Bürgerschaftssitzung vom 08.10.2025

So, meine Damen und Herren, dann eröffne ich unsere heutige Sitzung mit zwei Hinweisen vorab. Zum einen sehen Sie unser Filmteam, was heute Aufnahmen macht, um unseren Informationsfilm zu aktualisieren, also unseren Bürgerschaftsfilm. Also schauen Sie freundlich interessiert, damit wir gute Bilder erzeugen. Das ist der eine Hinweis. Das wird während der ganzen Sitzung auch der Fall sein oder jedenfalls relativ lange am Anfang. Der zweite Hinweis ist der, dass die AfD-Fraktion den Abgeordneten Robert Risch aus ihren Reihen ausgeschlossen hat. Herr Risch wird dem Hause nunmehr als fraktionsloser Abgeordneter angehören. Dann kommen wir zur... Gibt es Beratungsbedarf, meine Damen und Herren? Wenn das nicht der Fall ist, dann kommen wir zur Aktuellen Stunde. Dazu sind wie immer vier Themen angemeldet worden. Die Anmeldung der Fraktion Die Linke: "Wir holen die SPD von der Klimabremse!" "Mit dem Zukunftsentscheid dem Senat Beine machen." Die Anmeldung der AfD-Fraktion: "35 Jahre Deutsche Einheit –" "Wo bleiben Nationalstolz und große Feierlichkeiten?" Das ist Ihre Anmeldung, Herr Nockemann. Herr Nockemann, ich hab grad Ihre Anmeldung vorgetragen. Die Anmeldung der SPD-Fraktion, meine Damen und Herren: "Verantwortungsvolle Sozialpolitik statt teurer Experimente:" "Am 12. Oktober 'Hamburg testet Grundeinkommen' ablehnen". Und schließlich die Anmeldung der CDU-Fraktion: "Klimaschutz statt Klimapanik: Nein zum Zukunftsentscheid!" Ich rufe das erste Thema auf. Sie wissen, dass wir in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung haben, in den weiteren Runden dann immer drei Minuten. Ich rufe das erste Thema auf. Wer startet? Herr Jersch für die Fraktion Die Linke. Bitteschön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den letzten Wochen haben wir ein unfassbares Stakkato an Panikmeldungen zum Zukunftsentscheid in Hamburg in der Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen müssen. Die Handelskammer relativiert ihre eigenen Erkenntnisse über die Klimaneutralität 2040. Der Finanzsenator kommentiert das Ganze als Privatperson. Und jetzt gerade erst eine gemeinsame überparteiliche Erklärung von SPD-Senatorinnen und -Senatoren, überparteilich unter anderem mit dem Vermieterverband, der Handelskammer, einem Unternehmerverband und einem Industrieverband. Gottchen ja, überparteilich. Kann man nicht anders sagen. Nicht umsonst haben Sie niemanden mit Klimaverständnis dort mit drin. Und die CDU sieht die Rettungsdienste in einem 30-Kilometer-Stau auf den Straßen stehen. Der Erste Bürgermeister lässt sich mit Zitaten aus seinem privaten Umfeld in der Presse wiedergeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ole von Beust kam als neuer Ablehner dazu, und die vollständige Aufzählung dieser Leistungen der Arbeitsgemeinschaft "Hiob und Verunsicherung" würde die Redezeit sicherlich sprengen. Mit diesem Trommelfeuer wird suggeriert, die Mieten in Hamburg werden, wenn der Zukunftsentscheid erfolgreich ist, explodieren, Arbeitsplätze sind akut gefährdet, und es entstehen Milliardenkosten für den Haushalt Hamburgs. Kurz: Hamburg steht entweder im Stau oder vor der Suppenküche. Kurz: Der Untergang des Abendlandes droht mit dem Zukunftsentscheid, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir alle können uns vorstellen, dass das nicht mehr als Panikmache ist. Aber Hamburg hat nicht nur kein CO2-Budget, sondern auch keine Ahnung, welche Klimafolgekosten in Hamburg entstehen werden. Klimafolgekosten laut DIW bis 2050 in Deutschland 800 Milliarden Euro, ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von Klimamaßnahmen zu Einsparungen an Klimafolgen von bis zu 5 Euro. Jeder Euro Klimamaßnahmen bringt bis zu 5 Euro weniger Klimafolgekosten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung rechnet weltweit mit einer Einbuße der Wirtschaftsleistung von jährlich 17 Prozent. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gefährdet Arbeitsplätze, die wichtige Transformation und die Zukunft. Und währenddessen gibt der Senat den Ebenezer Scrooge. Genauso wie Ebenezer Scrooge braucht der Senat hier Hilfestellung. Und der Zukunftsentscheid ist die Hilfestellung, die der Senat entsprechend benötigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und kommen wir auf das schlechte Beispiel der Handelskammer mit ihrer Studie zur Klimaneutralität 2040 zurück. Es war ja alles ein Missverständnis, wie wir festgestellt haben. Ein Missverständnis, über das wir in diesem Hause debattiert haben am Ende der letzten Legislaturperiode. Und da kann man jetzt nur sagen, selbst Ursula von der Leyen wurde eingeladen zur Präsentation noch im Februar diesen Jahres. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was die Handelskammer hier letztendlich einhellig zusammen mit dem Senat macht, ist ein ganz falsches Spiel. Das Beispiel der Handelskammer zeigt: Verbindlichkeit und Verlässlichkeit sind gefragt und sind machbar. Dafür steht der Zukunftsentscheid. Und letztendlich muss man sagen: Das, was die Handelskammer hier gesagt hat, ist letztendlich eine Unterstützung des Zukunftsentscheids. Denn von den wenigen Unternehmen, die damals geantwortet haben, hatte die Mehrheit nicht mal einen Fahrplan zur Klimaneutralität. Unterstützen wir mit dem Zukunftsentscheid auch die Handelskammer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und letztendlich hat die Handelskammer genauso wie der damalige SPD-Senat schon bei "Unser Hamburg – Unser Netz" daneben gelegen. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben ihm einen deutlichen Ratschlag gegeben. Der Zukunftsentscheid sichert Nachsteuerungselemente, zeitnahe Klimadaten, konkrete Zielzahlen, schnelle Reaktionen und ist offen für Ausnahmen, die in der Bundesgesetzgebung liegen. Wir können als Linke uns natürlich noch deutlich mehr vorstellen, aber der Zukunftsentscheid ist wichtig, um Hamburg im Klima, in der Klimapolitik weiter nach vorne zu bringen gegen eine Gesellschaft, die sich die Umwelt zur Profitmaximierung unterordnet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb gibt es nur ein Votum am 12. Oktober: Ja zum Zukunftsentscheid. Danke.

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburger:innen. Lieber Kollege Jersch, ich bin ja jetzt ein bisschen enttäuscht eigentlich, weil die Anmeldung, die Sie hier eingereicht haben, die hatte ja ein bisschen mehr SPD-Bezug. Da haben Sie jetzt drauf verzichtet. Und vielleicht haben Sie auch drauf verzichtet, weil Sie einfach wissen, dass Rot-Grün eine Klimapolitik macht, die verantwortungsvoll ist, die ambitioniert ist, die gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unsere Stadt in die Klimaneutralität führen wird. Das ist die Realität, meine Damen und Herren! Und es ist ja doch erstaunlich, dass Sie ja letztendlich keinen einzigen inhaltlichen Beitrag geleistet haben. Es ging wieder darum nur um eine Zielzahl. Es ging darum: "Da könnte man ja mal was machen." Aber wirksamer Klimaschutz entsteht dadurch, dass man nicht nur Zielzahlen erfindet, sondern wirksamer Klimaschutz entsteht dadurch, dass man das auch hinterlegt mit konkreten Maßnahmen. Und das haben wir gemacht hier in Hamburg. Deswegen haben wir hier eine Anhörung gemacht. Deswegen haben wir viele Stunden hier im Wirtschaftsausschuss, im Stadtentwicklungsausschuss und im Verkehrsausschuss gemeinsam beraten mit den namhaftesten Experten in Deutschland, wie wir unsere Stadt zur Klimaneutralität führen. 316 Seiten umfasst unser Klimaplan. Ein Klimaplan, der beispiellos in Deutschland ist. Keine andere Stadt, kein anderes Flächenland, auch wenn es Klimaziele formuliert hat, hat es so unterlegt. Hier können Sie Seite für Seite nachvollziehen, was möglich ist, wie ambitioniert das ist und welch wahnsinnige Herausforderungen noch vor uns stehen. Aber dieser Klimaplan zeigt den Weg, wie wir es hinkriegen, gerade in dieser Zeit, sozialverträglich, ambitioniert, arbeitsplatzerhaltend, für unseren Wohlstand, für unsere Stadt und für das Weltklima einen guten Weg zu beschreiten, meine Damen und Herren. Und das sollte man anerkennen. Und wir reden ja hier in der Hamburgischen Bürgerschaft als Abgeordnete und wollen jetzt auch nicht als Privatpersonen hier reden. Aber lassen Sie mich eine Sache sagen, und das sage ich auch den Hamburgerinnen und Hamburgern. Wenn man Ihnen eine neue Zielzahl vorschlägt von 2045 auf 2040, dann fragen Sie doch einfach mal die vielen, die ja hier eingereist sind, die meisten kommen ja gar nicht aus Hamburg, die die Initiative unterstützen. Fragen Sie doch mal, durch welche Maßnahme das eigentlich erreicht werden soll. Fragen Sie das einfach mal. Sie werden keine Antwort erhalten. Sie werden keine Antwort erhalten, ob denn die Fernwärme stärker ausgebaut wird. Sie werden auch keine Antwort erhalten, wie man es eigentlich schafft bis 2040, alle Gaskessel und alle Ölkessel hier vom Netz zu nehmen bei allen Häusern. Wie schafft man es, das, was man geplant hat, in einer viel kürzeren Zeit hinzukriegen? Und fragen Sie mal, wie kann man es eigentlich schaffen, dass man die entsprechenden Fachkräfte und das Material kriegt? Wir haben in Hamburg schon unabhängig davon vor anderthalb Jahren eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen über Herrn Walberg, die genau darauf hingewiesen hat, wie problematisch das ist und wie teuer das wird. Und eines muss doch für uns alle klar sein: Wenn es um Klimaschutz geht und um Nachhaltigkeit geht, dann geht es darum, dass wir die Ressourcen, die wir haben, die begrenzten Ressourcen an Personal, an Material, aber auch an Finanzmitteln, ich weiß, das ist für Die Linke ein Unwort, dass wir das wirksam für den Klimaschutz einsetzen. Und dieser Senat macht das. Und das, was andere wollen, ist eben nicht der richtige Weg, sondern er gefährdet den Klimaschutz, meine Damen und Herren. Und eines, lieber Herr Jersch, würde ich Ihnen da noch mal persönlich mitgeben. Nun haben Sie uns ja leider gar nicht angesprochen, aber trotzdem zum Thema so ein bisschen Bremse haben Sie uns vorgeworfen. Eines sagt doch das Gutachten der BUKEA auch ganz deutlich und ganz viele andere: Wir kommen zur Klimaneutralität nur und grade für die Grundstoffindustrie und grade für die Industrie, wenn wir das Thema CO2-Abscheidung voranbringen und das Thema CCS. Das ist der Weg. Und ich bin der Senatorin sehr, sehr dankbar, dass sie noch mal deutlich gemacht hat, wie wichtig das ist und wie erforderlich das ist. Und, lieber Herr Jersch, Sie haben das als Bankrotterklärung der Klimapolitik angekreidet der Senatorin. Wir als Rot-Grün weisen diese Kritik aufs Schärfste zurück, meine Damen und Herren! Sondern das eint uns, neu für... offen für Technologien zu sein. Und Sie wissen genau, wenn Sie in Norwegen sich das anschauen, wenn Sie sich das in Nordrhein-Westfalen anschauen, wenn Sie sich aber auch die Gutachten anschauen: Sie kommen ohne diese Technologie, die dafür sorgt, dass die Müllverbrennung in Hamburg CO2-neutral wird, die dafür sorgt, dass unsere Industrie CO2-neutral wird, kommen Sie nicht hin, und das zeigt mal wieder, Ihre Politik ist genauso wie das, was letztendlich am 12. Oktober zur Entscheidung steht, nicht zum Wohle unserer Stadt. Aber wir brauchen Klimaschutz, ambitioniert und sozialverträglich, und dafür steht Rot-Grün. Vielen Dank, mein Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich hat noch immer nicht jeder den Ernst der Lage erkannt. Die Frage, die wir heute diskutieren, ist nicht nur irgendeine Frage zu einer Sachentscheidung. Nein, es geht fundamental um die Zukunft unserer Stadt. Es geht darum, dass mit dem Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 das Leben in Hamburg dramatisch teurer wird. Es geht um drastisch steigende Mieten. Es geht um das Zwangs-Aus für Gas- und Ölheizungen. Es geht um die Verlagerung von Unternehmen und damit um Tausende Arbeitsplätze raus aus Hamburg. Und es geht um ein flächendeckendes Fahrverbot für Verbrenner und ein Tempo 30 in der ganzen Stadt. Und deshalb sagen wir nochmals als CDU an dieser Stelle: Nein! Nein zur Spaltung unserer Gesellschaft, Nein zur verantwortungslosen Politik und Nein zu diesem Zukunftsentscheid, meine Damen und Herren. Und die Wahrheit ist doch: Die Initiatoren dieses sogenannten Zukunftsentscheids verharmlosen und täuschen über die Folgen eines Vorziehens der Klimaneutralität auf 2040. Und wofür das alles, wofür die ganze Aufregung, meine Damen und Herren? Dafür, dass dann einfach andere Bundesländer wie Niedersachsen, wie Schleswig-Holstein das in Hamburg eingesparte CO2 ausstoßen. Das, meine Damen und Herren, bringt 0,0 etwas für den Klimawandel, und das gehört auch zur Wahrheit, meine Damen und Herren. Und es ist absolut unlauter, dass das verschwiegen und dieses auch ganz bewusst falsch dargestellt wird. Und es ist vor allem auch unlauter, meine Damen und Herren, dass das dann auch noch mit Geldern aus dem Ausland finanziert wird. Diese Einmischung in unsere Stadt, die verbitten wir uns. Wir werden dieses für die Zukunft konsequent unterbinden, meine Damen und Herren. - Herr Thering, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Sudmann? - Nein, keine Zwischenfrage von Frau Sudmann. Und es ist gut, meine Damen und Herren, dass sich inzwischen über 50 Persönlichkeiten aus der Mitte unserer Stadt klar gegen diesen sogenannten Zukunftsentscheid positionieren. Viele Unternehmer, Wissenschaftler, Gewerkschafter, Sportler, Menschen, die Hamburg gestalten, und Menschen, die Hamburg jeden Tag tragen. Sie alle sagen Nein, nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung für unsere Stadt, meine Damen und Herren. Und wer fehlt bei diesem Aufruf? Ja, es fehlen die GRÜNEN. Und da fragen sich viele in unserer Stadt: Wo ist denn die Zweite Bürgermeisterin Fegebank? Wo ist der Verkehrssenator Anjes Tjarks? Sie spielen in der Öffentlichkeit ein ganz falsches Spiel, indem Sie den Menschen vorgaukeln, wir als Vertreterinnen und Vertreter des Senats seien gegen diesen Zukunftsentscheid. Aber gleichzeitig schicken Sie Ihre Bürgerschaftsfraktion, Ihren Landesverband, Ihre Bezirksfraktion, die Kreisverbände, die ganze Partei los, um für diesen Klimaentscheid zu mobilisieren, meine Damen und Herren. Das ist absolut unehrlich, das gehört sich nicht, meine Damen und Herren. Und die GRÜNEN, die GRÜNEN tun ja so, als ob sie gar nicht Teil dieses Senats seien, sondern Teil einer Kampagne gegen die eigene Regierungsfähigkeit. Eine solche Illoyalität, meine Damen und Herren, hat es schon seit vielen Jahren in keinem Landesparlament, in keiner Landesregierung mehr gegeben. Sie arbeiten ja nicht nur gegen Ihren eigenen Koalitionspartner, die SPD, und gegen Ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag, der noch keine fünf Monate alt ist. Nein, Sie treiben die Spaltung unserer Stadt voran, und ich sage Ihnen an dieser Stelle sehr deutlich: Wenn das am Sonntag schiefgeht, tragen Sie, tragen die Hamburger GRÜNEN die Hauptverantwortung für den Abstieg unserer Stadt, meine Damen und Herren. Und unabhängig vom Ereignis am Sonntag ist doch heute schon eins klar: Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist in diesem Senat nicht mehr möglich. Und deshalb lassen Sie uns jetzt die letzten Tage zumindest noch nutzen, um das Schlimmste zu verhindern: Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, nutzen Sie Ihre Chance und stimmen Sie am Sonntag mit Nein. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits heute haben 337.000 Hamburgerinnen und Hamburger ihre Stimme für die Volksentscheide am Sonntag abgegeben. Bereits jetzt hat der Zukunftsentscheid mit all seinen Hunderten Ehrenamtlichen eins geschafft: Klimaschutz wieder mitten in den politischen Raum gebracht, in die Debatte, in die Medien und in die Auseinandersetzung. Dieser Arbeit gebührt in erster Linie auch unser Dank. In den letzten Wochen ging es aber viel darum, wie die Parteien, der Senat und einzelne Abgeordnete zum Zukunftsentscheid stehen. Vielleicht ein bisschen zu sehr, wenn Sie mich fragen. Denn an dieser Stelle geht es doch beim Volksentscheid vor allem um die Frage, was 1,3 Millionen wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger dazu denken. Am Ende entscheiden nicht wir im Parlament oder in den Parteien, sondern die Hamburgerinnen und Hamburger. Und über 25 Prozent der Wahlberechtigten haben Stand gestern ihre Wahlunterlagen bereits per Post abgegeben. Und das ist auch mein Appell: Schauen Sie sich die Unterlagen an! Gehen Sie in sich und vor allem gehen Sie am Sonntag ins Wahllokal und geben Sie Ihre Stimme ab. Nutzen Sie die Chance, Ihre Stimme abzugeben und damit ganz konkret Politik in unserer Stadt mitzugestalten. Was für mich und für uns als rot-grüne Koalition aber klar ist, ist: Egal, wie der Entscheid am Sonntag ausgeht, Klimaschutz bleibt Priorität dieser Regierung. Egal, ob wir per Gesetz 2040 oder 2045 klimaneutral werden, die öffentlichen und privaten Anstrengungen werden groß sein, und wir werden sie weiter gemeinsam angehen. Auch wegen der Chancen und Vorteile... Frau Domm, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Walczak? Von Herrn Walczak akzeptiere ich keine Zwischenfragen. Wir werden das angehen, auch wegen der Chancen und Vorteile, die durch mehr Klimaschutz entstehen. Saubere Luft durch mehr Elektromobilität, günstigere Wärme durch erneuerbaren Strom, mehr Mobilität durch mehr Bus- und Bahnverkehr und mehr Lebensqualität im Quartier durch mehr Grünflächen und mehr Bäume. All das wird Geld kosten. Doch volkswirtschaftlich ist schon längst bewiesen, dass Klimaschutz immer günstiger sein wird als kein Klimaschutz. Es sind ja am Ende nicht nur die Deicherhöhungen in dieser Stadt und die Hitze in den Städten. Es werden die Handelswege für unsere Industrie sein, die austrocknen, die gesundheitlichen Folgen, die Überschwemmungen wie im Ahrtal. Deswegen ist das auch ein Appell, die Augen vor der Realität nicht zu verschließen. Auch wenn einige immer noch an der Vergangenheit festhalten wollen und trotz allen Erkenntnissen sagen, dass die Fossilen eine Zukunft haben, zeigen die aktuellen Zahlen deutlich, die erneuerbaren Energien haben Kohle bereits jetzt global als größte Stromquelle abgelöst. Bereits über ein Drittel der Stromerzeugung kommt aus Solar- und Windenergie. - Auch in Hamburg schreitet der Kohleausstieg vor allem... - Frau Domm, Verzeihung, Herr Stoop würde auch gern eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das? Ja. Ja, ich als Bürger David bin noch ein bisschen verwirrt von den GRÜNEN, was auf Social Media kommt, was man vom Senat hört. Was ist denn jetzt die Empfehlung, Ja oder Nein? Als rot-grüne Regierungskoalition, für die ich hier stehe, haben wir eine Empfehlung abgegeben, und die können Sie in den Unterlagen nachlesen. Ich fahre fort. Auch in Hamburg schreitet der Kohleausstieg voran. Entspannen Sie sich doch mal, meine Güte! Auch in Hamburg schreitet der Kohleausstieg voran. Die Mobilitätswende hat Fahrt aufgenommen, die kommunale Wärmeplanung steht in den Startlöchern. Wir stehen der Klimakrise nicht ohnmächtig oder tatenlos gegenüber. Was wir jetzt brauchen, ist politischer Mut und die richtige finanzielle Ausgestaltung. Wir haben nicht ohne Grund im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Hamburg eine frühere Klimaneutralität als 2040... 2045 anstrebt. Und mit den Geldern aus der Neuverschuldung und den Sondervermögen im Bund haben wir dafür auch den finanziellen Spielraum. Ich hätte mich hier fünf Minuten abarbeiten können an Ihnen, Herr Thering, und Ihren Aussagen. Aber ganz ehrlich, mir persönlich ist das Thema zu wichtig, um daraus solche Spielchen zu machen. - Ja, als Parteien... - Frau Domm, Verzeihung noch mal. Herr Mennerich würde auch gerne eine Zwischenfrage stellen. Ist ja reges Interesse hier, aber auch von Herrn Mennerich akzeptiere ich keine Zwischenfragen. - <i>Bravo!</i> - Ich fahre fort. Mir persönlich ist das Thema zu wichtig, um daraus solche Spielchen zu machen, Herr Thering. Ja, als SPD-Partei und als GRÜNE Partei sind wir zwei unterschiedliche Parteien, und wir haben auch unterschiedliche Auffassungen zu vielen Themen. Und das wäre auch merkwürdig, weil sonst wären wir eine Partei. Aber versuchen Sie doch hier als CDU wenigstens einen Beitrag zu leisten zu dieser existenziellen Frage, vor der diese Stadt steht, anstatt hier einfach nur so einen Pseudoskandal zu finden und sich künstlich darüber aufzuregen. Denn jede und jeder von uns soll und muss einen Beitrag leisten, auch die Konservativen und in jedem Fall am Sonntag im Wahllokal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen. Der sogenannte Zukunftsentscheid ist kein Zukunftsprojekt. Es ist ein ökonomischer und sozialer Selbstmord unserer Stadt mit Ansage. Diese Initiative wird Mieter, Eigentümer und Betriebe noch teuer zu stehen kommen. Sie fordert, dass Hamburg bereits 2040 klimaneutral sein soll, also fünf Jahre früher, als es ja selbst der rot-grüne Senat derzeit anstrebt. Bevor wir also über eine Verkürzung dieser Fristen sprechen, sollten wir uns vielleicht zunächst einmal anschauen, wie das bisherige Ziel so läuft. Herr Kienscherf hat's ja angesprochen: Die Kosten für die Klimaneutralität bis 2045 wurden vor vier Jahren noch auf 33 Milliarden Euro geschätzt. Inzwischen musste diese Zahl um knapp 20 Prozent nach oben korrigiert werden auf rund 40 Milliarden Euro. Im Übrigen: das Ganze natürlich nur für den Wohnungsbestand. Kosten für Mobilität oder Energieversorgung, alles das ist da noch nicht einmal mit drin. Also 20 Prozent mehr in vier Jahren. Und bis 2045 haben wir noch fast vier Mal vier Jahre. Man kann also schon jetzt grob vorhersagen: Diese Klimaneutralität Hamburgs, die jetzt schon in Papier gegossen ist, wird uns definitiv nicht vor oder unter 50 bis 60 Milliarden Euro kosten, und das nur für die Immobilien. Genau das hat die AfD von Anfang an gesagt. Und man muss langsam wirklich fast glauben, wir sind hier in diesem Hause mittlerweile die Einzigen, die das Konzept von Inflation kognitiv noch begreifen. Deshalb haben wir das Ziel der Klimaneutralität 2045 auch von Anfang an abgelehnt. Und nun kommt also eine Initiative daher und setzt dem Ganzen noch mal die Krone auf. Klimaneutralität noch einmal fünf Jahre früher, also schon 2040. Allein die städtische SAGA rechnet bei dieser Vorziehung mit weiteren 1,5 Milliarden Euro an Kosten. Und auch die Genossenschaften schlagen Alarm. Der Geschäftsführer der Kaifu-Genossenschaft sagt: "Ich gehe von mindestens einem Euro zusätzlich pro Quadratmeter Mieterhöhung aus." Und weiter: "Bei Zustimmung zum Volksentscheid wäre der Neubau komplett tot." "Es lohnt sich dann einfach, nicht mehr zu bauen." Warum wird der Neubau komplett einbrechen? Ganz einfach, weil man einen Euro nur einmal ausgeben kann und jede Einnahme dieser Wohnungsunternehmen dann ja zwangsläufig in die Zwangssanierung gesteckt werden muss. Das sind keine Worte der Opposition, das sind Stimmen aus der Wohnungswirtschaft, ja. Und wenn selbst gemeinnützige Organisationen wie Genossenschaften hier vor dem Neubaukollaps warnen, dann sollten die politischen Genossen doch mal drauf hören. Auch die Inszenierung der Handelskammer wurde schon angesprochen. Sie hat sich daraufhin auch genötigt gefühlt, sich ganz offiziell davon zu distanzieren und klarzustellen, die Initiative erweckt den falschen Eindruck, die Hamburger Wirtschaft stehe geschlossen hinter dem Zukunftsentscheid. Das stimmt so nicht. Viele Unternehmen sehen das Vorhaben als Standortrisiko. Denn eine Politik, die Investitionen beziehungsweise Investoren und Betriebe mit zusätzlichen Auflagen, Abgaben und Bürokratie überzieht, vertreibt ja zwangsläufig Arbeitsplätze aus dieser Stadt. Ist das wirklich so schwer zu verstehen? Diese Politik zerstört nicht nur wirtschaftliche Substanz, sie zerstört Vertrauen, Vertrauen in Planungssicherheit, in Berechenbarkeit, in sozialer Verantwortung. Wer ernsthaft glaubt, Hamburg könnte in 15 Jahren klimaneutral sein, ohne dass Mieten explodieren, Neubau zusammenbricht und Unternehmen abwandern, der hat den Bezug zur Realität längst verloren. Deshalb sagen wir als AfD auch weiterhin: Nein zur Klimaneutralität, egal ob 2045 oder 2040, Nein zum Zukunftsentscheid, Nein zur Zwangssanierung, Nein zu Mietexplosion, Nein zu diesen ideologischen Experimenten auf dem Rücken der Bürger. Aber am Ende entscheiden nicht wir, sondern die Hamburger selbst. Und deshalb sage ich zum Schluss auch ganz nüchtern an alle mündigen Wähler der Stadt: Stimmen Sie ab, stimmen Sie natürlich so, wie Sie wollen. Aber wenn Sie für diesen Entscheid stimmen, dann verwehren Sie sich künftig bitte jeder Beschwerde über steigende Mieten, mangelnden Wohnraum oder abgewanderte Arbeitsplätze. Denn genau das ist es, was Sie mit Ihrer Stimme dann entschieden haben. Wer Klima-Utopie wählt, darf sich am Ende nicht über die traurige Realität beschweren. Vielen Dank.

