Dirk Nockemann

Verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten. An die Dame, die gerade mehrfach so energisch in meine Richtung gefuchtelt hat und die gesagt hat oder gefordert hat, wir bräuchten wesentlich mehr Diversität und Buntheit in der Verwaltung, möchte ich hier mal ganz deutlich eines festhalten: Wir brauchen in der Verwaltung Kompetenz und Leistungsorientierung und sonst nichts. Und wenn die Leute, die kompetent und leistungsorientiert sind, divers sind, homo sind oder irgendwas anderes sind, das ist dann relativ egal. Aber sie sollen arbeiten und leisten. Das ist der Hauptgesichtspunkt. Herr Ilkhanipour, Sie haben mich gerade – stellen Sie eine Zwischenfrage –, Herr Ilkhanipour, Sie haben mich gerade sechs- oder siebenmal direkt erwähnt. Ich gehe davon aus, dass ich viel Platz in Ihrem Kopf neuerdings einnehme. Vielen Dank dafür. Sie sagten vorhin, Sie seien so ganz besonders integriert. Das stelle ich überhaupt nicht in Abrede. Dann meinten Sie, Sie können besser Deutsch sprechen als viele von der AfD. Das lasse ich jetzt mal dahingestellt, ja? Das lasse ich mal ganz dahingestellt, Herr Ilkhanipour. Aber man konnte ja schon 2008 in der "taz" von Ihnen lesen, der "Putschist aus Eimsbüttel". Also die politischen Taschenspielertricks der SPD beherrschen Sie sicherlich besser als viele andere Ihrer Kollegen. Aber Herr Ilkhanipour, was Sie gerade wirklich sträflich vorsätzlich unterlassen haben, ist, sich mal mit dem Bereich der Kriminalität auseinanderzusetzen, ja? Und Kriminalität hat auch etwas damit zu tun, mit Nichtintegration. Vielleicht haben Sie die Studie, die jüngst in der letzten Woche veröffentlicht worden ist, dass nämlich... – die Statistik, ja – dass nämlich afghanische Staatsangehörige und syrische Staatsangehörige in der Regel zehnmal so kriminell sind wie Deutsche. Das ist in der Studie veröffentlicht worden und dazu verlieren Sie kein einziges Wort, nur weil Sie mit Ihrer rosaroten Brille hier alle Probleme schönreden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 89 Seiten Integrationskonzept, das lasse ich mal dahingestellt. Das ist doch kein Integrationskonzept. Ein Konzept enthält eine Strategie. Sie haben hier auf 89 Seiten alles Mögliche heruntergebetet, irgendwelche Initiativen mit den wirrsten Namen und unmöglichsten Arbeitsbereichen, aber Sie haben überhaupt nichts von Strategie, von Strategien mitgeteilt. Und noch was, wenn Sie, ich sag mal, wenn Sie einen schönen Instrumentenkoffer an der Hand haben, Reparaturkoffer mit Werkzeug, dann ist der Mercedes noch lange nicht repariert, ja? Der muss erst noch repariert werden mit dem Instrumentenkoffer. Und genauso ist das eben auch bei der Integration. Und wenn Sie zigtausend Euro, Millionen Euro in Ihre Maßnahmen stecken, es kommt immer auch auf die Integrationswilligkeit an, und die ist häufig eben nicht gegeben. Und damit ist das Geld verschwendet. Wer das Papier in Gänze liest und die Zahlen, wie wir natürlich, vorurteilsfrei liest, ja, und nicht durch Ihre rosarote Brille, der begreift, dass Integration eben kein Selbstläufer ist und in Hamburg auch häufig überhaupt nicht funktioniert – trotz Jahrzehnten Integration. Die Probleme werden eben nicht kleiner durch die massenhafte Zuwanderung, sie werden größer. Ja, das ein oder andere Prozentpünktchen, was Sie da loben, das ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Das Papier zeigt deutlich auf, was bei uns nicht gut läuft in Hamburg im Bereich der Integration, im Bereich Bildung zum Beispiel. Der Anteil der Erstklässler mit besonders hohem Sprachförderbedarf steigt. Kein Wort davon von Ihnen. Der Anteil der Schulabgänger mit Migrationshintergrund, mit allgemeiner Hochschulreife ist gesunken und nicht gestiegen. Ist das ein Erfolg Ihres Integrationskonzepts? Die Senatorin guckt schon mit offenen Augen. Im Bereich Arbeit, Sie feiern sich für eine Beschäftigungsquote, Sie feiern sich für eine Beschäftigungsquote der Geflüchteten aus den acht wichtigsten Herkunftsländern, die sage und schreibe bei 51,1 Prozent liegt! Das bedeutet, dass jeder zweite Asylmigrant in Hamburg eben von der Allgemeinheit lebt. Warum kein Wort dazu? Hamburg hat die drittschlechteste Bürgergeldquote der Republik. Die Zahl der Transferbezieher aus den acht Herkunftsländern liegt in Hamburg in einem Allzeithoch. Kein Wort von Herrn Ilkhanipour. Trüb sieht's auch bei den Ukrainern aus. Das führe ich hier nicht weiter aus, weil's mir Redezeit stiehlt. Die Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund liegt in Hamburg bei nur 67 Prozent, bei Frauen sogar nur mit 62 Prozent. Wo bleibt da ihre Gleichberechtigung? Bei Hamburgern ohne Migrationshintergrund liegt sie bei 81 Prozent. Die Arbeitslosenquote von Nichtdeutschen ist in Hamburg dreimal so hoch – dreimal so hoch, Herr Ilkhanipour! Kein Wort! Da kann man doch nicht von gelungener Integration reden. Alles wurde gerissen. Ernüchternde Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Schade, dass man hier nicht noch viel mehr Zeit hat. Ich hätte viel mehr noch zu sagen gehabt. Und ich würde Sie wirklich entzaubern mit Ihren Ausführungen, die Sie grad hier gemacht haben. Vielen Dank.