herr Nockemann? Danke. So, wenn ich das also mir ganz in Ruhe angucke, dann kann man sagen, wir haben eine Herausforderung mit dem Thema Klimaschutz vor uns. Und ein Teil dieser Lösung könnte es sein, dass wir CO2 abspeichern, abspalten, lagern oder eben benutzen an dieser Stelle. Das ist aber nicht irgendwie ab morgen zu machen, das mal in die Richtung der CDU, nicht? Also weil dazu braucht es Anlagen, die installiert werden müssen. Und wir brauchen auch eine Regelung, zum Beispiel beim BImSch-Gesetz, ob man denn, wenn man das CO2 nutzen will, in welcher Qualität braucht es das denn? Das ist nämlich heute unter den geltenden Gesetzgebungen gar nicht so möglich ohne Weiteres, muss man an der Stelle auch einmal wissen. Also von daher braucht es ein bisschen Zeit, ein bisschen Energie von uns, um uns damit auseinanderzusetzen und zu gucken, was geht. Und ich wär da auch nicht so hoffnungslos, Herr Jersch – wo ist er? Da – an der Stelle. Wir sollten uns das ganz in Ruhe angucken und gucken – je höher der CO2-Preis geht, nicht, desto schärfer wird die Diskussion an der Stelle; es wird ja von vielen gewünscht, dass er so hochgeht, nicht, also ob das gut ist, ist noch eine andere Frage –, welche Lösungsmechanismen wir auf der Strecke haben oder nicht. Wir jedenfalls in Hamburg nutzen die Chance, die wir jetzt bekommen haben über die Freischaltung durch das Bundesgesetz, und gehen an dieser Stelle wieder einmal voran. Schönen Dank.