Ja, immer eine Umdrehung zu viel, Herr Thering. Liebe Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senat ist angehalten, sich bei Volksentscheiden zurückzuhalten und auch Neutralität walten zu lassen. Das tun wir. Wo wir uns garantiert nicht zurückhalten, das ist in Sachen Klimaschutz! Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst im Hier und Jetzt, aber natürlich auch für unsere Kinder und Enkelkinder. Ich finde es gut, dass Klima und Klimaschutz jetzt wieder da auf der Tagesordnung steht, wo es hingehört, nämlich ganz nach oben, weil es eine relevante Debatte ist bei allen Herausforderungen, vor denen wir stehen, bei der es darum geht, wie wir eigentlich künftig hier in dieser Stadt, in der Republik und auf diesem Planeten gut miteinander leben, meine Damen und Herren. Und deshalb ist es mir ein Anliegen, tatsächlich auch noch mal aus einer Regierungsperspektive, die über viele Wochen hart miteinander gerungen hat, und ich guck den Ersten Bürgermeister an, der uns da auch ganz schön in die Pflicht genommen hat bei den Koalitionsverhandlungen, sich ernsthaft, ernsthaft mit dem Thema Klimaschutz und was das für eine Metropole, eine Millionenmetropole wie Hamburg bedeutet, auseinanderzusetzen – im vollen Bewusstsein unserer Verantwortung, dass Metropolen und dann noch Hafen-, Handels-, Industrie-, Wirtschaftsmetropolen besonderen Ausstoß haben, aber natürlich auch extrem für ein Wirtschaftswachstum, für das Wirtschaftswachstum der ganzen Republik und darüber hinaus verantwortlich sind, Verantwortung zu tragen. Und daraus haben wir einen Plan abgeleitet, weil wir auch gesagt haben: Wenn nicht wir, wer dann? Wenn nicht wir, wer soll sonst neue Technologien entwickeln, die Innovationskraft vorantreiben, die es tatsächlich braucht, um in den verschiedenen Sektoren voranzukommen? Wir haben einen Plan, wir haben eine klare Verantwortung. Und wir haben gesagt, es muss wirksam sein, es muss machbar sein, es muss sozialverträglich sein, und wir wollen nicht warten, sondern loslegen. Wir haben die 2045 definiert, und wer den Koalitionsvertrag genau liest – und ich finde, das ist ein sehr, sehr ernsthafter Beitrag und eine große Mühe, die wir uns gemacht haben –, der sieht, dass wir in einem Korridor landen, in dem wir beschreiben, dass wir auch früher als 2045 fertig sein können. Früher als 2045! Wir haben sogar uns zugetraut, die 2040 in unseren Koalitionsvertrag zu schreiben. Ich weiß nicht, warum Sie lachen. Ich weiß nicht, warum Sie lachen. Wir haben klar konditioniert, welche Bedingungen es braucht, um tatsächlich früher zu landen. Wir haben bis 2030 70 Prozent Einsparungen uns vorgenommen. Wir haben bis 2030 70 Prozent Einsparungen uns vorgenommen und gesagt, bis spätestens 2045 klimaneutral zu sein. Und ich kriege nun sehr gut mit, was das jeden Tag ganz konkret bedeutet in Sachen Energie- und Wärmewende, in Sachen Mobilitätswende, in der Frage des Hochlaufs von Wasserstoff für einen grünen Industriestandort, in der Frage der Sanierungsanforderungen für unseren Gebäudebestand, um schneller in die Sanierung zu kommen und gleichzeitig die Mieten bezahlbar zu halten. Wir sind extrem, extrem ambitioniert dabei im Ausbau von Bus und Bahn, im Bereich autonomes Fahren. Wir sind mit unserem Hydrogen Hub in Moorburg im Moment eines der wenigen Bundesländer, das überhaupt noch sagt, wir setzen weiter auf Wasserstoff, weil wir an die Technologie glauben und weil wir an die Innovationskraft glauben. Wir sind davon überzeugt, dass durch den Hochlauf der erneuerbaren Energien – und wir haben gestern unsere PV-Strategie verabschiedet, ich bin sehr, sehr optimistisch, dass wir, die zugegebenermaßen da so ein bisschen hinterher gehinkt sind –, dass wir da jetzt einen richtigen Schub reinbringen. Und auch das Thema Wind, vor dem wir uns als Stadtstaat nicht versteckt haben, ist auf unserer Agenda, weil wir fest davon überzeugt sind, dass das die Zukunft der Energiewende ist und nicht ein Rollback zurück in fossile Zeitalterfantasien, meine Damen und Herren! Und übrigens, wir haben ja heute auf der Tagesordnung noch einen Punkt von Ihnen, von der CDU, in dem es darum geht, Windanlagen künftig gar nicht mehr in Hamburg zu bauen, nur noch außerhalb. Da kommt der Applaus von der falschen Stelle. Aber das zeigt, wenn es darauf ankommt – und das nur bei einem kleinen Ausschnitt dieses riesigen komplexen Vorhabens, klimaneutral zu werden für eine Industrie-, Hafen-, Handelsmetropole –, dann kehren Sie, dann sagen Sie: "Nicht mit uns" und "Wir sind nicht dabei". Noch einmal: Wir haben aufgelistet, was es braucht, um früher klimaneutral zu werden, weil wir einen ehrgeizigen Plan haben. Wir haben gesagt, er soll wirksam, er soll machbar, er soll sozial gerecht sein. Wir sind abhängig, und zwar liegen wir am Wasser, aber wir sind ja keine Insel, die alles autark und alleine entscheidet – wir sind nicht allein! Wir sind abhängig von Entscheidungen in Berlin, wir sind abhängig von Entscheidungen in Brüssel – eine hochkomplexe Regulatorik. Und ich will Ihnen mal sagen, was das für Auswirkungen hat, wenn Signale, Gesetze in eine andere Richtung gedreht werden. Ich nehme jetzt mal zum Beispiel das Thema Stromsteuersenkung. Es ist gut, dass da was für die Industrie kommen soll! Aber wenn die Stromsteuersenkungen nicht für die Verbraucherinnen und Verbraucher kommen, fehlen die Anreize in Sachen Wärmepumpe, fehlen die Anreize im Hochlauf der Elektromobilität. Und das können wir doch nicht völlig ausblenden, wenn wir hier in Hamburg Politik machen, meine Damen und Herren. Wir nehmen Rekordschulden auf, Herr Thering, wir nehmen Rekordschulden auf und warten darauf, dass über das Sondervermögen oder über den Klima- und Transformationsfonds auch endlich mal Impulse kommen, wirklich auf die Innovationen zu setzen, die uns auch als Industriestandort, als Wirtschaftsstandort Deutschland wieder voranbringen. Und Hamburg wird und kann seinen Beitrag dort leisten. Aber der Klima- und Transformationsfonds wird befüllt mit Geld, das wieder in die Investitionen alter fossiler Technologien und Entlastungen an anderer Stelle geht und eben nicht in den Klimaschutz. Und auch das müssen wir immer im Hinterkopf haben, wenn wir uns überlegen: Bleiben wir auf Kurs hier in Hamburg? Und wir wollen auf Kurs bleiben, da gibt es überhaupt kein Vertun. Wir haben die 2045, wir wollen es früher schaffen, aber wir müssen immer auch gucken, was macht das mit Investitionsentscheidungen? Wasserstoff habe ich eben erwähnt. In anderen Bereichen sagt die Industrie: "Wir warten mal ab, wie sich die Lage in Brüssel und in Berlin entwickelt," "um dann eventuell in die ein oder andere Richtung abzubiegen." Hier auf Kurs zu bleiben, ist ein ganz, ganz großer Kraftakt. Wir sind bereit, ihn zu gehen, weil mein fester Eindruck ist, dass wir das alle sehr ernst nehmen im Senat: der Erste Bürgermeister, die Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag sehr hart daran arbeiten, sei es im Bereich Wohnungsbau und -sanierung, sei es im Bereich der wirtschaftlichen Transformation, sei es im Bereich der Mobilitätswende oder eben auch im Bereich der Energie- und Wärmewende. Es ist viel, es ist sehr, sehr, sehr komplex. Und auch das bitte ich einmal mit zu berücksichtigen, wenn man jetzt sehr zugespitzt so ein paar Positionen in die Öffentlichkeit bringt: Wir sind jeden Tag dran – jeden Tag daran, hart zu arbeiten, dass es uns gelingt, unsere Klimaziele zu erreichen für unsere Kinder, Enkelkinder, für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt, für Wachstum und eben auch für die Innovationen. Und da will ich einen Punkt aufgreifen, den eben der Kollege Kienscherf gemacht hat: Ich habe eben gesprochen von den Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um früher als 2045, und es wird schon mit den veränderten Rahmenbedingungen schwierig in Richtung 2045. <i>Von Qualität hört man jetzt auch nicht viel.</i> Ich spreche von 2040 und welche Bedingungen erfüllt sein müssen. Und in jeder, auch in jedem Bericht vom Weltklimarat IPCC, aber auch in aktuellen Gutachten, brauchen wir CO2-Speicherung. Und wir sind mit der Stadtreinigung auch da gerade im Gespräch, dass wir hier vorangehen und nicht noch warten, sondern jetzt reingehen, um dann mit unseren Innovationen möglichst auch einen Exportschlager made in Hamburg zu haben. Unsere Wissenschaft ist da gut dabei, aber wir wollen das über die Stadtreinigung auch voranbringen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu: Wir werden Klimaziele weder 2040 noch 2045 erreichen, wenn wir uns mit dieser Technologie nicht auseinandersetzen und diese Technologie aus Hamburg heraus nicht voranbringen, meine Damen und Herren. Wir sind auf Kurs. Und zum Abschluss: Klimaschutz war, bleibt und ist bei Rot-Grün in allerbesten Händen. Und in diesem Sinne freue ich mich auf den weiteren Verlauf der Debatte. Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf hat ja eine wahrhaftige, interessante Rede gehalten, und ich habe sie interessiert und kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen, Herr Kienscherf. Wenn... Wenn Sie die WWF-Studie zum Klimaranking der Bundesländer kennen, dann wissen Sie – und da würde ich jetzt sagen, ob der Senat da sehr hart dran arbeitet, ist eine Frage: Bei Gebäude und Wärme liegt Hamburg von 16 Bundesländern auf Platz 16, um es mal so zu sagen, bei der erneuerbaren Energie auf Platz 15 und beim Flächenverbrauch und Naturschutz auf Platz 8. Aber auch das wäre ohne die Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" in dieser Stadt überhaupt nicht passiert! Und trotzdem schaffen Sie den letzten Gesamtplatz der Bundesländer – so viel zur Klimapolitik in Hamburg. Und... Und wenn ich mir die Statistik-Akrobatik des Senates angucke, das Ausklammern von Methan, das Ausklammern von Sulfuryldifluorid, das Ausklammern internationaler Flüge, das Einbeziehen von technischem Fortschritt in die Klimabilanz – liebe Kolleginnen und Kollegen: Da ist die CO2-Verpressung nur das Tüpfelchen auf dem i, das gefährliche Tüpfelchen auf dem i! Herr Jersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Koltze? - Gerne. - Ja? Dann bitte. Lieber Herr Jersch, ich finde es schon beachtlich: Also wie lange muss man eigentlich an dem echten Thema vorbeigucken? Wir sind die Industriemetropole Europas! Die Industriemetropole Europas, und wir sind nicht ein Flächenland, die Sie da immer aufzählen mit Vergleich und all solchen Geschichten. Wir haben ganz andere Herausforderungen und wir haben auch eine Vorreiterfunktion an der Stelle. Und der wollen wir mit dem Klimaschutzgesetz, was es gibt, auch gerecht werden an der Stelle. Das Thema CCS, wenn Sie sich in die Gutachten mal reinlesen, - auf die Sie sich ja zum Teil auch beziehen, - Ja. - werden Sie feststellen, dass es da drinsteht, auch nicht ohne Grund. - Ja. Das ist auch sozusagen im Weltklimarat. Also die Diskussion ist doch auch klar: Ohne CCS wird es bestimmte Lösungen an der Stelle nicht geben. Ich weiß, das gefällt nicht allen. Aber das ist ein Punkt, den man auch realistischerweise sehen muss, wenn wir an der Stelle verantwortlich handeln wollen. Lieber Kollege Koltze, CCS, ohne CCS wäre ja heute schon der U5-Bau, der geplante, eine absolute Klimakatastrophe. Und insofern ist das auch ein Schönrechnen an dieser Stelle, weil kein großtechnisches Verfahren im Moment CCS tatsächlich sicher – und ich bezweifle, dass das sicher von irgendjemandem auch verbindlich unterschrieben werden kann –, - gewährleisten kann, lieber Kollege Koltze. - Passiert doch schon. Nein, es geht darum, alternative Techniken zu finden. Und wenn wir ein solcher Technikstandort und Industriestandort sind, dann ist es an uns, diese Techniken zu erfinden und die entsprechenden innovativen Sachen auch auf den Weg zu bringen, lieber Kollege Koltze. Und deswegen kann ich nur sagen: CCS ist keine zukunftsträchtige Technik! Und der Senat selber sagt ja, dass er keine Ahnung hat, wann die Kipppunkte im Klima tatsächlich eintreten, dass er keine Ahnung hat – außer dass es viel ist –, wie hoch die Folgekosten des Klimawandels in Hamburg sind. Und an dieser Stelle kann ich nur sagen: Wer die Seitenstärke des Klimaplans aufführt als Qualitätskriterium, der sollte noch erst mal gucken, wo die Lücken da drin sind! - Aber letztendlich ist es doch so: - Herr Jersch! - Sie verhalten sich bei der Klimapolitik wie ein Hoch... - Herr Jersch! - Verzeihung! Eine Zwischenfrage von Herrn Mennerich... - Oh. Nein! ...gestatten Sie nicht. Okay. Letztendlich ist es doch so: Sie verhalten sich bei der Klimapolitik wie ein Hochgebirgswanderer, der in Turnschuhen loszieht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und der Zukunftsentscheid gibt die Möglichkeit, Ihnen das passende Schuhwerk zur Verfügung zu stellen, damit das auch was wird mit der Klimapolitik, mit den Klimazielen. Und das heißt: konkrete Ziele! Sie verhalten sich wie eine Schülerin, wie ein Schüler bis einen Monat vor der Zeugnisvergabe, der auf einem Ungenügend steht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und sagen: "Es wird schon irgendwie." Und die aktuellen CO2-Daten: Sie sind immer noch zwei Jahre zu spät dran, damit man überhaupt weiß, wo Hamburg letztendlich steht. Und Sie brauchen eine Verpflichtung zum Nachsteuern, auch das würde Ihnen der Zukunftsentscheid an die Hand geben. Und das Ganze mit sozialem Ausgleich, den Sie nirgendwo festgeschrieben haben. Und ja, die Öffnung für Berliner Maßnahmen ist im Zukunftsentscheid drin. Wir sind ja nicht blind, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber es gibt keine Alternative zum Zukunftsentscheid für Hamburgs Klima. Danke!

Werte Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Jersch, liebe Linksfraktion, wie kann man denn sich so platt vor den Karren spannen lassen? Ich meine, ja, viele Gruppen versuchen gerade, schnell noch mal in der Presse aufzutauchen, auch die ein oder anderen Akteure aus anderen Fraktionen sagen: "Wir sind alle dafür!" Das kann man alles machen, aber dann kann man nicht behaupten, man sei links – ganz einfach! Dann kann man nicht behaupten, dass man auch nur eine Sekunde an Mieterinnen und Mieter, an Arbeitnehmer, an Menschen, die von Lohnarbeit leben, denkt. Das ist die Realität, die man dazu sagen muss! Weil überlegen Sie doch mal kurz, was Sie da eigentlich fordern. Wenn man das mal kurz zu Ende denkt: Was bedeutet das, was ist? Sie meinten gerade: "Wir wollen über konkrete Maßnahmen reden." Reden wir doch mal gerne konkret! Wir haben zuletzt die Klimaziele massiv angehoben – im letzten Klimaplan. Um das zu verdeutlichen: Die Ziele für die Industrie bis 2030 haben wir von 23 Prozent auf 71 mehr als verdreifacht – brutale Steigerung. Wir haben das Gleiche gemacht bei Wärmeanbietern. Die müssen zehn Jahre früher ganze Kraftwerke umgebaut haben. Wir haben die Sanierungsquoten und die Anforderungen an Wohnungseigentümer so doll erhöht, dass wir vor Corona schon davon ausgingen, dass das 32 Milliarden Euro kosten könnte. Und jetzt sagen Sie, es wäre "sozial völlig unproblematisch", das alles massiv nach vorne noch mal zu ziehen. Ich meine, der Klimaplan wird schon hart genug in der Umsetzung. Und wir haben uns den ja nicht ausgedacht, sondern wir haben uns zusammengesetzt mit Experten, die kamen von der AfD, von der CDU, von den GRÜNEN, von der SPD, von den Linken. Die kamen alle mit rein. Und auch selbst Ihre Experten von den Linken haben nicht einen Vorschlag gehabt, wie man wirklich sozialverträglich vor 2045 fertig sein kann. Wir haben acht Stunden lang haben wir die befragt – acht Stunden in zwei Ausschüssen –, und die haben alle gesagt: "Wir wären gerne 2027 durch oder 2030." Wäre ich auch gerne. Aber die Frage, was genau haben wir denn als Möglichkeit, die sozialverträglich möglich ist, umzusetzen? Kam gar nix! Und in diesem Wissen sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen: "Das wird schon alles irgendwie klappen!" Wie kann man so unkritisch sein? Immer wenn der Senat eine neue, soziale, gute Sache vorlegt, sei es ein Schülerticket, Sozialwohnungen, da sagen Sie immer: "Das ist gar nicht konkret genug! Da wissen wir gar nicht, was die Konsequenzen sind." Aber wenn jemand sagt: "Wir schmeißen die gesamte Planungsgrundlage der Hamburger Industrie," "der Wohnungswirtschaft, der Verkehrsplanung so über den Haufen," "aber es wird schon sozial gerecht" – das reicht Ihnen? So was Plattes reicht Ihnen? Also wirklich jetzt! Und wir haben diesen kleinteiligen Plan ja nicht aufgelegt, weil uns so danach war allgemein, sondern weil wir überlegt haben: Wie kriegt man diese Maßnahmen gut umgesetzt? Sei es bei der Frage: Wie baut man Industrie um? Wir haben gesagt: Ihr müsst viel schneller sein, dafür bauen wir unsere Netze aus, dafür steigen wir aus der Kohle aus. Ihr müsst im Wärmebestand besser werden, dafür bauen wir ein Kraftwerk um. Und dieser Plan, dieser Deal zwischen denen, die das umsetzen müssen, und dem, was der Staat leisten kann, den würden wir völlig unnötig aufkündigen und alle im Regen stehen lassen. Das können wir den Menschen dieser Stadt, den Arbeitnehmern, den Wohnungsverbänden, den Menschen, die Arbeitsplätze schaffen, den Menschen in der Industrie, die dort arbeiten, die dort arbeiten müssen, nicht antun. Und deswegen stimmen wir ganz klar gegen diesen Entscheid. Vielen Dank!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte macht sehr deutlich: Heute, hier, aber vor allem am Sonntag geht es nicht um eine Abstimmung über irgendein kleines Projekt, sondern es geht um die Zukunft unserer Stadt. Und liebe Kollegen der GRÜNEN, man kann die Ziele dieses Entscheids ja gut finden. Dann muss man den Menschen in dieser Stadt aber auch ehrlich und klar sagen, was das für sie bedeutet, was das im Alltag für die Menschen bedeutet und vor allem wen es konkret trifft. Und wir haben das heute hier gehört: Das trifft vor allem diejenigen, die ohnehin schon die Mieten in dieser Stadt kaum bezahlen können. Es trifft diejenigen, die sich nicht einfach mal so ein neues Auto leisten können, um Ihre Fahrverbote zu umgehen. Und es trifft all diejenigen, die bei Tempo 30 in einer Stadt stehen, die nicht mehr vorankommt. Und Herr Jersch, ja, das trifft auch die Sicherheit, weil auch der Rettungsdienst in dieser Stadt dann langsamer sein wird, als er ohnehin schon ist. Das betrifft also die Mitte unserer Gesellschaft, genau diejenigen, die die Stadt am Laufen halten. Und das verschweigen Sie, das verschweigen Sie genauso, wie die Initiatoren es verschweigen, und das ganz bewusst und mit Vorsatz. Und das ist eine bittere Täuschung der Menschen in dieser Stadt, und das ist verantwortungslos! Meine Damen und Herren, eine Kampagne, eine Initiative, die auf Täuschung und Irreführung basiert, die sorgt für eins: für die Spaltung in unserer Stadt. Und sogar noch schlimmer: Sie beschädigt den demokratischen Diskurs in dieser Stadt. Und das ist die Verantwortung, die Sie, liebe GRÜNE, auch mit auf sich geladen haben. Und so muss man es so klar sagen: Das, was uns hier vorgestellt wird von der Initiative, was Sie mit Herz verteidigen und vertreten, das ist wirklich ein süßes Gift. Es klingt ja auf den ersten Blick ganz gut, aber es führt zu massiven Belastungen für die Stadt. Es schadet der Stadt und es ist sozial ungerecht, löst übrigens nicht mal das Klimaversprechen ein, das es gibt, weil Hamburg eben keine Insel ist. Und dieses süße Gift, es wirkt so gut, weil es trifft auf einen Senat, der völlig zerstritten ist. Die SPD – bis auf Bürger Dressel – schweigt. Und man muss es so deutlich sagen, Herr Bürgermeister, auch wenn Ihnen das Ärger einbringt: Man erwartet von einem Bürgermeister, der diese Stadt führen will, der die Menschen in dieser Stadt vertreten will, dass er sich in einer so zentralen Frage auch äußert und Position bezieht und sich nicht wegduckt. Das ist Verantwortungsverweigerung, meine Damen und Herren. Und Herr Kienscherf, Sie haben sich heute geäußert und davon gesagt, was Rot-Grün vertritt. Aber Rot-Grün hat keine gemeinsame Linie in dieser Frage. Sie sind zerstritten. Die GRÜNEN arbeiten gegen ihren eigenen Senat, arbeiten gegen ihren Koalitionspartner. Und das ist ein Bild, wo man nur sagen muss: Einer solchen Regierung kann man nicht die Verantwortung in dieser Stadt zutrauen. Wie wollen Sie uns dann durch schwierige Zeiten bringen, wenn Sie hier keine gemeinsame Linie haben? Und Frau Domm, um es noch abschließend zu sagen: Das, was Sie hier aufgeführt haben, lässt mich nur zu einem Schluss kommen: Wenn Sie als Koalition eine Empfehlung abgeben, die nicht auf das trifft, für das Sie als Fraktion und Partei stehen, dann ziehen Sie sich als GRÜNE bitte aus dem Senat zurück, gehen Sie ins Private. Da können Sie tun und lassen, was Sie wollen, ohne der Stadt zu schaden. Damit wäre der Stadt sehr geholfen.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Nach der Rede von Dennis Gladiator muss ich einmal noch mal eines deutlich machen, das haben schon ein paar Redner:innen von SPD und GRÜNEN und die Senatorin auch gerade gemacht: Klimaschutz steht bei diesem Senat, steht bei Rot-Grün hoch auf der Agenda; völlig egal, wie das Ergebnis am Sonntag ausgeht. Und das Wichtige ist auch: Es ist keine Abstimmung über das Ob von Klimaschutz. Am Sonntag haben die Bürger:innen die Möglichkeit, über zwei unterschiedliche Wege zur Klimaneutralität abzustimmen. Aber das Gute ist: Wir haben hier einen klaren Plan, den haben wir im Koalitionsvertrag stehen, den haben wir im Klimaplan, das hat die Senatorin bereits gesagt. Egal wie der Entscheid ausgeht, wird es hier konsequenten Klimaschutz in der Stadt geben. Das ist gut so, und dafür stehen auch SPD und GRÜNE zusammen. Und Dennis Gladiator, das Beklagen falscher Weichenstellungen und das Vergießen von Krokodilstränen über soziale Belastungen, das kann ich ehrlicherweise angesichts der Performance der CDU auf Bundesebene nicht ernst nehmen. Das große Versprechen war es, dass es eine Stromsteuersenkung für die Verbraucher:innen gibt. Und diese Regierung hat so viel Geld bekommen – auch mit der GRÜNEN Unterstützung – wie noch keine Regierung vorher mit 500 Milliarden Sondervermögen. Und was machen Sie damit? Das Erste, was Sie machen, ist, dass das Versprechen Stromsteuersenkung für die Verbraucher:innen zurückgenommen wird. Wer also eine Entlastung in diesen Zeiten bei der Energiewende für die Verbraucher:innen und Verbraucher möchte, der senkt die Stromsteuer auch für die Verbraucher:innen und erzählt hier nicht solche Döntjes. Und was machen Sie mit dem Geld, was Sie haben für Klimaneutralität, für Infrastrukturinvestitionen auf der Bundesebene? Sie senken die Schnitzelsteuer. Ich weiß nicht, was wir davon haben. Und Ihre Europafraktion, die verliert sich dann auch in solchen Debatten darüber, - ob man das Wort Schnitzel für pflanzliche Produkte<i>... - Jetzt mal zum Thema...</i> ...verbieten möchte. Das ist auch immer schön spannend. Ich glaube, Sie haben zu viel Hackschnitzel gegessen, um zu solchen Debatten zu kommen. Und was Sie noch machen, um das mal deutlich zu machen: Der Klimawandel, der Weg zur Klimaneutralität, der funktioniert mit technologischem Fortschritt, und davor haben wir keine Angst. Und wer aber... - Herr Gwosdz gestattet eine Zwischenfrage von Herrn Gladiator. - Nur zu, lieber Dennis! Geschätzter Kollege, Sie haben jetzt viel über die Bundesregierung und Europa geredet. Wir reden ja heute hier über den Volksentscheid am Sonntag. Wie ist denn jetzt Ihre Empfehlung, die Empfehlung Ihrer Fraktion, wie die Hamburger am Sonntag abstimmen sollen? Geben Sie diese Antwort doch mal ganz klar den Menschen in dieser Stadt! Die haben wir gemeinsam aufgeschrieben in der Empfehlung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Empfehlung unserer beiden Fraktionen gemeinsam ist: Wir haben einen guten Plan für Klimaschutz, und wir haben vor allem auch eins betont: Es braucht für guten Klimaschutz, es braucht für Klimaneutralität Rahmenbedingungen auf Bundesebene, und da können Sie sich noch so sehr... - <i>Was eine traurige Truppe da!</i> - ...können Sie sich noch so sehr aufregen. Ja, traurige Truppe, schönes Beispiel, Dennis Thering – traurige Truppe! Was ich sehr, sehr traurig finde, ist... Denn wir brauchen technologischen Fortschritt. Wir brauchen einen Booster für technologischen Fortschritt, für die Energiewende, für den Weg zur Klimaneutralität. <i>...rausgeschmissen aus dem Parlament</i> <i>dieses Jahr! Und nicht wir!</i> Und was nach 53 Jahren, nach dem ersten globalen Klimarahmenabkommen in Rio 1992, hatten wir eine lange, lange, lange Zeit für konsequenten Klimaschutz. Wir waren da auch schon deutlich weiter. Es war eine CDU-geführte Bundesregierung, die die deutsche Solarindustrie mit sechsstelligen Arbeitsplatzzahlen, mit über 100.000 Arbeitsplätzen zerstört hat – mit Peter Altmaier. Und es ist jetzt wieder Ministerin Reiche, die erneut die Axt an die Solarbranche legt. Also was wir auf keinen Fall schaffen, ist, dass Deutschland klimaneutral wird – rechtzeitig – und konsequenter Klimaschutz herbeigeführt wird, wenn Sie so weiter regieren auf der Bundesebene, wie Sie das jetzt tun. Und deswegen angesichts der Performance und der Krokodilstränen, die Sie hier vergießen, bin ich persönlich froh, dass wir hier gemeinsam mit der SPD in Hamburg Verantwortung tragen, dass wir gemeinsam hier Klimaschutz machen. Und den werden wir gut, gut und konsequent fortführen, unabhängig davon, wie das Ergebnis am Sonntag ist. Vielen Dank!

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Also falls die CDU auch uns fragen will: Wir sind natürlich gegen den Zukunftsentscheid, dann brauchen Sie jetzt nicht aufstehen. Denn der Zukunftsentscheid ist ein ideologisch getriebenes Milliardenprojekt, das unserer Stadt finanziell, wirtschaftlich und sozial massiv schaden würde. Es geht dabei nicht um eine vernünftige Umweltpolitik. Es geht um einen radikalen Plan. Dieser Zukunftsentscheid ist auch kein lokales Hamburger Projekt, wie es der Bevölkerung immer wieder gerne vermittelt werden soll, sondern Teil einer größeren EU-Agenda, die darauf abzielt, die Staaten im Sinne der EU zu transformieren. EU-Politik soll dabei in alle Teile des Lebens transformiert werden. Brüssel will diktieren, wie die Menschen zu leben haben, und testet, was die Hamburger mit sich machen lassen. Federführend für den Zukunftsentscheid wurde Fridays for Future von der EU auserkoren, aber auch zahlreiche weitere NGOs, Gewerkschaften und lokale Protagonisten sind mit an Bord, uns dieses Vorhaben als spontanen Versuch, den Planeten zu retten, zu verkaufen. Wer sich dieses Netzwerk jedoch genauer anschaut, stellt schnell fest: Dahinter stehen Organisationen wie der NABU, BUND und Co., die jedes Jahr große Summen an Steuergeldern erhalten, angeblich für den Naturschutz und weitere Ziele. In meiner Kleinen Anfrage Nummer 23/1416 kann man das recht gut nachvollziehen. Tatsächlich betreiben viele dieser Organisationen längst politischen Aktivismus auf Staatskosten. Sie treten als neutrale Gutachter auf, doch in Wahrheit mischen sie massiv in dem politischen Prozess mit. Sie rufen die Bürger auf, mit Ja zu stimmen. Sie führen Kampagnen, schalten Werbung, beeinflussen öffentliche Debatten – und all das wird vom Steuerzahler auch noch bezahlt. Es kann also gar nicht die Rede davon sein, die SPD würde auf die Klimabremse treten wollen. Im Gegenteil. Einige der Organisationen hinter dem Klimaentscheid werden mit Hamburger Steuergeldern gefördert. Und während SPD und GRÜNE den Bürgern das Märchen einer engagierten Zivilgesellschaft vorgaukeln, handelt es sich in Wahrheit um eine gefährliche Verquickung von Politik, Geld und Ideologie. Das ist staatlich geförderte Meinungsmache, meine Damen und Herren, aber das ist kein Umweltschutz. Wer Politik machen will, soll eine Partei gründen, aber keine politische Propaganda unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit betreiben. Sie täuschen dadurch die Öffentlichkeit. Danke schön.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Ich hatte jetzt eigentlich noch darauf gewartet, dass der Bürger Dressel das Wort ergreift, aber ich hab ganz vergessen, der darf hier ja nicht reden als Bürger. Aber kommen wir mal zu ein paar Fakten. Das geht zum Beispiel an Herrn Thering. Herr Thering? Herr Thering, Sie sagten ja, wenn Hamburg jetzt schon 2040 klimaneutral wird, dann würden ja die Nachbarbundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen viel, viel mehr CO2 ausstoßen. Danke für das Beispiel. Leider haben Sie nicht mitbekommen, dass Schleswig-Holstein und Niedersachsen – durchaus mit CDU in der Regierung in Schleswig-Holstein – als Klimaneutralität das Ziel 2040 ausgegeben haben. Das ist aber sehr, sehr unpraktisch! Und das Erstaunliche ist, es sind sechs Länder neben den beiden Genannten: Es ist Bremen, es ist Baden-Württemberg, das Autoland, es ist Rheinland-Pfalz, wo viel Industrie ist, es ist Mecklenburg-Vorpommern. Alle sagen 2040, und da scheint die Welt nicht unterzugehen. Das müssen Sie uns mal erklären. Und jetzt kommen wir mal zu einem anderen Fakt. Frau Fegebank sagte, Sie haben sich getraut, in den Koalitionsvertrag 2040 reinzuschreiben. Sie haben sich sogar schon vor längerer Zeit getraut als rot-grüne Regierung, in die Strategie... Ich möchte eigentlich keine Selbstgespräche führen. Wenn es ein bisschen leiser sein könnte? Also Sie haben schon vor längerer Zeit in die Strategie "Stadtwirtschaft" reingeschrieben das Ziel für alle öffentliche Unternehmen Hamburgs, bis 2040 klimaneutral zu sein. Das haben Sie im Koalitionsvertrag auch noch mal reingeschrieben. Jetzt frage ich mich, haben Sie die Hamburgerinnen und Hamburger getäuscht, weil Sie machen das ja gar nicht. Und ich frage Sie auch, die SAGA ist doch mit das größte öffentliche Unternehmen Hamburgs, und Sie haben noch im April 2024 auch für die SAGA gesagt, die soll klimaneutral werden bis 2040. Und jetzt auf einmal kommen Sie um die Ecke und behaupten, es würde 1,5 Milliarden Euro für die SAGA kosten, wenn sie 2040 schon klimaneutral wird. Und Sie versuchen zu suggerieren, dass die Hamburger:innen das bezahlen müssen. Gleichzeitig auf Nachfrage stellt sich heraus: "Och nö, das ist nur eine Schätzung, es ist noch gar nicht belegt." Und Sie vergessen komplett, zu sagen, dass auch in Ihren Modellen bisher es notwendig ist, eine öffentliche Förderung zu machen. Also Sie versuchen, Panik zu machen. Aber was Sie nicht sagen, und wo bleibt die Berechnung: Die Gaspreise werden sich bis 2040 verdoppeln. Die CO2-Zertifikate werden ab 2040 so teuer werden, dass es wahrscheinlich siebenmal mehr kostet. Das sind die Preise, die die Mieter und Mieterinnen bezahlen müssten. Die Schätzungen sagen, bis zu 1,50 Euro. Deswegen ist es auch wichtig, jetzt viel früher klimaneutral zu werden! So, und noch mal ein Punkt zur Bürgerschaft: Wir alle wissen, dass die GRÜNEN ein mächtiges Problem haben. Aber was die CDU hier hinlegt... Herr Thering geifert ja schon regelrecht: "Ich will in die Regierung, bitte, bitte, schmeißt die SPD raus – mit der CDU..." "Die GRÜNEN, die GRÜNEN auch!" Von mir aus können Sie beide rausschmeißen. Aber mit den GRÜNEN können Sie ja nicht. Aber was Sie total nicht sehen, ist, dass Sie sich null um das Thema Klima kümmern. Und ich bin so froh, dass heute das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass der Planfeststellungsbeschluss zur A26 Ost rechtswidrig ist. Das ist der richtige Weg, den werden wir weitergehen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, da müssen wir ja mal so ein bisschen mit der Legendenbildung aufräumen. Der SPD wird Panikmache vorgeworfen, wir "stehen auf der Klimabremse". Und wir werden auch nicht immer dreister, wie Sie in Ihrer Pressemitteilung geschrieben haben. Die Hamburger SPD ist realistisch und weist die Bürgerinnen und Bürger auf die Konsequenzen hin, die bei einem erfolgreichen Klimaentscheid auf alle zukommen. Und das ist keine Panikmache, das ist die schonungslose Wahrheit. Untermauert wird diese schonungslose Wahrheit mit Zahlen und Fakten aus der Wohnungswirtschaft. Mieterhöhungen von über 1,50 Euro sind keine Panikmache, sie sind Realität und von uns belegbar. Und Aussagen wie "Senat und SAGA müssen wissen, dass Bauen und Sanieren bis 2040 deutlich günstiger werden", streuen den Leuten Sand in die Augen. Die schonungslose Wahrheit ist, es gibt einen eklatanten Fachkräftemangel. Und was passiert, wenn die Nachfrage an Bauleistung steigt? Es steigen auch die Baukosten. Und Sie haben's eben wieder wiederholt, dass im Koalitionsvertrag steht, die SAGA wird bis 2040 klimaneutral. Ich weise da mal auf Seite 55 unten hin, "energetische Sanierung". Und da steht ganz klar drin: "...wird die SAGA im Rahmen ihrer Vier-Säulen-Strategie" "ihren Gebäudebestand bis spätestens 2045 klimaneutral umbauen." Das steht im rot-grünen Koalitionsvertrag. Also insofern bitte ich Sie, das zu korrigieren. Und auch der Neubau von Wohnungen wird massiv einbrechen. Personelle und finanzielle Kapazitäten in Wohnungsunternehmen sowie Baufirmen werden mit der Modernisierung beschäftigt sein. Und in dieser ganzen, ganzen Debatte, wir sprechen über Mieten, vergessen wir die selbstgenutzten Eigentumswohnungen oder Häuser. Sie müssen, diese Eigentümerinnen und Eigentümer, müssen die Kosten für Instandhaltung und Modernisierung komplett übernehmen. Und wenn man da mal eine Eigentumswohnung nimmt, Sechzigerjahre, vielleicht 70 Quadratmeter, dann sind das schnell mal 60.000 Euro nach Abzug der Förderung. Und sicherlich kann man dann ja mal sagen: "Ja, die konnten sich ja mal eine Immobilie leisten, und jetzt sollen sie's auch bezahlen." Aber Tatsache ist doch, viele dieser Menschen haben sich ein Leben lang diese Immobilie vom Munde abgespart. Und denen muss man jetzt helfen, denn viele WEGs haben überhaupt gar nicht die Rücklagen gebildet, um diese Modernisierung zu bezahlen. Und deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Verantwortungsvolle Politik für die Menschen in Hamburg bedeutet auch, die schonungslose Wahrheit zu sagen, und das tut die SPD. Vielen Dank.

Ja, ist gut, ne? Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer! Ich glaub, jeder weiß, dass wir eine Klimakrise haben und dass wir fürs Klima was tun müssen. Ich glaub, da sind wir uns alle einig außer vielleicht ein paar andere Leute. Aber ich glaube, in dieser Sache sind wir uns alle im Klaren. Und ich glaube, dass auch viele sich wünschen, 2040, 2035 und auch gerne schon 2030 klimaneutral zu sein. Ich glaube, da sind wir uns in der Sache einig. Aber in der Einigkeit müssen wir auch sein, dass es wirtschaftlich umsetzbar sei, sozialverträglich und die Voraussetzung für die Erreichbarkeit durch Technologie vorliegt. Und das ist nach derzeitigem technischen Stand 2045, und deswegen steht die CDU zum Ziel 2045. Und Frau Domm hat die Mär aufgestellt, dass die CDU für Klima gar nichts macht. Aber die CDU war die Partei, die die CO2-Bepreisung eingeführt hat, ein Instrument, das führend ist, um es zu schaffen, über eine lange Perspektive klimaneutral zu werden und sozialverträglich. Eine Idee der CDU, die marktwirtschaftlich ist und die funktioniert. Und das war eine gute Errungenschaft, und die hat geholfen, und das ist auch weiterhin fortzuführen. Frau Sudmann, Sie haben netterweise darauf hingewiesen, dass Schleswig-Holstein und Niedersachsen Klimaziele geschaffen haben, - die ein bisschen früher sind. <i>- 2040.</i> Ja, und ich sag Ihnen, Berlin hat Klimaziele 2045. Wissen Sie, wer das entschieden hat? Die Linke! In Berlin haben die nämlich Fachkenntnis offensichtlich in der Thematik. Und hier fehlt die offensichtlich. Frau Domm, Sie haben gesagt: "Wir müssen weiter vorangehen", wir müssten mehr fürs Klima tun. Wer ist seit 2015 an der Regierung? Ein GRÜNER Umweltsenator und jetzt eine GRÜNE Umweltsenatorin. Wir haben in diesem Zeitraum, nur in diesem Zeitraum, 30.000 Bäume ersatzlos gestrichen, gefällt, nicht nachgepflanzt. Wir haben 3 Prozent PV-Anlagen auf öffentlichem Grund. Wir haben mehr Versiegelung als zuvor, und Sie erzählen uns was vom Klima? Sie haben zehn Jahre Zeit gehabt und haben's nicht geschafft! Und dann brauchen Sie uns nicht erzählen, dass wir schneller arbeiten. Zehn Jahre Zeit gehabt und es nicht geschafft! Und jetzt kommt es dazu, da bin ich sehr dankbar, dass Frau Fegebank im "Abendblatt", Sie gerade, Michael auch gerade, "2045", sagen Sie, "ist erreichbar", und das ist das Ziel, was im Koalitionsvertrag steht. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich so klar positioniert haben als GRÜNE, hier in der Bürgerschaft – 2045 das Ziel. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das Ihren Kollegen in der Partei noch sagen, weil alles andere ist nicht belegt und nicht umsetzbar. Und das sagen Sie bitte Ihren Leuten! Danke schön.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erst mal an Herrn Kappe, Sie haben eben gesagt, 2045 ist das Ziel. Es ist heute schon zur Sprache gekommen und das hat auch die Umwelt- und Klimasenatorin angesprochen, dass der Koalitionsvertrag, den Rot-Grün gemeinsam vereinbart hat, sehr wohl sagt, dass wir versuchen wollen, möglichst vor 2045 klimaneutral zu werden, das in unserer Macht Stehende tun, aber dass auch der Bund dafür einiges tun muss. Und da stehen Sie nun mal auf Bundesebene in der Verantwortung. Das heißt, wenn Ihnen bezahlbarer, wenn Ihnen Klimaschutz wichtig ist, der die Wirtschaft mitdenkt, dann liefern Sie auf Bundesebene, anstatt den Klimaschutz, wie wir jetzt leider sehen, wieder zurückzudrehen. Und ich möchte einmal einen Punkt zur Debatte sagen: Mein Eindruck ist, dass so ein bisschen suggeriert wird, wir haben auf dem Weg zur Klimaneutralität zwei Wege. Der eine ist irgendwie schwer und der andere ist relativ einfach. Und da muss ich, ehrlich gesagt, Wasser in den Wein gießen. Wir müssen so oder so entschlossen handeln: Egal, was am Wochenende passieren wird, ist der Klimaschutz für Hamburg eine große Herausforderung. Gerade die Transformationspfade im Sektor Verkehr und im Sektor Wohnen bedeuten Kraftanstrengungen. Wenn wir uns zum Beispiel den Sektor Wohnen anschauen, dann bedeutet die Sanierung der Gebäude und auch die Umstellung der Wärme auf Erneuerbare natürlich eine riesengroße Aufgabe. Damit wir das schaffen und damit wir das vor allem sozial gerecht schaffen, weil das ist natürlich der Anspruch, muss uns vieles gelingen. Dafür müssen wir umfangreiche Förderungen auf den Weg bringen, die auch tatsächlich funktionieren, die angenommen werden, die dafür sorgen, dass die Mieten bezahlbar werden. Dafür müssen wir Vermieter:innen überzeugen, dass sie auch tatsächlich sanieren. Dafür müssen wir das Mietrecht so auch tatsächlich durchsetzen, dass nur die echten Kosten, die durch Modernisierung entstehen, auf die Miete umgelegt werden. Aber diese Aufgaben, die müssen wir in jedem Fall erreichen. Und andersrum ist es so, wenn wir diese Ziele nicht erreichen, dann wird es für die Mieterinnen und Mieter teurer, denn die Gaspreise, mit dem viele ja immer noch heizen, kennen in den nächsten Jahren nur einen Weg, und das nach oben. Das müssen wir verhindern, liebe Freundinnen und Freunde. Und ich möchte einen Punkt noch machen, auch mit Blick auf die Mieten, aber das geht auch darüber hinaus. Es gibt Herausforderungen, aber es gibt auch große Chancen, die mit Klimaschutzmaßnahmen einhergehen. Bessere Sanierungen bedeuten zum Beispiel mehr Wohnkomfort für die Menschen. Sie bedeuten langfristig bezahlbare und stabile Energiekosten. Sie bedeuten auch letztendlich für die Baubranche Potenzial zu bauen, zu sanieren. Und die Baubranche sagt uns, dass sie Kapazitäten hat. Deswegen möchte ich sagen: Lassen Sie uns nicht nur über die Herausforderungen sprechen, sondern lassen Sie uns auch über die Chancen sprechen, die in Klimaschutzmaßnahmen liegen. - Und ein letzter Punkt: - Schlusssatz. Ich möchte noch einmal daran appellieren, dass alle demokratischen Parteien sich verpflichtet haben, die Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Wir können uns nicht leisten, uns in dieser Frage spalten zu lassen. Klimaschutz ist gemeinsame Aufgabe dieses Hauses... - Herr Alam, Ihre Redezeit ist abgelaufen. - Lassen Sie uns die Verantwortung...

