Rosa Domm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzen wir ganz klare Prioritäten. Erstens müssen Emissionen immer vermieden werden, also gar nicht erst ausgestoßen. Zweitens müssen vorhandene Emissionen schrittweise immer weiter reduziert werden. So machen wir wichtige Fortschritte bei der Klimaneutralität. Wir stellen beispielsweise die Mobilität auf elektrische Fahrzeuge, die Wärmeversorgung auf Fernwärme und Wärmepumpen um. Außerdem bauen wir Solar- und Windenergie aus und steigen aus der Kohleenergie aus. Wir wissen aber auch, dass trotz großer Anstrengungen in allen Bereichen immer noch ein gewisser Rest an unvermeidbaren Emissionen bleiben wird. Zum Beispiel in der Industrie, weil dort prozessbedingt bei der Herstellung von Zement oder von Stahl CO2-Emissionen ausgestoßen werden. Oder beispielsweise auch bei der thermischen Abfallverbrennung, hier auch konkret in Hamburg. Für das Erreichen der Klimaneutralität müssen diese unvermeidbaren Emissionen eben ausgeglichen werden. Das erste Mittel dafür sind natürliche Senken, also beispielsweise Wälder, Moore, Seegraswiesen. Sie gleichen den Ausstoß von Emissionen aus, indem sie CO2 aus der Luft aufnehmen und binden, zum Beispiel in Bäumen oder anderer Biomasse. Und deswegen müssen wir auch diese natürlichen Senken erhalten und ausbauen. Das hat neben der CO2-Reduktion häufig auch gleich weitere positive Effekte, zum Beispiel Klimaanpassung, Gewässerschutz, Biodiversität und Naherholung. Zusätzlich müssen wir für das Erreichen der Klimaneutralität neben den natürlichen aber auch technische Lösungen in den Blick nehmen. Und hier möchte ich auch in Richtung der Linken-Fraktion sagen zu Ihrem Zusatzantrag: Dem können wir nicht folgen, weil die Augen zu verschließen vor der Realität, dass es keinerlei Notwendigkeit für CCU und CCS gibt, da gehen wir nicht mit. Das hat uns unter anderem auch der Weltklimarat IPCC in seinen letzten Berichten zur Lage des Weltklimas deutlich gemacht. Was genau CCS und CCU ist, hat Kollege Mohrenberg ja schon ausführlich dargestellt, darauf gehe ich jetzt nicht weiter ein. Aber es gibt auch schon in der Umgebung Möglichkeiten, diese Technologien einzusetzen. Gar nicht weit von Hamburg, im schleswig-holsteinischen Lägerdorf, soll beispielsweise eins der ersten klimaneutralen Zementwerke entstehen. Das CO2, das dort beim Brennvorgang des Kalksteins durch die chemische Reaktion während der Verbrennung freigesetzt wird, soll abgeschieden und dann wieder als Rohstoff verwendet werden. Oder nehmen wir unsere Abfallverbrennung hier in Hamburg: Am Ende einer möglichst langen Nutzungskaskade werden dort nicht mehr recycelbare Abfälle energetisch verwertet, also verbrannt. Auch bei diesem Verbrennungsprozess entsteht CO2, das wir langfristig abscheiden und speichern wollen, damit es nicht in die Atmosphäre gelangt. Gleichzeitig – und das muss uns auch klar sein, und das geht auch in Richtung der CDU-Fraktion – gehen sowohl mit CCS und auch CCU immer noch große Fragen und Unsicherheiten einher. Denn noch ist das Abscheiden des CO2s sehr energieintensiv und komplex, die sichere und langfristige Einlagerung ungeklärt, es besteht das Risiko von Leckagen, und die Technologie ist bisher wenig erprobt. Nur wenn die benötigte Energie für das CCS und das CCU aus erneuerbaren Quellen stammt, kann die Technologie auch tatsächlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, und dafür brauchen wir noch einen deutlich größeren und weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien hier in Deutschland. Die offenen Fragen zeigen: Es braucht einen klaren Fahrplan, wie wir in Hamburg CCS und CCU einsetzen können und wollen. Und mit dieser Carbon-Management-Strategie, die nun vom Senat erstellt werden soll, sollen auch bestehende Initiativen gebündelt und vernetzt werden, notwendige bundes- und EU-rechtliche Rahmenbedingungen sowie Risiken und offene Fragen geprüft und dadurch Perspektiven für den Einsatz von CCU und CCS entstehen sollen. Nur so schlagen wir den Weg in Richtung der wirklichen Klimaneutralität ein, indem wir Planungssicherheit darüber schaffen, an welchen Stellen CCU und CCS in Hamburg ökologisch, technisch und wirtschaftlich umsetzbar und sinnvoll ist. Und daher bitte ich um Zustimmung für den Antrag.