Ja, liebe SPD, die schonungslose Wahrheit liegt in Ihrer Wahrnehmung woanders als bei uns, bei einzelnen Privatpersonen, bei den GRÜNEN und bei den Initiator:innen des Zukunftsentscheids und vielen Expert:innen aus der Klimabranche, die an dem Zukunftsentscheid mitgearbeitet haben. Der Zukunftsentscheid vertritt einen ganzheitlichen Ansatz. Für eine nachhaltige Klimapolitik müssen alle Sektoren zusammenarbeiten: Bauen, Verkehr, Industrie, sie alle tragen jeweils wesentliche Anteile an Emissionen. Nachhaltiger Fortschritt gelingt nur, wenn sie gemeinsam auf Klimaziele ausgerichtet werden. Dabei sind technische Lösungen und gesellschaftliche Rahmenbedingungen, insbesondere die Sozialverträglichkeit, zu berücksichtigen. Und das tut der Zukunftsentscheid. Breite Schultern tragen mehr. Warum brauchen wir den Zukunftsentscheid? Die Finanzierung der Transformation braucht einen fairen Mix. Beiträge aus dem städtischen Haushalt, Gewinne städtischer Unternehmen wie die SAGA, das wurde ja auch schon von Kolleg:innen aus meiner Fraktion angesprochen, Investitionen der Vermietenden, Fördermittel aus Land und Bund. Die sachliche, die soziale Tragfähigkeit verlangt, dass breite Schultern mehr tragen, und deshalb Ja zum Zukunftsentscheid! Ein Thema, was noch gar nicht angesprochen wurde, ist die Luftqualität. Auch das hat einen Vorteil, das ganz neue Klimaschutzziel der Hamburger:innen. Das Thema scheint irgendwie unsexy zu sein, es kommt hier nie auf den Tisch. Saubere Luft ist Lebensqualität und weniger Schadstoffe und bedeuten gesündere Menschen, weniger Atemwegserkrankungen und eine attraktivere Stadt. Das ist doch auch ein Thema, was Ihnen am Herzen liegt, dass das mit dem Tourismus hier so richtig gut läuft. Insofern verstehe ich Ihre Haltung dazu gar nicht. Und beim Thema Verkehr kann man sogar von einem doppelten Gewinn sprechen. Die geforderten Maßnahmen reduzieren CO2 und Schadstoffe. Zu Kosten wurde ja auch schon ganz viel gesagt, Kosten und Schutz vor Klimafolgen. Wir sehen doch jetzt schon Hitzeinseln und Starkregen. Es ist genau andersherum, liebe Leute: Nachhaltiger und günstiger ist es, wenn man vorbeugend handelt und nicht am Ende reine Schadensbegrenzung betreibt. Es ist traurig zu sehen, wenn man mittlerweile sieht, dass die SPD sich entgegen der Erkenntnisse aus der Wissenschaft hier positioniert. Frau Fegebank, wie ehrlich ist es... wie ehrlich ist das, von Neutralität des Senats zu sprechen und dann zufällig bei einer Debatte zum Volksentscheid, zum Zukunftsentscheid hier minutenlang über Hamburgs Beitrag zum Klimaschutz zu sprechen? Der richtige, wichtigste Vorteil ist natürlich die jährliche Evaluation, dass der Senat ab 2030 darüber berichten muss, wie gut er vorangekommen ist mit seinen Klimabemühungen, und das gewährleistet die Klimapolitik der GRÜNEN und der SPD bisher nicht, und deshalb Ja zum Zukunftsentscheid! Danke schön.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist noch gar nicht so lange her, da befanden sich viele von uns hier im Wahlkampf. Und ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist, aber ich hab im Wahlkampf an sehr vielen Infoständen gestanden und hab an vielen Haustüren geklingelt. Und wenn ich mit den Menschen ins Gespräch gekommen bin, dann sind mir – nicht immer, aber doch häufiger – zwei Aussagen begegnet. Erstens: "Die Politiker machen doch ohnehin nur Versprechen, die sie nicht halten." Und zweitens: "Was können wir der Politik eigentlich noch glauben?" Und warum erzähl ich das hier? Weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir uns daran messen lassen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Welche Versprechen machen wir den Hamburgerinnen und Hamburgern? Was können Sie uns glauben? Und ich bin erstaunt, wie einige sich hier hinstellen und können Versprechungen machen zum Zukunftsentscheid, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen und ohne konkret zu sagen, welche Folgen das für die Menschen in dieser Stadt hat. Und ich kann alle verstehen, die im Glauben, die richtige Entscheidung zu treffen, für den Zukunftsentscheid stimmen. Denn wer ist am Ende schon gegen Klimaschutz? Aber, und darauf will ich hinaus, wir hier in diesem Haus müssen uns messen lassen an den Versprechen, die wir den Menschen da draußen geben. Und wir müssen uns ehrlich machen. Und das ist heute sehr deutlich geworden, welche Herausforderung der Zukunftsentscheid für die Menschen in unserer Stadt bedeutet. Und ich würde das ganz gern an zwei Beispielen festmachen. Natürlich priorisieren wir auch weiterhin Themen wie zum Beispiel den Ausbau des ÖPNV, wie ein preisgünstiges Ticketangebot, den Ausbau von Radwegen, um eben den Menschen den Umstieg auf nachhaltige Fortbewegungsmittel zu erleichtern. Doch wie können wir behaupten, der Zukunftsentscheid sei sozialverträglich, wenn wir genau wissen, dass es Menschen in dieser Stadt gibt mit einem geringen Einkommen, die sich vielleicht gerade so ein Auto leisten können, auf das sie angewiesen sind? Wie können wir hier von Sozialverträglichkeit sprechen, wenn diese Menschen die Ersten sind, die ihr Auto abgeben müssen, wohingegen der Besserverdiener sein E-Auto weiterhin fahren darf. Wo ist das sozialverträglich, liebe Kolleginnen und Kollegen? Und wir haben schon einiges als zweites Beispiel zum Thema Industriestandort hier gehört, und ich möchte noch mal hervorheben, dass wir uns auf den Weg gemacht haben, um Transformationsprozesse gemeinsam mit den Unternehmen anzustoßen, um sowohl Klimaschutz als auch den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Sicherung unseres Industriestandortes in Einklang zu bringen. Und wenn wir eines wissen, was zur Stärkung der Wirtschaft beiträgt, dann ist es Planbarkeit für die Unternehmen und es ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen. Und was der Zukunftsentscheid nicht erreicht momentan, das ist, dass Unternehmens- und Industrieverbände davor warnen, dass es zu einer zunehmenden Verunsicherung kommt, zu einer ansteigenden Bürokratisierung, denn das ist kein Klima, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Investitionen in dringend benötige Innovationen getätigt werden. Doch genau das ist wichtig, denn ohne funktionierende Wirtschaft können die Menschen in Hamburg auch nicht vom Zukunftsentscheid profitieren. Und... Und diese zwei Beispiele sollen deutlich machen, wie schnell es passieren kann, dass wir das Vertrauen der Menschen in unserer Stadt verspielen, und wir dürfen nicht an Glaubwürdigkeit einbüßen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, warum brauchen wir den Zukunftsentscheid? Wir brauchen den Zukunftsentscheid überhaupt nicht, weil dieser Unterschied 2045 ist nicht groß, vor allen Dingen nicht für einen Stadtstaat. Und selbst Frau Domm hat ja schon gesagt: "Egal, wie's ausgeht", ne. Weil wir wissen ja, was wir vorhaben, und wir haben einen klaren Pfad. Und darf ich Ihnen mal sagen, warum Ihnen jetzt ein Teil der Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt diesen Zukunftsentscheid aufgedrückt haben? Weil Sie es über zehn Jahre versäumt haben, einen klaren Transformationspfad zu beschreiben. Der Transformationsprozess einer Volkswirtschaft besteht nicht aus Fahrradwegen und weniger Fleisch essen und weniger fliegen. An allererster Stelle müssen wir die Energieversorgung zu vernünftigen Preisen sicherstellen, und genau das haben Sie nicht gemacht. Sie haben mit Herrn Kerstan jemanden gehabt, der hat erst mal drei Jahre ein Strohkraftwerk geprüft. Dann hat er Sträucher aus Namibia verbrennen wollen. Und dann hat er sein persönliches Feindbild bekannt, das Kraftwerk, das modernste Kohlekraftwerk, Moorburg, sozusagen abzureißen. Und die gesamte Welt guckt auf unsere Volkswirtschaft, die ja angeblich ein Muster sein sollte, und schüttelte von morgens bis abends den Kopf. Denn wenn wir es jetzt hätten, dann hätten wir das Grundlastproblem gelöst, das wir jetzt nämlich erst wieder lösen müssen. Und mit dem bisschen Wasserstoff, den Frau Fegebank da jetzt haben möchte, wird uns das nicht gelingen. Und insofern hilft es aber auch nicht, jetzt kann man nicht die Ziele nachschärfen! Jetzt muss man einfach konsequent endlich den Weg weitergehen und alle Maßnahmen ergreifen und auch wirklich umsetzen, über die man die ganze Zeit nur redet. Dieses ist die Hauptstadt der runden Tische und der Gesprächsrunden. Und es wäre gut, wenn wir damit mal aufhören würden und Dinge einfach mal täten! Das ist mein Appell. Und dann gerne noch mal an Sie, bitte, wenn man das durchliest, was zu dem Volksentscheid geschrieben wird, dann ist das ein Vertrag zulasten Dritter. Das sind immer die einfachsten, ja: "Ich verspreche dir den Himmel auf Erden, und andere werden ihn zahlen." Und ich kann Ihnen versichern, andere werden ihn nicht zahlen, egal wie viel Geld wir uns noch leihen. Weil wenn wir unsere Wirtschaft ruinieren, dann kommen die Steuereinnahmen nicht mehr und dann sind wir einfach begrenzt in dem, was wir tun können. Und insofern werden die Bürger und Bürgerinnen, - die Sie so abfällig vor der Suppenküche sahen, ja, Herr Jersch... <i>- Ja?</i> Das finde ich für Linke einen interessanten Sprachgebrauch, dass das... Wir haben nicht von der Suppenküche gesprochen, sondern wir sprechen davon, dass wir die Bürger eben nicht überlasten können. Und wir müssen sie mitnehmen, und sie müssen in dieser Stadt gut leben können, und das ist unsere Aufgabe an allererster Stelle.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Wir haben heute viel gehört über die Wirtschaft, die Industrie und über Verantwortung. Worüber wir noch nichts gehört haben heute, das ist die junge Generation. Das sind nämlich diejenigen, die noch am längsten mit den Folgen unseres Handelns oder eben Nichthandelns leben müssen. Diese jungen Menschen wachsen in eine Welt hinein, die sich klimatisch dramatisch verändert. Eine Welt, die sie sich so nicht ausgesucht haben. Eine Welt, an deren Krise sie keine Schuld tragen. Und doch werden gerade sie am härtesten von den Folgen des Klimawandels betroffen sein. Und das macht vielen von ihnen sehr große Sorge. Gleichzeitig dürfen die allermeisten bei Wahlen und auch beim Zukunftsentscheid... Es wäre schön, wenn Sie zuhören würden. Ich glaube, auch Sie haben vielleicht noch junge Menschen in Ihrem Umfeld. Gleichzeitig dürfen Sie weder beim Zukunftsentscheid noch bei Wahlen abstimmen und sind komplett darauf angewiesen, dass wir wahlberechtigte Erwachsene unsere Weitsicht und unsere Solidarität ihnen entgegenbringen. Es geht um Generationengerechtigkeit. Und in diesem Kontext heißt das, dass wir eine lebenswerte Welt hinterlassen müssen. Es gilt für jeden Einzelnen von uns, dafür Verantwortung... Liebes Präsidium, können Sie bitte für Ruhe sorgen? Also: Junge Menschen stellen sich übrigens heute bereits ihrer Verantwortung des Generationenvertrags dadurch, dass sie zum Beispiel in die Rente einzahlen. Es ist nicht in Ordnung, dass wir über Pflichtjahre diskutieren, dass wir über Wehrpflicht diskutieren, aber niemals darüber, was wir denn liefern für die jungen Menschen. Also ein Generationenvertrag, der gerecht ist, der muss in beide Richtungen funktionieren. Solidarität darf nicht von der alternden Mehrheitsgesellschaft immer nur eingefordert werden. Nein, sie muss von dieser Mehrheitsgesellschaft auch gelebt werden! Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Nachricht von der künftigen Anbindung des Osdorfer Borns und Lurups an die U5 war in der vorvergangenen Woche eine der besten Neuigkeiten für den Hamburger Westen seit Langem. Viele Menschen im Hamburger Westen warten schon seit Jahrzehnten darauf, dass Ihre Stadtteile endlich einen direkten Anschluss ans Schnellbahnnetz bekommen. Dass das... Der Applaus muss eigentlich gleich kommen, weil wenn Sie warten, ist er nicht so gut. Aber dass der Senat jetzt den Planungsauftrag für die gesamte westliche U5 erteilt hat, ist eine echte Weichenstellung für Lurup und den Osdorfer Born. Aber wir wissen auch, bis die U5 wirklich fährt, werden noch einige Jahre vergehen. Und deshalb dürfen wir uns jetzt nicht zurücklehnen. Die Menschen in Lurup und im Osdorfer Born brauchen jetzt eine spürbar bessere Anbindung an den Nahverkehr. Und genau dafür haben wir diesen Antrag eingebracht. Er bringt kurzfristige Verbesserungen auf den Weg. Als Wahlkreisabgeordneter für Lurup und Osdorf weiß ich aus vielen Gesprächen, viele Menschen fühlen sich abgehängt, weil sie keine schnelle und direkte Anbindung an das Schnellbahnnetz haben. Mit unserem Antrag schließen wir heute eine wichtige Lücke im Hamburger Westen und schaffen eine spürbare Verbesserung, die sofort wirkt. Konkret geht es um eine neue Expressbuslinie, die den Osdorfer Born über Lurup und die S-Bahn Stellingen direkt mit der U-Bahn Hagenbecks Tierpark verbindet mit schnellen Umsteigemöglichkeiten in alle Richtungen der Stadt. So bringen wir die Menschen schneller ans Ziel und stärken den öffentlichen Nahverkehr dort, wo er dringend gebraucht wird. Diese Linie ist dabei kein abstraktes Zukunftsprojekt, sondern eine pragmatische Lösung, die schon mit dem nächsten Fahrplanwechsel umgesetzt werden kann, ohne aufwendige Baumaßnahmen, ohne jahrelanges Warten. Das ist Mobilität, die funktioniert. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen, viele Menschen im Osdorfer Born haben sich seit Jahren eine Verlängerung der X22 gewünscht. Auch die Borner Runde hat sich mit großem Engagement immer wieder für eine bessere Busanbindung eingesetzt. Dieses Engagement verdient Anerkennung und Respekt, und wir nehmen diese Wünsche sehr ernst. Wir haben uns die Situation genau angeschaut. Eine Verlängerung der bestehenden X22 wäre jedoch keine echte Verbesserung, denn sie ist heute schon stark ausgelastet und häufig leider auch verspätet. Eine noch längere Strecke würde diese Probleme nur vergrößern. Deshalb schlagen wir eine neue Expressbuslinie vor, die mit hoher Zuverlässigkeit neue Verbindungen schafft und die Menschen im Osdorfer Born und in Lurup deutlich besser an die Schnellbahnen anbindet. Wir machen damit den Weg zum Hamburgtakt greifbar, Schritt für Schritt konkret vor Ort, denn unser Ziel bleibt, dass jede Hamburgerin und jeder Hamburger innerhalb von fünf Minuten ein verlässliches Nahverkehrsangebot erreichen kann. Das gilt selbstverständlich auch für den Westen unserer Stadt. Und klar ist, diese neue Expressbuslinie ist kein Ersatz für den Schnellbahnausbau, sondern ein sinnvoller Zwischenschritt. Die Entscheidung, Lurup und den Osdorfer Born über die U5 zu erschließen, bleibt richtig und wichtig. Aber bis die U-Bahn fährt, schaffen wir jetzt schon Verbesserungen, die die Menschen sofort spüren können. Ich will, dass die Menschen in Lurup und im Osdorfer Born sehen, da passiert wirklich etwas. Wir halten unser Wort und machen Hamburgs Westen mobil für die Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam heute dafür sorgen, dass Hamburgs Westen besser angebunden wird, schnell, zuverlässig und zukunftsorientiert. Daher bitte ich Sie um die Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Unsere Zustimmung zu diesem Antrag werden Sie erhalten. Das darum braucht man sich nicht zu sorgen. Aber, genau... Und die Faktenlage haben Sie jetzt auch schon gehört. Ich sag noch mal was zur Ausgangslage, ja. Lurup hat fast 38.000 Einwohner, Osdorf über 26.000 Einwohner, also über 60.000 Menschen und davon alleine 12.000 am Osdorfer Born. Die alle warten seit den Siebzigerjahren auf eine Schienenanbindung. Und im Wahlkampf der Siebzigerjahre hat die SPD auch das schon versprochen. Deshalb werde ich vielleicht einigen etwas Neues sagen, wenn ich Ihnen mitteile, dass im Westen Altonas jetzt grade noch nicht die totale Euphorie ausgebrochen ist bei der Anbindung an die U-Bahn. Weil: Erstens sind das noch 15 Jahre, die da also diese Busse fahren werden und zweitens ist ja auch das ja nicht garantiert. Wie gesagt, die Schienenbindung sollte, glaube ich, das erste Mal 1976 erfolgen. Und je nach Wahlkampf wanderte das Datum halt weiter nach hinten. 1974 – Entschuld.... Vielen Dank, Frau Sudmann. Also man soll die Hoffnung niemals aufgeben, aber es könnte noch dauern. Und ich glaube auch nicht, dass diese gebrochenen Versprechen in irgendeiner Weise bei der Bekämpfung von Politikverdossenheit helfen. Gut. Auch die Buslinie X22, diese X22 wird schon seit einiger Zeit als quasi "schon da" verkauft – das letzte Mal im Sommer 2023, als alle lokalen Blätter das als Aufmacher hatten: "Jetzt kommt die Buslinie". Die Buslinie kam nicht. Jetzt kommt eine neue Buslinie, die aus vier Haltestellen besteht. Trotzdem, jede Einzelne ist wertvoll. Und sie bindet natürlich an einer anderen Stelle auch in das Schienennetz ein. Also es ist schon ein Fortschritt, aber es ist nicht das, was die Menschen wirklich gerne hätten und was sie tatsächlich angesichts ihrer Anzahl auch bräuchten. Aber nichtsdestotrotz, wir stimmen dem Ihrem Antrag zu. Und wir möchten aber trotzdem noch mal darauf hinweisen und vielleicht auch darum bitten, das mal echt ernst zu nehmen. Wir haben die Science City Bahrenfeld. Da die soll angebunden werden, wenn auch nicht mehr durchgebunden werden. Aber das sollte auch nicht irgendwann passieren. Es gibt Städte, die bauen erst den Bahnanschluss und dann das Quartier. Das wage ich hier schon gar nicht mehr zu hoffen, aber dass man dann die S-Bahn-Station und auch den S-Bahn-Anschluss nur für die Science City Bahrenfeld relativ zügig angeht, das lege ich jetzt mal ganz oben auf die Wunschliste. Und dann träumen wir natürlich alle von dem U-Bahn-Anschluss, der dann vielleicht hoffentlich wirklich 2040 da ist. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Frieling, wir freuen uns auf jeden Fall über Ihre Zustimmung der CDU-Fraktion zu diesem Antrag. Und an dieser Stelle vielleicht auch schon mal: Dadurch, dass die S6 an der Stelle jetzt ja auch dann verkürzt erst mal geplant wird, erhoffen auch wir uns natürlich, dass das zügig stattfindet. Wir haben ja auch in der letzten Legislaturperiode dafür auch schon Geld bereitgestellt, dass die Planungen durchgeführt werden und haben wie Sie auch ein Auge da drauf, dass das dementsprechend stattfindet. Zur neuen Expressbuslinie: Da haben Sie auch eben schon gesagt, in Lurup wohnen heute knapp 38.000 und in Osdorf knapp 26.000 Menschen. Für all diese Menschen wollen wir jetzt die Anbindung an den Nahverkehr verbessern. Langfristig machen wir das mit der Verlängerung der U5, darüber wurde auch hier schon gesprochen, nach der Station Arenen wird die neue U5 über Lurup auch bis zum Osdorfer Born fahren. Damit rücken Osdorfer Born und Lurup rund zehn Jahre früher, rund um 2040, ans Schnellbahnnetz und bekommen eine hochmoderne schnelle und gute Anbindung mit zahlreichen Umsteigemöglichkeiten. Und darauf möchte ich hier auch noch mal Wert legen, die U5 wird eine wirklich hochmoderne U-Bahn sein, mit der man, wie ich jetzt mal vorausschaue, auch wirklich gerne fahren wird. Bis es soweit ist... Bis es soweit ist und die U-Bahn dann auch wirklich dort fährt, wollen wir den Menschen in Osdorf und Lurup eine gute Übergangslösung bieten. Und genau das machen wir jetzt mit dieser neuen Expressbuslinie. Das Ziel ist, dass wir die Menschen vor Ort über die Buslinie schnell und direkt an die Schnellbahnhaltestellen Stellingen und Hagenbecks Tierpark anbinden. Darüber wiederum haben die Menschen dann einen guten Anschluss an das gesamte Hamburger Schnellbahnliniennetz. Für die Einrichtung dieser Buslinie, das wurde auch schon eben von Herrn Schmitt angesprochen, haben wir auch eine Verlängerung der bestehenden Expressbuslinie von X22 erwogen, die ist aber aufgrund der Länge anfällig für Verspätungen. Wir wollen aber für Lurup und Osdorf eine verlässliche und stabile Verbindung. Deswegen gehen wir jetzt den Weg einer neuen Expressbuslinie. Diese soll dann als stabiler Zubringer für die Menschen an das Schnellbahnnetz funktionieren und damit die Mobilität der Menschen vor Ort spürbar verbessern.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger und besonders liebe Menschen im Hamburger Westen, wir als Linke sagen ja zu jeder Verbesserung des ÖPNVs für Lurup und Osdorfer Born – völlig ohne Frage. Und natürlich sagen wir auch ja zum X22, das ist ein guter Baustein. Und ich bin sehr beruhigt, dass Sie gelernt haben, dass Sie ja sagen in Ihrem Antrag, es ist gut, eine kürzere Linie zu machen, weil eine lange Linie stauanfällig ist – sehr schön! Dann möchte ich doch gleich mal Ihren Lernhorizont erweitern. Wir haben nämlich eine ganz lange Linie, die von Schenefeld bis nach Rahlstedt fährt, die auch über den Osdorfer Born fährt und die ist extrem stauanfällig und kommt extrem zu spät. Bitte kürzen Sie die auch, teilen Sie die in der Mitte, machen Sie zwei Strecken draus, es ist wunderbar. Die Menschen im Osdorfer Born danken es Ihnen. Und ich habe jetzt gehört, Herr Schmitt sagt, wir halten Wort. Frau Domm sagt, das ist eine gute Übergangslösung. Ich frage Sie, wo halten Sie eigentlich Wort bei dem Hochleistungsbussystem? Vor einem Jahr sollte die Machbarkeitsuntersuchung vorliegen – ist nichts da. Die Übergangslösung ist auch für das Hochleistungsbussystem gesagt worden. Sie brauchen einen Plan zehn Jahre, um zu gucken, ob Sie Busspuren bauen können. Das kann nicht Ihr Ernst sein! Und da sollten Sie Wort halten, weil das ist eine Lösung, die grad die Menschen am Osdorfer Born und in Lurup brauchen, weil die wollen nicht alle zu Hagenbecks Tierpark, die wollen Richtung Altona. Schaffen Sie endlich diese Busspuren! Aber wenn Herr Schmitt sagt, es war die beste Neuigkeit, dass jetzt die S6 bis nach Bahrenfeld fährt und die U5 bis zum Osdorfer Born, da frage ich mich: Was ist eigentlich die Neuigkeit? Sie haben das schon so oft versprochen, Sie haben so oft gewechselt. Dass die U5 bis zum Osdorfer Born fährt, galt noch bis 2020, dass die S6 hinfährt, galt bis letzte Woche. Und wo ist da eigentlich die Weichenstellung? Wenn ich Sie mal dran erinnern darf, 2020 gab's hier in der Bürgerschaft die Vorstellung dafür, dass jetzt die U5 nur bis zur Arena fährt. Es gab die Vorstellung, dass die S6 weiterfährt bis zum Osdorfer Born. Damals ist gesagt worden: "Ja, wir haben ein Problem mit dem Nutzen-Kostenfaktor." "Das wissen wir, aber wir kriegen das hin." Heute sagen Sie: "Wir haben einen Engpass am Hauptbahnhof." "Die S6 ist eine weitere Belastung des Hauptbahnhofs." Diesen Engpass hatten wir auch schon 2020. Null Neuigkeit, aber ein herangezogenes Argument für Ihren komischen Kurswechsel. Bei der U5 sagt der Senator heute: "Die U5, die ist pünktlich" – war sie auch schon... also die U-Bahn generell ist pünktlich, war sie auch schon 2020. Dann sagen Sie: "Wir können da einen Zweiminutentakt fahren." Sie haben uns immer wieder im Verkehrsausschuss erzählt: "Wir haben ein Problem, da leben so wenig Menschen." "Wir sind froh, wenn wir in einem Zehnminutentakt fahren können." Also erzählen Sie uns heute nichts vom Pferd, was Sie damals immer anders gesagt haben. Und jetzt sagen Sie auch noch: "Wir kommen zehn Jahre früher." Das ist hochspannend, weil Sie haben im gleichen Atemzug in der Pressekonferenz gesagt: "Bisher haben wir ja nie ein Datum nennen können für S6 und vor allen Dingen für die S6." Jetzt sagen Sie: "Aber jetzt kommen wir zehn Jahre früher." Wie geht das denn? Das kann auch nur Ihrer Fantasie entspringen. Also auch wirklich völlig absurd! Und ich bleibe bei dem Thema "absurd": Hamburg-Takt. Alle fünf Minuten kann ich irgendein Verkehrsmittel erreichen. Das sollte bis 2030 kommen. Mittlerweile sind wir bei 2033 Ob Ihr Hamburg-Takt jemals kommt, wage ich sehr zu bezweifeln. Was ist jetzt die Alternative? Da haben wir Ihnen wirklich als Linke schon so viel Sachen vorgelegt. Wir haben Ihnen schon so oft gesagt, Sie können die Straßenbahn wesentlich schneller bauen. Sie würden den Osdorfer Born erschließen können. Sie können zum Hagenbecks Tierpark fahren. Sie können nach Altona fahren. Das ist alles möglich. Und wir haben eben gerade die Klimadebatte gehabt. Ich glaub, Sie haben völlig vergessen, wie viel CO2 Sie brauchen, um all diese Tunnel zu bauen. Und ich hab Ihnen schon oft genug gesagt, es gibt eine Untersuchung: Bis sich das kompensiert, was an CO2 für den Tunnelbau gebraucht wird, bis sich das kompensiert, brauchen wir über 100 Jahre. Deswegen kann ich Ihre Begeisterung überhaupt nicht teilen. Und ich warte darauf, wenn der Senat die nächste Kehrtwende macht und wieder sagt: "Ach, jetzt bauen wir doch mal wieder die U5 nur bis nach Bahrenfeld" "und wir bauen die S6 wieder zum Osdorfer Born." Das ist unglaubwürdig! Und das haben die Menschen in Osdorf und Lurup nicht verdient.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Mit dem heutigen Antrag packen wir wieder einmal Ihre sogenannte Verkehrspolitik an. Oder sollte ich lieber sagen, Ihr Verkehrschaos. Was Sie uns hier in Hamburg zumuten, ist eine absolute Frechheit. Staus ohne Ende, Baustellen, die sich ewig hinziehen, und eine Planlosigkeit, die uns alle zur Weißglut bringt. Genug... Genug ist genug. Wir fordern endlich eine Politik, die den Namen verdient und Lösungen, die uns wirklich voranbringen. Fangen wir doch gleich an. Die Busanbindung vom Osdorfer Born und Lurup ist schlichtweg unzureichend. Die Menschen dort sind auf eine öffentliche Mobilität angewiesen, sollten jedoch nicht täglich mit den überfüllten Bussen und endlosen Wartezeiten kämpfen müssen. Sie haben den Menschen in Ihrem Koalitionsvertrag eine Verlängerung des X5 versprochen. Ja, der Senat redet viel von Visionen und großen Projekten, doch wie viele dieser Pläne finden den Weg in unseren alltäglichen Straßenverkehr? Was die Menschen bekommen haben, sind Ankündigungen und Versprechungen. Das ist keine Verkehrspolitik, das ist Vertröstungspolitik. Genug geredet, wir brauchen Taten. Unsere Bürger verdienen es, dass sich die Situation endlich verbessert. Die Lösung liegt auf der Hand: eine starke Expressverbindung. Die Expressbuslinie X20 muss nicht nur verlängert, sondern ausgebaut und verstärkt werden. Busse stehen weiterhin im Stau. Die Busbeschleunigung ist gescheitert und ein Millionengrab geworden. Was spricht dagegen, die Buslinie flott und zuverlässig zu machen? Wir reden hier nicht von einem Luxusgut, wir sprechen von Lebensqualität und Mobilität, die jeder Bürger verdient. Hamburg verdient mehr. Deshalb sagen wir, das eine tun und das andere nicht lassen. Aus diesem Grund fordern wir auch eine neue Expressbuslinie, die den Osdorfer Born und Lurup und S-Bahn Stellingen direkt mit U-Bahn Hagenbecks Tierpark verbindet. Und warum? Weil unsere Bürger es wert sind, weil es längst überfällig ist, endlich effektive Lösungen anzubieten und den täglichen Stress der Hamburger abzumildern. Wollen wir wirklich warten, bis der Senat aufwacht oder machen wir lieber selbst den ersten Schritt? Unsere Forderung ist klar, der Senat soll nicht nur Versionen und Luftschlösser bauen, sondern konkrete Maßnahmen ergreifen, um eine neue Busverbindung zu schaffen, die tatsächlich das tägliche Leben erleichtert. Es ist an der Zeit, dass nicht nur mögliche Verbesserungen träumen, sondern aktiv an der Umsetzung arbeiten. Packen wir es an, lassen wir uns nicht länger hinhalten für ein Hamburg, das allen gerecht wird und niemanden zurücklässt. Es zeigt sich, wenn Ideologie endlich mal außen vor bleibt und einmal praktisch denkt, kommt man plötzlich auf Lösungen, die man auch schon vor fünf Jahren hätte umsetzen können. Setzen Sie sich endlich für gute Ideen in die Tat um und zeigen den Bürgern, dass ihre Anliegen nicht nur gehört, sondern ernst genommen werden. Und hören Sie endlich auf, den Hamburger Westen für ein verkehrspolitisches Niemandsland zu behandeln. Wir stimmen dem Antrag zu. Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Wenn man im öffentlichen Nahverkehr in Deutschland unterwegs ist und sich in die unterschiedlichen Bundesländer schaut, dann sieht man in vielen Bundesländern und vielen Städten, dass der ÖPNV abgebaut wird. Beispielsweise in unserem Nachbarbundesland in Schleswig-Holstein. Da werden S-Bahn-Leistungen abbestellt, da werden Busleistungen abbestellt. Ja, das ist wichtig, dass man das einmal sieht, weil wir als Rot-Grün den öffentlichen Nahverkehr in Hamburg ausbauen. Und das ist der große Unterschied zwischen uns und vielen anderen Bundesländern. Und zwar bauen wir insbesondere, und zwar das trotz herausfordernder Haushaltslage, die Expressbusverbindung in Hamburg aus. Wir haben den Expressbus 27 im Hamburger Osten gebaut, von Bergedorf nach Billstedt, nach Jenfeld, nach Wandsbek. Wir haben die X46 im Hamburger Süden. Und jetzt schaffen wir auch im Hamburger Westen mit der X22 eine relevante Busverbindung. Und Herr Reich, ich weiß ehrlicherweise nicht genau, worüber Sie geredet haben, aber das, was Sie die ganze Zeit gefordert haben, steht genau in dem Antrag drin. Insofern bin ich ganz froh, dass Sie am Ende doch noch zu einer Zustimmung gelandet sind, weil wir nämlich genau diese Busverbindung, die Sie hier die ganze Zeit gefordert haben, mit diesem Antrag schaffen werden, meine Damen und Herren. Und dann gibt es die Debatte um den Osdorfer Born. Und ich will vielleicht einmal sagen: Niemand, der in diesem Raum war oder ist – war: vielleicht falsch –, niemand, der in diesem Raum ist, hat das zu verantworten, dass im Jahr 1974 keine U-Bahn gebaut worden ist. Also ich bin zumindest 1981 geboren worden. Und jetzt ist ja die Frage und Rot-Grün hat dazu einen Plan vorgelegt, wie wir das machen wollen. Was ich aber von keiner Oppositionspartei verstanden habe, ist, was ist eigentlich Ihre Forderung? Wollen Sie eigentlich den Osdorfer Born mit einer U-Bahnlinie anschließen, Frau Sudmann, gegen die Sie eigentlich sind? Ja, eine Stadtbahn wurde dazu auch untersucht, Frau Sudmann, und die kriegen Sie am Deutschen Elektronen-Synchrotron wegen der Schwingungen, der Erschütterungen nicht vorbei. Und das können Sie noch mal dreimal sagen, aber das ist ein großes Problem, das so zu machen. Und meine Damen und Herren, das zeichnet eben auch eine gewisse Seriosität der Politik aus, dass man sich mit diesen Themen auch auseinandersetzt. Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Ja, sehr gerne. Herr Senator, ich gehe ja davon aus, dass Sie unsere Straßenbahnbroschüre gesehen haben und dass Ihnen da aufgefallen ist, dass Sie die Verbindung, die Sie jetzt mit der X22 machen wollen, bei uns auch von Hagenbecks Tierpark nach Lurup und Osdorf läuft und da haben Sie gar kein Problem mit DESY. Und mit dem Erschütterungsgutachten, da können wir noch mal gerne drüber reden. Aber insofern, wir haben die Alternativvorschlägen gemacht. Sie mögen Ihnen nicht passen, aber wir haben sie. Okay, also ich nehme zur Kenntnis, Sie wollen offensichtlich keine Straßenbahn über die StreBaLu bauen. Genau, und das ist genau das Thema mit dem Erschütterungsgutachten. Ich meine, Sie tun ja immer so, als ob wir nichts machen, aber es gibt eben nun mal die Thematik der Erschütterung, die ist umfangreich untersucht worden. Und da haben Sie genau diese Thematik, dass Sie das mit der Spitzenforschung, die da nun mal zu Hause ist, nicht in Einklang bringen können. Das ist auch ein Thema mit der S-Bahn im Übrigen gewesen und das hat noch ein Thema mit der Straßenbahn. Und man muss sich dann mit dieser Realität auseinandersetzen. Und ich muss Ihnen sagen, das ist aus meiner Sicht etwas zu kurz gesprungen. Und wenn man dann fordert, man soll schneller werden, dann finde ich das richtig. Und ich möchte auch nicht alleinig darauf hinweisen, dass die DB InfraGO ein Tochterunternehmen der Bundesrepublik Deutschland ist und in der Verfügungsgewalt mehr oder weniger des Bundesverkehrsministeriums steht. Aber das ist doch genau die Thematik, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, dass das, was wir als Stadt selber bauen können, deutlich schneller geht als das, was wir leider momentan dargeboten bekommen von dem Unternehmen, die die Bundesrepublik Deutschland verantwortet. Und wir können da an der Stelle auch schneller werden, wenn man sich auf einen kürzeren Abschnitt konzentriert, aber man muss trotzdem mit den Gegebenheiten umgehen. Und deswegen reicht es nicht, sich zu beklagen darüber, dass das noch längere Zeit dauert, weil so ein Schienenausbauprojekt ist nun mal ein großes Projekt, sondern es ist dann, wenn man sich darüber beschwert, dann muss man auch konkrete Alternativen vorlegen, und die liegen meines Erachtens eigentlich nirgendwo vor. Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung erneut von Frau Sudmann? - Natürlich. - Ich danke Ihnen, Herr Senator. Ich würde gerne von Ihnen wissen, was jetzt der Unterschied ist zu 2020, als Sie mit DB InfraGO durchaus die S6 planen wollten zu 2024, als Sie hier in der Bürgerschaft 120 Millionen Euro für die weitere Planung beantragt haben. Was ist der Unterschied zu dem vor einem Jahr und vor vier Jahren, was Sie damals noch nicht gewusst haben? Oder haben Sie damals einfach gesagt, macht alles nichts? Na ja, schauen Sie, wenn Sie große Infrastrukturprojekte umsetzen, dann haben Sie überall auf dem Weg gewisse Risiken. Und die Situation ist doch hier Folgendes und das ist doch irgendwie auch relativ logisch. Siedlungsgeografisch macht die genaue Linienführung der S6 oder damals S32 aus meiner Sicht großen Sinn, weil Sie genau zwischen S1 und S3 sozusagen in der Mitte durchfahren und sagen, wir binden Science City und den Osdorfer Born genau an dieser Stelle an. Und wir waren 2020 der Meinung, dass der Nutzen-Kosten-Faktor eine relevante Chance hat, über die 1 zu kommen. Wir fangen... Und das ist übrigens nicht das einzige Projekt, was wir anfangen, wo wir sagen, wir sind nicht sofort meilenweit über der 1, sondern müssen daran arbeiten, über die 1, also in die Bundesfinanzierung zu kommen und genau das ist geschehen, und dann ist seit 2020... sind umfangreiche Gutachten gemacht worden. Sie nehmen das Thema Erschütterung und DESY ja nicht so ernst, wie wir das nehmen, aber das hat zum Beispiel dazu geführt, dass Sie sozusagen mehr Abstand halten müssen, dass sich die Trasse verlängert, dass sie dadurch kostenintensiver wird und dass auch die Baukosten bei der Bahn jetzt nicht niedriger geworden sind. Und mit dieser Fragestellung, die sich übrigens bei der U5... Auch die war lange Zeit in der Entwicklung, nicht in der Bundesförderung, sondern die haben wir in die Bundesförderung gebracht, weil wir daran gearbeitet haben. Diese Entwicklung hat sich unter anderem nicht so dargestellt, wie sie sich sozusagen... wie wir uns das gewünscht haben und auch im Jahr 2020 antizipiert haben. Und das zweite Thema, was sich ja damit verbindet, ist, dass wir von der Bahn auch bestimmte Realisierungsdaten genannt bekommen haben, weil eine Planung sich weiter fortschreitet. Und wenn Sie dann eine weiter fortschreitende Entwicklung haben, müssen Sie auf diese Entwicklung reagieren. Und ich finde, das ist genau das, ehrlicherweise, was gute Politik auszeichnet, dann genau in diesen Entwicklungen. Und es gibt ja Gründe, warum es sozusagen 1974 neben der Ölkrise sehr herausfordernd ist, da eine Schienenanbindung herzukriegen, weil die Bundesförderung sich zwar verändert in der Sache, aber im Kern sagt, wir brauchen einen Nutzen- und einen Kosten-Faktor und der muss sozusagen positiv sein, dass man sich mit diesen Themen aktiv auseinandersetzt. Und weil sich diese Randbedingungen verändert haben und auch 2020 die Systeme ja in großen Teilen sich als gleichwertig erwiesen haben, haben wir aus meiner Sicht genau richtig gehandelt, weil wir wollen am Ende die Menschen an die Schiene anbinden. Und das führt dazu, dass wir das gut können, dass wir es deutlich schneller können und dass wir eine relevant bessere Aussicht auf Bundesförderung haben als bisher. Und ich finde, dass deswegen das genau der richtige Weg ist. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Häufig diskutieren wir hier über Mehrkosten bei Bauprojekten, aber man kann sagen, die Kostensteigerungen, die Zeitverzögerungen, die Probleme beim "Haus der Erde" sprengen jeden Rahmen. Wir haben inzwischen eine Bauzeit von über zehn Jahren. Und wir wissen immer noch nicht, wann genau die vollständige Nutzung dieses Gebäudes durch die Universität Hamburg beginnen kann. Meine Damen und Herren, das ist ein Desaster für den Haushalt und für den Forschungsstandort Hamburg. Der Senat hatte dieses Großprojekt zu keinem Zeitpunkt im Griff. Das kostenstabile Bauen hat hier komplett versagt, meine Damen und Herren. Und das Ausmaß der Mehrkosten ist nicht akzeptabel. Und das sage nicht ich Ihnen oder nicht nur ich hier, sondern das hat schon Frau Fegebank, die Zweite Bürgermeisterin, im Jahre 2020 gesagt. Nicht akzeptable Mehrkosten, meine Damen und Herren. Und ich mache diesen Verweis auf 2020, weil damals bei der ersten großen Mehrkosten-Nachtragsdrucksache hatte der Senat Besserung gelobt. Er hatte gesagt, jetzt wird es besser. Wir lernen aus Fehlern und auch die Bürgerschaft wird mehr informiert. Das Gegenteil war der Fall, meine Damen und Herren. Je schlechter es lief, desto weniger wurde die Bürgerschaft informiert. Probleme, Mehrkosten wurden immer erst bekannt, wenn Sie es gar nicht mehr verbergen konnten. Das ist kein angemessener Umgang mit Großprojekten, meine Damen und Herren. Und vor dem Hintergrund ist es nicht nur angemessen, sondern auch notwendig, dass wir als Bürgerschaft hier die Aktenvorlage beschließen zu diesem Projekt, um Transparenz zu bekommen und um Vertrauen in das Controlling von Großprojekten wiederherzustellen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Kolleg:innen von der CDU, Sie beantragen heute Akteneinsicht zum Bau des "Hauses der Erde" und Sie haben das notwendige Quorum erreicht, mit dem Sie den Senat zur Aktenvorlage auffordern. Das ist die ureigene Aufgabe dieses Hauses, Regierung und Verwaltung zu kontrollieren. Die aufgetretenen Bauprobleme und Kostensteigerungen müssen aufgearbeitet werden. Transparenz und gründliche Analyse sind wichtig für künftige Großprojekte in unserer Stadt. Aber Herr Kleibauer, warum Sie die Debatte schon heute ansetzen, bevor Sie überhaupt Akteneinsicht genommen haben und die Abläufe nachvollzogen haben, erschließt sich mir nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns bei aller möglicherweise auch berechtigter Kritik nicht vergessen, wir müssen hier sehr darauf achten, dass die notwendige Aufklärung nicht in eine pauschale Kritik an den wichtigen Investitionen in Forschung und Wissenschaft umschlägt, solche Vorhaben infrage zu stellen, hieße, mit der Wissenschaftszukunft unserer Stadt zu spielen. Denn mit dem "Haus der Erde" entsteht auf dem Campus Bundesstraße ein weiteres wissenschaftliches Herzstück für Hamburg. Ein modernes Forschungsgebäude, das die Klima-, Umwelt- und Erdsystemwissenschaften unter einem Dach vereint. Und im Exzellenzcluster CLICCS werden hier künftig Studierende und Forschende gemeinsam daran arbeiten, wie sich Klima, Ozeane, Böden, Wirtschaft und Gesellschaft gegenseitig beeinflussen. Das "Haus der Erde" ist damit ein weiterer zentraler Baustein für Hamburgs Rolle als international sichtbarer Standort für Forschung und Lehre. Die Kostenentwicklung muss kritisch beleuchtet werden, das ist keine Frage. Aber wie eingangs bereits gesagt, die inhaltliche Debatte sollte nicht vor der Akteneinsicht erfolgen. Hier machen Sie quasi den zweiten Schritt vor dem ersten. Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es hat bei dem "Haus der Erde" mehr als einen teuren Fehler gegeben, das ist unbestritten. Und deshalb ist es auch verständlich, dass die Opposition im Detail nachvollziehen möchte, wie es dazu kommen konnte. Der Senat hat bereits informiert, aber wir finden, aus Gründen der Transparenz ist es richtig, diese Akteneinsicht zu gewähren. Klar ist, es hat Abstimmungsprobleme gegeben zwischen Planern, Realisierungsträgern und Auftraggebern. Genau da müssen wir ansetzen. Unser Fokus sollte jetzt darauf liegen, was wir daraus lernen, nicht zuletzt, weil wir als Stadt mit der Science City noch einiges vorhaben. Vermutlich wird es wie so oft im Projektmanagement sein. Man braucht bessere Kommunikation, klarere Zuständigkeiten und eine Verzahnung in der Projektsteuerung. Zugleich müssen wir bei zukünftigen Bauvorhaben gerade im Wissenschaftsbereich stärker trennen zwischen den Anforderungen aus Forschung und Lehre. Das "Haus der Erde" zeigt exemplarisch, dass wir es mit sehr unterschiedlichen Bedarfen zu tun haben. Auf der einen Seite hochkomplexe Laboreinrichtungen und auf der anderen Seite Büro- und Lehrräume, die ganz andere funktionale Anforderungen haben. Gleichzeitig ist mir wichtig zu betonen, dass das "Haus der Erde" selbst ein wichtiges Element zur Forschung rund um den Klimawandel sein wird. Die Idee, die Geowissenschaften, Teile der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in der Nähe der Forschungseinrichtungen wie dem Deutschen Klimarechenzentrum und dem Max-Planck-Institut für Meteorologie anzusiedeln, um einen international sichtbaren Forschungsstandort zu bilden, war und ist prinzipiell richtig. Vergessen Sie das bei dieser Debatte bitte nicht. In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag auf Akteneinsicht, um künftige Fehler zu vermeiden und dann neue Vorhaben effizient umzusetzen. Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das "Haus der Erde" steht ja inzwischen schon symbolisch für Fehlplanung und ausufernde Kosten bei Bauprojekten. Auch immer wieder gab es Informationsdefizite gegenüber uns als Bürgerschaft und damit als Kontrollorgan des Senats, was beispielsweise die Wasserschäden, die dort entstanden sind, angeht. Und weiterhin ist unklar: Wann wird es eröffnen? Nächsten Sommer ist es geplant. Werden die Kapazitäten eigentlich ausreichen, um den Bedarf zu decken, der dort vorliegt? Es gab ja jetzt so weit Verzögerungen in der Bauplanung, dass auch das gar nicht mehr so richtig klar ist. Aber wir sollten aus diesem Beispiel auch Lehren für die Zukunft ziehen, insbesondere die Frage, wie wir die Planungskapazitäten in den Behörden stärken können, wie wir sie besser verzahnen können, aber auch die Frage, wie viel Planungsgigantismus wir uns bei unseren Projekten vornehmen sollten. Auch das ist eine politische Debatte, die wir sicherlich führen werden. Wir unterstützen den Antrag auf Akteneinsicht, damit Transparenz in dieser Sache hergestellt wird.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wo sind wir hingekommen? Jeder Hamburger und jeder Deutsche sieht es doch: Die Politik versagt auf ganzer Linie. Kein einziges Projekt wird pünktlich oder im Budget fertig, stattdessen nur endlose Verzögerung und ein riesiges Loch in der Steuerkasse. Ein Skandal der Bürger hat alle auf die Palme gebracht. Ein Projekt, das 2014 mit klaren Zahlen und Zielen startete, ist heute ein Fass ohne Boden. Aus 190 Millionen Euro sind über 500 Millionen Euro geworden. Ein weiteres Mal erweist sich der Hamburger Senat als unfähig, öffentliche Gelder verantwortungsvoll zu verwalten. Das Lehr- und Forschungszentrum der Universität Hamburg, schillernd angekündigt als "Haus der Erde", hat sich als eine Geldverschwendung ohnegleichen verwandelt. Diese Story kennen wir ja fast schon zu gut. Der Hamburger Senat sieht anscheinend keine Notwendigkeit, solche Großprojekte in den Griff zu bekommen. Eins ist sicher: Wir sagen Stopp zu dieser Verschwendung von Steuergeldern. Wir fordern Transparenz, alle Akten auf den Tisch. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, klar und deutlich. Unsere Bürger haben genug von diesen Spielchen. Sie vertrauen darauf, dass ihre hart erarbeiteten Steuergelder sinnvoll investiert werden. Aber dieser Senat enttäuscht auf ganzer Linie. Unsere Forderung ist nach Transparenz. Es ist keine leere Versprechung. Bringen Sie die Wahrheit ans Licht, denn das sind wir schuldig für unsere Bürger. Die Bürger haben die Nase voll von Intransparenz und Verschwendung. Vertrauen in der Politik – Fehlanzeige. Das setzt auf das Spiel, wenn derartige Projekte im Sumpf der Unklarheit versinken. Danke, wir unterstützen natürlich die Akteneinsicht. Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, erst mal vielen Dank für die breite Unterstützung für dieses Aktenvorlageersuchen. Damit verbunden dann auch der Appell in Richtung Senat, dann auch schnell und umfangreich und vollständig die Akten zu liefern, wenn hier alle großes Interesse an der Aufklärung haben. Ich möchte aber noch auf zwei Punkte eingehen. Frau Sturzenbecher, Sie hatten ja gesagt, aber "viel zu früh hier irgendwie Kritik zu äußern", da sollen wir erst in die Akten gucken. Ich glaube, das ist wirklich bei diesem Thema die falsche Argumentation. Und ich hab 2020 gesagt, weil damals hatten wir auch schon einen Zusatzantrag vorgelegt und gesagt, Lehren aus dem Desaster "Haus der Erde" ziehen. Sie haben den damals abgelehnt, und dann müssen Sie sich auch kritisieren lassen. Weil vieles von dem, was heute immer noch schiefläuft, war damals schon offensichtlich und ist damals nicht richtig angegangen, meine Damen und Herren. Und das betrifft insbesondere das Thema Zuständigkeiten, und das liegt ja auf der Hand. Wenn ein städtischer Realisierungsträger zehn Jahre nach Baustart immer noch sagt, dass er am Anfang aber irgendwie nicht dabei war, dann ist das ein Problem. Und wenn die Verträge, die mit diesem Realisierungsträger von Anfang an gemacht worden sind, nur auf dem Papier standen, der Senat aber ständig mündliche Nebenabreden und irgendwelche anderen Deals mit der GMH gemacht hat, dann ist das auch falsch, und dann ist das gerade auch eine Struktur, die wir kritisieren müssen, weil diese Struktur haben Sie in vielen anderen Mieter-Vermieter-Modellen, in vielen anderen Großprojekten genauso – viele Drucksachen, die wir jetzt noch haben, die auf dem Weg zu uns sind –, und genau deshalb müssen wir uns diese strukturellen Fehler sehr genau angucken und auch hier ansprechen, ob's Ihnen passt oder nicht, meine Damen und Herren. Und das Zweite ist das Thema Kommunikation, und zwar konkret Kommunikation des Senats in Richtung dieses Parlaments. Sie haben, glaube ich, den Wasserschaden angesprochen, und das ist das beste Beispiel. Der wurde ja auch nicht proaktiv vom Senat oder von der GMH übermittelt, sondern nur durch hartnäckiges Nachfragen. Und dann hieß es am Anfang: "Nein, nein, das war der Tank in der Sprinkleranlage", und jetzt stellt sich heraus, nein, es war auch der Fußboden. Es waren von Anfang an Baumängel. Das Wasser kam nicht aus den Tanks der Sprinkleranlage, sondern auch aus dem Boden, meine Damen und Herren. Und auch da erwarten wir Ehrlichkeit, Transparenz, Besserung bei der Kommunikation über dieses Großprojekt. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In unserer von Geschwindigkeit geprägten digitalen Welt ist Fürsorge und Prävention mehr denn je geboten. Denn, meine Damen und Herren, obwohl es TikTok seit 2017, Instagram seit 2010, WhatsApp seit 2009, iPhones seit 2007 und Facebook seit 2004 gibt, tun wir uns in der Gesellschaft und hier im Hause unfassbar schwer, die gefährlichen Auswirkungen der digitalen Welt a) überhaupt zur Kenntnis zu nehmen und b) dann auch parlamentarisch entschlossen darauf zu reagieren. Dabei mangelt es beileibe nicht an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die aktuelle DAK Mediensucht-Studie zeigt auf, dass 1,1 Millionen aller Kinder und Jugendlichen deutschlandweit Ende 2024 eine riskante Social-Media-Nutzung aufwiesen. Das sind zweieinhalb Mal so viel wie vor fünf Jahren. Ganz ähnlich bei der krankhaften Social-Media-Nutzung Ende 2024 wiesen 283.000 Kinder und Jugendliche ein pathologisches Muster auf: 50 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Und, meine Damen und Herren, Hamburg bildet hier keine Ausnahme. Die Folgen für die betroffenen Kinder und Jugendlichen sind dramatisch und zeigen sich durch ein höheres Stresslevel, extreme Häufungen von depressiven und Angstsymptomen sowie geringe Emotionsregulierung. Hinzu kommen weitere Schattenseiten des Internets und der sozialen Medien, und zwar massives Mobbing bis hin zur Verleumdung einerseits und politische Meinungsmanipulation bis hin zur Förderung von Radikalismus und Extremismus andererseits. Diese Erlebnisse im Netz sind durch die Bank weg alarmierend und haben unmittelbare Folgen auf das Lernklima unserer Schulen. Meine Damen und Herren, hier dürfen wir nicht länger tatenlos zusehen. Expertenrunden... Expertenrunden sehen zwei Säulen als notwendig an: die Einschränkung der privaten Handynutzung von Schülerinnen und Schülern im Schulkontext, daneben, aber mindestens genauso wichtig, die Medienkompetenz. Wir müssen unsere Kinder endlich fit und resilient machen im Umgang mit den digitalen Chancen und Risiken. Meine Damen und Herren, daher regen wir mit dem vorliegenden Antrag die Einführung von Medienbildung und Gesundheit als Querschnittsthema mit festen Modulen von Klasse 1 bis 13 an. Lassen Sie uns gerne im Schulausschuss beraten und gemeinsam etwas Grundlegendes für die Gesundheitsförderung und gegen digitale Risiken unternehmen. Danke schön.

Ja, sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Als Lehrer sehe ich jeden Tag, wie stark digitale Medien das Leben unserer Schülerinnen und Schüler prägen. Sie sind ständig online: auf TikTok, auf Instagram oder auf WhatsApp. Und ja, die DAK Mediensucht-Studie zeigt deutlich: Der riskante Social-Media-Konsum ist seit der Pandemie deutlich gestiegen. Das ist ernst, und es betrifft uns alle. Aber Hamburg reagiert längst – systematisch, strukturiert und mit Konzept. Medienbildung und Gesundheitsförderung sind verbindlich in allen Bildungsplänen verankert. Und das ist nun mal die Grundlage der Planung des Unterrichts, des schulischen Zusammenlebens, des Gestaltens des Lebens vor Ort. Und das passiert nicht nur auf dem Papier. Und ich war gerade sehr verwundert, Frau Stöver, es gibt so viele Projekte. Sie hätten so viel nennen können, was es alles schon gibt, aber Sie haben mindestens eine Minute und paar Sekunden damit verbracht, das Problem zu beschreiben. Wir haben die Medienscouts, wir haben den Hamburger Medienpass, das Internet-ABC, das SuchtPräventionsZentrum und MindMatters. Und das Entscheidende ist, unsere Schulen arbeiten selbstverantwortlich. Das heißt, Konzepte werden mit Kollegen in der Fachschaft entwickelt, zusammen mit der Schule, zusammen mit der Schulgemeinschaft. Und Ihr Fokus immer wieder auf die Handynutzung, als wäre die Handynutzung an der Schule das größte Problem, wovor wir stehen: Nein, das ist es nicht, sondern es ist der Rahmen, in dem wir uns im Bereich der Medien bewegen. Und zur AfD... Und noch zur AfD hinterher: Ich hab immer das Gefühl, Sie haben die Bildungspläne noch nie gelesen. Haben Sie da schon einmal reingeguckt? Ich hab nicht das Gefühl. Ich lese sehr viele Anträge zum Bereich Bildung und finde da leider nichts. Also: Wir brauchen keine neuen Überschriften, sondern eine Stärkung der Praxis, die funktioniert. Hamburg redet nicht, Hamburg handelt. Darum lehnen wir diesen Antrag ab. Nicht, weil uns das Thema egal ist, sondern weil Hamburg heute schon Verantwortung übernimmt. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Der Kollege von der SPD hat es eben sehr treffend auf den Punkt gebracht: Hamburg hat wirklich gute Konzepte, die fächerübergreifend in allen Schulformen angeboten werden, um das, was in Schulen geleistet werden kann, nämlich den Umgang mit dem Internet, mit Endgeräten zu lernen. Dort zu lernen: Was ist eine richtige Information? Wie erkenne ich Falschinformationen? Wie schmeiße ich das Internet überhaupt an? Und was kann ich alles dort tun? Ich teile die Einschätzung, dass wir in Hamburg kein neues Schulfach brauchen, liebe CDU. Worüber wir uns Gedanken machen müssen in Zukunft, aber nicht als Schulbehörde, sondern als Gesellschaft und in Berlin und in Europa, ist die Frage, wie wir Social Media regulieren. Wie wir dort vorgehen gegen Hass und Hetze, wie wir dort nicht alle Verantwortung auf Eltern und Schüler und Kinder abladen, sondern bei den großen Medienkonzernen uns dafür einsetzen, dass dort reguliert wird, wo diese Inhalte entstehen. Ich hoffe und ich bin zuversichtlich, dass wir uns in diesem Hause mit diesen Themen beschäftigen werden, aber sicherlich nicht mit der Frage, ob wir ein neues Schulfach an Hamburger Schulen brauchen. Danke.

Sehr geehrtes Präsidium und liebe Kolleg:innen! Ich möchte mich ganz herzlich für den Antrag bedanken, liebe Kolleg:innen aus der CDU. Verglichen mit dem aus voriger Sitzung, der Handys verbieten und in Handygaragen parken wollte, ist es ein Quantensprung. Über die einzelnen Eckpunkte Ihres Antrags kann sicherlich gestritten werden, auch darüber, welche Eckpunkte, welche Schwerpunkte fehlen. Unserer Meinung nach ist es so, dass Medienbildung und Medienkompetenz natürlich unbedingt im Zusammenhang vor allem mit Demokratieförderung in den Bildungsplänen verankert sein müssen. Schulen müssen gezielt beim Einsatz digitaler basisdemokratischer Konzepte, zum Beispiel das Tool "aula", gefördert werden, um die Mitgestaltung des Schulalltags und der Curricula durch die Schüler:innen zu ermöglichen. Alle Kinder und alle Jugendlichen müssen ganz klar die Fähigkeiten erwerben, sich in der digitalisierten Welt souverän und mündig zu bewegen. Zu Medienkompetenz als Schlüssel für Demokratie und soziale Gerechtigkeit werden wir als Linksfraktion, opportuna data, einen eigenen Antrag vorlegen. Diesem mit dem Gesundheitsschwerpunkt werden wir zustimmen. Und eine letzte Anmerkung: Dem Senat unter Einbeziehung von Fachverbänden, Gewerkschaften und Kammern 53 Tage Zeit für die Konzepterstellung zu geben, scheint mir ein bisschen arg ambitioniert. Aber vielleicht kommt der Senat ja dazu, das zu machen, wenn er ab Sonntag nicht mehr gegen den Zukunftsentscheid agitieren muss. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger! Das Thema des vorliegenden Antrags, "Medienbildung und Gesundheitsförderung" "als Querschnittsthema fest in Bildungspläne verankern", das in zwei Minuten abzuhandeln, geht nicht. Ich versuch's trotzdem. Der Antrag geht in die richtige Richtung, behandelt Medienbildung, aber nicht wirklich Gesundheitsförderung. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Zusatzantrag, in dem es im Abriss um Folgendes geht: Das Thema Gesundheit, insbesondere die Prävention und genauer die Primärprävention, findet in den Kindertagesstätten und allgemeinbildenden Schulen in völlig unzureichendem Maße statt. Dies muss entscheidend geändert werden. Prävention, die lebenslange Aufgabe für deine Gesundheit – das ist die Dauerschleife, die sich mit entsprechendem Inhalt durch alle Rahmenpläne und Schuljahre ziehen muss, ein Schulfach, welches Sport, Ernährung und die tagtägliche praktizierende Lebensweise beinhaltet, worunter auch die Vermittlung von Medienkompetenz fällt. Diesem Fach gilt es deutlich mehr Projekt- und Unterrichtszeit einzuräumen, als die Rahmenpläne bisher vorsehen. Das also fordert unser Zusatzantrag. Und warum? Weil unsere Krankenhäuser voll sind mit Patienten, die aufgrund von vermeidbaren Zivilisationskrankheiten dort landen. Die Ursache? Falsche Lebensweise, mangelnde Bewegung, übermäßige beziehungsweise einseitige Ernährungsweise, dazu kommen Genussmittel, die Suchtmittel sind, zu Abhängigkeiten sowie massiven Gesundheitsschäden führen. Das alles führt zu Übergewicht, Bluthochdruck, Diabetes, Depression und so weiter. Alles vermeidbar durch entsprechende Bildung von Kindesbeinen an. - Wenn wir unsere Kinder... - Frau Abgeordnete? - Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Nein. Dann fahren Sie fort. Wenn wir unsere Kinder durch die Bildung dafür sensibilisieren, dass Gesundheit nicht vom Himmel fällt, sondern ein jeder selbst gefordert ist, diese zu erhalten durch gelebte Prävention, dann wird die zukünftige Bevölkerung nicht nur gesünder sein und eine höhere Lebensqualität haben, sondern die dadurch gezielten Entlastungen für unser Gesundheitssystem werden alle anderen Reformen in den Schatten stellen. Der massive Aufbau der Prävention ist eine tragende Säule bei der Neuausrichtung eines zukünftigen, dauerhaft funktionierenden und finanzierbaren Gesundheitssystems. Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von SPD und GRÜNE, Sie hören nicht richtig zu. Dieser Antrag ist eine Ergänzung zu unserem vorherigen Antrag. Ich habe ganz bewusst gesagt, wir brauchen zwei Säulen, und die zweite Säule ist die Medienkompetenz, und die haben wir ganz bewusst hier eingesetzt. Und wir haben ganz bewusst, liebe Frau Kern, kein eigenes Schulfach gefordert – das haben Sie so hoffentlich auch erkennen und lesen können – ganz bewusst kein eigenes Schulfach gefordert, dennoch reichen Projekte aus unserer Sicht nicht aus. Die haben Sie ja auch genannt. Aber dieses ist im Prinzip nicht das, was wir brauchen. Wir brauchen eine Systematik, und die fehlt unserer Meinung nach. Und zwar brauchen wir eine Systematik ab Klasse 1, also dass wir tatsächlich festgelegte Module haben von der Klasse 1 bis zur Klasse 13. Da ist eine Zwischenfrage. - Ja, möchten Sie die zulassen, wenn Sie schon... - Das möchte ich gerne tun. Ja, Sie erhalten das Wort. Vielen Dank, Frau Stöver. Ich würde Sie gerne fragen, ob Sie mir erzählen können, wo im Bildungsplan von Klasse 1 bis Klasse 12, 13 denn aktuell schon die Medienbildung stattfindet, beziehungsweise alles, was in Ihrem Antrag steht, vieles von dem dann auch schon wirklich verschriftlicht und für alle Schulklassen, für alle Schülerinnen und Schüler bindend ist? Können Sie mir das sagen? Ich kann Ihnen ansonsten gerne auch helfen. Ich weiß, dass Sie mir da auch helfen können und ich hab mich da natürlich auch informiert. - Wir haben ein Pflichtfach Informatik, und dennoch... - Wir haben... Dennoch glaube ich, dass wir feste Module brauchen, die wir tatsächlich... Und in der Klasse 1 bis 4 vermissen wir dieses schmerzlich, und ich glaube, dass wir hier... Je früher wir Kinder mit den sozialen Medien und den Chancen und Risiken auseinandersetzen, umso wichtiger wird das. Frau Abgeordnete, gestatten Sie erneut eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Diesmal nicht. - Ich würde gerne noch weiter ausführen, weil Sie ja im Prinzip den Antrag ablehnen und wir tatsächlich ja auch noch ein zukunftsweisendes Thema haben, das ist die künstliche Intelligenz. Und genau diese künstliche Intelligenz wird eine zentrale Unterstützung im schulischen Alltag werden. Und diese kann man... Diese in meinen Augen wenig gewagte These können wir entweder zur Kenntnis nehmen, abhaken und einfach so weitermachen wie bisher, und das versuchen Sie ja offensichtlich. Oder wir schauen der neuen Realität einfach mutig ins Auge und gestalten die digitale Schulzukunft in Hamburg aktiv. Und genau deshalb ist uns kohärente und konsequente Vermittlung von Wissen und Kompetenz zu Medien hier digital so wichtig. Die USA und die baltischen Staaten sind hier uns definitiv einen Schritt voraus. Und deswegen brauchen wir die Unterstützung im Bildungssystem. Und, meine Damen und Herren, genau das ist das, was wir mit unserem Antrag neben dem Risikomanagement fordern. Und geben Sie sich einen Ruck, lassen Sie uns das im Ausschuss diskutieren! Überweisen Sie unseren Antrag!

Ich würd mit Ihnen ja im Ausschuss gerne diskutieren. Dafür müssten Sie aber die Bildungspläne erst mal lesen! Und das ist etwas... Nein, das ist etwas, was mich wirklich traurig macht. Wir können ja eine Fachdiskussion führen und auch im Ausschuss können wir Fachdiskussionen führen. Wenn Sie aber nicht mal die Leitperspektive im Bildungsplan kennen, brauchen wir uns gar nicht darüber weiter zu unterhalten. Und dann noch obendrauf: Das Fach Informatik zu nennen als das Fach, das die Aufgabe hat, sich um dieses Themengebiet zu kümmern, ist einfach falsch! Das Fach Informatik... Ich hab ganz genau zugehört, ganz genau. Das Pflichtfach Informatik ist dazu da, in einer Welt, wo wir uns mit Datensätzen beschäftigen, diese einzuordnen, fachliche Expertise vielleicht auch für eine berufliche Zukunft zu sammeln, aber nicht für das Thema, das Sie hier in Ihrem Antrag beackert haben. Das ist einfach falsch, und das tut mir leid. Gucken Sie noch einmal rein, dann diskutieren wir gern mit Ihnen da drüber, aber so nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen das: Meine Eltern werden älter, und plötzlich stehe ich vor ganz neuen Herausforderungen. Wo finde ich Unterstützung, nun, da meine Mutter pflegebedürftig wird? - Kleinen Moment einmal. - Und... Ich möchte einmal um Aufmerksamkeit im Saal bitten. Ich merke, es ist sehr viel Unruhe. Genau, Frau Weber, fahren Sie fort. ...und behalte den Überblick über die umfangreichen Hilfsangebote? Aber auch: Wo ist die nächste Toilette, wenn ich unterwegs bin? Wer erklärt meinem Vater das Smartphone und bleibt dabei geduldig? Was hilft gegen Einsamkeit? Schon heute sind rund 18 Prozent der Hamburger:innen über 65 Jahre, fast 350.000 Menschen, und es werden immer mehr. Mehr als die Hälfte der älteren Frauen lebt allein, und fast ein Zehntel von ihnen ist auf Grundsicherung angewiesen. Diese Realität verlangt Antworten, politische, soziale und menschliche. Niemand soll im Alter das Gefühl haben, in dieser Stadt noch geduldet zu sein. Unser Ziel ist klar: Jede und jeder soll in Hamburg ein Zuhause haben, egal wie alt, egal woher er kommt, egal mit welchen Bedürfnissen. Damit dieses Zuhause Realität bleibt, ist Hamburg als erste deutsche Millionenstadt dem WHO-Netzwerk "Age-friendly Cities" beigetreten. Dieser Beitritt ist mehr als ein Label. Er ist ein Bekenntnis, generationengerechte Stadtentwicklung über Legislaturperioden hinweg voranzutreiben. Ein Zuhause in Hamburg heißt dann, im vertrauten Stadtteil wohnen bleiben, dort barrierefreie und bezahlbare Wohnungen finden, Bänke zum Klönen zu haben und auch Treffpunkte, wo ich kein Geld ausgeben muss. Es heißt sichere Gehwege, gute Beleuchtung und eine Stadt, die einfach Bewegung ermöglicht. Und es heißt, Anschluss zu behalten durch digitale Schulungen in Seniorenzentren, durch WLAN, das die Großeltern mit den Enkeln verbindet, vielleicht auch, dass die Oma per Videocall schimpfen kann, wenn die Enkel sich mal wieder nicht melden. Diese Maßnahmen kommen allen zugute, Familien, Menschen mit Behinderungen, Jung und Alt. Eine altersfreundliche Stadt ist immer auch eine generationenfreundliche, und ja, sie ist auch ein Stück Klimaschutz. Denn nachhaltig bauen heißt, sozial zu denken. Gerade im Umgang mit an Demenz erkrankten Menschen brauchen wir neue, mutige Konzepte. Pflegewohngemeinschaften wie jene im Hospital zum Heiligen Geist zeigen, wie es geht – innovativ, menschlich, zukunftsweisend. Und diese Haltung, füreinander da zu sein, finde ich auch in unseren Vereinen und Initiativen wieder. Da, wo Ehrenamtliche mit Herzblut anpacken, entsteht der soziale Kitt, der Hamburg zusammenhält. Darum sage ich ganz deutlich: Wir brauchen noch mehr Hauptamt für das Ehrenamt. Und bevor jemand aus der Opposition "Seniorenticket" ruft: Keine Sorge, wir sind dran, das Ticket kommt. Es steht im Koalitionsvertrag, die Verhandlungen laufen. Wir schaffen ein Modell, das gerade die entlastet, die es am meisten brauchen. Mit dem 2024 beschlossenen Aktionsplan "Age-friendly City – für ein altersfreundliches Hamburg" haben wir einen wichtigen Schritt getan und bündeln all diese Initiativen. 105 Maßnahmen verbessern die Lebensbedingungen älterer Menschen, in Stadtentwicklung, Mobilität, Wohnen, Teilhabe und sozialer Infrastruktur. Aber klar ist auch: Der Aktionsplan darf kein Katalog von Absichtserklärungen bleiben. Er braucht Mittel, Personal und Verbindlichkeit, und darum führen wir ein Berichtswesen ein. Ab sofort werden alle Maßnahmen alle drei Jahre evaluiert. Der erste Bericht folgt im Januar 2027. So schaffen wir Transparenz, machen die Fortschritte sichtbar und entwickeln die Maßnahmen dann gezielt weiter. Wir bauen eine Stadt, die Einsamkeit, Armut und Spaltung vorbeugt, spürbar für alle Generationen. In Hamburg ein Zuhause haben, das ist unser Anspruch und unser Versprechen. Denn eins ist doch klar: Dass wir alle älter werden, können wir ja nicht ändern. Aber wie wir in Hamburg älter werden, das haben wir als Politik in der Hand, und das können wir heute gemeinsam entscheiden. Und darum bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. Danke schön.

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir reden ja heute über das Alter, und etwas mehr von der Weisheit des Alters hätte man sich ja gerade von den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion gewünscht. Das Verhalten war ja eher kindisch. Aber Sie alle kennen sicherlich das Rätsel der Sphinx: "Wer hat am Morgen vier Beine, am Mittag zwei Beine und am Abend drei Beine?" Die Antwort ist natürlich der Mensch, der am Lebensmorgen auf allen Gliedmaßen krabbelt, in der Lebensmitte dann auf zwei Beinen geht und am Lebensabend einen Stock zum Gehen zu Hilfe nehmen muss. Und auch noch nach Tausenden Jahren nach Entstehung der Ödipus-Sage wissen wir, dass das Altern uns alle betrifft. Manche sind vielleicht selber im fortgeschrittenen Alter, andere haben Eltern, die gerade älter geworden sind, viele andere haben Großeltern, die auf Unterstützung angewiesen sind. Und irgendwann stehen wir alle an diesem Punkt. Das zeigt einmal mehr, dass Hamburg eine Stadt für alle Generationen sein muss. Schon jetzt ist fast jeder fünfte Hamburger über 65 Jahre alt, und durch den demografischen Wandel wird der Anteil noch deutlich zunehmen. Und wir wollen in einer Stadt leben, in der sich alle wohlfühlen, egal ob sie gerade die ersten Schritte gehen, mitten im Berufsleben stehen oder schon das fortgeschrittene Alter erreicht haben. Und genau das ist der Kern des Aktionsplanes "Age-friendly City – für ein altersfreundliches Hamburg". Besonders wichtig ist mir dabei, dass eine altersfreundliche Stadt eben keine Klientelpolitik ist oder Politik zugunsten der einen Generation und zulasten einer anderen, sondern von den über 100 konkreten Maßnahmen aus dem Bereich Stadtentwicklung, Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Teilhabe, andere wurden ja schon genannt, profitieren letztendlich alle Menschen in dieser Stadt. Ein paar Beispiele möchte ich nennen, wie die Barrierefreiheit. Die ist für einige für uns unbedingt erforderlich, für viele ein richtiger Mehrwert, aber eben für uns alle auch eine Erleichterung. Und genau deshalb wollen wir eben auch die Seniorentreffs auf Dauer stärken, innovative Wohnformen fördern und mit ganz vielen kleinen konkreten Schritten den Alltag vieler älterer Menschen in dieser Stadt spürbar zum Besseren verändern. Doch klar ist... Doch klar ist: Ein Plan allein reicht nicht. Die Älteren von uns werden sich vielleicht noch an die Olsenbande erinnern: "Ich habe einen Plan!" Der Plan allein reicht nicht, sondern es muss eben auch die Umsetzung klappen. Und genau deshalb ist das Monitoring so wichtig, was wir mit diesem Antrag beschließen wollen. Nur wenn wir die Maßnahmen auch regelmäßig überprüfen, dann können wir die Fortschritte auch wirklich sichtbar machen und da nachsteuern, wo es hakt, und die Bedürfnisse älterer Menschen dabei dauerhaft im Blick behalten. Das Monitoring bedeutet dabei: Verbindlichkeit schafft Vertrauen. Und wir wollen deshalb, es wurde gesagt, im Dreijahresrhythmus regelmäßig Berichte vorlegen, die den Umsetzungsstand dokumentieren. Und ganz wichtig ist mir dabei auch, dass wir die Seniorenbeiräte aktiv einbinden, denn niemand kann selber besser beurteilen, ob Hamburg altersfreundlicher wird, als die Menschen, die ihre eigene Lebenserfahrung da mit einbringen. Und weil wir in Hamburg eben auch nicht alleine auf der Welt sind, sind wir jetzt, das wurde bereits gesagt, als erste deutsche Millionenstadt Teil des weltweiten Netzwerks "Age-friendly Cities" der WHO geworden. Das bedeutet, wir können uns mit über 1.700 anderen Städten weltweit austauschen. Wir lernen von erfolgreichen Konzepten aus Wien, aus Kopenhagen, aus Toronto und können eben auch selber zum Vorbild werden und das, was wir zum Guten gestaltet haben, an andere Städte weitergeben. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Aktionsplan ist eben kein Papier für die Schublade, was wir dann am Weltseniorentag hervorreichen können, sondern es ist ein Fahrplan für unsere Stadt, in der Älterwerden eben nicht nur mit Hürden, sondern auch mit Chancen verbunden ist, damit Teilhabe und Respekt und Selbstbestimmung auch im Alter für alle Menschen selbstverständlich sind. Und deshalb wollen wir eben mit diesem Monitoring sicherstellen, dass wir heute beschließen, was auch morgen umgesetzt wird, zum Wohl sowohl der heutigen als auch der kommenden Generationen. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Ganz vielen Dank.

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Frau Weber, Herr Stoberock, es wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen, wenn ich jetzt doch mal ein bisschen Wasser in den Wein gießen muss. Zunächst mal ist das ja sehr schön, dass wir seit 2024 ein Programm haben, "Age-friendly City". Das klingt gut, das ist noch dazu mit der WHO-Plakette versehen, und es bietet 105 Maßnahmen, die auch, wenn sie denn alle mal umgesetzt sind, sicherlich eine feine Sache sind. Die Frage ist: Führt das dazu, dass Hamburg wirklich altersfreundlicher wird? Wir haben viele kleinteilige Maßnahmen in diesem Programm. Was mir ein bisschen fehlt, ist der Blick aufs große Ganze. Das, Frau Weber hat das Beispiel eben schon genannt, Seniorenticket. Klar, es kommt irgendwann. Aber wann ist irgendwann? Versprochen wurde uns vom Finanzsenator kurz vor der Wahl, dass es noch dieses Jahr kommt. Wir sind gespannt, viel Zeit haben Sie nicht mehr. Ich nehme das Beispiel innere Sicherheit. Welcher Senior fährt heute noch gerne mit der Bahn, vor allen Dingen in den Abendstunden? Ja, ich kenne auch einige, aber ich kenne vor allen Dingen viele, die es nicht mehr machen, und das macht mir Sorge. Das ist ein Problem, das geht uns alle an, aber es führt eben auch dazu, dass alte Menschen sich in dieser Stadt eventuell nicht mehr wohlfühlen. Also ein Thema, das eigentlich auch in so ein Programm reingehören würde. Das Programm "Age-friendly City" wird nur dann wirklich gut, wenn auch was passiert, wenn es umgesetzt wird, wenn der Senat tüchtig dabei ist, auch Maßnahmen davon umzusetzen. Ich frage mal die Senatorin: Seit 2024 haben wir das Programm, das ist nun mittlerweile fast ein Jahr. Haben Sie irgendetwas aus diesem Programm im letzten Jahr umgesetzt? Ist irgendetwas von diesen 105 Projekten... können wir da jetzt einen Haken mehr hinter machen? Ich habe davon nichts gehört, es ist uns im Ausschuss nichts berichtet worden. Vielleicht nehmen Sie ja gleich das Wort an sich und entwickeln und tragen uns noch mal ein bisschen vor, was Sie dazu zu sagen haben. Das Programm hat viele gute Ideen, aber es ist eben vieles auch wirklich nur bisher ideenmäßig. Die Stärkung des Entlassmanagements ist geplant zu verbessern. By the way: Zum Wohlfühlen gehört auch die ärztliche Versorgung. Viele Stadtteile in dieser Stadt haben nicht mehr eine hausärztliche Versorgung. Auch das gehört mit ins Programm, finde ich, dass das in irgendeiner Form genannt wird. Zu diesem Thema sagt das Programm nur: "In einigen Regionen der Stadt ist die Entwicklung der hausärztlichen Versorgung" "mit gewisser Sorge zu betrachten." Das ist sehr höflich formuliert, meine Damen und Herren, für ein Problem, das uns wirklich gravierend auf die Füße fällt und das Jahr für Jahr im Moment schlimmer wird, weil Praxen zumachen, weil Praxen verdichtet werden, weil Praxen aufgekauft werden und umgewandelt werden. Da muss auch etwas passieren. Alles in allem unterstützen wir natürlich den Antrag, weil, wie gesagt: Es ist meiner Meinung nach eine Selbstverständlichkeit, dass ein Programm, das mit so viel Vorschusslorbeeren auch aus der eigenen Koalition bedacht wurde, dann natürlich auch alle drei bis fünf Jahre evaluiert wird. Deswegen finden wir das gut. Sie haben zur ersten Evaluation noch ein Jahr Zeit oder ein gutes Jahr. Nutzen Sie die Zeit, Frau Senatorin. Und wenn Sie Hilfe brauchen – ich weiß, die Koalition ist Ihnen immer näher als die Opposition –, aber unsere Unterstützung haben Sie dabei. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburger:innen! Ja, dieser Antrag, ich muss schon sagen, bei allem Respekt, ist schon ein zahnloser Papiertiger, weil man... Ich kann verstehen, dass Sie zum Tag des älteren Menschen sich jetzt kräftig auf die Schultern klopfen wollen. Aber wenn wir genau hinschauen, was denn in diesem Antrag steht, da ist nichts Neues drinnen. Stichwort Monitoring: Das haben wir schon vor einem Jahr in der Ausgangsdrucksache, über die wir hier auch debattiert haben, schon beschlossen gehabt. Die Beteiligung des Landesseniorenbeirats: Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Das ist Paragraf 11 Seniorenmitwirkungsgesetz. Und ganz ehrlich, wir müssen doch nicht hier beschließen, dass der Senat sich an Gesetz und Recht halten soll. Das ist doch vollkommen absurd! Ja, und dann die Begründung, das klingt alles wunderbar: Es wird begleitet, berichtet und geprüft. Aber unterm Strich wird viel angekündigt und wenig umgesetzt. Da müssen einfach mehr Maßnahmen, konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, weil die Menschen, die älteren Menschen in dieser Stadt nicht weitere warme Worte brauchen. Sie brauchen konkrete Verbesserungen im Alltag, und davon ist zu wenig, also fangen Sie endlich an. Und seit letztem Jahr... Frau Weber hat jetzt über ein vergünstigtes Seniorenticket gesprochen. Darüber müssen wir hier reden, weil Sie sagen ja immer noch: "Das steht im Koalitionsvertrag, und wir sind da dran." Aber das haben Sie vor einem Jahr versprochen. Und wie kann es denn sein, dass Sie immer noch prüfen und prüfen? Wir haben jetzt vor zwei Wochen als Linke, als CDU Anträge hier eingebracht. Sie haben es eiskalt abserviert, wollen es nicht mal im Ausschuss beraten. Und das verschieben Sie auf einen Sankt-Nimmerleinstag. Das ist gegenüber den Menschen, älteren Menschen, eigentlich respektlos, weil sie einfach hier viel zu langsam sind und nicht ganz schnell für konkrete Verbesserungen sorgen. Und das sorgt für Enttäuschung, vor allem bei den älteren Menschen in dieser Stadt. Und auch beim Wohnungstauschprogramm der SAGA, da sehen wir ähnliche Muster. Da sagen Sie "fortführen". Hier steht im Antrag, "wir werden das fortführen". Was wollen Sie denn fortführen? Also es gibt so wenig, was man da lobend erwähnen kann, weil es kaum funktioniert, was Sie da die letzten Monate veranstaltet haben. Wir haben eine Anfrage gemacht an den Senat. In den wenigsten Fällen gelingt überhaupt ein Wohnungstausch, und wir brauchen nicht irgendwie Programme, die als Feigenblatt dienen, sondern ein Recht auf Wohnungstausch zum gleichen Quadratmeterpreis. Warum setzen Sie das nicht durch? Das wäre doch eine soziale Politik. Das haben die GRÜNEN 2019 auch gefordert. Der Senat hat's leider versanden lassen, weil, das muss man ja so festhalten, schöne Worte reichen Ihnen anscheinend aus, aber das reicht den Menschen da draußen nicht aus. Digitale Schulungsangebote sind gut, aber wenn Ämter und Behörden sich hinter Bildschirmen verstecken, dann läuft was gewaltig schief, weil wir die Menschen nicht erreichen, die nicht mit digitalen Instrumenten sich auskennen. Wir brauchen kein "Digital first", sondern "Menschen first". Nicht jeder, der über 80 ist, muss lernen, mit Edge umzugehen. Und das ist doch vollkommen in Ordnung! Das Recht auf ein analoges Leben ist ein Teil der Würde im Alter, und diese Würde ist nicht verhandelbar aus unserer Sicht. Und jetzt zum Landespflegegeld, dem großen SPD-Wahlkampfversprechen, da haben Sie in Ihrem Wahlprogramm geschrieben: "Wir führen ein Landespflegegeld ein, damit Menschen in der Pflege mehr Teilhabe haben." Ein schönes Versprechen. Aber was ist denn da geblieben, übergeblieben? Nichts. Nichts im Koalitionsvertrag, nichts im Aktionsplan und auch nicht hier in diesem Antrag. Das ist bewusster Wahlbetrug. Sie haben den Menschen Hoffnung gemacht, und dann haben Sie diese Maßnahme wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. Und wer so mit älteren Menschen umgeht, der redet nicht von Respekt, der verspielt Vertrauen, und das ist fatal für diese Stadt. Wir haben es satt, wir haben es wirklich satt, immer dieselben Ankündigungen zu hören. Deshalb: Machen ist wie ankündigen, aber tausendmal besser. Wenn Sie wirklich ein altersfreundliches Hamburg wollen, dann hören Sie auf, nur darüber zu reden. Fangen Sie endlich an, zu handeln und ganz konkrete Verbesserungen durchzusetzen. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Es stimmt, der Anteil der Senioren nimmt zu. Es ist auch richtig, wenn die Politik sich um die Anliegen der älteren Menschen kümmert und dabei dafür sorgt, dass Hamburg auch für diese Menschen eine lebenswerte Stadt bleibt, sodass sie bis ins hohe Alter ein aktives und selbstbestimmtes Leben führen können. Maßnahmen, die diesen Zielen dienen, verdienen unsere Unterstützung. Senioren wollen sich in Hamburg wohlfühlen. Sie möchten ihre Selbstständigkeit so gut es geht und so lange wie möglich erhalten. Sie möchten auch in ihrem gewohnten Umfeld bleiben und ihre sozialen Kontakte zu Familie, Bekannten und Nachbarn pflegen können. Vor allen Dingen aber wollen sie nicht vereinsamen. Dazu braucht es in ihrem näheren Wohnumfeld den gewünschten Service, Geschäfte, Nachbarschaftshilfe, schon angesprochen ärztliche Versorgung sowie gegebenenfalls auch die notwendige Pflege. Es ist auch in Ordnung, wenn älteren Menschen beim Gebrauch digitaler Geräte geholfen wird, sofern sie dies möchten. Es darf jedoch keinen Zwang zur IT-Nutzung geben, auch nicht indirekt, weil der bisher übliche Service nicht mehr zur Verfügung steht. Alle Besorgungen müssen auch ohne Elektronik erledigt werden können. Jeder muss weiter bar bezahlen können. Auch Behördendienstleistungen müssen ebenfalls von Mensch zu Mensch zugänglich bleiben. Wir wollen doch eine menschliche Gesellschaft sein! Was älteren Menschen am meisten Sorge macht, sind die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln, Strom und Heizung. Bei jedem Einkauf sehen Hausfrau und Hausmann, dass die Preise für den täglichen Bedarf immer mehr steigen. Sie machen sich Sorgen, wie sie das bei ihren meist kleinen Renten bezahlen sollen. Das gilt natürlich auch für die Wohnung und für die Pflege. Man sieht zunehmend Menschen, die Pfandflaschen sammeln. Diese Menschen erleben nicht das reiche Land, von dem manche Politiker reden. Hier muss die Politik handeln. Auch die Sicherheit für die älteren Menschen ist ein wichtiges Thema. Es gibt vermehrt Wohnungseinbrüche, Überfälle, Handtaschendiebstähle und vieles andere. Ältere Menschen möchten auch gerne mal ins Kino gehen oder ins Konzert oder in andere Vergnügungen. Aber sie trauen sich nicht mehr. Die Straßen, die Bahn und die Busse sind einfach nicht mehr sicher. Da muss Abhilfe geschaffen werden. Es wäre eine wichtige Hilfe für unsere Bürger, einschließlich Senioren, wenn die Politik sich dieser Anliegen ernsthaft annähme: das Vermeiden von Energiepreissteigerungen und das Wiederherstellen der öffentlichen Sicherheit. Wenn Sie das mit der Sicherheit bezweifeln, ich bin 70 Jahre alt geworden und ich bin nie angegangen worden, aber seither habe ich es mehrmals erlebt. Fassen wir kurz zusammen. Es ist richtig, wenn der Senat sich dafür einsetzt, dass Hamburg auch für Senioren eine lebenswerte Stadt bleibt. Wir sehen jedoch noch weiteren Verbesserungsbedarf. Der Antrag zielt jedoch auf etwas anderes. Es geht darum, den Aktionsplan verlässlich zu begleiten. Einen Bericht zu etablieren, das halten wir für entbehrlich. Den Senioren nützt das nichts. Das ist zusätzliche Bürokratie in Zeiten, wo wir doch die Bürokratie abbauen wollen. Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger:innen. Die Ersterstattung ist seit 20 Jahren für Leistungsempfangene in Hamburg immer die gleiche. Der Regelsatz beim Bürgergeld wird, wenn auch unzureichend, aber immerhin regelmäßig angepasst an Löhne, an Preise, Inflation. Warum gilt das eigentlich nicht für andere Leistungen? Warum bleiben eigentlich die Pauschalen seit 20 Jahren, also seit 2005, in Hamburg gleich – hat sich die Welt da nicht weitergedreht? 809 Euro für eine gesamte Wohnungseinrichtung, 120 Euro für Schwangerschaftsbekleidung, 500 Euro für die Babyerstausstattung seit 20 Jahren – in einer Stadt, in der eine einzige Matratze schon über 100 Euro kostet. In Hamburg sollen 809 Euro reichen, um die ganze Wohnung einzurichten, also vom Bett bis zum Küchentopf oder Kaffeemaschine, was auch immer. Und in Leipzig kostet die gleiche Sache komischerweise 1.600 Euro ungefähr. In München, inklusive der Elektrogeräte, kriegen Familien, die in der gleichen Situation sind, 2.200 Euro. In Hamburg 809 Euro? Das reicht nicht mal fürs Billigste. Ich hab mir das alles ganz genau angeguckt. Also weder finden Sie gebrauchte Möbel, wenn dann also im fragwürdigen Zustand, aber auch auf keinen Fall eine komplette Erstausstattung. Alleine für ein Bett hat man 116 Euro in dieser Pauschale. Für eine Couch 65 oder zwei Sessel. Wie soll das denn gehen? Hat irgendjemand hier im Saal schon mal versucht, mit 809 Euro eine ganze Wohnung einzurichten? Also nur rudimentär mit den Sachen, die man wirklich unbedingt braucht? Und wenn was kaputtgeht, dann hat man Pech gehabt, weil irgendeinen Ersatz kann man nicht mehr beantragen. Den muss man sich dann nämlich beim Bürgergeld aus den 34 Euro, die man für den Haushalt zur Verfügung hat, mühsam zusammensparen. Das geht überhaupt nicht. Das ist nicht möglich. Und das ist auch gar kein Sozialstaat, sondern das ist eigentlich ein System, was Menschen bestraft, einfach weil sie arm sind. Der Staat sagt... Wenn der Staat sagt, dass Menschen, die arm sind, einfach weil sie wenig haben, einfach gefälligst improvisieren sollen und damit auskommen sollen, egal, was sie sich davon kaufen können. Wie soll man Würde, Stabilität oder ein Zuhause schaffen, wenn man eigentlich mit solchen Summen abgespeist wird, ohne die Möglichkeit... Also wir reden hier von Leuten, bei denen die Wohnung abgebrannt ist, die bei einer Trennung vor Null stehen oder das erste Mal überhaupt aus ihrem Elternhaus ausziehen. Also die haben nicht irgendeinen Hausstand, den sie mitnehmen können, die haben nix. Für neun Monate Schwangerschaftsbekleidung 120 Euro. Auch da ist bundesweit Hamburg... Was ist das Gegenteil von Spitzenreiter? Schlusslicht, danke. Genau. Verschiedene Jahreszeiten, wechselnde Größen, neun Monate. Bei mir war es so, dass ich mehrere Schuhgrößen auch verbraucht habe in der Zeit. 120 Euro – viel Spaß dabei! Schon 2006 hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden, dass 150 Euro zu wenig sind. In Hamburg sagt man einfach auch 19 Jahre immer noch: Ja, 120 Euro müssen eben reichen. Wie zynisch ist das eigentlich? Für ein Neugeborenes 500 Euro. Kinderwagen, Kleidung, verschiedene Größen, Bett, Wickeltisch, die ganze Geschichte mit den Nuckelflaschen und dem ganzen Trallala. Ich erinnere mich nur mit Grauen, muss ich gestehen. Die Sparkasse in Hamburg, Haspa, rechnet mit 1.600 bis 4.500 Euro Bedarf. Hamburg sagt 500 Euro. In Leipzig bekommen Eltern in der gleichen Situation 834 Euro. Auch nicht fürstlich, aber ein besserer Start ins Leben, einfach nur, weil das Kind woanders geboren ist. Wie ungerecht ist das eigentlich? Was soll das für ein Sozialstaat sein? Teilhabe wie Telefon, Laptop, Tablet und so weiter, dafür gibt's nicht mal eine Erstausstattung. Das müssen Sie sich aus dem Regelsatz zusammensparen. Auch das ist häufig absolut unmöglich. Ein gebrauchtes Gerät kostet eigentlich schon ein Vielfaches von dem, was da in der Pauschale überhaupt vorgesehen ist. Also absolut jenseits jeglicher Realität, und wir sehen die Folgen jeden Tag. Viele Leute in Leistungsbezug verzichten auf das Notwendigste, vor allen Dingen auf Gesundheitsausgaben, Kleidung und Schuhe. Eltern, 50 Prozent aller Eltern verzichten auf Essen, damit ihre Kinder vernünftig groß werden können und essen können. Dass Ihnen da nicht irgendwie ein Würgereiz entsteht, wenn Sie das wissen und trotzdem sagen: "Wir müssen erst mal prüfen, ob wir jetzt nach 20 Jahren diese Pauschalen anpassen." Ich kann's nicht verstehen, ehrlich. Dieser Antrag, ich fühle mich ehrlich gesagt, weiß ich nicht, parlamentarisch veräppelt. Wir helfen Ihnen gerne. Sie müssen keine Raumstation entwickeln. Sie müssen nicht den neuen Quantencomputer entwickeln. Es geht um eine simple Preisanpassung. Die Linke hilft immer gerne an der Stelle auch.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich fand den Vortrag der Linken zum Teil populistisch und zum anderen Teil haben wir sehr deutlich gesehen, dass Sie sich unseren Koalitionsvertrag durchgelesen haben. Es ist richtig: Die Pauschale, die auf der Fachanweisung von 2015 beruht, ist 2015 nicht erhöht worden, sie ist seit 20 Jahren nicht erhöht worden. Und wir haben seit 2022 eine stark zunehmende Inflation. Das haben wir natürlich auch festgestellt. Und deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch geregelt, dass wir die Pauschale angesichts der Inflation überprüfen werden und auch überprüfen werden, ob die Pauschale erhöht werden soll. Die Erhöhung an sich ist keine politische Entscheidung. Das ist eine Entscheidung, die die Sozialbehörde treffen wird, wenn sie sie treffen wird. - Und... - Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Ja. Können Sie mir einmal den Unterschied erklären zwischen einem Bett in Leipzig, einem Bett in Hamburg, warum das in Leipzig zum Beispiel viel mehr Geld gibt? Können Sie mir das einmal erklären? Das Sie müssen ja nicht überprüfen. Genau, da wurde das auch nicht vom Parlament verabschiedet. Sie haben ja gesagt vorhin, Sie würden einen Würgereiz bekommen, wenn Sie sich diese Argumentation anhören. Es ist doch so, dass wir nicht als Parlament diese Entscheidung treffen und sagen: "Mensch, da geben wir 1.500 Euro aus oder 1.600 Euro aus." Sondern die Behörde wird gucken, zu welchen Preisen man diese Dinge kaufen kann und dann eine Pauschale festlegen. So, das müssten Sie jetzt verstanden haben. Und... Herr Stoop hat das Thema der sozialen Gerechtigkeit angesprochen. Herr Stoop, Sie müssen sich keine Sorgen machen. Wir als SPD und auch die GRÜNE Fraktion haben die Menschen im Blick, alle Menschen in der Stadt. Ich kann Ihnen ganz klar sagen, warum wir das Thema im Blick haben. Wir haben das Thema im Blick, weil wir das Thema soziale Gerechtigkeit umfassend betrachten. Wir bauen Sozialwohnungen. Wir bauen Wohnungen an sich, 130.000 seit 2011. Wir investieren in die Schulen. Sie sehen, wo wir bei den PISA-Studien sind und wo wir vor zehn Jahren waren, als die CDU regiert hat. Und Sie sehen auch, was wir in der Repsoldstraße machen. Das heißt, wir haben alle Menschen im Blick, deshalb nehmen Sie unseren Zusatzantrag an und lehnen Sie den Antrag der Linken bitte ab. Danke schön.

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich könnte es mir jetzt leicht machen und sagen: Die Sozialhilfe, die Grundsicherung, das Bürgergeld ist gerade im Prozess umfassend saniert zu werden in Berlin. Und deswegen ist es sinnlos und macht keinen Sinn, jetzt über einzelne Beträge zu diskutieren, wenn das Ganze womöglich in ein, zwei, drei, vier Monaten sowieso obsolet ist. Das mache ich aber nicht. Aber was natürlich richtig ist, ist der Hinweis: Eigentlich machen wir hier nicht die Sozialhilfe im Parlament. Das ist in der Tat eine Sache der Exekutive, und das wird in der Sozialbehörde, denke ich, auch ausreichend gemacht. Was aber richtig ist, und da gebe ich nun Frau Fritzsche recht: Seit 20 Jahren sind diese Beträge nicht erhöht worden, sie sind nicht angepasst worden. Und deswegen muss, denke ich, relativ zügig darüber auch diskutiert werden in der Behörde, wie man das Ganze auf ein heutiges Niveau bringen kann. Das kann über eine Erhöhung der Beträge gehen. Das kann aber natürlich auch zum Beispiel gehen über einen Austausch. Sie haben in Ihrem Antrag genannt, dass zum Beispiel Sozialhilfeempfänger Gebrauchtgeräte kaufen müssen. Warum eigentlich nicht? Das finde ich nun überhaupt nichts Verwerfliches. Nein, ich möchte keine Zwischenfragen. Das finde ich überhaupt nichts Verwerfliches, einen gebrauchten Wäschetrockner oder einen gebrauchten Fernseher sich anzuschaffen. Der ist vielleicht etwas älter, aber er geht noch, und dann ist das doch auch gut. <i>Das Argument war,</i> <i>das selbst das nicht reicht.</i> Na ja, und dafür wird, denke ich, die Behörde die Beiträge prüfen. Und deswegen ist der Koalitionsantrag in diesem Falle unserer Meinung nach der richtige. Wir unterstützen den und sehen und warten und hoffen, dass das bald kommt. Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen, liebes Präsidium! Die Erstausstattungspauschalen für die Einrichtung einer Wohnung sowie bei Schwangerschaft und Geburt gehören zu den Leistungen nach SGB 2 und 12, also Grundsicherung und Bürgergeld und damit zu den gesetzlichen Regelleistungen der Existenzsicherung. Die Höhe dieser gesetzlichen Regelleistungen wird in den Kommunen individuell berechnet. Dabei werden regionale Preisentwicklungen und Gegebenheiten berücksichtigt. Das Preisniveau in Großstädten ist insgesamt höher. Es gibt allerdings auch Dinge, die in Ballungsräumen tatsächlich günstiger zu beschaffen sind als in ländlichen Regionen. Hamburg dürfte in dieser Hinsicht von Städten wie Berlin und München sich allerdings nicht allzu sehr unterscheiden. Der aktuell zugrundeliegende Warenkorb in der entsprechenden Fachanweisung ist für jeden einsehbar und beschränkt sich auf das absolut Notwendige. Für die Anschaffung von Elektrogeräten wie Kühlschrank und Herd können zusätzliche Pauschalen beantragt werden, tatsächlich sogar inklusive der Lieferungs- und Anschlusskosten. Wäschetrockner sind allerdings nicht dabei. Hier geht es um so etwas wie einen Herd oder einen Kühlschrank. In Hamburg ist die letzte Überprüfung der Beträge, wie wir jetzt schon mehrfach gehört haben, 2015 erfolgt, die letzte Erhöhung ist noch länger her. Seitdem sind die Lebenshaltungskosten erheblich gestiegen. Es ist tatsächlich an der Zeit, sich das noch einmal ganz genau anzuschauen und die Bemessung der Pauschalen an die Preisentwicklung der vergangenen Jahre anzupassen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlung haben wir uns mit der SPD darauf geeinigt, das in dieser Legislatur zu veranlassen. Und ich danke der Linken für diesen Antrag, kann Ihnen aber versichern, dass das Thema auch ohne Ihren Antrag in diesem Herbst auf der Tagesordnung der Bürgerschaft gelandet wäre. Ich danke der Linken... Genau. Erstausstattungspauschalen bieten Menschen in herausfordernden Lebenssituationen eine wichtige und unverzichtbare Starthilfe. Junge Erwachsenen nach der Jugendhilfe, Menschen mit Behinderungen, die in die erste eigene Wohnung ziehen, Familien in der Schwangerschaft und rund um die Geburt eines Kindes oder Menschen, die in einer Phase der Wohnungslosigkeit... nach einer Phase der Wohnungslosigkeit wieder eine Unterkunft gefunden haben und auch Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen ihren Hausstand verloren haben, sei es durch eine Trennung oder durch ein Feuer oder andere einschneidende Ereignisse. Und jetzt muss ich mich einmal an die CDU wenden, weil ich gerade mit Erstaunen und mit Entsetzen gehört habe, dass Sie davon ausgehen, dass diese Sonderbedarfe in besonderen Lebenslagen in den nächsten Monaten obsolet sind. Da möchte ich doch auch an die SPD appellieren, dafür Sorge zu tragen, dass das so nicht kommt, denn das darf so nicht kommen. Sonst stehen Menschen, die gar nichts haben... Und man kriegt diese Pauschale übrigens von 809 Euro nur, wenn man gar nichts hat. Alles, was man hat, wird angerechnet. Menschen, die gar nichts haben, stehen dann ohne Unterstützung da. Eine Anpassung dieser Pauschalen ist überfällig. Und mit unserem Antrag sorgen wir dafür, dass armutsbetroffene Hamburger:innen eine faire Chance auf einen eigenständigen und selbstbestimmten Start ins Leben haben. Vielen Dank.

Wertes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Heute debattieren wir über einen Antrag der Linken, der auf den ersten Blick vielleicht edel klingt: Die Erhöhung der Erstausstattungspauschale für Wohnungseinrichtung, Schwangerschaft und Babyausstattung. Inflation, steigende Preise – schwierige Zeiten, ja, das hören wir alle. Aber lassen Sie uns mal Klartext sprechen. Wem soll da hier wirklich geholfen werden? Wer profitiert am meisten von diesen großzügigen Geschenken aus der Staatskasse? - <i>Großzügige Geschenke...</i> Ja, nein, ist es nicht... Lassen Sie mich doch mal ausreden vielleicht, Herr Stoop. Ich sage es Ihnen ganz klar: hauptsächlich Asyl- und Wirtschaftsmigranten. Und das ist... Und das, während unsere eigenen Leute, die hart arbeiten, die Steuern zahlen, die dieses Land am Laufen halten, kaum über die Runden kommen. Das ist nicht gerecht, das ist nicht fair und das werden wir auch nicht machen. Schauen wir uns die Zahlen an. Die Pauschale für eine Wohnungseinrichtung liegt seit 2005 bei 809 Euro. Die dachten erst seit 20 Jahren. Die Linken wollen es jetzt auf 1.200 Euro anheben. Wissen Sie, was eine deutsche Familie, die jeden Tag zur Arbeit geht, für diese Summe alles leisten muss? Ist Ihnen das mal bekannt? Und wie viele Überstunden Arbeitnehmer zusätzlich hart arbeiten müssen? Und jetzt sollen wir noch tiefer in die Tasche greifen, während die Preise für Brot, Miete und Benzin durch die Decke gehen! Das ist doch wohl ein Hohn! Und wer beantragt diese Pauschale am häufigsten? Schauen wir uns die Realität an. Viele Empfänger sind Menschen, die noch keinen einzigen Cent in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben, Asyl- und Wirtschaftsmigranten, die hier ankommen und sofort die Hand aufhalten. Während unsere Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben, mit Peanuts abgespeist werden, während unsere alleinerziehenden Mütter, unsere Arbeitslosen, die hier geboren sind, sich jeden Cent vom Mund absparen müssen. Ist das etwa gerecht? Die Linken predigen, wir sagen Nein. Das ist eine Politik, die die eigenen Leute im Stich lässt. Ich verstehe, dass die Inflation uns allen zu schaffen macht. Aber die Lösung ist das noch nicht, noch mehr Geld in eine System zu pumpen, das schon jetzt aus den Nähten platzt. Wo soll das Geld herkommen? - Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage. - Nein. Wo soll das Geld herkommen? Aus Taschen, liebe Mitbürger, aus den Taschen derer, die ohnehin schon kaum wissen, wie sie den Monat überstehen sollen. Die Linken reden von angemessener Lebensführung. Aber ich frage: Ist es angemessen, dass wir Deutschen uns immer mehr einschränken, während andere, die gerade hier erst angekommen sind, mit offenen Armen empfangen werden? Wir müssen endlich an die Bürger denken, die unser Land aufgebaut haben, an die, die hier zu Hause sind. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Wir sagen Nein zu dieser Politik, die unsere eigenen Leute hinten anstellt. Ich kann nur sagen, ich bin sehr traurig darüber, was Sie hier veranstalten und unsere Leute überhaupt nicht berücksichtigen. Vielen Dank. Ach, Sie müssen nicht so... Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Ja, sehr geehrtes Präsidium, meine Damen, meine Herren, liebe Hamburger und Hamburgerinnen! Wir wollen in einem breiten Beteiligungsprozess mit Ihnen diskutieren, ob Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg eine gute Idee sind. Ich finde ja. Und warum, werde ich gleich noch sagen. Dazu, und das ist für uns selbstverständlich, braucht es ein Referendum, um sozusagen zum einen Ihre Ideen, unsere Ideen in einem Prozess, den wir jetzt starten wollen, – digital und analog – in einem Konzept zu vereinen und dann am 31. Mai nächsten Jahres abzustimmen. In dieser Drucksache geht es jetzt darum, diese Mittel dafür bereitzustellen. Ich bin froh darüber, das ist in den letzten Tagen im Sportausschuss deutlich geworden, dass es, denke ich, von einer breiten Mehrheit hier getragen wird. Ich stehe auch noch ein bisschen unter dem Eindruck des gestrigen Abends. Und wer sich fragt, was gestern Abend war: Es wurde gestern das Sporttalent 2025 ausgezeichnet. Das heißt, unsere jungen Talente, die jetzt im Alter so zwischen 13 und 16 sind und Herausragendes leisten, wurden in den Kategorien männlich, weiblich und Team ausgezeichnet. Und es war eine große Übereinstimmung. Denn alle, die dort geehrt wurden und befragt wurden nach ihren Zielen, war die Antwort: Olympische Spiele. Und genau deswegen setzen wir uns für Olympische und Paralympische Spiele ein, und das in einer demokratischen, toleranten, vielfältigen Stadt, wie Hamburg es nun mal bietet. Und ich bin auch an diesem Punkt noch: Ich weiß, hier muss ich nicht viel Überzeugungsarbeit leisten. Dort tue ich es gerne noch mit zwei Dingen. Das eine ist die Oberbürgermeisterin der Linken, Eva Maria Krüger, Befürworterin der Olympischen Spiele – ich möchte ein Zitat noch äußern: "Wir haben maritimes Flair, eine herzliche, weltoffene Atmosphäre" "und die pure Begeisterung für den Segelsport" "und Olympische und Paralympische Spiele hier in Rostock." Vielleicht ist das ein Beispiel für Sie, dass Sie sich auch in diese Richtung bewegen, denn wir denken, es ist nicht nur für Rostock, sondern auch für Hamburg eine gute Idee. Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Olympischen Spiele werden eine echte Bereicherung für die Freie und Hansestadt Hamburg. Auf die wirtschaftlichen Chancen, die diese Stadt damit verbunden hätte, habe ich hier an dieser Stelle schon häufig hingewiesen. Doch wir haben auch starke Mitbewerber: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat beispielsweise die Olympiabewerbung Bayerns symbolträchtig im Münchner Olympiastadion vorgestellt. So ein Olympiastadion muss Hamburg erst noch bauen. Und wir hoffen sehr, dass das kommen wird. In Hamburg konzentriert sich viel auf den Bezirk Altona. Die Schlagzeile "Ein neues Stadion für den HSV" ist in der Bevölkerung wahrscheinlich eher im Gedächtnis geblieben als das bisherige Olympiabewerbungskonzept. Die CDU-Fraktion sieht nun den entscheidenden Hebel beim Olympiareferendum am 31. Mai 2026. Ich hoffe sehr, dass im Zuge der Olympiabewerbungskampagne der Stadt Hamburg auch beim Ersten Bürgermeister mal so richtig olympischer Spirit ausbricht. Er ist ja dafür bekannt, dass er da sozusagen immer zum Jagen getragen werden muss. Aber, und da komme ich auch noch mal auf das Hamburger Sporttalent 2025, das im Übrigen in der Eliteschule des Sports – schön, dass es solche Begriffe in der Gesellschaft noch gibt, Leistung und Elite – gestern sozusagen geehrt worden ist in vielen Kategorien – Jule Timmermann hat das erwähnt –, da war die Begeisterung beim Sportsenator Andi Grote wirklich schon groß und auch beim Sportstaatsrat ebenfalls. Das heißt, das sind sehr, sehr gute Zeichen, und da können wir drauf aufbauen. Wir als CDU, wir unterstützen die Bewerbung Hamburgs jedenfalls aus ganzem Herzen. Wir wollen auch Impulse im Rahmen dieser Kampagne setzen. Es ist richtig, dass die Hamburgerinnen und Hamburger abstimmen, das ist ein ganz wichtiges Thema. Und wir werden, da in dieser Drucksache die Mittel bereitgestellt werden sollen, um das alles zu ermöglichen, diese Drucksache auch in vollem Umfang unterstützen. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in unserer Stadt stimmen im kommenden Jahr darüber ab, ob sie den Weg zu einer möglichen Bewerbung Hamburgs für Olympische und Paralympische Spiele gehen wollen. Und das ist genau der richtige Weg. Denn diese Entscheidung kann und darf keine Entscheidung aus dem Rathaus sein. Sie muss aus der Mitte unserer Stadtgesellschaft kommen. Die Spiele können eine große Chance für Hamburg sein, wenn sie von Anfang an als Spiele für die ganze Stadt gestaltet werden. Das heißt: Wir wollen keine seelenlosen Betonburgen, die nach vier Wochen Glanz wieder verrotten. Wir wollen nachhaltige Impulse für alle. Wir wollen eine Bewerbung, die den Bau von bezahlbaren Wohnungen beschleunigt, die unsere Parks und Grünflächen erweitert und die den öffentlichen Nahverkehr dorthin bringt, wo er heute noch fehlt. Wir wollen Sportstätten, die nach den Spielen den Schulen und Vereinen in den Stadtteilen zur Verfügung stehen. Das ist unser grünes Verständnis von Olympia – ein Motor für eine lebenswerte, sozialere und ökologischere Stadtentwicklung. Und genau deshalb ist dieses Referendum so entscheidend. Wir legen die Entscheidung bewusst in die Hände aller Hamburgerinnen und Hamburger. Wir wollen ein Olympia für alle. Dieser Volksentscheid verankert diesen Ansatz und ist dennoch nur ein Meilenstein. Die Zeit bis zum 31. Mai 2026 muss eine Zeit des Dialogs sein, eine Zeit des Zuhörens, des Abwägens und auch der kritischen Debatte. Sowohl davor als auch danach muss es eine enge Einbindung von Vereinen, von Umweltverbänden, von Initiativen und all der anderen wichtigen Verbände, die das Leben in unserer Stadt tragen, handlungsleitend sein, damit Olympia aus uns zu einer besseren Stadt für alle führt. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, gestalten wir gemeinsam eine Vision für unsere Stadt, eine Vision von Spielen, die Hamburg weiterbringt. Herzlichen Dank! Herr Wolter erhält das Wort für die Linksfraktion.

Liebe Hamburger:innen! Wir begrüßen außerordentlich die Idee, dass Sie im kommenden Jahr darüber abstimmen können, ob auch in den nächsten Jahrzehnten keine Olympischen Spiele in dieser Stadt veranstaltet werden. Und wir nehmen das geplante Referendum sportlich, auch wenn es sich um die Olympischen Spiele handelt. Da, bei denen steht der Sport ja nicht unbedingt im Mittelpunkt, sondern der Profit für das Internationale Olympische Komitee und deren globaler Topsponsoren. Verlieren werden die, die draufzahlen – also wie stets in den vergangenen Jahrzehnten: die Ausrichterstadt und deren Einwohner:innen. Aktuell hat der französische Rechnungshof seine Schätzung weiter nach oben korrigiert. Und mittlerweile beziffert er die öffentlichen Kosten für die Spiele letztes Jahr in Paris auf 6,6 Milliarden Euro. Dort wurde einst kalkuliert mit 2,4 Milliarden Euro. Das muss für alle Hamburger:innen ein Alarmsignal sein, was mit Olympia hier auf sie zukommen würde: Große Versprechen, dass die Kosten kleingehalten werden, und im Ergebnis wird das Gegenteil wieder eintreten, wie bei allen Olympischen Spielen der letzten Jahrzehnte. So, ich komm jetzt zur Vorlage, zu diesem Text, der abgestimmt werden soll auf Vorschlag des Senats. Der beginnt mit den Worten: "Ich bin dafür!" Herr Senator, wir wissen, dass Sie dafür sind. Aber für ein faires Referendum sollte doch bitte eine neutrale Aussage zur Abstimmung stehen. Diese Signalisierung einer persönlichen Befürwortung ist aus unserer Sicht daher zwingend in eine objektive Formulierung umzuwandeln. Wie wäre es mit: "Sollen in Hamburg Olympische Spiele stattfinden?" Das... Das wäre eine neutrale Aussage. Oder nehmen wir es neutral und ehrlich: "Sollen in Hamburg Olympische Spiele stattfinden, verbunden mit Milliardenausgaben?" "Geld, was in anderen Bereichen fehlen wird, bei der Verkehrswende, bei der Klimawende," "in Kultur, Soziales und auch vor allem im Sport denn sicherlich!" Danke!

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger! Der vorliegende Antrag wird Mittel für den Volksentscheid bereitstellen, damit die Bürger entscheiden können, ob Hamburg weiterhin die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele betreiben soll. Seit ihrer Gründung steht die AfD für die direkte Bürgerbeteiligung, und wir werden diesem Antrag daher selbstverständlich zustimmen. Wir stehen für Bürgerentscheide. Daher halten wir es auch für falsch, dass die Entscheidung, sich für Olympia zu bewerben, ohne direkte Bürgerbeteiligung von Rot-Grün im Hinterzimmer ausgeheckt wurde und das Referendum erst im Mai 2026 stattfinden soll. Rund ein Jahr später und fast 20 Millionen Euro später, nachdem der Senat die Maschinerie für die Olympiabewerbung bereits angeworfen hat für eine Sache, die die Mehrheit der Bürger vielleicht gar nicht will. Denn die Ausrichtung von Olympia wird enorme Auswirkungen auf die Stadt und unser aller Leben haben. Daher fragt man erst die Bürger per Referendum um Zustimmung, und erst, wenn die vorliegt, dann legt man los. Diesen Weg würden wir konstruktiv und kritisch unterstützen. Und kritisch sehen wir die Bewerbung Hamburgs deshalb, weil der Senat in der Vergangenheit mit der Organisation von zahlreichen Bau- und Großprojekten überfordert war, jetzt aber von Olympischen Sommerspielen samt einem Hyperloop nach Kiel träumt. Warum sollte es da auf einmal klappen? Schauen Sie sich um: Tjarks' Stauhauptstadt Deutschland, Grotes G20-Gipfel 2017 mit Rauchsäulen über der Stadt, Kostenexplosionen mit Bauzeitverdoppelung bei zahlreichen Bauprojekten à la Elphi oder Haus der Erde. Und über allem ragt das politisch gewollte Wahrzeichen der Stadt als mahnender Finger: die Bauruine des "Kurzen Wumms-Olaf" an den Elbbrücken. Olympia geht in die Hände, die es können. Die Beispiele zeigen: Der Senat kann es nicht. Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Bürgerschaftsbeschluss über die Durchführung eines Referendums am 31. Mai 2026 legen wir die Entscheidung, ob Hamburg Gastgeber Olympischer, Paralympischer Spiele sein will in die Hände der Hamburgerinnen und Hamburger. Ich denke, das ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, und ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger haben auch ein Recht darauf, über dieses konkrete Konzept aus dem Jahr 2025 eben auch noch mal abstimmen zu können, denn wir leben heute in einer anderen Welt als 2015. Die Rahmenbedingungen sind völlig andere, insbesondere haben sich auch die Anforderungen des IOC völlig verändert. Wir sind heute gewissermaßen zur Nachhaltigkeit gezwungen, insbesondere zur Nutzung bestehender oder temporärer Sportstätten. Die Kosten sind erheblich geringer, weil wir eben auf teure Neubauten, große Stadtentwicklungsprojekte verzichten, dadurch auch weniger Baustellen, Verkehrsthemen, alles, was da dranhängt. Hamburg muss nicht umgebaut werden, sondern... Herr Grote, auch wenn Sie gerade erst angefangen haben, gibt es schon den Wunsch nach einer Nachfrage oder Zwischenfrage. - Ich bin sicher, Frau Sudmann kommt gleich noch mal nach vorne. - Trauen Sie sich! Schade! Ach, wir haben uns doch einem intensiven Austausch schon hingegeben im Sportausschuss. Ich glaube, das kriegen wir gleich so hin. Hamburg muss nicht umgebaut werden, sondern die Spiele fügen sich in die Stadt ein. Selbst das Olympische Dorf ist in Form der Science City schon da. Die olympische Legacy, also der nachhaltige Nutzen für die Stadt, hat einen ganz hohen, viel höheren Stellenwert als früher, und deswegen setzen wir mit dem Hamburger Konzept eben auch auf die langfristige Förderung gerade von Sport und Bewegung auf Grundlage der Active-City-Strategie, die wir konsequent fortsetzen; Stärkung Kinder- und Jugendsport, die olympische Generation, konnte man gestern Abend erleben. Übrigens bei uns findet die Elite am Dulsberg statt. Das ist der Unterschied zu manch anderem Elitenverständnis, was es auch gibt. Und wir wollen den Breitensport, die Infrastruktur nutzen, aber wir werden auch einen nachhaltigen Profit haben im Bereich der modernen Mobilität, wirtschaftliche Dynamik, Wissenschaft, Innovation, sozialer Zusammenhalt. Das sind die Dinge, die wir hier als Stadt erreichen wollen. Und im Übrigen natürlich auch – darüber hat heute noch keiner was gesagt –, aber es ist zentral natürlich für die Bereiche Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit. Es ist grade eine Studie veröffentlicht worden durch das Internationale Paralympische Komitee, dass gerade die enorm erfolgreichen Paralympischen Spiele von Paris messbar weltweit dazu beigetragen haben, die Haltung und das Ansehen, die Anerkennung von Menschen mit Beeinträchtigungen zu verändern zum Positiven. Und anders als 2015 auch: Es ist eine nationale Bewerbung. Die Bundesregierung trägt es mit, ist im Commitment, beteiligt sich auch jetzt schon an den Bewerbungskosten. Es hat sich viel getan in den letzten zehn Jahren, die Welt hat sich weiter gedreht. Das Einzige, was sich nicht verändert hat, sind manche Argumente, die wir heute hören. Da ist noch sehr viel O-Ton von 2015 dabei, und ich glaube, das kann man nicht machen. Wir müssen uns schon der Realität 2025 stellen. Und da will ich auf einen Punkt noch mal eingehen, weil er ja häufig auch genannt wird und viele Menschen auch bewegt, das sind die Kosten. Wir werden das endgültige Finanzierungskonzept ja erst dann rechtzeitig zum Referendum vorlegen können. Es wird noch daran kalkuliert und gearbeitet. Aber zwei Eckpunkte kann man nennen, und die sind wichtig: Das eine ist, dass alle Vereinbarungen zwischen dem IOC und der Ausrichterstadt – jetzt in Paris und auch in Zukunft für die zukünftigen Ausrichtungen in Los Angeles, Brisbane und dann auch das, was danach kommt, also gegebenenfalls auch wir – mit allem, was dort geregelt ist, darauf ausgerichtet sind, dass die Durchführungskosten, also der größte Teil der Kosten, alles, was man unmittelbar braucht, um das Organisationsbudget der Spiele zu stemmen, dass das durch Einnahmen vollständig gedeckt sein soll – durch direkte Zuschüsse des IOC, durch Ticketingeinnahmen, Sponsoreneinnahmen. Das ist in Paris gelungen. Das sagt uns die offizielle Abschlussbilanz des Organisationskomitees. Kann man sagen, der Rechnungshof in Paris sieht das noch ein bisschen anders. Darüber haben wir im Sportausschuss diskutiert. Herr Grote, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein, die Debatte wird ja bestimmt noch weitergehen. Vielen Dank! In Paris ist das gelungen, und darauf richten sich auch alle Planungen für die deutschen Standorte. Und ein zweiter Punkt ist wichtig: Der zweite große Kostenblock sind die langfristigen Kosten, die Infrastrukturinvestitionen. Und weil wir nicht groß in Neubauten und Stadtentwicklung und vieles andere an Infrastruktur investieren, bedeutet das, dass wir in erster Linie in Investitionen in die Sportinfrastruktur der Stadt sprechen. Das ist das, wo die langfristigen Investitionen überwiegend landen werden. Wir investieren jetzt schon zwischen 2020 und 2030 über 1 Milliarde in die Sportinfrastruktur. Und ja, das wird mit Olympia noch mehr werden. Wir werden noch mehr, wahrscheinlich deutlich mehr, in die Sportinfrastruktur investieren. Aber ehrlicherweise: Das wollen wir doch auch. Da sind wir uns ja eigentlich einig. Wir wollen den Sport in der Stadt stärken. Wir wollen in die Sportinfrastruktur, in Sportstätten, Trainingsstätten, Wettkampfstätten und damit auch in den Breitensport investieren. Und wenn wir dadurch im Kontext Olympia jetzt Rückenwind kriegen, ist es ein Vorteil für die Stadt und kein Problem. Und hierüber und über den gesamten Stand des Bewerbungskonzeptes, das ja noch in der Konkretisierung, in der Erarbeitung ist – das ist meine letzte Bemerkung –, wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten ins Gespräch kommen. Wir wollen die Hamburgerinnen und Hamburger abfragen, wie ihre Haltung dazu ist, wie ihre Meinung dazu ist. Es wird digitale Beteiligungsmöglichkeiten geben, es wird Veranstaltungen in allen Bezirken geben. Wir freuen uns auf die Ideen, auf die Wünsche, auf die Kritik, auf Anregungen, Verbesserungsvorschläge, alles, was die Hamburgerinnen und Hamburger uns da noch mitgeben wollen auf diesem Weg. Am Ende ist Olympia in Hamburg das, was wir alle gemeinsam daraus machen. Herzlichen Dank!

Ja, ich bin quasi verlockt worden von Herrn Wolter, noch mal hier Stellung zu beziehen, weil mich das schon sehr irritiert. Sie haben sehr deutlich gemacht, welche Kritik Sie am IOC, an Olympischen Spielen und an ihrer Durchführung, an ihren Kosten und so weiter haben. Dann wundert mich Ihre Ausführung aber im Sportausschuss, und ich möchte das gerne auch in die breite Öffentlichkeit tragen. Denn hier in Hamburg, Olympische und Paralympische Spiele, können Sie sich nicht vorstellen, aber in Afrika. So war Ihre Aussage im Sportausschuss. Wir haben nämlich darüber diskutiert, wie das denn sozusagen sein kann, und dann wird hier so dargestellt nach dem Motto, das ist alles ganz furchtbar, und wieso immer, ne, nur in Industriestädten und man muss doch auch in andere Regionen gehen, und da war Ihr Beispiel Afrika. Wenn das dann alles so furchtbar ist, wieso dann bitte dort und nicht hier? Das finde ich, ist ein Widerspruch, den Sie gerne hier an dieser Stelle auch noch mal aufklären können. Und noch einmal, und das ist, glaub ich, die Chance, die wir mit Olympischen und Paralympischen Spielen haben. Wir leben im Moment in wirklich schwierigen Verhältnissen. Und zwar jetzt gar nicht auf Hamburg bezogen, sondern für den einen oder anderen scheint die Welt aus den Fugen. Und dann ist doch die Frage: Wie wollen wir in 10, 15 oder 20 Jahren zusammenleben? Und gerade in diesen turbulenten Zeiten eine Vision, eine Idee zu haben, wie das sein kann. Und das ist das, was Paralympische und Olympische Spiele bieten, denn Hamburg ist vielfältig. Nein, Frau Sudmann, das können wir gleich gerne hier noch mal klären. Hamburg, das ist vielfältig. Die Stadt ist weltoffen und solidarisch. Wir haben bei vielen Sportgroßveranstaltungen in Hamburg gezeigt: Hamburg feiert mit seinen Gästen und ist eine wunderbare Gastgeberin. Und warum wollen wir der Welt nicht zeigen, dass nämlich Frieden, Toleranz, und auch egal, woher ich komme, wer ich bin, wen ich liebe, dass das hier in Hamburg stattfinden kann. Und daher kann ich nur sagen: Lassen Sie uns um die besten Ideen für Olympische und Paralympische Spiele streiten, ein Konzept entwickeln, das dann am 31. Mai vorliegt. Und ich glaube, dass wir dann alle sehr wohl ja sagen können.

Ja, Frau Timmermann, da muss ich natürlich drauf eingehen. Da haben Sie mich falsch verstanden offensichtlich. Mal gucken, wie es im Protokoll stehen wird. Ich hab eindeutig gesagt: Wenn ich Ihre Logik oder die Logik des Senats annehmen würde, dass in Deutschland mal wieder Olympische Spiele stattfinden sollten, weil Deutschland eine – laut Aussage des Senats – halt eine so riesengroße Sportnation ist. Und so was steht schriftlich in der einen oder anderen Drucksache und auch im Sportbericht. Nach dieser Logik des Senats würden dann – ja, wann? – in Afrika wahrscheinlich in diesem Jahrhundert genauso wenig wie im letzten Jahrhundert einmal die Olympischen Spiele stattfinden. Was natürlich nach Logik des Senats, wenn die Olympischen Spiele denn so toll sind, doch eigentlich aus Sicht der imperialen und kolonialen Verantwortung Deutschlands... naheliegen würde, sich nicht zu bewerben. Das war meine Aussage, jetzt können Sie es ja noch mal nachlesen. So. Und ansonsten, ja, die Studien... Jetzt kommt jetzt diesmal eine Studie, Herr Grote, vom Paralympischen Komitee selber durchgeführt, wahrscheinlich total neutral. Das ist ja auch in den Anfragen, in Ihren Antworten, wenn wir eine Anfrage stellen... Also wir legen Studien vor, und was kommt zurück? Eine Telefonumfrage von der IHK. Ja, das ist das ähnliche Niveau. Und ich frag mich einfach, wenn die Spiele sich der Stadt anpassen sollen, warum passen sich dann nicht auch die Kosten der Stadt an? Das werden wir, werden die Hamburger:innen erleben, dass das alles eine Katastrophe wird.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürger! Unsere Stadt steht vor einer wegweisenden Entscheidung. Einer Entscheidung, die nicht nur unsere Zukunft, sondern auch unsere Identität prägen könnte. Es geht um die Frage: Soll Hamburg als Austragungsort für die Olympischen Spiele und die Paralympischen Spiele sich bewerben? Und das Beste daran ist: Diese Entscheidung liegt in den Händen der Bürger. Der Senat hat sich dafür ausgesprochen, ein Bürgerschaftsreferendum durchzuführen, damit sie, die Bürger, direkt mitentscheiden können. Das ist gelebte Demokratie! Das ist das, was die AfD immer fordert, es ist direkte Bürgerbeteiligung. Aber lassen Sie uns auch ehrlich sein: Es kostet Geld. Für das Referendum sind 7,14 Millionen Euro vorgesehen. Ja, das ist eine stolze Summe. Aber wissen Sie, wofür das Geld ausgegeben wird? Für die Stimmen der Bürger. Dieses Geld ist eine Aus... Dieses Geld ist eine Ausgabe, es ist eine Investition in unsere Demokratie, in Ihre Mitbestimmung. Und schauen wir uns das im Detail an: 2,5 Millionen Euro für Portokosten, damit jede und jeder per Post abstimmen kann. 1,6 Millionen Euro für IT, damit alles reibungslos und sicher abläuft. 1,5 Millionen Euro zusätzliches Personal in den Bezirksämtern, damit jede Stimme zählt und korrekt verarbeitet wird, und ich betone: korrekt. Das ist kein Luxus, das ist eine Grundlage für eine faire und transparente Abstimmung. Aber warum überhaupt Referendum? Ganz einfach: Weil diese Entscheidung nicht alleine von Politikern getroffen werden sollte, sondern demokratisch von unseren Bürgern und unserer Bevölkerung. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Einlassungen der Linken, das war ja zu erwarten, dass das kommt. Aber ich hab's hier auch schon mehrfach gesagt: Mit den Linken ist eben auch kein Staat und auch damit kein Olympia zu machen, aber das muss ja allen Beteiligten hier klar sein. Und das war auch im Ausschuss ganz deutlich. Die Einlassungen der Linken sind da klar. Da war eher die AfD auf einem Trip, wo sie gesagt hat: "Wir enthalten uns wenigstens." Schade, dass Sie dazu nicht geredet haben, sondern wieder den Männern den Vortritt lassen mussten, aber sei's drum. Wir haben noch ein Thema, was ganz wichtig ist. Wir haben jetzt auch eine Aufgabe an die Hamburger Stadtgesellschaft. Also das ist... Olympia ist nicht unser Ding im klassischen Sinne, dass wir als Politik das der Stadt überstülpen, sondern Olympia ist eine Gemeinschaftsleistung der Hamburger Stadtgesellschaft. Und es ist eben wichtig, wie das hier auch schon erwähnt wurde, dass die Hamburger Stadtgesellschaft sich jetzt committet. Und in diesem Sinne wollen wir einen offenen Dialog führen und auch den Druck sozusagen da rausnehmen, sondern jeder kann sich frei entscheiden, aber wir wollen offen dafür werben. Und was ganz wichtig ist, ist auch: Auf den Hamburger Sportbund und die 800 Vereine in dieser Stadt kommt jetzt eine ganz große Aufgabe zu. Denn auch dieser wichtige Teil der Hamburger Gesellschaft sollte die Olympiabewerbung dieser Stadt jetzt auch nach Kräften mit unterstützen. Wir als Politik sind bereit. Wir als Politik wollen das gerne mit umsetzen. Und die gigantischen Chancen, die für diese Metropole daraus sich ergeben werden, die müssen uns allen klar sein.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, ich hoffe, Sie haben auch alle gehört, dass die SPD vor allen Dingen sehr für kritische Fragen bereitsteht. Also nicht so wie eben, wenn hier die nicht zugelassen werden, sondern Sie alle können kritische Fragen stellen. Und ich möchte gerne noch mal, dass Sie festhalten können, dass in Paris aus diesem sogenannten Durchführungsbudget wirklich ein Plus von 70 Millionen Euro entstanden ist. Das ist super, ja. Und jetzt reden wir über die Kosten. 7 Milliarden Euro ist ein Vielfaches von 70 Millionen Euro Einnahmen. Insofern ist das ein Punkt, den Sie darstellen müssten. Aber was ich viel wichtiger finde, und das wollte der Senator ja als Frage nicht zulassen: Sie sagten, die Anforderungen des IOCs hätten sich geändert. Sie haben gleichzeitig zu meinen Fragen im Ausschuss immer gesagt: "Nein, Sie kennen die Verträge gar nicht." Deswegen wird es wichtig sein, das sag ich Ihnen jetzt schon mal heute, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger wissen, welche Verpflichtungen entstehen aus der Bewerbung, wenn Hamburg erfolgreich sein sollte. Und ich hatte ja die Beispiele aus Paris, aus den Winterspielen 2030, glaub ich, noch mal vorgelesen, wo zum Beispiel steht, dass, wenn die Winterspiele abgesagt werden sollten von den Veranstalter:innen, dann müssen die zig Millionen Euro Schadensersatz tragen. All diese Sachen müssen Sie offenlegen, und darauf warte ich sehr gespannt. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Naturnahe Schulhöfe sind Orte, an denen Kinder spielen, forschen und Natur erleben mitten in unserer Stadt. Da stärkt Umweltbewusstsein, soziale Gemeinschaft und Lernfreude gleichermaßen. Naturnahe Schulhöfe sind viel mehr als grüne Dekoration. Sie sind Lernräume, Bewegungsräume und Lebensräume. Gerade in einer Stadt wie Hamburg, wo Platz knapp ist, sind solche Schulhöfe oft die einzigen naturnahen Orte, die Kinder regelmäßig erleben. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat dieses Thema aktiv vorantreibt und klar in die Schulbauplanung integriert und auch monetär unterstützt. Ich spreche heute nicht nur als Schulpolitikerin, sondern auch aus eigener Erfahrung. Ich habe viele Jahre an einer Schule gearbeitet, die für ihren naturnahen Schulhof mehrfach ausgezeichnet wurde. Ich weiß also aus eigener Anschauung, was für ein Gewinn das ist, für das Klima, für die Schulgemeinschaft, für das Lernen, vor allem aber für die Kinder. Ich habe selbst mit Schülerinnen und Schülern auf Mitmachbaustellen gestanden, Erde geschaufelt, Weidentunnel geflochten und Beete angelegt. Ich habe erlebt, wie sehr Kinder begeistert sind, wenn sie ihren Schulhof mitgestalten können und Partizipation wirklich erfahren. Wer dort Pflanzen wachsen, Insekten summen oder Jahreszeiten spüren kann, der entwickelt Neugier, Empathie und das Bewusstsein, dass Nachhaltigkeit nicht selbstverständlich ist. Im Gespräch mit Schulen, die ihre Schulhöfe schon umgestaltet haben, höre ich immer wieder, wie entscheidend engagierte Lehrkräfte und Schulleitungen sind, die diese Vision tragen, oft mit viel Herzblut und aus voller Überzeugung. Ich höre aber auch immer wieder, wie begeistert die Schulen von den Beratungen des LIs sind und was gemeinsam hier für eine tolle Arbeit geleistet wird. Darum begrüße ich... Da kann man klatschen, das ist richtig. Darum begrüße ich ausdrücklich, dass die Schulbehörde gemeinsam mit Schulbau Hamburg mit den neuen naturnahen Baustandards, die im August veröffentlicht wurden, jetzt eine klare Grundlage geschaffen haben. Sie sind ein echter Fortschritt und haben schon jetzt Strahlkraft in andere Bundesländer. Der Bericht macht deutlich: Es gibt großartige Beispiele. Und darum ist es auch folgerichtig, dass wir im Ausschuss weiter debattieren. Denn für uns als SPD steht fest: Jede Schule in Hamburg soll ein Ort sein, der Bildung, Natur und Gemeinschaft verbindet, ein Stück nachhaltige Stadtentwicklung, das direkt bei den Kindern beginnt. Danke.

Vielen Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Fünf Wochen ist das laufende Schuljahr mittlerweile alt, fünf Wochen, wo an rund 500 staatlichen und privaten Schulen in Hamburg nicht nur intensiv gelehrt und gelernt wird, sondern auch auf und neben den Schulhöfen viel Lebenszeit verbracht wird. Das hat Frau Barth-Dworzynski auch schon gesagt. Über 270.000 Schülerinnen und Schüler, rund 17.000 Lehrkräfte und weiteres Personal verbringen dort einen Großteil ihres Alltages. Allein diese Zahlen machen die Rolle der Gestaltung von Schulen und ihrem Umfeld deutlich. Insofern ist die naturnahe Schulhofgestaltung, über die wir hier heute auf Basis des vorliegenden Berichtes reden, ein legitimes Thema. Wenn ich mir den Bericht durchlese, geht es um eine Bilanz des entsprechenden Fördertopfes der Stadt. Und ich sag mal so: Bei 29 Fördermaßnahmen seit 2022 werden und wurden gerade einmal 7 Prozent der Schulen beziehungsweise Schulhöfe erreicht. Das ist okay, mehr aber auch nicht. Gleiches gilt für den zweiten Topf, über den hier berichtet wird, das Programm für schulische Anpassungsmaßnahmen auf schulischen Außengeländen. Demnach haben die 27 daran teilnehmenden Schulen durchschnittlich 100.000 Euro aus Mitteln des Klimaplans für verschiedene Maßnahmen erhalten. Auch das ist okay, aber eben nicht die Hauptherausforderung des Schulbaus. Das ist nämlich, darüber darf der Bericht nicht hinwegtäuschen: Die Planungsgrundlage für den Schulbau in Hamburg ist der Schulentwicklungsplan aus dem Jahr 2019. Das ist schon ganz schön lange her. Und angesichts des lange vorhergesagten Schülerwachstums haben viele Schulen die Grenzen des Gebäudewachstums längst erreicht und sogar überschritten. Die Folge ist: Schulwünsche können nicht erfüllt werden. Schulwege werden zu Spießrutenläufen und Widerspruchsverfahren. Ja, und für die weiterführenden Schulen ist eine Prognose bis 2030, dass eben halt mit einem weiteren Anstieg an Schülern zu rechnen ist. Was ist dann? Und von daher: Das, was Sie hier im Kleinen berichten, ist okay. Viel wichtiger wäre es uns, dass Sie Ihre ganze Energie auch mal auf die Schulplanung im Großen richten. Und wir hoffen, dass es im nächsten Bericht vielleicht einen neuen Schulentwicklungsplan geben wird. Herzlichen Dank.

Oder so ähnlich. Ja, Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Frau Stöver, das Thema war jetzt nun mal die Schulhöfe. Über die demografische Entwicklung an den Schulen können wir durchaus an anderer Stelle auch noch mal diskutieren. Wir haben ja gleichzeitig die Situation, dass die Zahl der Kinder wieder sinkt, also wir grade einen Peak haben, der durch die Schulen durchläuft, auch durch die weiterführenden Schulen, das ist klar. Und damit muss man aber dann auch mit der Situation entsprechend verantwortungsvoll umgehen, und das wird auch zu gegebener Zeit gemacht. Aber heute reden wir über Schulhöfe, über einen wichtigen Ort im quasi zweiten Zuhause von Kindern und Jugendlichen, nämlich der Schule. Und da geht es nicht nur einfach um eine schön gestaltete Pausenfläche, es geht darum, wie Schulen Orte werden können, wo Kinder dann auch Klimaanpassung und Artenvielfalt praktisch erleben und wo Bildung für nachhaltige Entwicklung eben nicht nur im Unterricht stattfindet, sondern auch im Alltag zu finden ist. Und dass eine naturnahe Gestaltung von Schulhöfen auch relevant ist, das haben wir zum Beispiel gerade gesehen in diesem Sommer an der Grundschule am Baakenhafen. Da wurden an heißen Tagen über 50 Grad gemessen. Das zeigt ganz deutlich: Es geht hier also nicht nur einfach um irgendwas schönes Chichi, ein bisschen mehr Grün, sondern es geht wirklich darum, auch die Bedingungen auf den Schulhöfen für die Kinder elementar zu verbessern. Deswegen sind naturnahe Schulhöfe kein Zusatzprojekt, sondern eine Investition in gute Lern- und Aufenthaltsbedingungen. Sie verbessern das Mikroklima, sie speichern Wasser, sie schaffen Lebensraum für Insekten, Vögel und Pflanzen und sie fördern das Lernen im Freien. Kinder erfahren damit unmittelbar, wie ökologische Kreisläufe funktionieren und was Klimaanpassung im Alltag bedeutet. Solche Lernorte stärken Bewegung, Gesundheit und Umweltbewusstsein gleichermaßen. Und der Bericht zeigt uns schöne, gelungene Beispiele. Und ja, das ist ein erster Schritt, Frau Stöver. Da muss noch mehr kommen. Sie lesen im Bericht aber ja auch: 300 Millionen Euro stehen insgesamt für die Gestaltung und Sanierung von Außenlagen an. Und in Verbindung mit der Richtlinie besteht jetzt eine große Chance, diese Mittel auch gezielt dafür zu nutzen, dass Schulhöfe nicht nur saniert und verbessert werden, sondern eben auch naturnah gestaltet werden. Jeder entsiegelte Quadratmeter, der damit kommt, ist ein Gewinn für das Lernen und für die Kinder. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrtes Präsidium und liebe Kolleg:innen, die Ästhetik der Pausenhöfe meiner Schulzeit war von Asphalt, Beton, wenn's gut lief, von Pflastersteinen geprägt. Und ehrlich gesagt war das auch noch die Ästhetik der Schulhöfe meiner Kinder. Das war nicht nur kalt und hässlich, sondern auch ganz und gar schlecht für die Biodiversität und fürs Klima. Jetzt hat die SPD heute die Berichtsdrucksache zur Debatte angemeldet. Und ja, man kann sagen, da passiert was! Und ja, es gibt ein Bewusstsein für notwendige Transformationsprozesse, die auch Hamburgs Schulhöfe zwingend mit einschließen, auch wenn das heute Mittag in der Aktuellen Stunde seitens der SPD irgendwie nicht so bei mir angekommen ist. Die in der Drucksache aufgelisteten 32 Förderungen für bestehende Schulgelände und Gebäude, die in den Jahren 2022 bis einschließlich 2025 über den Förderfonds Mittel erhalten, sind ganz ausdrücklich zu begrüßen. Es zeigt uns auch, das wurde eben schon von Ihnen auch erwähnt, dass es natürlich, wie so häufig, noch deutlich Luft nach oben gibt. Die Deutsche Umwelthilfe und auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft und das deutsche Kinderhilfswerk mahnen beispielsweise – Hören Sie gut zu! –, in einer gemeinsamen Petition an, bis 2040 alle Schulgelände klimafreundlich umzugestalten. Apropos Klimaneutralität bis 2040: Natürlich möchte ich an dieser Stelle allen GRÜNEN Einzelpersonen, allen GRÜNEN Gliederungen in der Stadt ganz herzlich danken, die für ein ganz klares Ja beim Klimaentscheid am 12. Oktober werben. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Anspruch und Realität liegen häufig ja nicht ganz beieinander. Im vorliegenden Fall war die Idee, den Hamburger Schülern ein naturnäheres Lernumfeld zu bieten und die Schulhöfe an Hamburger Schulen entsprechend umzugestalten. Besonders im Fokus steht dabei die Entsiegelung. Die zuständige Behörde schreibt dazu: "Neben Sonnenschutzmaßnahmen sind Entsiegelungsmaßnahmen" "und damit einhergehend eine grünere Schulhofgestaltung" "die mit Abstand häufigsten Projektarten in diesem Programm." Das ist sinnvoll. Auch in meinen Schuljahren hatten wir vor etwa 30 Jahren erkannt, dass das durchgesetzt werden sollte, und haben dann im Rahmen einer Projektwoche unseren Schulhof mit Spitzhacken, Spaten und einem Bagger aufgerissen, dort Bäume und Büsche gepflanzt. Das war für uns alle eine positive Erfahrung. Das sind sinnvolle und vor allem nachhaltige Maßnahmen und werden daher gemäß des vorliegenden Berichts auch sehr stark gefördert in den nächsten zehn Jahren, so der Bericht der Behörde, mit 30 Millionen Euro pro Jahr im Schnitt. Die Frage ist jetzt, was haben wir denn dafür erhalten? Wie sieht es denn in den letzten Jahren aus? Acht Förderungsmaßnahmen pro Jahr im Schnitt. Wir haben eben gehört, mit etwa 100.000 Euro pro Fördermaßnahme. Hätten wir das bei meiner Projektwoche damals gehabt, da hätten wir uns auch noch ein nettes Jugendheim auf den Schulhof bauen können. Und wie sieht es mit diesen Entsiegelungen aus? Von den acht im Jahr im Schnitt grade mal eine. Wenn die Behörde dies für die häufigste Projektart hält, dann frag ich mich, wie dort gezählt worden ist. Deutlich häufiger werden übrigens Maßnahmen wie Baumpflanzungen oder die Anlage von Wildstaudenbeeten genannt, durchaus auch eine schöne Maßnahme. Nur warum dafür 100.000 Euro pro Fördermaßnahme notwendig sein sollen, erschließt sich mir nicht so ganz. Wie viele Entsiegelungen es also in Zukunft werden und wie viel Geld dafür aufgewendet wird, das wird zu beobachten sein. Der Schnitt von den letzten Jahren ist jedenfalls für eine 30-Millionen-Förderung deutlich nicht ausreichend. Da müssen wir besser werden.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer! Hamburgs Frauenhäuser sind ein sicherer Hafen für Frauen und Kinder in größter Not. Doch dieser Hafen ist bereits überflutet. In Hamburg gibt es 241 Plätze und fast doppelt so viele Anfragen. Die Lage ist ernst. Und um diese ernste Lage zu bewältigen, braucht man statistische Mechanismen, die momentan fehlen. Laut Statistik über die häusliche Gewalt sind etwa 60 Prozent der Täter Deutsche und etwa 40 Prozent Ausländer. Man möge meinen, dies würde sich auch in den Frauenhäusern widerspiegeln. Aber ich hatte Kontakt zu einer Frau, die einige Zeit im Frauenhaus "Frauen helfen Frauen" untergebracht war, und sie berichtet mir, dass sie dort die Einzige gewesen ist, die Deutsch gesprochen hat. Es ist natürlich nur eine Momentaufnahme. Konkretes Problem ist, es werden keine Nationalitäten der schutzsuchenden Frauen erfasst mit der Begründung, dies sei irrelevant. Das ist Augenwischerei. Wer die Realität ignoriert, der verhindert Lösungen. Wer das nicht sehen will, riskiert, dass Hilfe ins Leere läuft. Eine statistische Erfassung der Nationalität bedeutet nicht Diskriminierung, sondern Verantwortung. Nur wenn wir wissen, wer Schutz sucht, können wir zielgerecht unterstützen. Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um praktische Vernunft. Daten sind die Grundlage für Lösungen. Wer sie verweigert, lässt die Frauenhäuser im Blindflug weitersteuern. Darum fordere ich Sie auf, unterstützen Sie unseren Antrag! Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Alle zwei Minuten wird in Deutschland eine Frau geschlagen. Fast jeden Tag versucht ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten, und fast jeden zweiten Tag gelingt dieser Versuch. Frauenhäuser sind oft der einzige Ort, an dem betroffene Frauen und ihre Kinder Schutz finden. Seit über 40 Jahren leisten sie diese wertvolle und unverzichtbare Arbeit, unabhängig von der Herkunft der betroffenen Frauen. Im Frauenhaus begegnen sich Frauen aus unterschiedlichsten sozialen Milieus, denn Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das Frauen unabhängig von Alter, Nationalität, sozialem Status oder Bildungshintergrund betreffen kann. Die entscheidende Frage lautet also nicht: Woher kommt eine Frau? Sondern: Kann sie es sich leisten zu gehen? Viele Frauen bleiben in der Gewalt gefangen, weil sie keine Alternativen haben, weil sie finanziell abhängig sind, weil sie keine Wohnung finden oder weil der Aufenthaltstitel an den Täter gebunden ist. In Hamburg wurden 2023 fast 140.000 Delikte der Partnerschaftsgewalt erfasst. Knapp 70 Prozent, nicht 60 Prozent, 70 Prozent der Täter waren deutsche Staatsbürger. Zu einer Verbesserung der Prävention haben diese Erkenntnisse aber nicht geführt. Entscheidend für die Prävention ist nicht die Herkunft der Opfer, sondern die Täterprofile, soziale Lage, Wohnsituation und familiäre Strukturen der Betroffenen. Wichtig und notwendig ist also, dass alle Frauen mit oder ohne Migrationshintergrund in Hamburg die gleiche Hilfe und Unterstützung erhalten. Die Behauptung, dass es in Frauenhäusern regelmäßig zu interkulturellen Konflikten komme, ist weder belegt noch nachvollziehbar. Hamburg hat eine bundesweit überdurchschnittliche Dichte an Beratungsstellen, die niedrigschwellige, vielseitige und interkulturell aufgestellte Angebote machen. Deutschland hat sich mit der Istanbul-Konvention klar verpflichtet, Frauen vor Gewalt zu schützen. Dieser Schutz muss kontinuierlich gestärkt werden und erweitert werden, - wie zuletzt im Gewalthilfegesetz. - Frau Latifi? - Kommen Sie zum Schluss? - Ja. Wir müssen also gesellschaftliche Strukturen bekämpfen, die männliche Gewalt überhaupt ermöglichen. Nicht die Opfer gehören in den Fokus, sondern die Täter. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Ja, Herr Seiler hat ja bereits eindrucksvoll geschildert, wie angespannt die Situation, vor allem die Platzlage, in den Hamburger Frauenhäusern ist. Ich möchte diesen Punkt ergänzen mit Blick darauf, was politisch daraus folgen muss. Hamburg steht vor einer doppelten Herausforderung. Einerseits fehlt es an Kapazitäten. Wir streiten regelmäßig auch darum – zu wenig Plätze, zu lange Verweildauern, zu wenig Personal. Andererseits fehlen uns verlässliche Daten, um die Ursachen zu verstehen und gezielt gegenzusteuern. Und ich stimme der Aussage meiner Vorrednerin zu, also nicht die Opfer, sondern die Täter müssen in den Fokus rücken, ganz genau. Aber dazu müssen wir ja wissen, was es für Opfer sind, um jene Täter in den Fokus nehmen zu können. Und es ist leicht zu sagen: "Alle Frauen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund," "brauchen die gleiche Hilfe." Nein, weil aufgrund dessen wir verschiedene Hilfeformen vielleicht benötigen. Wir brauchen diesen entscheidenden Puzzleteil, denn ohne diese Information kann niemand seriös bewerten, welche besonderen Sprach-, Integrations- oder Sicherheitsbedarfe in den jeweiligen Fällen bestehen. Das ist eben kein Selbstzweck, sondern Grundlage für wirksame Prävention und effektive Mittelverwendung. Vier Städte machen es vor, selbst Berlin, München auch, und haben mittlerweile differenziertere Erhebungen in diesem Bereich. Hamburg geht da weiter im Blindflug vor. Damit ist weder den Frauenhäusern geholfen noch den Frauen selbst. Deshalb sagen wir als AfD, wer Verantwortung übernehmen will, darf die Realität nicht ausblenden. Unser Antrag schafft Transparenz, Orientierung und die Grundlage für eine bessere Hilfe. Stimmen Sie deshalb bitte gerne zu. Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Cold Cases? Es ist weitaus mehr als der Titel einer amerikanischen Vorabend-Krimiserie. Die Organisation sogenannter Cold-Cases-Einheiten ist Ausfluss davon, dass es in Deutschland so etwas wie ein Legalitätsprinzip gibt. Das heißt, der Staat, die staatlichen Behörden haben Strafverfolgung zu betreiben. Auch aus Artikel 2 des Grundgesetzes ergibt sich eine staatliche Schutzpflicht für den Bürger, die auch die effektive Strafverfolgung umfasst. Der Staat hat aber gegen Straftäter nicht nur einen Anspruch auf Strafverfolgung, sondern er hat auch die Pflicht und Schuldigkeit, diesen Anspruch umzusetzen und zu realisieren, selbst dann, wenn diese Straftat 10 Jahre, 20 Jahre, 30 Jahre zurückliegt. Das Ganze ändert sich erst dann bei der Verjährung einer Straftat. Damit korreliert, dass kein Mörder davon ausgehen darf oder sich in dem Glauben wiegen darf, irgendwann würde der Staat diese Akten, diese Straftaten ad acta legen. Wir hatten ja kürzlich die Debatte hier über die Justizbehörde, dass wir über 60.000 offene Strafverfahren haben. So richtig glaubt jetzt niemand mehr daran, dass dieser Senat effektive Strafverfolgung betreibt – zumindest muss man zu dem Schluss kommen, ja. Und schaut man sich nun die Zahlen und Fakten im Bereich Hamburger Cold-Cases-Organisation an, dann muss man auch Zweifel bekommen, dass hier der Schlüssel zur Lösung liegt und dass hier Straftaten in der Vergangenheit effektiv bekämpft werden. Die Innenbehörde setzt hier scheinbar nicht die richtigen Prioritäten, und die entsprechenden Ressourcen werden auch nicht zutreffend eingesetzt. Das sieht man daran, dass zwischen 2016 und 2021 – also 2016 wurde die Einheit gegründet – beim LKA insgesamt 90 Fälle bearbeitet worden sind und davon nur zwei entsprechend gelöst worden sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Niederlande und andere skandinavische Länder, die auch Sexualdelikte-Straftaten verfolgen und Vermisste, die haben 15 Prozent Aufklärungsquote. Diese Quote verdeutlicht, dass Sie erheblichen Nachsteuerungsbedarf haben, Herr Grote. Vielleicht haben Sie nicht genug Mittel, die gehen alle für Klimaprojekte drauf. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Können schwerwiegende Kriminalfälle über viele Jahre nicht aufgeklärt werden, belastet diese Unsicherheit vor allem die Angehörigen und Freunde über alle Maßen. Jede neue Information, jede Vermutung lässt die Hoffnung wieder aufleben, dass die geliebte Person wieder nach Hause kommt oder die Täter endlich festgestellt werden konnten. Jahre oder Jahrzehnte der Ungewissheit, des nicht abgeschlossenen Trauerprozesses und der unbeantworteten Fragen hinterlassen tiefe Spuren. Diese emotionale Belastung für Familien und Freunde der Opfer ist immens. Ungelöste Fälle lassen unseren Gerechtigkeitssinn zweifeln, und auch das Vertrauen in den Rechtsstaat kann dies unterminieren. Aus diesen Gründen wurde 2016 die Ermittlungsgruppe Cold Cases beim Landeskriminalamt eingerichtet. Spezialisierte Kriminalbeamte untersuchen dort Tötungsdelikte mit unbekannten Tätern sowie Vermisstenfälle, bei denen von einem Tötungsdelikt auszugehen ist. Dafür werden notwendige technische, personelle und organisatorische Ressourcen bereitgestellt. Die Polizei kann bereits auf modernste Untersuchungsmethoden und die Unterstützung durch modernste Software zurückgreifen. Moderne Ermittlungsmethoden und forensische Möglichkeiten eröffnen Chancen zur Aufklärung. Jedoch gibt es nur in wenigen Fällen überhaupt Ermittlungsansätze. Noch ein wichtiges Detail: Ein jährlicher Tätigkeitsbericht würde sogar den Ermittlungserfolg erschweren, weil so Ermittlungsmethoden und Taktiken öffentlich werden. Dies steht einer höheren Aufklärung sogar entgegen. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen.

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Schumacher, also Sie sind auf den Antrag ja fast gar nicht eingegangen. Sie stören sich dann an dem geforderten Bericht, der in dem Antrag vorgesehen ist. Da müssen Sie aber noch mal genau nachlesen. Dort ist unter anderem die Rede von Erfolgen. So, und wenn Sie also einen Erfolg haben bei einem Cold Case, dann haben Sie ja erfolgreich aufgeklärt. Insofern stelle ich mir die Frage, was spricht dann dagegen? Einen solchen Erfolg müsste ja eigentlich Ihnen als Angehörige einer Regierungspartei eigentlich naheliegen, einen solchen Erfolg darzustellen, da droht sicherlich nicht irgendeine Gefahr für die Ermittlungen. Das Zweite, was ich gerne noch einmal in die Debatte einfach einführen würde, ist der Umstand, dass wir ja von 2020 bis 2023 ja im Rahmen der Coronakrise den Umstand hatten, dass die Politik sich ja sehr damit gerühmt hat, dass der Schutz des menschlichen Lebens unbedingt zu priorisieren ist. Und dafür hat man sogar weitreichendste Grundrechtseinschränkungen akzeptiert, hingenommen und der Bevölkerung versucht schmackhaft zu machen. Ich verstehe schlicht und ergreifend nicht – also abgesehen davon, dass Sie sich an diesem Gericht stören – was also dagegen spricht, ohne irgendwelche Grundrechtseinschränkungen hier noch einmal den Schutz des menschlichen Lebens zu priorisieren, indem wir sagen: Jawohl, wir setzen bessere Technologien bei dieser Einheit ein. Jawohl, wir schaffen mehr Personal hierfür. Und, was mir auch persönlich ein Anliegen ist, was ich auch sagen will: Wir beschränken das nicht nur auf Tötungsdelikte, sondern wir weiten das aus und betrauen diese Einheit unter anderem auch mit der Aufklärung ungeklärter Sexualverbrechen, weil das ja auch eine Deliktskategorie ist, die extrem gravierend ist und genau die gleichen persönlichen Schicksale nach sich zieht, die Herr Schuhmacher hier so eloquent dargestellt hat. Insofern, es gab hier keine Argumente gegen den Antrag, der Antrag ist gut, und daher bitte ich um Annahme!

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, wir als CDU stehen zum Ziel der Klimaneutralität 2045. Das haben wir in der Aktuellen Stunde schon klar gemacht, aber zum Erreichen dieses Ziels braucht es die Akzeptanz in der Bevölkerung. Klimaschutz ja, aber mit Augenmaß und Herz. Der Senat stattdessen weist unter anderem Windkraftflächen in Landschaftsschutzgebieten aus. Das ist falsch und gefährdet Akzeptanz. Wer Natur zerstört, verliert Vertrauen. Und ohne Vertrauen gelingt keine Energiewende. Der Senat hält zudem stur an Flächenzielen fest. Er will 0,5 Prozent bis 2027 erreichen. Das ist doppelt so viel, wie das Bundesgesetz bis 2027 fordert. Das ist mehr Ideologie als Realismus. Hamburg ist kein Flächenland, Hamburg ist dicht bebaut, Hamburg ist Stadt, Hafen, Natur und vieles mehr. Unsere Landschaftsschutzgebiete sind keine Reserveflächen. Sie sind Natur, sie sind Erholung, sie sind Heimat, vor allem auch für viele Tierarten. In Rissen, Sülldorf, Duvenstedt, Volksdorf, Rahlstedt und den Marschlanden protestieren viele Bürgerinnen und Bürger gegen diese Pläne des Senats. Sie handeln nicht aus Prinzip, sie handeln aus berechtigter Sorge. Politik muss zuhören, Politik darf Vertrauen nicht verspielen. Die CDU zeigt einen besseren Weg. Wir wollen Windenergie, aber klug. Wir wollen Kooperation statt Konfrontation. Wir wollen Partnerschaft mit unseren Nachbarn. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern bieten Flächen. Warum also nicht zusammenarbeiten? Das Windenergieflächenbedarfsgesetz erlaubt genau das. Länder dürfen Flächenziele gemeinsam erfüllen. Hamburg hätte 2024 handeln können. Diese Chance wurde nicht genutzt. Seit August 2025 gilt eine Gesetzesänderung. Sie eröffnet Hamburg eine neue Möglichkeit. Diese Chance darf Hamburg nicht erneut verpassen. Der Senat muss aktiv auf unsere Nachbarbundesländer zugehen. Er muss Verträge vorbereiten und verhandeln. Wir fordern zudem eine juristische Prüfung: Welche Sonderflächen sind anrechenbar? Wie kann der Hafen stärker einbezogen werden? Wie lassen sich Industriegebiete nutzen? Wer Klimaziele erreichen will, muss kreativ und pragmatisch handeln, nicht ideologisch, nicht stur. Das Windenergiegesetz muss Stadtstaaten Spielräume lassen, nur so bleiben Landschaftsschutzgebiete und Akzeptanz erhalten. Wir lehnen daher eine Vorwegnahme der Bundesziele, wie es der Senat vorhat, klar ab. Erst kommt die Evaluation, dann die Entscheidung. Hamburg braucht flexible Lösungen, Hamburg braucht Spielräume als Stadtstaat. Wir setzen zum Beispiel im Bereich Windkraft auf Repowering im Hafen. So gelingt Klimaschutz ohne Verlust an Lebensqualität. Ein Beispiel zeigt Vernunft: In Altona sagten GRÜNE, SPD und CDU gemeinsam Nein – keine Windräder in Rissen und Sülldorf! Das ist Vernunft über drei Parteigrenzen hinweg. Meine Damen und Herren, Hamburg braucht Klimaschutz mit Augenmaß, realistisch, bürgernah, verantwortungsvoll. Kurz gesagt, wir wollen Windenergie, aber richtig. Wir wollen Fortschritt mit Vernunft, wir wollen Kooperation, nicht Konfrontation. Mein Appell: Hören wir auf die Menschen, schützen wir unsere Natur, arbeiten wir mit unseren Nachbarn zusammen! Dann gelingt nicht nur Klimaschutz, sondern dann bleibt Hamburg auch lebenswert. Vielen Dank.

Ja, wertes Präsidium, meine Damen und Herren. Der Titel klingt stark: "Kooperation nutzen, Flächenziele flexibel gestalten" "und Landschaftsschutz sichern". Das klingt nach einem großen Wurf. Aber wenn wir ins Petitum reingucken, haben wir eigentlich ein klassischen CDU-Antrag, nämlich Windkraft, ja, aber nicht bei unserer Tür. Am besten irgendwo anders, wo man sie nicht sieht. Und das, ehrlicherweise, kann man so nicht unterstützen. Weil wenn man da reingeht, wir haben ganz viele verschiedene Punkte. Wir haben da Flächenziele, Staatsverträge, Landschaftsschutz, Hafenflächen, die werden alle, obwohl es teilweise sehr unterschiedliche Fragen sind, als vermeintliches Konzept zusammengewürfelt, ja, mit einem Ziel und man sagt, man ist für Windkraft, aber am besten in Nachbarbundesländern, weil das ist wirklich sehr kompliziert hier zu machen. Und ich meine, wir sind auch für Repowering im Hafen, aber das reicht doch nicht aus. Man darf sich nicht immer dann wegducken, wenn es konkret wird. Und genau das ist das Problem. Immer wenn es um einen konkreten Standort geht, wo bauen wir eine Windkraftanlage, ist plötzlich jeder dafür, dass wir es noch mal prüfen, verschieben, schauen, ob es nicht jemand anderes macht. Und man kann sich einfach nur mal die Verben angucken, die im Petitum so genutzt werden: "abwarten", "prüfen", "verhandeln", "flexibel gestalten". Ich sehe nirgends "bauen", "machen", "festlegen". Einfach mal auch zu sagen: Wir müssten auch mal vorankommen. Wir können doch nicht jede Runde erneut sagen, und jetzt prüfen wir noch mal neu und jetzt warten wir noch mal neu ab und vielleicht können wir das mal ein bisschen flexibilisiert irgendwo gestalten. Und genau das passiert gerade nicht, sondern der Senat hat – und das ist genau das Verfahren, was Sie angesprochen haben – erste Potenzialgebiete benannt. Und es stimmt, da sind einige Dinge nicht bombastisch. Und genau dafür hat man so ein Beteiligungsverfahren, damit man als Bürger hingehen kann und sagen kann: "Mensch, ich hab mir die Pläne angeguckt," "das ist aber ganz schön dicht und das ist ganz schön schwierig." Und genau darum muss es doch gehen, dass man jetzt... Wir haben in dem Verfahren in Schritt 1 erst mal geguckt, was ist mit Abständen, was ist mit Artenschutz, was ist mit Nutzungskonflikten. Und jetzt muss man eben dazu übergehen zu sagen, was kommt da an Feedback eigentlich rein. Verbände haben das gemacht, Bürger haben das gemacht, haben angemerkt, welche Flächen wo zu dicht sind oder wo es optimal wäre, wo man auch noch mehr hinstellen könnte, das Feedback gab es auch. Und jetzt muss doch die Phase kommen, wo der Senat guckt, was für Feedback haben wir bekommen. Können wir einige Flächen vergrößern? Können wir andere verkleinern? Können wir Abstände vergrößern? Aber wir können doch nicht sagen, wir lassen das ganze Verfahren jetzt, weil es Feedback gab. Darum geht es in einem solchen Verfahren! Und ich finde, für Energiewende muss man auch eine Planungssicherheit haben und sagen, wir werden das durchziehen und werden das machen. Und in der Politik, muss man ehrlich sein, gibt es auch manchmal Konflikte. Da muss man manchmal auch eine harte Entscheidung treffen. Und man kann sich nicht jedes Mal wegducken davor und hoffen, dass das Nachbarbundesland das übernimmt. Das ist keine Politik, das ist Weglaufen vorm Problem. Einen Punkt, den Sie bei sich im Petitum haben, finde ich aber ganz spannend. Und über den haben wir auch schon häufiger geredet. Das sind die Windkraftanlagen im Hafen. Und da ist ja tatsächlich ein rechtliches Problem bei einigen Anlagen. Aber eben auch nicht, wie im Petitum dargestellt, bei allen. Es gibt ja bei bestehenden Windkraftanlagen teilweise eine Anrechnung an die Flächenziele, eben was neue in bestimmten Gebieten angeht noch nicht. Ich bin bei Ihnen, dass wir das nachverfolgen müssen und gucken müssen, wie man darin noch besser wird. Aber genau das haben wir ja gerade schon gemacht. Wir haben angefangen mit dem Masterplan Wind auch im Hafen zu gucken, welche Potenziale haben wir. Wir haben mit den Sichtflugrouten erfolgreich überarbeitet, um zu gucken, wo kann man auch Höhenbeschränkungen wegen Flügen vielleicht rausnehmen, damit das später angerechnet werden kann. Und auch die Pilotprojekte zum Vogelzugmonitoring ist ja genau das Ziel dahinter zu sagen: Mensch, wo gibt es eigentlich Aspekte im Hafen, die bisher dagegen sprechen, die man rausnehmen kann? Und deswegen bin ich bei Ihnen, wir müssen gucken, dass wir mehr Hafenanlagen angerechnet bekommen, hab aber das Gefühl, es gibt verschiedene Maßnahmen grad, die darauf hinwirken, das besser zu können. Und deswegen werden wir den Antrag ablehnen, weil ich glaube, wir können nicht die Energiewende outsourcen an alle anderen. Es stimmt, wir werden an einigen Flächen Konflikte haben, aber Konflikte müssen eben aufgelöst und dann entschieden werden. Und wir müssen jetzt gucken, ganz kritisch, welches Feedback ist da gekommen. Wo sind Abstände zu klein? Wo gehen mehr Anlagen? Und müssen dann auch alle zusammen mit BUKEA und BSW gucken, dass das auch eingearbeitet wird. Aber wir können nicht sagen, wir haben Angst vorm Verfahren, weil es dann negatives Feedback gibt. Energiewende braucht auch Entscheidungsklarheit. Und ich glaube, ein Hickhack, das immer wieder zurückzuziehen und neu zu starten, sorgt für mehr Verunsicherung. Wir sollten das jetzt einmal stringent durchziehen, haben dann eine Entscheidung und nicht alle fünf Jahre noch mal 0,25 mehr, sondern einmal Klarheit für die Zukunft, was in Hamburg geht, und können dann auch anfangen, Energiewende zu machen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und sind dafür, dass wir bei der Windkraft ganz klar gucken, was geht, was geht nicht. Und dann aber auch eine Entscheidung treffen, davon lebt die Politik. Danke schön.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Die CDU legt uns heute den ersten NIMBY-Antrag dieser Legislaturperiode vor. Es wird mit Sicherheit nicht der letzte sein. NIMBY klingt putzig, ist es aber nicht, steht für "not in my backyard", also: "nicht in meinem Hinterhof". Als NIMBYs bezeichnet man die Menschen, die man von Ost nach West, Nord nach Süd überall im Land trifft, die mit der Kernaussage: "Erneuerbare Energien? Ja, ja, aber doch nicht hier!" Jetzt kommt also auch die Hamburger CDU auf diese wahnsinnig neuartige Idee und möchte Windenergie nur in den benachbarten Bundesländern, aber nicht in Hamburg haben. Da es aber NIMBY-ismus wie gesagt im ganzen Land gibt, ist der kumulierte Gesamteffekt eine Blockade und Ablehnung von erneuerbaren Energien als solchen. Meine Damen und Herren... Hamburg muss als Stadtstaat eben wegen seiner dichten Besiedlung nur ein Viertel des bundesweiten Zielwerts beitragen, nämlich 0,5 statt 2 Prozent. Das ist machbar. Und dieser NIMBY-ismus der CDU, meine Damen und Herren, ist das genaue Gegenteil von staatspolitischer Verantwortung. Außerdem ist es auch ziemlich durchschaubar, wenn Sie immer die Ersten sind, die uns erzählen, dass man irgendwelche Klimaziele nicht erreicht. Ja, so natürlich nicht, ist ja klar. Ich... Liebe CDU, ich würde Ihnen auch empfehlen, dringendst sich nicht auf denselben abwegigen Kurs zu begeben wie Ihre gruselige Gas... also Wirtschaftsministerin auf Bundesebene, die nämlich gerade alles dran setzt, erneuerbare Energien mit Absicht auszubremsen, weil sie lieber fossile Gaskraftwerke mit staatlichen Milliarden bauen möchte. Da stört es sie nicht mal, die Katherina Reiche, dass dieses Ausbremsen der erneuerbaren Energien sich nicht einmal aus dem eigens von ihr beauftragten Energiewende-Monitoringbericht ableiten und begründen lässt – nicht mal daraus! Und hier in Hamburg, liebe CDU, fordert übrigens unsere Handelskammer den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und spricht sich für das 0,5-Prozent-Flächenziel aus. Also bitte hören Sie doch mal auf die Wirtschaft! Genau. Wir als rot-grüne Koalition hier in Hamburg machen deshalb den fossilideologischen Rollback von Katherina Reiche nicht mit. Wir setzen das Windenergieflächenbedarfs um schon bis 2027, weil es richtig ist, meine Damen und Herren. So. Was wir bei dieser Umsetzung immer im Blick haben, ist natürlich der Umweltschutz. Und wenn Sie sich einmal sämtliche Dokumente vom frühzeitigen Entwurf anschauen, sehen Sie auch, dass bereits sehr, sehr viele und sehr große Flächen, vor allen Dingen in Bergedorf, aus der Voranalyse eben aus naturschutzfachlichen Gründen ausgeschlossen wurden. Der Naturschutz hat richtigerweise in der Analyse der Flächen ein extrem hohes Gewicht und kann auch nicht umgangen werden, den kann man nicht abwägen. Und das ist ja auch richtig, denn es nützt ja auch nichts, wenn wir eine Fläche ausweisen und später kriegt das Windrad dann da aus naturschutzfachlichen Gründen keine Baugenehmigung. Deswegen guckt man sich das von vornherein gründlich an. So. Und noch mal zum Prozess. Die Windflächen in Hamburg werden im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Und so ein Flächennutzungsplanänderungsprozess, und das wissen Sie, liebe CDU, der ist sehr langwierig und aufwendig. Wenn wir den jetzt, wie Sie fordern, nicht nur einmal bis 2027 machen, sondern dann noch ein zweites Mal bis 2032, dann bedeutet das einen deutlichen Mehraufwand an Arbeitszeit und Kosten und ist das genaue Gegenteil des Bürokratieabbaus, den Sie sonst immer fordern. Und letztes Wort zum Prozess: Es ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass wir im frühzeitigen Entwurf 764 Hektar drin haben und dass das etwa das Doppelte von 0,5 Prozent der Landesfläche ist, das wären nämlich 378 Hektar. Das heißt, es werden noch Flächen rausfallen jetzt bis zum formellen Entwurf nächstes Jahr. Und es steht Stand heute noch nicht fest, welche dieser frühzeitigen Entwurfswindgebiete am Ende wirklich übrig bleiben. Fest steht aber, dass wir Windgebiete ausweisen werden innerhalb von Hamburg. Dafür wägen wir sämtliche öffentliche Interessen gründlich und sachgerecht gegeneinander ab. Denn anders als die CDU meinen wir als rot-grüne Koalition es ernst mit der Energiewende und übernehmen Verantwortung. Danke schön.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Man tausche technologieoffen gegen flexibel. Und was erhält man? Einen Antrag der CDU-Fraktion zur Windenergie. 0,5 Prozent Flächenausweisung für die Freie und Hansestadt Hamburg, das ist schon eine Ausdifferenzierung zu den Flächenländern. Und insofern werden hier bereits Unterschiede gemacht – und zwar deutliche Unterschiede. Und ich kann dieses "nicht in meinem Hinterhof" einfach nicht mehr hören an dieser Stelle. Das ist Stillstand, der von Ihnen hier präferiert wird, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Wir hatten es heute schon in der Aktuellen Stunde: im WWF-Ranking der Bundesländer zur Energiewende, der Platz 16 von 16 für Hamburg. Und letztendlich bewegt sich in der Freien und Hansestadt Hamburg wenig seit 2014, das muss man einfach so sagen, außer es ist im Hafen. Und insofern hat die CDU natürlich recht, auch wenn sie das so nicht meint: Das Hafenprivileg muss fallen. Es ist ein ganz normaler Bereich dieser Stadt. Und dann können die Windenergieanlagen dort auch ganz normal in die Berechnung einfließen. Stattdessen werden 23,5 Prozent der Bruttostromerzeugung in Hamburg nach wie vor mit... nur 23,5 Prozent mit erneuerbaren Energien bestritten. Das ist deutlich zu wenig und muss wirklich ausgebaut werden. Und da ist das Gottvertrauen der CDU in die Bundesregierung und ihre Evaluation des Windenergieflächenbedarfsgesetzes wirklich herrlich, weil das führt zu einem absoluten Stillstand. Wir alle wissen, dass diese Evaluation kurz vor der nächsten Bundestagswahl stattfinden soll. Und letztendlich hat das ja dann zur Folge bei der Halbwertszeit von Bundesregierungen in diesem Land, dass man sich nicht unbedingt sicher sein kann, dass dort überhaupt noch etwas passieren wird. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Rot-Grün hat natürlich hier nicht den Heiligenschein auf. Erst wird im stillen Kämmerlein nach Flächen gesucht und eine Kommunikation mit der Bevölkerung und auch mit dem Parlament dazu verweigert. Dann kommt eine Bürger:inneninformation nach dem Motto: "Ja, es ist aber alles nicht so wirklich schlimm," "weil wir haben ja das Doppelte ausgewiesen." "Und ob es das dann wirklich wird, das wissen wir noch gar nicht." Und dann kommt noch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen dazu, die jetzt plötzlich auch noch die Abstandsflächen mit neuen Kriterien, neuen flexiblen Kriterien belegen will. Und gleichzeitig die Kommunikation im gemeinsamen Ausschuss mit dem Landtag in Kiel verweigert und keine Vertreterinnen und keinen Vertreter dort zu Rede und Antwort schickt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann man Windenergie wirklich vor die Wand fahren. Und wenn ich dann noch sehe, ich hab keinen Aufschrei bei Rot-Grün gehört, ich hab auch keinen Aufschrei aus der CDU – gut, das ist klar – gehört, dass die "not in my backyard"-Politik bis Altona durchgedrungen ist zur Wahl eines Bezirksamtsleiters. Und der Kompromiss dort letztendlich sagt zwischen diesen drei Parteien, damit der Bezirksamtsleiter der GRÜNEN gewählt wird, dass auf keinen Fall die dort vorgesehenen Potenzialflächen genutzt werden sollen. Wer in dieser Stadt macht Energiepolitik? In Bergedorf haben Sie es 2014 durchgedrückt, gegen den Willen der Bevölkerung oder gegen den Bürgerentscheid, was sich im Endeffekt für das Resultat durchaus vertreten kann. Aber wer so eine lausige und inkonsistente Politik bei den erneuerbaren Energien macht wie Rot-Grün, muss sich letztendlich über solche Anträge der CDU nicht wirklich wundern. Ich erwarte erst mal keine Gesprächsverweigerung für das weitere Vorgehen, sondern ein partizipatives Vorgehen in dieser Stadt. Und das heißt nicht, dass man dem Verkündigungsgottesdienst von Rot-Grün beiwohnen kann, sondern das heißt wirklich Beteiligung. Gebraucht wird... Gebraucht wird ein transparentes Vorgehen – warum lernt das eigentlich niemand in den Behörden? –, eine klare Absage an jede Fundamentalopposition, was den Ausbau der Windenergie angeht und die "not in my backyard"-Politik, genauso wie kontinuierliche Informationspolitik mit Bürger:innenbeteiligung und natürlich die Weiterverfolgung des 0,5-Prozent-Ziels für Hamburg, das augenscheinlich nicht mehr so ganz im Fokus dieser Regierung ist. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, hier erwarte ich deutliche Ansagen auch in Richtung Altona. Danke.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Hamburg ist, wie wir wissen, ein dicht besiedelter Stadtstaat. Nicht nur mit wertvollen Naturschutzgebieten, sondern auch mit wertvollen Landschaftsschutzgebieten. Die Planung von Windkraftanlagen stößt bereits heute auf erheblichen Widerstand der Bevölkerung und Naturschützer natürlich auch. Und ich sage Ihnen: zu Recht! Die flexiblere Gestaltung der Flächenziele sowie die Schonung von Landschaftsschutzgebieten ist ein Schritt in die richtige Richtung, liebe CDU. Unserer Meinung nach wird das prinzipielle Festhalten an der Windkraft das Problem allerdings lediglich verlagern anstatt lösen. Die Lösung ist, so wie wir es in unserem Zusatzantrag auch fordern, den Senat aufzufordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Windenergieflächenbedarfsgesetz vollständig aufgehoben wird, sodass die Bundesländer künftig selbst entscheiden können, ob oder in welchem Umfang sie Flächen für Windkraftanlagen ausweisen. Ziel ist die Rückübertragung der Entscheidungskompetenz an die Länder. Aber in Großstädten sind sie einfach nur eine Katastrophe für Mensch, Tier und Natur. Es ist auf vielen Hamburger Naturlandschaften gelungen, eine außerordentliche Vielfalt von Pflanzen und Tieren in ein funktionierendes Gleichgewicht zu bringen. Viele Bürger haben sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit dafür eingesetzt, dass Natur und Tiere hier ihren Platz haben. Hamburg hat sogar drei Seeadlerpärchen aufzuweisen. Der Verlust auch nur eines Tieres würde die gesamte Population infrage stellen. In Duvenstedt führt eine Flugroute von Kranichen und Rotmilanen direkt über ein Gebiet, welches als Windindustriepark geprüft wird. Unter der Erde verläuft eine Wasserader, die das Wittmoor – übrigens ein Natura-2000-Gebiet – durchläuft. Die tiefen Fundamente der Windkraftanlagen könnten diese Wasserversorgung unterbrechen. Meine Damen und Herren, Ideologie zerstört unsere Natur, unseren Wohlstand und unsere Zukunft. Die Klimawende hat seit dem Atomausstieg 2002 zwischen 600 und 800 Milliarden Euro bereits gekostet. Erhebliche Mengen an Steuergeldern gingen an Unternehmen der erneuerbaren Energieträger und NGOs. Das Klima hat sich seitdem nicht verändert. Wenn diesem Wahnsinn weiter gefolgt wird, könnten die Kosten bis 2049 auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Das Klima wird sich dann immer noch nicht verändert haben, da können Sie sicher sein, unsere Verschuldung aber schon. Die USA haben das im letzten Moment richtig erkannt, und sie wissen, dass nur günstige Energie ihren Wohlstand sichern kann. Sie werden im kommenden Frühjahr 2026 aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. Erneuerbare Energien sind für energieintensive Staaten keine Option. Sie sind bestenfalls ein "nice to have". Die falsche Energiepolitik der ehemals stärksten Parteien hat dazu geführt, dass wir heute teure Doppelstrukturen benötigen. Jedes neue Windrad muss durch eine teure Doppelstruktur gesichert werden. Deutschlands Strompreis gehört mittlerweile zu den höchsten weltweit, obwohl wir eigentlich konkurrenzfähigen günstigen Atomstrom haben könnten. Deutschlands Lage ist inzwischen so katastrophal, dass Stromausfälle drohen. Ihre Energieministerin Katherina Reiche hat es Ihnen bereits in Ihr Poesiebüchlein geschrieben: Ab 2030 drohen an 100 Tagen im Jahr Stromlücken. Die wahre Katastrophe, die diesem Land droht, ist keine Klimakatastrophe, wohl aber eine Wirtschaftskatastrophe. Was wir jetzt sofort und dringend benötigen, sind grundlastfähige Kraftwerke, die unsere Hamburger Energieversorgung sichern und uns zumindest die Chance geben, Teil der kommenden technologischen Entwicklungen wie KI sein zu können und unseren Wohlstand zu behalten. Wir brauchen jetzt die Wende von der Wende. Danke schön.

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heimische Igel ist bei den Hamburger:innen beliebt. Kinder und Erwachsene freuen sich über den stachligen Gartenbewohner. Der Igel ist auch längst zum Hamburger geworden, denn er lebt in Deutschland viel häufiger in Städten als auf dem Land. Hamburg kommt daher eine besondere Verantwortung für den Igel zu. Leider zeigen nicht nur die Berichte freundlicher Omas, die mir traurig erzählen, dass in ihrem Garten jetzt gar kein Igel mehr wohnt, sondern auch die Zahlen und die erstmalige Aufnahme des Igels auf die Rote Liste letztes Jahr, dass der Igelbestand bei uns dramatisch zurückgegangen ist. Zugleich zeigt sich in den Wildtierstationen ein grausames Bild. Die ehrenamtliche Wildtierstation LOOKI in Bergedorf versorgte allein zum letzten Jahresendstichtag knapp 900 Igel. Die dokumentierte Anzahl an Igeln mit Schnittverletzungen ist dort von 2018 bis 2024 um fast 300 Prozent gestiegen, und die Dunkelziffer liegt noch mal um ein Vielfaches höher. Wobei das Wort "Schnittverletzungen" der Brutalität von abgetrennten Pfoten und Kiefern und tiefen Wunden bis an die Organe in keiner Weise gerecht wird. Wesentliche Ursache für diese grausame Verletzung ist die zunehmende Verbreitung von Mährobotern. Was passiert? Bekanntermaßen rollt sich der Igel bei Gefahr zusammen, um sich mit seinem Stachelfell gegen Fressfeinde zu schützen. Gegen Mähroboter aber ist diese Reaktion fatal. Die autonomen Geräte erkennen die Kleintiere nicht, überfahren sie und verletzen sie mit ihren kreisenden Klingen aufs Schwerste. Sie zerschreddern und verstümmeln den Igel bei lebendigem Leibe. Der Igel schleppt sich dann schwerst verletzt ins nächste Gebüsch, wo er langsam und qualvoll an seinen Wunden verendet oder bei lebendigem Leibe von Parasiten zerfressen wird. Die Gartenbesitzer merken davon meist nichts, eben weil sich die Igel mit letzter Kraft noch in ein Versteck schleppen, um dort dann langsam und qualvoll zu sterben. Das ist doppelt furchtbar, denn die Menschen wollen den Igeln ja kein Leid antun. Wie gesagt, die Menschen mögen und freuen sich über Igel. Die Verantwortung liegt daher bei uns in der Politik, hier Aufklärung und Abhilfe zu schaffen. Igel sind dämmerungs- und nachtaktiv. Ich bin daher der BUKEA und unserer Senatorin Fegebank sehr dankbar für die neu erlassene Allgemeinverfügung, wonach Mähroboter in Hamburg jetzt nur noch tagsüber betrieben werden dürfen. Danke dafür. Jede Verfügung ist natürlich nur so gut wie ihre Bekanntheit und Umsetzung. Daher freue ich mich über diesen gemeinsamen Antrag mit unserem Koalitionspartner, der SPD. Wir wollen Gartenbesitzende in Hamburg informieren. Nicht nur über die neue Verordnung, sondern auch über Tipps zur igelfreundlichen und allgemeinen artenvielfaltsfördernden Gartengestaltung. Weitere wesentliche Ursachen für den Bestandsrückgang der Igel sind nämlich die folgenden: Erstens, der Igel findet aufgrund des Insektensterbens nicht mehr genug Nahrung. Er frisst am liebsten Käfer und Raupen. Die findet er in Totholzstöcken oder auf Blühwiesen, aber sicherlich nicht auf perfektem Mähroboter-Golfrasen. Zweitens, der Igel verdurstet aufgrund von Wassermangel in Hitzesommern. Daher bin ich auch für unseren vorigen rot-grünen Antrag zum Thema Wasserspender sehr dankbar. Und drittens, dem Igel fehlen Strukturen wie Hecken, Gebüsche, Laubhaufen und Holzstapel, die er als Rückzugsorte für den Winterschlaf und für die Aufzucht von Babyigeln dringend benötigt. Diese Gestaltung wollen wir insbesondere in städtischen Parks, Friedhöfen und Grünanlagen umsetzen, denn diese dienen dem Igel vermehrt als Ersatzlebensraum. Die Grünpflege adressieren wir dabei auch, um zum Beispiel schwere Verletzungen durch Motorsensen zu verhindern. Nicht zuletzt wollen wir dem Greenwashing der Hersteller ein Ende setzen. Diese behaupten vielfach, dass ihre Geräte die Igel erkennen würden. Tests von seriösen Forschern, die nicht von den Herstellern bezahlt werden und mit Igelkadavern testeten, zeigten allerdings, dass sämtliche getesteten Geräte, 18 Stück insgesamt, die Igel nicht erkannten und weiterhin grausam zerschredderten. Es braucht daher dringend ein offizielles und unabhängiges verpflichtendes Testverfahren. Ich bin dankbar, dass wir als rot-grüne Koalition dieses Thema angehen, und schließe mit der Hoffnung, dass mich bald wieder eine freundliche Oma anspricht und mir fröhlich erzählt, dass in ihrem Garten jetzt wieder ein Igel wohnt. Vielen Dank.

Ja, meine Damen und Herren, es ist zwar schon späte Stunde, aber es ist ein wichtiges Thema. Ich weiß, einige würden wahrscheinlich lieber über Mettigel reden wollen, aber wir müssen über den Igelbestand in Hamburg reden. - Denn es ist so, auf völlig... <i>- Was hat er gesagt?</i> - Es ist wirklich ein wichtiges Thema, <i>- Mettigel.</i> man muss wirklich sagen, völlig unnötigerweise stirbt jeden Tag, Stück für Stück in dieser Stadt eine heimische Art einfach so weg. Weil – es wurde schon dargestellt – der Igel ist zwar süß, aber wirklich kein Überlebenskünstler. Bei der Geburt ist er ungefähr so groß wie ein Zeigefinger und blind. Das ist eine sehr schlechte Kombination, um gegen vollautomatisierte Roboter mit Klingen zu überleben. Wenn sie erwachsen sind, sind sie nicht mehr ganz blind, aber rollen sich jedes Mal ein, bleiben liegen und werden dann zerhäckselt. Das heißt, wir müssen wirklich aktiv werden, weil diese heimische Art sich gegen die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts in einer Großstadt auf keinste Weise selbst wehren kann. Es ist so, meine Kollegin hat schon gesagt, dass 900 Igel alleine in der Station in Bergedorf abgegeben wurden. Das klingt jetzt vielleicht für einige nicht viel, aber das sind ja die 900 nur aus einem Bezirk, die einen Mähroboter überlebt haben, gefunden wurden und wo sich jemand wirklich die Mühe gemacht hat, den dorthin zu bringen. Was glauben Sie, wie viele danach einfach dort liegengelassen werden oder in einer Biotonne landen oder Ähnliches. Es ist ja nur quasi ein Bruchteil der betroffenen Igel, die überhaupt dort erfasst werden. Das heißt, die Dunkelziffer wird deutlich, deutlich höher sein, wenn wir über 900 gerade mal in einem Bezirk reden, und das nur von denen, die proaktiv danach getragen und gerettet wurden. Und deswegen finde ich es gut, dass wir diesen Antrag hier haben, weil, meine Kollegin hat angesprochen, was man... Ein bisschen Ruhe für den Igel, bitte! Auch in meiner Fraktion, das ist ein wichtiges Thema. Es ist gut, was man europapolitisch alles anstoßen kann und wo es alles um Sensorik geht. Es gibt aber auch ganz platte, simple Sachen, die wir hier in Hamburg angehen können. Und das haben wir auch mit aufgenommen. Denn auch die Stadt hat öffentliche Flächen, Grünflächen bei Museen, Parks und anderen, die unterhalten werden müssen, die regelmäßig gemäht werden müssen. Und da haben wir eh ständige Aufträge, die laufend städtische Mitarbeiter, die auf viele ökologische Sachen achten. Und es ist sinnvoll, das hat man in der Vergangenheit nicht so gemacht, das da mit einzubauen, weil ehrlicherweise ein Großteil der Grünflächen gehört auch uns und können wir direkt zugreifen drauf, wie dort die Sachen bewirtschaftet werden und dass da Igelschutz erhöht wird. Und das Zweite ist eben, ich bin mir relativ sicher, dass die allermeisten Hamburgerinnen und Hamburger gar nicht auf dem Schirm haben, dass ihre Mähroboter, die ihnen so viel Arbeit abnehmen, so viel Igel töten. Ich glaube nicht, dass irgendein Hamburger proaktiv sagt: "Mensch, ist das gut, dass so viele Igel in meinem Garten gestorben sind." Und deswegen ist es sinnvoll, dass wir hier auch proaktiv auf Eigentümer zugehen. Wir haben eh verschiedenste Informationsschreiben, die Bürgerinnen und Bürger, die Eigentum besitzen, eh erreichen zu verschiedensten Themen. Und da sollten wir genau das mit einbauen. Und das Beste ist, wir müssten das Rad hier nicht mal neu erfinden. Es gibt schon – auch dazu hatten wir viele Anträge in der Vergangenheit – das Programm MOIN STADTNATUR, wo man kostenlose Beratung als Eigentümer erhalten kann zu diversen Themen. Und wir haben damals schon eine Stelle... Wir müssten quasi nicht mal eine neue Stelle schaffen dafür, sondern einfach nur Eigentümer darauf hinweisen, dass, wenn es Fragen zu dem Thema gibt, dass es bereits Beratungskapazitäten in der Stadt gibt, die auch darauf hinweisen können. Das heißt, auch wenn es zu später Stunde ist, denken Sie daran, wenn wir gleich rausgehen, ist genau die Tageszeit, wo auch der Igel seinen Laubhaufen verlässt. Und umso wichtiger ist es, dass wir jetzt einen Antrag beschließen, der die Igel in dieser Stadt schützt, damit wir mit diesem vermeintlich kleinen Antrag einen großen Beitrag zur heimischen Artenvielfalt leisten können. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Die letzte Debatte, dennoch eine wichtige Debatte, wie die Vorredner ja schon gesagt haben, was ich nicht alles wiederholen muss, wie wichtig doch der Igelschutz ist und welche Probleme wir haben. Und ich glaub, dass LOOKI eine überragende Arbeit in Bergedorf macht. Ich glaub, da brauchen wir gar nicht drüber reden. In diesem Zusammenhang müsste man jetzt vielleicht auch noch mal darüber reden, ob das, was LOOKI macht, nicht auch eine staatliche Aufgabe wäre. Darüber haben wir auch schon länger gesprochen. Das wäre in diesem Rahmen auch mal zu besprechen. Aber zu dem Thema Verbot in der Nacht: Wir haben da auch lange drüber geredet, wir haben in der letzten Legislatur die Thematik gehabt. Aber jetzt stellen wir uns mal die rechtlichen Folgen vor. Frau Domm hat bei sich im Einfamilienhaus einen Mähroboter, der fährt nachts, und ihr Nachbar, Frau Imhof, sagt: "Ich hab da einen Mähroboter gesehen." Was macht sie denn? Ruft sie 110 an? Dann kommt die Polizei. Und dann sagt die Polizei: "Ja, wir würden gerne mal auf Ihren Rasen gehen," "um uns das anzugucken." Dann sagt Frau Domm: "Ja, gerne, haben Sie einen Durchsuchungsbefehl?" – "Nö!" Dann braucht sie sie auch nicht reinlassen. Das heißt, dieses Verbot hört sich gut an, wirkt auch gut, wirkt auch seriös, aber die Durchsetzungsfähigkeit ist ein Thema. Wir werden das nicht hinbekommen, auch wenn Frau Imhof Frau Domm anschwärzt, es fehlen die Beweise. Auch eine Kameraaufzeichnung hilft nicht. Also ist das ein Verbot, das gut aussieht, aber nicht hilft. Diese Informationskampagnen an sich sind sinnvoll, aber ehrlicherweise sollte doch jeder Eigentümer, der ein bisschen nachdenken kann, wissen, dass man nachts den Rasenmäher-Roboter nicht fahren lässt. Also jeder, der das nicht macht, macht das doch grob fahrlässig. Und den werde ich auch mit der Informationskampagne nicht umstellen können. Und da denke ich, dass der Ansatz von Herrn Mohrenberg, die Hersteller zu verpflichten, da technisch vorzugehen, das Allersinnvollste. Alles andere ist schön für die Galerie, wird uns aber wenig bringen, weil wir es nicht durchsetzen können oder die Leute sich trotzdem nicht dran halten. Also... Was heißt... Also noch mal... Also... Also nein, es gibt eine Sensorik, es gibt Mähroboter, gute Mähroboter, nicht alle können das, die erkennen Kinder, die erkennen Bälle. Da ist grad ein Gegenstand, da fahr ich nicht gegen. Das können Roboter. Das ist in der heutigen Zeit der Technik kein Problem. Da müssen wir hin. Im Zweifel wäre dann eher der Ansatz zu sagen, das müsste man als Regierungsfraktionen mal prüfen, ob man Zulässigkeit von bestimmten Mährobotern nur zulässt. Dass man sagt, in Hamburg dürfen nur Mähroboter fahren, die diese Sensorik aufweisen. Die kannst du ja nicht kaufen. Also, wir sagen klipp und klar: Die Thematik besteht, die Thematik muss angegangen werden, aber mit Verboten werden wir das Problem nicht lösen, weil wir die Verbote nicht kontrollieren können. Die Hersteller müssen liefern, nur die Hersteller können es ändern. Und deswegen haben wir uns bei dem Antrag auch enthalten und hoffen, dass die Leute endlich verstehen, dass man Mähroboter nachts nicht fährt.

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles ist jetzt schon gesagt worden, auch zu später Stunde, einer Stunde, wo die Mähroboter jetzt nicht mehr fahren sollten. Aber letztendlich haben wir beim Igel tatsächlich ja die Entwicklung, dass er vom putzigen Maskottchen zum Zivilisationsopfer geworden ist. Und zwar mit dem Aufkommen der Mähroboter, die neben den Opfern, die der Igel in einer Großstadt schon auf der Straße letztendlich hat, nun auch noch in seinem natürlichen Habitat zuschlagen. Und das macht die Population deutlich kleiner. Frau Nerlich hatte ja schon die Erwähnung auf der Roten Liste erwähnt, zu Recht. Warum es in Hamburg das noch nicht ist, kann man sich natürlich jetzt noch mal fragen. Aber zumindest haben wir in Hamburg, in Bergedorf mit der Wildtierstation von LOOKI e.V. und auch die wurde schon mehrfach genannt, eine profunde Station, die sich um Wildtiere – und dazu zählen auch die Igel –, die sich um diese kleinen Stachelträger kümmert. Und die Bilanz der Opfer unter den Igeln hat auch Frau Nerlich schon sehr bildlich dargestellt. Ich möchte da jetzt drauf verzichten. Fakt ist, dass mittlerweile ein ziemlicher Anteil der verletzten oder abgegebenen Igel Opfer von Mährobotern sind. Und insofern ist es gut, dass Hamburg hier dem Beispiel anderer Städte folgt, und ein nächtliches Betriebsverbot ist definitiv deutlich überfällig. Wer, selbst wenn es ein Roboter ist, wer ist denn dazu... Oder wer mäht denn nachts noch seinen Rasen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Früher gab es normale Rasenmäher, die man selber betreiben konnte. Also von daher, diese Zivilisationsbequemlichkeit gehört nicht in die Gärten. Schön wäre es allerdings auch, das ist ja auch angesprochen worden, wenn wir uns generell mal um die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Igel kümmern. Das heißt, Hecken statt Zäune, Durchlässe, Laubhaufen in den Gärten. Wir könnten jetzt auch noch mal über die Laubbläser reden, wo die Stadt nun leider ja nichts gegen unternimmt. Aber letztendlich: Ein igelfreundliches oder ein Programm igelfreundliches Hamburg wäre angebracht, um diesen kleinen Stachelträgern dann auch gerecht zu werden. Der Antrag zeigt aber deutlich, wie wichtig eine Wildtierstation in Hamburg letztendlich ist. Nur hier sind die Probleme frühzeitig erkannt worden, und das Problem mit den Igeln wurde benannt. Und mit LOOKI e.V. bekommt Hamburg hier eine ehrenamtliche Station, die außer einigen Sondermitteln kein öffentliches Geld in Anspruch nimmt. Und darauf komme ich dann später noch mal. Und letztendlich sind meine Patengänse, meine beiden Kanadagänse auch bei LOOKI gut untergebracht. Sinnigerweise heißen sie "USA" und "Kanada" und tragen dann auch zur Verständigung bei. Tierschutz ist heute nicht nur die evidente Aufgabe, Haus- und Nutztiere zu schützen, sondern immer mehr, weil eben die Lebensräume der Tiere immer weiter dem Siedlungsdruck weichen, immer mehr auch Aufgabe für Wildtiere. Und hier müssen wir wirklich darüber nachdenken, eine Neudefinition des Tierschutzes und auch der Aufgaben der Stadt zu definieren. Denn wir vertreiben die Tiere aus ihren Habitaten dadurch, dass wir Siedlungsraum nutzen. Und gleichzeitig werden die Tiere von uns Zivilisationsopfer in der Stadt. Da braucht es deutlich mehr Unterstützung, und die ist, was LOOKI e.V. angeht, bisher ehrenamtlich. Und ich denke, Tierfutter, die Gehege und die Pflege kosten die Stadt allerhöchstens mal die kleinen Sondermittelbeiträge. Und letztendlich: Eine Fortsetzung der üblichen Tierschutzpolitik geht nicht weit genug. Das ist nicht nachhaltig. Wir müssen die Wildtiere mit in den Katalog der zu schützenden oder von der Stadt zu finanzierenden Tiere mit aufnehmen. Das haben diese Tiere letztendlich... Gerade weil wir sie aus ihrem Lebensraum vertreiben, wäre es ein gutes Zeichen, wenn das die Stadt endlich mal als Aufgabe annimmt. Und insofern werden wir zustimmen. Super.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Der Schutz unserer heimischen Tierwelt ist von großer Bedeutung. Der Braunbrustigel, unser kleiner, stacheliger Gartenfreund, wurde von der Deutschen Wildtier Stiftung zum Wildtier des Jahres 2024 gekürt. Und wissen Sie warum? Weil es immer weniger von ihnen gibt, ihre Zahl schwindet von Jahr zu Jahr. Und wer trägt die Schuld? Wir alle ein Stück weit. Unsere superordentlichen Gärten, die aufgeräumten Agrarlandschaften, da bleibt kein Plätzchen mehr, wo der Igel sich verstecken kann. Nahrung? Fehlanzeige! Ein sicheres Versteck? Auch nicht zu finden. Und dann kommen noch die Gefahren auf der Straße, Autos, die sie überfahren, und der Mähroboter, der ja mehrmals jetzt hier angekündigt worden ist, die keine Rücksicht nehmen. Wir setzen uns für den Schutz der Igel ein, denn sie sind unverzichtbare Mitbewohner in unseren Gärten und Parks. Igel helf... Igel helfen uns, das natürliche Gleichgewicht zu wahren, indem sie Insekten und Schädlinge in Schach halten. Doch sie stehen zunehmend unter Druck durch das moderne Leben in der Stadt, das hatte Herr Jersch ja auch eben schon angekündigt. Eine der größten Gefahren geht aber von den nächtlich betriebenen Mährobotern aus. Zahlreiche Igel werden auf ihrer abendlichen Suche nach Futter verletzt und getötet. Um diese Bedrohung zu mindern, unterstützen wir klar Einschränkungen für den Einsatz von Mährobotern in der Nacht. Ebenso wichtig ist die Information der Gartenbesitzer über die Bedürfnisse der stacheligen Gartenfreunde. Mit durchdachter Aufklärungskampagne sollte praktische Anleitung für den igelfreundlichen Garten bereitgestellt werden. Einfache Maßnahmen wie das Schaffen von Laub- und Asthaufen können viel bewirken und bieten den Igeln einen willkommenen Rückzugsort. Der Igel soll durch gezielte Maßnahmen und Aufklärung vor Verletzung und Bedrohung geschützt werden, um die Artenvielfalt in Hamburg zu sichern. Es ist unsere Aufgabe, wachsam und engagiert zu handeln, um Hamburg noch lebenswerter zu machen. Wir stimmen zu. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir alle wollen doch die schulischen Leistungen unserer Schüler stetig verbessern, oder? Ich sehe einige skeptische Blicke aus der linken Seite des Plenarsaals. Das ist nicht weiter verwunderlich, aber die Mehrheit scheint dem ja zuzustimmen. Wir haben in Hamburg das klassische dreigliedrige Schulsystem abgeschafft, um die Durchlässigkeit zwischen den Schulsystemen zu verbessern. So soll Schülern, die aufgrund widriger Umstände nicht ihr volles Potenzial entfalten konnten, die Möglichkeit gegeben werden, dies zu tun. Was ist nun aber geschehen? Aufgrund fehlender Leitlinien bei der Einstufung zu den unterschiedlichen Schultypen nach Beendigung der Grundschule besteht die Möglichkeit für die Eltern, ihr Kind auch gegen die Empfehlung der jeweiligen Lehrer einer anderen Schulform zuzuweisen. Und in aller Regel versuchen die Eltern dann, ihre Kinder, auch wenn der Leistungsstand zu diesem Zeitpunkt dafür nicht angemessen ist, die Kinder aufs Gymnasium zu schicken. In der Folge haben wir in den letzten Jahren 10 bis 12 Prozent Schulwechsler nach Beendigung der 6. Klasse. Dieser Vorgang ist für die Schüler schon frustrierend genug, und zu allem Überfluss kommt dann auch noch eine Terminologie seitens der Schulbehörde dazu, die das Ganze dann als "Abschulung" bezeichnet, was zusätzlich zu den Wechseln, die die Schüler dort, sag ich mal, bewältigen müssen in ihrem Umfeld mit den neuen Lehrern und den neuen Schülern, eine unnötige zusätzliche Belastung. Um dies zu beseitigen, haben wir jetzt hier drei Vorschläge, drei Alternativen im Umgang mit der Situation gemacht. Zum einen soll am Ende der Grundschulzeit ein obligatorischer Test eingeführt werden, der als Grundlage für die Entscheidung zur Zuweisung ins neue, nachfolgende Schulsystem dienen soll. Ähnlich machen das Länder wie die Schweiz oder Estland seit Jahren mit gutem Erfolg, übrigens auch mit besserem Erfolg bei den PISA-Ergebnissen als wir hier in Deutschland haben. Zweitens sollen die Schüler... Meine Damen und Herren, ich verstehe den Redner kaum mehr. Vielleicht können Sie sich noch einen Moment gedulden mit Ihren Gesprächen oder sich sonst auch zu Wort melden. Danke. Vielen Dank. Zweitens sollen die Schüler am Ende jeden Schuljahres die Möglichkeit zu einem freiwilligen Test haben, um ihren Leistungsstand in Bezug auf die möglichen Schulsysteme besser einschätzen zu können. Drittens, da es keinen Grund dafür gibt, solch einen Schulwechsel anders zu bezeichnen, soll auch in Zukunft dies nur noch auf diese neutrale Terminologie begrenzt werden. So können wir einen Beitrag dafür leisten, dass das Schulsystem tatsächlich durchlässiger wird und den Schülern unser Schulsystem in einer stressfreieren Umgebung dargeboten wird. Vielen Dank.